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Menetekel „Los von Rom“

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Foto: SSB

In Südtirol leuchten Feuerschriften auf und die Stimmung schlägt um

Im Lande an Eisack und Etsch gärt es. Feuerschriften leuchten auf. „Jetzt reicht‘s“ verkünden brennende Fackel-Schriftzüge zwischen Pustertal, Burggrafenamt und Vinschgau. „Freistaat“ heißt ein Verlangen auf Spruchbändern. „Kurz, hol uns heim“ fordern Aufschriften auf an Brücken befestigten Tüchern als Wunsch an den österreichischen Bundeskanzler. Und in Weinbergen, an Felswänden, Heustadeln und Gartenzäunen prangt auf Spruchtafeln, was des Nachts Flammenschriften  an Bergrücken bekunden: „Los von Rom“.

Die Folgen der Corona-Krise zeitigen im südlichen Teil Tirols, von Italien 1918 annektiert und ihm im Vertrag von St. Germain 1919 als Belohnung für seinen Seitenwechsel 1915 zugesprochen, einen markanten Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Der öffentlich vernehmliche Unmut gegen das Dasein im fremdnationalen Staat, und der Rückgriff auf das „Los von Rom“, einer Losung, welche die 1950er  Jahren maßgeblich beherrschte, in den 1960er und 1970er Jahren aber infolge der Autonomie- und „Paket“-Politik, in welcher das „Los von Trient“ dominierte, eher schwand, und allenfalls noch von austro-patriotischen, in ganz geringem Maße auch von deutschnationalen Kräften als Ziel hochgehalten wurde, hat in den „Corona-Wochen“ durch Maßnahmen, wie sie dem typischen römischen Zentralismus immer wieder eigen sind, einen enormen Auftrieb erhalten.

Unübersehbar war und ist, dass selbst die Südtiroler Volkspartei (SVP), seit 1945 dominante und mehr oder weniger unangefochtene politische Kraft in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, von diesem demoskopisch greifbaren und allerorten zu vernehmenden Umschwung erfasst zu sein scheint. Eine SVP, deren (seit Abgang der „Alten Garde“) janusköpfige Führung – hie Parteiobmann Philipp Achammer, da Landeshauptmann Arno Kompatscher – seit Amtsantritt 2014  stets mehr Italophilie zeigte denn von historisch gebotener Österreich-Empathie  berührt ist. Die Auswirkungen der Corona-Krise, insbesondere das notorisch zu nennende zentralstaatliche Gebaren Roms, das der – von der SVP bisweilen verabsolutierten – Autonomie Hohn spricht und die Südtiroler „Selbstverwaltung“ ad absurdum führt(e) – setzten quasi über Nacht eine Kurswende in Gang. So beschloss die SVP-Parteiführung, als sie gewahrte, dass sich der Stimmungsumschwung in Wirtschaft und Gesellschaft Südtirols letztlich auch zu ihren machtpolitischen Ungunsten auswirken würde, eine Kehrtwende. Sie  bekundete, die von ihr geführte Landesregierung werde nicht einfach mehr die als abschnürend empfundenen Dekrete von Ministerpräsident Conte in vom Landeshauptmann  quasi übersetzte  Anordnungen kleiden, sondern durch ein eigenes – in autonomer Zuständigkeit aufgrund primärer Zuständigkeit vom Landtag zu verabschiedendes – Landesgesetz  ersetzen, welches den Bedürfnissen der Bevölkerung zwischen Brenner und Salurner Klause Rechnung trage.

„Für uns ist es nicht akzeptabel, das unsere Autonomie weiter eingeschränkt wird“, hatte Kompatscher nach einer Videokonferenz des Regionenministers Francesco Boccia mit den Regierungschefs  der Regionen und autonomen Provinzen sowie mit Zivilschutz-Chef Angelo Borrelli und dem außerordentlichen Covid-19-Notstands-Kommissar Domenico Arcuri dargelegt. Boccia hatte bekräftigt, dass Sonderwege für Gebietskörperschaften erst vom 18. Mai an zulässig seien. Daher, so Kompatscher, werde Südtirol nicht nur den „schwierigen gesetzgeberischen Weg gehen, um Schritt für Schritt das wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu bringen“, sondern gemäß dem einmütigen Beschluss des SVP-Führungsgremiums auch die römischen Parlamentarier der Partei  veranlassen, die (ohnehin labile) Regierung Contes – nach Hinauswurf  Salvinis und der Lega von dem im linken Parteienspektrum angesiedelten Partito Democratico (PD) und der Movimento 5 Stelle (M5S; „Bewegung 5 Sterne“) sowie einer PD-Abspaltung unter dem früheren Ministerpräsidenten Renzi mehr schlecht als recht getragen – nicht länger zu unterstützen.

Der gesetzgeberische Akt Südtirols wird letztlich zwangsläufig zu einem Konflikt führen, der nicht allein bis zum römischen Verfassungsgerichtshof reichen würde, wenn Rom auf seiner trotz aller schönfärberischen Lobhudeleien, die zwischen Rom und Bozen, aber auch zwischen Wien und Rom ob der „weltbesten Autonomie“ und der „friedlichen gutnachbarschaftlichen Lösung des seit Ende der Teilung Tirols 1919/20 bestehenden Südtirolkonflikts“ durch die Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen 1992 fortbestehende „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ (AKB) seiner Zentralgewalt besteht und den Landtagsbeschluss für null und nichtig erklärt. Was nach aller historisch-politischen Erfahrung geschehen dürfte.

Doch unabhängig davon, ob Rom dann eine Art Zwangsverwaltung über Südtirol verhängt – denn selbst bis zu einer „Eilentscheidung“ des römischen Verfassungsgerichtshofs, die erfahrungsgemäß kaum zugunsten Südtirols ausfallen dürfte,  würde wohl eine erhebliche Zeitspanne verstreichen – oder nicht, könnten  alle damit verbundenen Akte wohl kaum ohne erhebliche Spannungen realisiert werden.  Eigentlich sieht ja das in vielen damaligen Verhandlungen vereinbarte und 1969 gutgeheißene „Südtirol-Paket“ und das darauf fußende Zweite Autonomiestatut von 1972 rechtsverbindlich vor, dass alle von Rom hinsichtlich Südtirols zu treffenden Maßnahmen stets nur im Einvernehmen mit den dortigen Gremien in Kraft gesetzt werden können. Notfalls steht es Bozen zu, Wien sozusagen als „Schutzmacht“ anzurufen; lediglich der Gang vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) ist im Zuge der damaliger Verhandlungen nicht als Vertragsbestandteil  fixiert worden, was sich, wenngleich in Wien und Bozen von manchen seinerzeit mahnend verlangt, als kaum mehr gutzumachendes Hemmnis für die Südtiroler Sache insgesamt erweist.

