Stachel im Fleisch der Politik

Widrigkeiten zum Trotz halten die Schützen im Süden des 1919 geteilten Landes an der Wiedervereinigung Tirols fest

Von Reynke de Vos

. Wer sich mit historischen Publikationen zum Thema (Süd-) Tirol befasst und die mediale Berichterstattung der letzten Jahre verfolgt hat, konnte folgenden Eindruck gewinnen: Mit der 1969 zustande gekommenen und 1972 statutarisch verankerten Selbstverwaltung für die „Provincia autonoma di Bolzano – Alto Adige“ und dem unlängst in Meran, Bozen und Wien politisch-medial beweihräucherten Rückblick auf „25 Jahre österreichisch-italienische Streitbeilegung“ von 1992 sei die seit Ende des Ersten Weltkriegs schwärende Wunde der Teilung Tirols ein für allemal geschlossen. Weit gefehlt.

Demoskopische Erhebungen förderten zutage, dass in Österreich – insbesondere im Bundesland Tirol – wie im von Italien 1918 annektierten südlichen Teil Tirols das Empfinden historischen Unrechts sowie das Gefühl der Verbundenheit und Zusammengehörigkeit nach wie vor ausgeprägt sind. http://www.eu-infothek.com/article/wien-und-die-selbstbestimmung-der-tiroler-suedlich-des-brenners

Die große Mehrheit aller Befragten bekundete auch das Verlangen nach (einem Referendum zwischen Brenner und Salurner Klause über die) Ausübung des sowohl nach dem Ersten, als auch nach dem Zweiten Weltkrieg der dortigen Bevölkerung verweigerten Selbstbestimmungsrechts. Dafür sprachen sich sogar viele der befragten ethnischen Italiener in der benachbarten Provinz Trient aus, mit der Bozen-Südtirol in einer „Regione Autonoma Trentino-Alto Adige“ zwangsvereint ist.

In Südtirol selbst waren sich die Befragten – trotz unterschiedlicher Vorstellungen der maßgeblichen politischen Kräfte über die anzustrebende weitere Entwicklung des Landes (Vollautonomie; Freistaat; Rückgliederung an Österreich) – mehrheitlich darüber einig, dass dessen Zukunft jedenfalls in der Unabhängigkeit von Italien, mithin im „Los von Rom“, zu suchen sei.

Bewahrung der Tiroler Identität

Dass Loslösung von Italien im öffentlichen Raum ein Diskussionsthema ist und bleibt, dafür sorgen (neben drei deutschtiroler Oppositionsparteien, die seit der Landtagswahl von 2013 im Parlament zu Bozen zusammen 10 von 35 Abgeordneten stellen) der Südtiroler Heimatbund (SHB), die Vereinigung ehemaliger Freiheitskämpfer, sowie vor allem der Südtiroler Schützenbund (SSB). Dieser mitgliederstarke Traditionsverband, dessen Wurzeln ins frühe 16. Jahrhundert zurückreichen, tritt in Treue fest für die Bewahrung der Tirolität im fremdnationalen Staat sowie unerschütterlich für die Aufrechterhaltung des Ziels der Landeseinheit ein. Wiewohl politisch gänzlich unabhängig, bilden mehr als 6000 Mitglieder, von denen über 5000 in 140 Schützenkompanien sowie in 3 Schützen(musik)kapellen aktiv sind, samt Familienangehörigen ein ansehnliches gesellschaftliches Potential.

Wann und wo immer sie aufmarschieren in ihrer pittoresken Montur, sind sie eine Augenweide fürs Publikum. Im alpinen Tourismus würden ihre Farbtupfer fehlen, träten sie nicht in Kompaniestärke oder gar noch größeren Formationen auf, wenn es gilt, gelebte Tradition augen- und ohrenfällig werden zu lassen. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass zwischen Oberbayern und Welschtirol (Trentino) beheimatete Schützenformationen an den meisten Urlaubsorten von Besuchern allzu gerne als folkloristische Draufgabe auf ihren wohlverdienten Ferienaufenthalt empfunden werden.

Ursprünge des Schützenwesens

Wer indes einmal einen Blick in eine Ortschronik oder gar in ein Geschichtsbuch wirft, dem wird sich die historische Dimension des Schützenwesens alsbald erschließen. Dies gilt samt und sonders für jene Landstriche im Dreieck zwischen Konstanz, Kufstein und Ala an der Etsch (südlich Rofreit/Rovereto nahe dem Gardasee),  die einst die „Gefürstete Grafschaft“ respektive das „Land im Gebirg’“, wie es oft in Urkunden bezeichnet wird, mithin das alte Tirol ausmachten. Überall dort geht die Existenz der Schützen auf das sogenannte Landlibell Kaiser Maximilians I. (1459–1519) zurück.