Die SVP – in der Anfang 2019 gebildeten Landesregierung  auf die Südtiroler Provinzorganisation der starken Lega  angewiesen – hat dabei nicht allein  ihren Koalitionspartner an der Seite; die Lega ist seit dem „Hinauswurf“ ihres demoskopisch  erfolgsverwöhnten römischen Vormanns Salvini mit der römischen Regierung ohnedies auf striktem Konfliktkurs. Auch auf die deutschtiroler Oppositionskräfte im Landtag, Freiheitliche Partei (FPS) und Süd-Tiroler Freiheit (STF), kann sie in dieser Sache  zählen, wenngleich beiden die im  Landesgesetz fixierten Erleichterungen nicht in allen Punkten zusagen oder sie für zu wenig weitreichend erachten; Hauptsache man setzt Zeichen für ein gemeinsames Aufbäumen gegen Rom und dessen  scheibchenweiser Aushöhlung der autonomen Zuständigkeiten Südtirols. Diese sind längst  weit von der seit 1992 von der SVP erstrebten „dynamischen Autonomie“ entfernt , ganz zu schweigen von der von ihr einst als hehres Ziel proklamierten „Vollautonomie“, von der in letzter Zeit kaum noch die Rede gewesen ist.

Dass die SVP sozusagen „in letzter Minute“ die (nicht allein in Feuerschriften aufflammenden und auf Transparenten ersichtlichen) „Zeichen der Zeit“ erkannte – und allem Anschein nach damit zudem einen bisweilen an die Öffentlichkeit drängenden  Rivalitätskonflikt Achammer – Kompatscher  einzuhegen trachtete – ist unverkennbar auf  auch vernehmliches innerparteiliches Rumoren  zurückzuführen. Die (laut)stärkste Stimme  in dieser Situation war/ist die der Wirtschaft, die in der von Interessenbünden geprägten SVP – Wirtschaft, Bauern, Arbeitnehmern, als den gewichtigsten – die Melodie vorgab, verstärkt durch die Tageszeitung „Dolomiten“, die sich allzugerne als SVP-„Wegweiser“ geriert, wenn nicht bisweilen gar als deren Quasi-Parteiorgan  fungiert. Markant auch der Mahnruf Christoph Mastens. Der langjährige SVP-Wirtschaftsfunktionär, seit 40 Jahren Parteimitglied, bedient sich seines Internet-Organs VOX-News Südtirol, um der jetzigen Parteiführung und insbesondere dem Landeshauptmann  sowie den SVP-Landesräten (Ministern) in griffigen  Anklagen nicht nur fehlendes Führungsmanagement , Misswirtschaft, Versagen vorzuhalten, sondern auch „gewissenlosen Verrat an der Südtirol- Autonomie und am Südtiroler Volk zu unterstellen – gipfelnd in zündenden VOX-Losungen  wie „Jetzt Vollautonomie oder Freistaat“.

Dass  solche Stimmen nicht nur in austro-patriotischen Verbänden wie dem Südtiroler Heimatbund (SHB), der Vereinigung ehemaliger Freiheitskämpfer der 1960er bis 1980er Jahre, und des Südtiroler Schützenbundes (SSB) Resonanz finden und verstarken  – SSB- Kompanien waren maßgeblich an der Organisation der weithin ersichtlichen und Rom, wo natürlich reflexartig  von Separatismus-Bestrebungen die Rede war, erzürnenden Parolen und Leuchtfeuern beteiligt –  sondern in „Los von Rom“-Stimmung münden, liegt auf der Hand.  Ebenso lässt gleichlautende Flammenschriften   bzw. der aus weithin im Lande lodernden Fackeln konfigurierte Tiroler Adler „Gänsehaut“ bei vielen Leuten entstehen  – just eingedenk  signifikanter Parallelität zum Tiroler Freiheitskampf des Andreas Hofer wider französische und bayerische Fremdherrschaft  bis hin zu den 1960er und 1970er Jahren, da sich in Gestalt der Freiheitskämpfer des BAS (Befreiungsausschuss Südtirol) der „Tiroler Adler gegen den italienischen Staat“ erhob.

Es sind daher nicht mehr nur, wie  seither eher die Oppositionsanhänger,  wenige Südtiroler, die vom römischen Zentralismus, ja von der nicht selten unter dem Gebot des „friedlichen Miteinanders“ erzwungenen  Unterwerfung unter die Lupa Romana genug haben. Mehr und mehr Bewohner des Landes zwischen Dolomiten und Reschen halten die bisher praktizierte Form der Südtirol-Autonomie  für gescheitert, sehen im politkommunikativen Gesäusele von der die Teilung Tirols überwindenden „Zukunft  durch EUropäisierung“, praktiziert in einem mehr oder weniger papierenen Gebilde  namens „Europaregion Tirol“, nurmehr Augenauswischerei.  Der latente Krisenzustand der EU, wie er besonders während der „Coronitis“ dadurch augenfällig wurde, dass der Rückfall in nationalstaatliches Gebaren als Überlebensnotwendigkeit erachtet und vor aller Augen sichtbar wurde, verstärkte dies Empfinden. Der Gedanke, sich nicht nur „stärker von Rom zu lösen“, sondern sich nach nunmehr 100 Jahren der Zwangseinverleibung, zweimal verweigertem Selbstbestimmungsrecht und idenitätszerstörendem Assimilationsdruck tatsächlich in aller Form und Konsequenz von Italien zu verabschieden, für das  namhafte  Gesellschaftswissenschaftler ohnedies prognostizieren, seine Auflösung sei kaum mehr aufzuhalten (und für die EU eine „Zeitbombe“; https://zeitung.faz.net/faz/geisteswissenschaften/2020-05-06/die-zeitbombe-ist-der-zerfall-italiens/456075.html ) bricht sich  Bahn.  Bei  Protestfeuern, lodernden Tiroler-Adler-Silhouetten und Spruchbändern mit dem schneidenden Verlangen „Kurz, hol uns heim“ wird es wohl nicht bleiben.

„Lügenpresse“? – Ein Fallbei(spie)l

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Wider die im Internet massenweise kursierenden Vorwürfe, wonach Printmedien sowie Rundfunk- und Fernsehanstalten nurmehr unter dem Rubrum „Lügenpresse“ gefasst werden könnten, stimmen deren „Macher“ Loblieder auf Ethos, Güte und Seriosität ihresgleichen an. Wie es damit bestellt ist, konnten interessierte „Medien-Konsumenten“ diesseits und jenseits der Alpen soeben wieder einmal an einem hinsichtlich des Umgangs mit dem Wahrheitsgehalt von Informationen und deren Verbreitung gleichwohl aber symptomatischen Fall beobachten. Berichte vom Ableben Peter Kienesbergers, eines ehedem weithin bekannten, wirkmächtigen Südtirol-Aktivisten – der besonders mutig, tapfer, konspirativ und effektvoll Vorgehende gehörte zu den von den italienischen Diensten und Sicherheitskräften in den 1960er Jahren am meisten gefürchteten „Partisanen“ – strotzten nur so von Fehlinformationen, Unwahrheiten und Stigmatisierungen.

Die entscheidende Wende im Leben des 1942 in Wels (Oberösterreich) Gebürtigen leiteten die Folgen der Herz-Jesu-Nacht 1961 ein, als die Männer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) am 11. und 12. Juni rund um Bozen 40 Masten sprengten, um die Welt auf die nicht anders als kolonialistisch zu nennende Politik Italiens gegenüber den Südtirolern aufmerksam zu machen. Als die „Besatzungsmacht“ – so die Terminologie nicht allein der BAS-Leute – daraufhin 22 000 Carabinieri und Soldaten nach Südtirol verlegte, als es zu Massenverhaftungen und zu Folterungen der inhaftierten BAS-Aktivisten kam, kündigte Kienesberger kurzerhand seinen Arbeitsplatz und schloss sich deren Widerstand an. Der gelernte Elektriker war – im Gegensatz zu den in Medienberichten verbreiteten Falschinformationen – nie Student. Er gehörte folglich nicht der Innsbrucker Verbindung „Brixia“ an. Da er nie studiert hatte, konnte er auch nicht „Diplom-Kaufmann“ gewesen sein, als der er in diesen Medienberichten unter Bezug auf den viel später in Nürnberg von ihm betriebenen Verlag und Buchdienst genannt worden ist. Kienesberger war auch nie NDP-Mitglied, wenngleich er deren Vorsitzenden Norbert Burger gut kannte.

Der legendäre Schützenmajor Jörg Klotz
Der legendäre Schützenmajor
Jörg Klotz

Schon am 22. August 1961 stand der junge Bursche mit dem legendären Südtiroler Schützenmajor Georg („Jörg“) Klotz und einigen anderen Mitverschwörern im Passeier im Einsatz. Die Gruppe sprengte einen Hochspannungsmast. Es folgten Mastensprengungen im Bozner Unterland, Sprengstofftransporte über Gletscher und Jöcher hinweg, Kommandounternehmen im Passeier- und im Sarntal. Kienesberger begleitete Klotz und dessen engen, 1964 im Auftrag des „Ufficio riservato“ (Abteilung für vertrauliche Angelegenheiten) des italienischen Innenministeriums von einen Agenten ermordeten Kameraden Luis Amplatz, einen (gewählten) Offizier der Schützenkompanie Bozen-Gries, bei diversen weiteren Einsätzen.

In Italien war Kienesberger – stets in Abwesenheit und in Verfahren, welche von österreichischen und deutschen Höchstgerichten später als menschenrechtswidrige Fehlurteile eingestuft wurden – zu 47 Jahren (Mailänder Gericht) sowie zu lebenslänglicher Haft (Florentiner Gericht) verurteilt worden. In Österreich hingegen, wo er mehrmals wegen Südtirol-Verfahren vor Gericht stand, wurde er stets freigesprochen. Zeitlebens hatte es Peter Kienesberger bedrückt und empört, dass ihm – und seinen damaligen Mitangeklagten, (dem aus Innsbruck stammenden späteren Düsseldorfer Anästhesie-Prof. Dr. med.) Erhard Hartung und (dem Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres) Egon Kufner – der Tod von vier italienischen Soldaten angelastet wurde, die angeblich im Juni 1967 auf der Porzescharte durch ein von ihm geplantes Attentat zu Tode gekommen sein sollten. Was sie stets vehement von sich wiesen. Sie waren durch „Geständnisse“ belastet worden, welche die italienischen Sicherheitsbehörden von zwei verhafteten österreichischen BAS-Mitgliedern unter Folter erpresst hatten.

Im Gegensatz zu dem im menschenrechtswidrigen Abwesenheitsverfahren zu Florenz 1971 ergangenen Urteil wurden Kienesberger, Hartung und Kufner in Österreich in zweiter Instanz freigesprochen, Bundespräsident Rudolf Kirchschläger unterband den von der Staatsanwaltschaft initiierten nächstinstanzlichen Fortgang.

Der junge Kienesberger als Angeklagter in einem österreichischen Verfahren, das mit Freispruch endete
Der junge Kienesberger als Angeklagter in einem österreichischen Verfahren, das mit Freispruch endete

Peter Kienesberger aber hatte allein wegen der „Causa Porzescharte“ drei Jahre und sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbracht und bis zur Einstellung des Verfahrens dreieinhalb Jahre in Deutschland im Exil gelebt. Insgesamt brachte er sechs Jahre und acht Monate seines Lebens in österreichischer Untersuchungs- und deutscher Auslieferungshaft zu. Italien versuchte zwischen 1978 und 1992 in mehreren juristischen und politischen Vorstößen von Deutschland seine Auslieferung zu erwirken. Diese Versuche, gegen die österreichische Politiker, so Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) und Justizminister Harald Ofner (FPÖ), bei der deutschen Regierung intervenierten und auf die Fragwürdigkeit des italienischen Vorgehens hinwiesen, scheiterten schließlich am Bundesgerichtshof (BGH) sowie am Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Mehrere Entführungs- und Mordpläne italienischer Geheimdienste gegen Kienesberger mit bereits konkreten Vorbereitungen schlugen indes fehl, da sie vorzeitig enthüllt wurden.

Im erzwungenen Exil in Nürnberg hatte Kienesberger seine Frau Elke kennengelernt und mit ihr den formell von ihr verlegerisch geführten „Buchdienst Südtirol“ gegründet, in welchem er seinen kämpferischen Einsatz für die Freiheit Südtirols mit publizistischen Mitteln – historischen Dokumentationen, Kalendarien und der Zeitschrift „Der Tiroler“ im Namen der von ihm mitbegründeten „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ – fortführte. Einschlägigen Medienberichten wonach Kienesberger laut bayerischen Verfassungsschutzberichten über seinen „Buchdienst Südtirol“ „rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet“ habe, steht an tatsächlichem Wahrheitsgehalt entgegen, dass er lediglich ein einziges Mal im Jahresbericht 2001 des Bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt worden war, weil er vor der „Burschenschaft Danubia“, welche eigentlich Gegenstand von dessen Beobachtung war, einen Vortrag über die Ereignisse in Südtirol in den 1960er Jahren gehalten hatte. Das mag genügen, um aufzuzeigen, wie aus einer faktischen Singularität medial das Generalverdikt „rechtsextrem“ wird. Bleibt hinzufügen, dass heutzutage jeder, der Zweifel an der offiziellen Wiener, Innsbrucker und Bozner Südtirol-Politik äußert und stattdessen die den Südtirolern stets verweigerte Selbstbestimmungslösung verlangt, in Politik und Medien „politisch-korrekt“ und „mainstreamig“ als „Rechtsextremist“ gebranntmarkt wird. Die Ablehnung der „Tiroler Tageszeitung“ (TT), eine von der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ begehrte Todesanzeige für Kienesberger zu bringen, spricht Bände.

Eine Genugtuung war es für den Verstorbenen, noch erleben zu dürfen, dass der österreichische (Militär-) Historiker Hubert Speckner in einer anhand bis dato geheimer österreichischer Akten und zufolge eigener Untersuchungen unter Beiziehung von Sprengstoff-Experten in dreijähriger Arbeit schlüssig bewiesen hat, dass der sogenannte „Tatort“ auf der Porzescharte seinerzeit offenbar manipuliert worden war und demzufolge Kienesberger mitsamt damaligen Mitangeklagten am einstigen Geschehen auf der Porzescharte nicht beteiligt gewesen sein konnte. Stattdessen müssen, wie der Historiker und Publizist Reinhard Olt in seiner Einleitung zu Speckners Untersuchung(sergebniss)en darlegte, die zugrundeliegenden Geschehnisse im Zusammenwirken konspirativer Machenschaften italienischer Geheimdienstler mit (im italienischen „Gladio“-Arm der geheimen „Stay-behind“-Nato-Sabotagetruppe aktiven) Angehörigen neo-faschistischer Gruppierungen, unterfüttert von einer aus römischen und regionalen Stellen gespeisten Desinformationskampagne, mit dem Ziel gesehen werden, das österreichisch-italienische Spannungsverhältnis zu verschärfen und damit Wiens EWG-Assoziationsbegehr zu unterlaufen.

Fehl geht, wer glaubt(e), Speckners 2013 veröffentlichte Studie, welche nachträglich die Berechtigung des einstigen zweitinstanzlichen österreichischen Freispruchs der drei unterstreicht und sie rehabilitiert, führe alsbald auch zu deren juristischer Rehabilitation. Nichts dergleichen ist auf absehbare Zeit erwartbar. Weder sind Bemühungen erkennbar, das florentinische Fehlurteil von 1971 zu annullieren, noch eine Wiederaufnahme des Verfahrens überhaupt anzustrengen. Geschweige denn, dass der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer – dem an der Universität Innsbruck habilitierten Juristen ging Speckners Buch zu – die Courage (gehabt) hätte, bei seinem italienischen Gegenüber auf Annullierung zu dringen.

Noch unerträglicher stellt sich indes das Verhalten von sonst eigenlöblich auf Korrektheit und informationelle Zuverlässigkeit bedachte Presseorgane in Deutschland, Österreich und Südtirol dar. Zwar berichteten seinerzeit einige wenige über Speckners Erkenntnisse in der „Causa Porzescharte“; doch in den soeben aus Anlass von Kiensbergers Ableben veröffentlichten Meldungen und Berichten war davon nichts mehr zu finden. Im Gegenteil: wenn man bedenkt, was über ihn an Unwahrheiten oder Fehlinformationen verbreitet wurde, glaubt man sich in die damalige italienische Desinformationskampagne zurückversetzt. Nicht allein, weil die italienische Agentur Ansa und die in Bozen erscheinende, italienisch-nationale Tageszeitung „Alto Adige“ das Sammelsurium althergebrachter Verdikte aufwärmten, was von dieser Seite eigentlich nicht anders erwartet werden konnte. Doch dass auch Publikationsorgane aus dem Südtiroler Verlagshaus Athesia ihr offenkundig ewiggleiches, auf Kienesberger und andere Freiheitskämpfer, die nicht für die (von der Südtiroler Volkspartei verabsolutierte) Autonomie, sondern für Selbstbestimmung, Loslösung von Italien und Wiedervereinigung mit Österreich fochten, bezogenes „Geschichtsbild“ nicht revidier(t)en, ist ihrer nicht würdig.

Den Gipfel journalistisch-ethischer Unwürdigkeit – im Sinne der Verbreitung von Fehlinformationen – überschritt indes die Austria Presse Agentur (APA). Sie kupferte kurzerhand und ohne dessen Angaben einer nachrecherchierenden Überprüfung/Kontrolle zu unterziehen, nahezu wortwörtlich den unwahren Wikipedia-Eintrag zu Peter Kienesberger ab und verbreitete ihn. Obschon auf Wikipedia mittlerweile leicht korrigiert – wenngleich er noch immer die fälschliche Berufsbezeichnung „Diplom-Kaufmann“, der der unstudierte Elektriker nie war, und andere Unkorrektheiten aufweist – hielt es Multiplikator APA (zumindest bis zur Abfassung dieses Beitrags) nicht für nötig, deren Inhalt zu korrigieren. Ebensowenig jene Organe, welche besagte, um 11:42 Uhr ins APA-Tagesprogramm eingestellte Agenturmeldung Nr. 0211 vom 15. Juli 2015 ungeprüft übernahmen und – mitunter durch eigene Ungenauigkeiten ergänzt – publizierten.

Angesichts dessen erübrigt es sich fast, desillusioniert festzustellen, dass Kienesberger und seine Kameraden von den etablierten Medien in Italien , Österreich und Deutschland (wider besseres Wissen seit Speckners Studie) sowie von politisch korrekten Zeitgenossen nach wie vor als „Terroristen“ und „Mörder“ sowie als Rechtsextremisten diffamiert werden. Und als Fazit kann festgehalten werden: Erfahrungen im Umgang von Medien mit dem Schicksal Einzelner, wie sie hier aufgezeigt wurden, mach(t)en nicht wenige Zeitgenossen wütend. Dass es Agenturen, Zeitschriften, Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen, lässt sie zu „Wutbürgern“ werden. Als solche entäußern sie sich über die sogenannten „Sozialen Netzwerke“ und behängen Medien mit wiederbelebten pejorativen Begriffen wie „Lügen-“ und/oder „Systempresse“.

Der BAS-Mann: Nachruf auf den anderen Gerd Bacher

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Bacher

Des unlängst im 90. Lebensjahr verstorbenen, weit über die Grenzen seines Landes hinaus bekannten Publizisten Gerd Bacher ist in zahlreichen Nachrufen ob seiner großen Verdienste um das österreichische Presse- sowie Rundfunk- und Fernsehwesen rühmend und weithin zutreffend gedacht worden. Eine Seite Bachers blieb dabei jedoch weitgehend ausgeblendet – sei es, weil jüngere „Nachrufer“ damit nichts mehr zu verbinden wussten, sei es, weil das Thema aufgrund bewussten oder unbewussten Verdrängens in der politischen und publizistischen Szenerie Österreichs sowie überhaupt in der Öffentlichkeit keinen Platz mehr einzunehmen scheint. Es geht um die Rolle Bachers im Südtiroler Freiheitskampf. Sie soll daher im folgenden etwas näher beleuchtet werden.

Im Frühjahr 1958 suchten der Wiener Verleger Fritz Molden und der Innsbrucker Journalist Wolfgang Pfaundler, beide vormals NS-Widerstandskämpfer, in Frangart an der Weinstraße den Kleinlandwirt undPfaundler Greisler Sepp Kerschbaumer auf. Mit von der Partie war auch der Journalist Gerd Bacher, der damals in der von Molden und ihm gegründeten Zeitung „Express“ tonangebend war. Kerschbaumer war   d   i   e   charismatische Führungsfigur des 1956 von ihm gegründeten „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS). Der BAS, lose organisiert und aus „Zellen“, will sagen: im Geheimen sich bewegenden Kleingruppen, bestehend, trat für die Gewährung und Ausübung der 1945 von den Siegermächten verweigerten Selbstbestimmung und also für die Loslösung des 1918/19 von Italien annektierten südlichen Teils Tirols und dessen Rückgliederung an Österreich ein.
Kerschbaumer
Seit seiner Gründung hatte sich der BAS, sieht man von kleineren Sabotageakten gegen italienische „Volkswohnbauten“ ab, zunächst auf das Verfassen aufrüttelnder Briefe an Politiker sowie auf Flugblatt-Aktionen beschränkt. Damit wandte man sich vehement gegen die in kolonialistischer Manier fortgesetzte Entnationalisierungspolitik unseligen faschistischen KerschbaumerAngedenkens durch das „demokratische“ Nachkriegsitalien. Zufolge des Treffens Moldens, Pfaundlers und Bachers mit Kerschbaumer in Frangart sollten sich Aktionsradius, Schlagkraft und Wirkungsweise des BAS ändern: Zum einen formierte sich der BAS mittels der von Pfaundler angeführten (Nord- und Ost-)Tiroler Teilorganisation zu einer Gesamttiroler Vereinigung von Freiheitskämpfern. Zum andern beschaffte man Sprengstoff, um sich durch punktuelle, gezielte Anschläge auf italienische Einrichtungen Gehör zu verschaffen sowie die (europäische und Welt-)Öffentlichkeit auf das den Südtirolern angetane Unrecht aufmerksam zu machen. Waffen wurden beschafft, damit man sich nötigenfalls verteidigen konnte, sollte man während der Anschlagsvorbereitungen von italienischen Sicherheitskräften überrascht werden.
Fritz Molden und Gerd Bacher stellten  wichtige politische Kontakte her und engagierten sich publizistisch im Sinne der BAS-Ziele. Darüber hinaus beschaffte Molden auch Geld, womit der BAS-Freiheitskampf eine zwar nicht gänzlich ausreichende, aber doch hinlängliche finanzielle Basis erhielt.
Gesamttiroler Freiheitskämpfer-Vereinigung
Parallel zu den von ihm und seinem Bruder Otto ins Leben gerufenen Alpacher Hochschulwochen initiierte Fritz Molden ein erstes Gesamttiroler Treffen von BAS-Mitgliedern mit politischen Exponenten. Einer war Aloys Oberhammer (ÖVP), und zwar in seiner dualen Eigenschaft als Nordtiroler Landesrat und Führungsmitglied der Nordtiroler BAS-Organisation. Mithin war Oberhammer nicht nur informiert über die Planungen des BAS, sondern als Mitplaner aktiv daran beteiligt. Molden hat das in einem am 8. Januar 1999 unter dem Titel „Terroristen gegen Italien – mit Bruno Kreiskys Einverständnis“) erschienenen Interview preisgegeben: „Im Herbst 1959 gab es eine Besprechung in Alpbach beim ‚Achenwirt’, das war der Luis Amplatz, der Georg Klotz, der Kerschbaumer, der Klier, der Pfaundler, der Bacher – also die ganze Gruppe beinander. Auch der Landesrat Oberhammer, der Onkel vom späteren ORF-Chef.“
Mit dabei war aber auch der stellvertretende Obmann (Vorsitzende) der Südtiroler Volkspartei (SVP), der Publizist Dr. Friedl Volgger, wie Elisabeth Baumgartner in dem von ihr, Hans Mayr und Gerhard Mumelter 1992 in Bozen herausgegebenen Buch „Feuernacht – Südtirols Bombenjahre“, unter Berufung auf ein von ihr mit Fritz Molden am 7. Dezember 1990 geführtes Interview berichtete: „Erstmals ging es um die Frage, wie man der Südtirolfrage energischer weiterhelfen könnte. Ein Treffen im Zeichen der politischen Aufbruchsstimmung, erinnert sich Friedl Volgger, damals stellvertretender SVP-Obmann. Südtiroler Politiker habe man, weil zu exponiert, aus weiteren eventuell kompromittierenden Kontakten herausgehalten, bestätigt Fritz Molden.“ (S. 21 f.)
BAS-Aktivisten und -Umfeld
Neben den Genannten – Molden, Pfaundler, Bacher, Oberhammer – gehörten der Nordtiroler Landesgeschichtler Eduard Widmoser (Obmann des Bergisel-Bundes), der Schriftsteller Heinrich Klier, der Kaufmann Kurt Welser, die Innsbrucker Universitätsassistenten Helmut Heuberger und Norbert Burger (nachmals NDP-Gründer) sowie das Künstler-Ehepaar Klaudius und Herlinde Molling zu den Nordtiroler BAS-Aktivisten. „In ihrem Umfeld bewegten sich Persönlichkeiten wie der Völkerrechtler Felix Ermacora, der Legationsrat im Außenministerium Josef Dengler oder Winfried Platzgummer, der damalige Assistent von Staatssekretär Franz Gschnitzer“, heißt es in einem „Die Welle der Sprengstoffanschläge in Südtirol“ betitelten Beitrag des Südtiroler Publizisten Christoph Franceschini in dem von Anton Pelinka und Andreas Maislinger 1993 herausgegebenen zweibändigen „Handbuch zur neueren Geschichte Tirols“ in Band 1 auf S. 472, welcher auf Interviews mit ehemaligen BAS-Leuten und auf der Auswertung von StaPo-Akten fußt.

Kreisky und die Brüder Molden
Kreisky und Brüder MoldenMolden und (der Weltkriegs-Teilnehmer) Bacher unterhielten enge persönliche Beziehungen zu Spitzenleuten des Südtiroler BAS. Hier ist vornehmlich der legendäre Passeirer Schmied Georg („Jörg“) Klotz zu nennen, der, ebenso wie der Nordtiroler Pfaundler von Anfang an für eine vom BAS zu verfolgende Kleinkriegstaktik plädierte: Waffen sollten allerdings nur zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, um der Gefangennahme zu entgehen und nicht Opfer von Folterungen zu werden, wie sie insbesondere nach der berühmten „Feuernacht“ (vom 11. auf den 12. Juni 1961) in Carabinieri-Kasernen an der Tagesordnung waren. So eng war die Verbindung zu (dem einstigen Unteroffizier einer Pionier-Einheit der Wehrmacht) Klotz, Klotzdass dieser (den Panzergrenadier) Bacher und (den Angehörigen eines Wehrmachts-Strafbataillons und späteren Verbindungsmann der österreichischen Widerstandsbewegung O5 zu den Amerikanern) Molden von seiner Waltener Schützenkompanie zum Ehrenleutnant (Bacher) bzw. Ehrenhauptmann (Molden) wählen ließ.
Für den BAS hatte Verleger Molden die Aufgabe übernommen, politische Fäden zu spinnen. Neben dem Nordtiroler Landesrat Rupert Zechtl (SPÖ) waren er und Pfaundler, aber auch der publizistische „Multiplikator“ Bacher für Außenminister Bruno Kreisky kompetente Gesprächspartner und Verbindungsleute zum BAS. Molden und Bacher kamen 1960 als Publizisten in dessen Gefolge mit nach New York, wo der Sozialist Kreisky die Südtirol-Problematik vor die Vereinten Nationen trug und in einer spektakulären Rede dafür sorgte, dass sie nicht nur auf die Tagesordnung gesetzt, sondern durch zwei UN-Resolutionen – die erste 1960, die zweite 1961 – ins Weltbewusstsein gerückt wurde, womit das römische Gebaren letztlich einen entscheidenden Dämpfer erhielt.
Eine „Richtungsentscheidung“
Ende des Jahres war es dann im BAS zu einer „Richtungsentscheidung“ über das weitere Vorgehen gekommen, denn die UN-Befassung mit dem österreichisch-italienischen Konflikt hatte vorerst noch keine Auswirkungen gezeitigt: „Am 8. Dezember 1960 kam es zu einer Konferenz aller führenden BAS-Leute, in der abgestimmt wurde, ob endlich losgeschlagen werden sollte oder nicht. Eine klare und eindeutige Mehrheit stimmte für das Losschlagen. Lediglich eine Minderheit wie etwa Gerd Bacher und ich schlugen vor, noch ein Jahr zuzuwarten und den Bemühungen der österreichischen Regierung, Zugeständnisse zu erreichen, noch eine Frist zu geben. Wir konnten uns nicht durchsetzen, und wie sich in den folgenden Jahren und Jahrzehnten herausgestellt hat, war die Entscheidung loszuschlagen richtig“, bemerkte Molden in seinem 2007 erschienenen Buch „Vielgeprüftes Österreich. Meine politischen Erinnerungen“ (S. 150). Formell zogen sich Molden und Bacher zwar aus dem (Nordtiroler) BAS-Zweig zurück, unterhielten aber dennoch auch weiterhin Kontakt zur – mit den Massenverhaftungen nach der „Feuernacht“ in Südtirol nahezu aufgeriebenen – Organisation verbliebener Freiheitskämpfer.
KienesbergerKämpfer und Zeitzeuge
Dies bezeugte Peter Kienesberger, einer der rührigsten und wagemutigsten: „Im August und September 1961 haben Klotz und ich zwei militärisch geplante Feuerüberfälle im Passeier und Rabenstein durchgeführt. […] Klotz und ich wurden einige Zeit nachher nach Alpbach gebracht. Mit dabei waren Pfaundler, Schimpp, Schwarzenbacher (ein Zollbeamter) und Franz Sigmund. […] In Alpbach wurden wir Molden und Bacher vorgestellt, bzw. ich, Klotz kannte beide schon. Schon bei der Fahrt wurden wir über die Bedeutung des Treffens informiert. Es ging vor allem darum, ausführlich zu schildern, wie diese beiden Partisanenaktionen durchgeführt worden waren. Innerhalb des BAS ging ja ein jahrelanger Streit voraus, ob man nur Anschläge durchführen sollte oder Partisanenaktionen, wie am Ende des Krieges. Pfaundler, Klotz, Molden waren eindeutig für Partisanenaktionen. Auch im Gespräch später wurde ausführlich erörtert, dass es keine Verhaftungen und Folterungen gegeben hätte, wenn man nach den Anschlägen in militärische Partisanengruppen abgetaucht wäre. Beide Aktionen von Klotz lieferten den Anhängern dieser These den Beweis, dass diese Art des bewaffneten Kampfes problemlos möglich war. Molden begrüßte Klotz überschwänglich herzlich und auch mich. Er bedankte sich für meinen Mut, dass ich als Österreicher bereit war, solche gefährlichen Einsätze mitzumachen. Er ließ sich von Klotz ausführlich den gesamten Einsatz schildern: Ausrüstung, Grenzübergang, Verhalten der Bevölkerung, Verpflegung aus der Bevölkerung, Gegenmaßnahmen der Italiener. [… ] Besonders imponierte Molden die Schilderung, dass wir oft tagelang unsere schweren Rucksäcke nicht tragen mussten, weil sich immer wieder Bauern fanden, die uns stückweise begleiteten und weiterreichten. Molden sagte auch immer wieder, dies sei der Beweis, dass seine (und Pfaundlers) Ansichten richtig waren […] Molden bedankte sich am Ende nochmals, bat, dies auch an die anderen Teilnehmer weiterzusagen, und ließ sich von Klotz dessen geheime Anschrift geben. (Scheibenhof Mutters). Er sandte auch unmittelbar eine Kiste besonders guten Wein zu Klotz als Zeichen des persönlichen Dankes für diese Einsätze.“ (Gedächtnisprotokoll Peter Kienesberger vom 6. August 1996, enthalten in der von Otto Scrinzi herausgegebenen „Chronik Südtirol 1959 – 1969“ (Graz-Stuttgart 1996, S. 170)

Nach-Colorierung
Das mag genügen, um das Bild des verstorbenen Gerd Bacher ebenso wie jenes des ihm im Januar 2014 in die Ewigkeit vorausgegangenen Freundes Fritz Molden um jene Farbtupfer zu ergänzen, welche von berufenen oder unberufenen Nachrufern weggelassen worden sind, um das heute in Politik und Medien vorherrschende Schwarz-Weiß nicht zu gefährden. Erst diese nachträgliche Colorierung wird dem Andenken zweier aufrichtiger und mutiger Männer wie Bacher und Molden sowie ihrer Verbundenheit mit den Freiheitskämpfern des BAS und ihrem idellen und materiellen Einsatz für (Süd-)Tirol gerecht.

Österreich(er) und die Selbstbestimmung der Tiroler südlich des Brenners

Allgemein

Die aufschlußreichen Ergebnisse einer am 26. Januar 2015 in Wien präsentierten Umfrage zeigen: die Selbstbestimmung der Südtiroler ist ein wichtiges Thema für die Österreicher. Doch die Bundespolitik missachtet eklatant deren Willen. Ein Debatten-Beitrag von Reynke de Vos

Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1915 war Rom für den Kriegseintritt an der Seite der Entente die Ausdehnung seiner Nordgrenze bis zum Brenner zugesichert worden. Im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye (10. Sept. 1919; inkraft getreten am 16. Juli 1920) wurde daher der Südteil Tirols entgegen der vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagierten Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Italien zugeschlagen.
Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde den Südtirolern das Selbstbestimmungsrecht verweigert. Das Verlangen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts sowie den Willen zur Rückgliederung ihres Landesteils an Tirol und Österreich hatten 155 000 Unterschriften manifestiert, die dem österreichischen Bundeskanzler Leopold Figl am 22. April 1946 in Innsbruck übergeben worden waren, damit sein Außenminister Karl Gruber, ein Tiroler, auf der Friedenskonferenz zu Paris sozusagen ein Unterpfand auf den Volkswillen in die Wagschale hätte werfen können sollen.
Doch wie nach dem Ersten Weltkrieg verweigerten die Siegermächte auch damals den Südtirolern ihr Begehr. Lediglich zu einem am 5. September 1946 zwischen Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide DeGasperi getroffenen Übereinkunft kam es, in welchem dem Land zwischen Brenner und Salurner Klause „besondere Maßnahmen zur Erhaltung des Volkscharakters und der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung“ zugesichert wurden.
SVP verabsolutiert Autonomiestatut
Aus dem „Pariser Abkommen“ erwuchs – nach Jahren der Unterjochung der Südtiroler durch das „demokratische Italien“, womit unsägliche Gewalt einherging – schließlich jenes gegenwärtig geltende „Autonomiestatut“. Die seit 1945 in Südtirol regierende SVP verabsolutiert es ob der damit für sie realiter verbundenen Pfründen. Die seit etwa zehn Jahren erheblich erstarkte Opposition im Bozner Landhaus verfolgt nach wie vor das „Los von Rom“, während die im österreichischen Bundesland Tirol ebenso wie auf Bundesebene bestimmenden und (mit)regierenden Kräfte signalisieren, als sei damit die Endstufe des Möglichen erreicht.
Sie lassen verlauten, die Südtirol-Frage sei durch EUropäisierung beantwortet, weshalb sie nicht (mehr) auf der Agenda stehe. Und geben vor, die Bevölkerung interessiere sich kaum mehr dafür, weshalb selbst die Regierung(sparteien) nurmehr den Anschein erweckt/erwecken, als wollte(n) sie in puncto Südtirol möglichst in Ruhe gelassen werden.
Dem stehen soeben bekannt gewordene, höchst aufschlußreiche Ergebnisse einer Umfrage des vom „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) beauftragten Linzer Meinungsforschungsinstitut „Spectra“entgegen. Sie weisen aus, dass mehr als der Hälfte aller 1000 repräsentativ Befragten zwischen Burgenland und Vorarlberg bekannt ist, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte verankert und von den meisten Staaten, darunter auch Österreich, anerkannt ist.
Österreicher wissen Bescheid
82 % aller Befragten wussten, dass Südtirol nach dem Ersten Weltkrieg von Österreich abgetrennt und gegen den Willen der angestammten Bevölkerung von Italien annektiert wurde. 83 % der Befragten, also mehr als vier Fünftel, wären damit einverstanden, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, um deren Bindung an Österreich zu stärken.
Das hohe Maß an Zustimmung in allen Altersgruppen – indes besonders derer zwischen 15 und 29 Jahren – legt offen, dass diese spezielle Staatsbürgerschaftsthematik von Emotionalität geprägt ist. Das Ergebnis zeigt, daß es sich hierbei nicht um eine ökonomisch motivierte Angelegenheit, sondern vorrangig um das Begehren einer ideellen Sache handelt, die Ausdruck des Bewusstseins nationaler Zusammengehörigkeit ist.
Namentlich die österreichische Bundespolitik, die in der (seit 2006 virulent gewordenen) Staatsbürgerschaftsfrage für Südtiroler (im Juli 2013) die stärkste Bremswirkung erzeugt hat, als SPÖ, ÖVP und Grüne, die in der Ausschussarbeit des Nationalrats zuvor Zustimmung signalisiert hatten, einen entsprechenden Antrag der FPÖ abschmetterten, hinkt dabei dem Empfinden und der Haltung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nach. Anders ausgedrückt: sie missachtet eklatant deren Willen.
Diskrepanz zwischen Regierung und Volk
Überdeutlich wird die Diskrepanz zwischen Volksmeinung und Regierungshaltung bezüglich der Selbstbestimmungsfrage. Die entsprechende Frage des Instituts „Spectra“ lautete: „In Südtirol wird immer wieder der Wunsch nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechts geäußert. Würden Sie es begrüßen, wenn die Bevölkerung Südtirols in einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über die staatliche Zugehörigkeit des Landes entscheidet, oder würden Sie das nicht begrüßen?“
Hinsichtlich Gewährung und Ausübung des den Südtirolern 1918/19 und 1945/46 verweigerten Selbstbestimmungsrechts mittels Volksabstimmung ist der Grad der Zustimmung von knapp neun Zehnteln (89 %) aller befragten Österreicher signifikant hoch. Markant dabei ist der Zustimmungsgrad von 93 % in der Altersgruppe zwischen 15 und 29 Jahren sowie dass Befragte in Wien (92 %) und in Oberösterreich (93 %) sogar mehr als der Durchschnitt begrüßen würden. Mithin würden es neun von zehn Österreicher befürworten, wenn die Südtiroler über ihre staatliche Zugehörigkeit abstimmen dürften.
Der enorm hohe Zustimmungsgrad in allen Alters- und Bildungsgruppen legt offen, dass Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts wirkliche politische Anliegen der Österreicher sind. Der Befund zeigt in aller Klarheit, dass das historische, somit „ alte“ Anliegen nichts an Bedeutung eingebüßt hat, sondern vielmehr ein aktuelles, ein „junges“ ist. Die Politik hingegen bleibt auch in diesem Punkt weit hinter den Wünschen von neun Zehnteln aller Österreicher zurück.
EUropäisierung überwindet keine Grenzen
Ebenso deutlich ist die Zustimmung von knapp neun Zehnteln aller Österreicher zur Wiedervereinigung des südlichen Teils Tirols mit Österreich für den Fall, dass sich die Südtiroler in einer Volksabstimmung für diesen Weg aussprächen.
Damit, dass 89 % der Österreicher die Wiedervereinigung begrüßen würden, wird offenkundig, dass sich die politische Wahrnehmung der Österreicher aller Alters- und Bildungsgruppen hinsichtlich Südtirols als verlässlicher Faktor für die Südtiroler erweist. Es erweist sich damit auch, dass sich das Gefühl der Zusammengehörigkeit eher aus nationaler Bindekraft denn aus einem diffusen – von maßgeblicher politischer Seite aber als allein zukunftsträchtig vorgegebenen – „Europäer-Bewusstsein“ speist.
Es erweist sich zudem, dass die politischen Stereotypien von den „gefallenen“ oder „nicht mehr wahrnehmbaren“ Grenzen in der österreichischen Bevölkerung ebenso wenig nennenswert Widerhall finden wie der ähnlich lautende politische Stehsatz, wonach „EUropäisierung“ und „Regionalisierung“ die „Grenzen überwinden“ würden, deren Verschiebung/Veränderung nicht (mehr) nötig respektive gewollt sei.
Die Südtirol-Thematik ist also ausweislich dieser Umfrageergebnisse rechtlich und emotional so stark präsent, dass sich daraus politischer Wille der Österreicher ableiten lässt. Diesen zu verwirklichen, wäre Aufgabe der Politik.

Wie ist es damit bestellt? Wenn des Außenministers Sebastian Kurz Position, die er in einem am 3. Mai 2014 in der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten erschienenen Interview und tags darauf vor den Delegierten des SVP-Parteitags in Meran darlegte, auch die Haltung der Bundesregierung und der sie mittragenden ÖVP, also seiner Partei, ist, so hätte man sich von dem, was für Österreichs Regierungen und politische Parteien bis dato mehr oder weniger als opinio communis galt, verabschiedet: nämlich dass „das Recht Südtirols auf Selbstbestimmung unverzichtbar“ sei. Kurz, der nach eigenem Bekunden von Unabhängigkeitsbestrebungen und Freistaatsforderungen sowie Wiedervereinigungsverlangen nichts hält, nannte diejenigen „Ewiggestrige“, die „wieder vom Aufziehen neuer Grenzen träumen“.
Und hinsichtlich Selbstbestimmung bekundete der abgebrochene Ius-Student in seinem Antwortschreiben auf einen von SHB-Obmann Roland Lang, SHB-Ehrenobmann Sepp Mitterhofer und Prof. Dr. Erhard Hartung, Sprecher der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ unterzeichneten und an ihn gerichteten Protestbrief recht eigenwillige Vorstellungen offen. In den beiden zentralen Stellen des Briefes (BMeiA-XX.2.1 3.33/0027-11.2/2014) vom 17. Juni 2014 lässt Kurz wissen: „Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden, die Südtirol-Autonomie mit ihrem hohen Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung“. Und: „Die Südtirol-Autonomie ist damit ein konkreter Ausdruck des Gedankens der Selbstbestimmung.“
Regierung stellt sich gegen Nationalrat
Mit der daraus abzuleitenden Haltung, nämlich dass die Selbstbestimmung der Südtiroler faktisch verwirklicht sei – ohne dass es je zur Gewährung bzw. Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gekommen wäre – stellen sich Sebastian Kurz und die Regierung Faymann/Mitterlehner, in deren Namen er ja spricht, gegen alle einschlägigen Beschlüsse bzw. Resolutionen des Österreichischen Nationalrats ebenso wie gegen solche der Landtage beider Tirol. Er und die Regierung missachten damit zugleich einschlägige Expertisen und Gutachten führender Verfassungs- und Völkerrechtsjuristen von Felix Ermacora († 24. Februar 1995) über Peter Pernthaler bis zu Walther Obwexer.
Ganz zu schweigen von dem kanadischen Völkerrechtler Daniel Turp (Universität Montreal), der unter Hinweis auf das Kosovo-Urteil des IGH, wonach „die einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht anzusehen ist“, feststellte: „Obwohl Artikel 5 der italienischen Verfassung besagt, dass die Republik ,eins und unteilbar’ ist und damit signalisiert, dass das Südtiroler Volk die territoriale Integrität Italiens nicht in Frage stellen darf, ist das Südtiroler Volk ,Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung’ und darf, in Anwendung dieses Rechts, sogar ein souveräner und unabhängiger Staat werden“ .
Tiroler sind sich einig
Was die Tiroler diesseits und jenseits des Brenners wollen, haben demoskopische Ergebnisse längst offengelegt. Laut einer Umfrage der „Tiroler Tageszeitung“ aus Anlass des Andreas Hofer-Gedenkjahres 2009 wünschte jeder zweite Befragte im Bundesland Tirol die Wiedervereinigung von Nord-, Ost- und Südtirol. In Südtirol ließ der SHB 2011 vom Bozner Institut „apollis“ unter Angehörigen der deutschen und ladinischen Sprachgruppe die Einstellung zur Selbstbestimmung erheben. Dabei sprachen sich 56 % für die Unabhängigkeit und 44 % für Verbleib bei Italien aus.
Ähnlich das Ergebnis einer Umfrage des Wiener Instituts Karmasin von 2013: für die Loslösung von Italien waren 54 % der Befragten, für Verbleib bei Italien 26 %; 20 % machten dazu keine Angabe. [Schon 2008 hatte „apollis“ im Auftrag der (überparteilichen) „Arbeitsgruppe Selbstbestimmung“ (AGS) die Einstellung der Italiener Südtirols ergründet. Insgesamt hielten seinerzeit 41 % der Befragten ein Selbstbestimmungsreferendum in der Provinz Bozen für gerechtfertigt, während 59 % dem ablehnend gegenüberstanden, was angesichts der damals starken Anhängerschaft von weit rechts stehenden bis klar neo-faschischtischen italienischen Parteien Südtirols kaum verwundern konnte.
Selbst die Italiener sind für Selbstbestimmung der Südtiroler
Auch die Haltung der Italiener zu diesem Fragenkreis hatte der SHB im März 2014 durch das in Mestre (bei Venedig) ansässige Institut „Demetra“ ergründen lassen. Dabei antworteten 74,2 % der 1012 italienweit repräsentativ Befragten auf die Frage „Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass die Bevölkerung eines Gebietes das Recht auf Selbstbestimmung ausübt, um so zu entscheiden, zu welchem Staat sie gehören will?“ mit „Ja“ und 23,7 % mit „Nein“; die restlichen 2,1 % hatten dazu keine Meinung (oder taten sie nicht kund).
63,4 % der Befragten war demnach auch bekannt, „dass die Provinz Bozen nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Willen der Bevölkerung von ihrem Vaterland Österreich abgetrennt und von Italien annektiert wurde“; 36,5 % wussten davon nichts, und nur ein Befragter (0,1 Prozent) gab darauf keine Antwort. Höchst bemerkenswert war indes das Ergebnis auf die Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass die Bevölkerung der Provinz Bozen mit einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über ihre Selbstbestimmung entscheiden kann“. 71,8 % Prozent der Befragten bejahten sie nämlich, während sie nur deren 27,1 % verneinten und 1,1 % keine Antwort darauf gaben.
Politische Verantwortung Fehlanzeige
All dies sollte doch politische Verantwortungsträger an Donau, Inn sowie Eisack und Etsch zum Nachdenken und Handeln bewegen. Umso mehr, als auch und gerade das jüngst vorgestellte „Spectra“-Ergebnis klar zutage gefördert hat, dass die österreichische Bevölkerung hinsichtlich der Selbstbestimmung ihrer Südtiroler Landsleute jene Lügen straft, die das Thema unter Chiffren wie „nicht mehr spürbare Grenze seit der EU-Mitgliedschaft Österreichs“ und „dadurch überwundene Schandgrenze“ oder vergleichsweise inhaltsleerer, weil EUroparechtlich virtueller Gebilde wie „EUregio Tirol“ oder „Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino im Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)“ für „abgehakt“, „überholt“ bzw. „überwunden“ halten.
Und weil diese Umfrageergebnisse darüber hinaus Position und Haltung des österreichischen Außenministers, somit der Bundesregierung als ganze, konterkarieren. Anders ausgedrückt: weil ausweislich dieser Umfrage offenkundig ist, dass Kurz und demzufolge das Kabinett Faymann-Mitterlehner in der Selbstbestimmungsfrage hinsichtlich Südtirols meilenweit von den Ansichten der übergroßen Mehrheit der Österreicher beiderlei Geschlechts entfernt sind.