Der „letzte Ritter“, wie man ihn auch nennt, erließ 1511 jenen urkundlich verbrieften Rechtsakt, in welchem er die Freiheiten der Tiroler Stände festlegte und damit zugleich das Wehrwesen und also die Organisation der Landesverteidigung durch Aufgebote städtischer und ländlicher Bewohner mitsamt einer Aufteilung der Mannschaftskontingente regelte. Das Landlibell legte fest, dass die Tiroler nicht verpflichtet waren, für einen Herrscher außerhalb der Landesgrenzen in den Krieg zu ziehen. Dafür sicherten die Stände zu, bei Feindeseinfall Tirol zu verteidigen.

Volksheld Andreas Hofer

Weithin bekannt wurde das Tiroler Schützenwesen vor allem durch die Abwehrkämpfe während der kriegerischen Einfälle der Bayern 1703 sowie der Franzosen (nebst ihrer bayerischen Verbündeten) in den Jahren 1796/97 und 1809. Die Bergisel-Schlachten unter dem aus dem Südtiroler Passeiertal stammenden Kommandanten und Volkshelden Andreas Hofer – plastisch und drastisch nachzuverfolgen am „Riesenrundgemälde“ im Tirol-Panorama, einem eigens 2010 errichteten Museum am gleichnamigen Berg nahe Innsbruck – trugen wesentlich dazu bei, dass der Mythos vom wehrhaften Bergvolk, das selbst Napoleon trotzte, in ganz Europa bekannt wurde.

Das Landlibell galt im Kern bis zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, und selbst während des Ersten Weltkriegs wurden Tiroler Standschützen stets nur zur Verteidigung der Heimat und eben nicht auf außertirolischen Kriegsschauplätzen eingesetzt. Daran und an „500 Jahre Landlibell als Geburtsurkunde der Tiroler Schützen“ war 2011 in Innsbruck im Beisein von deren Abordnungen aus eben jenem historischen Tirol – des österreichischen Bundeslandes sowie der italienischen Provinzen Bozen-Südtirol und Trentino – feierlich erinnert worden.

Heutiges Engagement

Nirgendwo dort fehlen Schützen bei einer größeren Festveranstaltung. Fast in jeder Gemeinde gibt es eine Kompanie, die bei festlichen Anlässen „ausrückt“ und mittels Gewehrsalven eines Schützen-Detachements den Festcharakter lautstark unterstreicht. Heutzutage haben diese Waffen tragenden Tiroler in ihren schmucken, regional und sogar lokal unterschiedlichen Uniformen feindliche Truppen nicht mehr abzuwehren, wenngleich Degen und Karabiner zu ihrer „Standardausrüstung“ gehören. Der wehrhafte Geist ist ihnen indes ganz und gar nicht abhandengekommen, wenn sie sich – im engeren wie im weiteren Sinne – um die „Heimat“ kümmern: Sie initiieren und beteiligen sich aktiv an Renovierungsaktionen für Bauwerke; dasselbe gilt für Reinigungsaktivitäten besonders dort, wo das Wegwerfgut des Massentourismus zu beseitigen ist.

Vor allem aber engagieren sie sich in der sozialen Fürsorge für ältere Mitbürger. Trotz äußerlicher Verschiedenheit, wie sie an Gewand und Hüten, an Uniform-/Tracht- und Hutschmuck sowie an ihren Fahnen auszumachen ist, eint sie Tradition und Heimatverbundenheit, wie sie sich in den Grundsätzen des Schützenwesens manifestieren (dazu gehören „Treue zu Gott und dem Erbe der Väter“, „Schutz von Heimat und Vaterland“ sowie „Einheit des Landes“).

Kampf für die Landeseinheit

Letzteres führte mitunter zu Auseinandersetzungen in und zwischen den drei maßgeblichen Schützenverbänden – sehr stark beeinflusst von den in den Tiroler Landesteilen dominanten politischen Kräften respektive regierenden Parteien, von denen im Bundesland Tirol die ÖVP und in der Provinz Bozen-Südtirol deren Pendant SVP seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen an der Macht sind. Dass Streit über die Landeseinheit mittlerweile als „Schnee von gestern“ gelten darf, ist in erster Linie dem Betreiben des SSB und dessen Landeskommandanten Major Elmar Thaler sowie der Mitwirkung seines Pendants im Norden – Major Fritz Tiefenthaler, Kommandant des Bundes Tiroler Schützenkompanien (BTSK) – zuzuschreiben.

Hieß der übergreifende Grundsatz zwischen Nord und Süd in den 1990er Jahren „geistige und kulturelle Landeseinheit“, so ist in den letzten Jahren, weitgehend inauguriert vom SSB, immer stärker auch die „politische Einheit des Landes“ in den Mittelpunkt gemeinsamer Zielsetzungen gerückt. Und mit der Neugründung eines (die ansonsten eigenständigen Schützenverbände Tirols, Südtirols und Welschtirols) vereinigenden „Verbandes Tiroler Schützen“ (VTS) wurde die „Landeseinheit Tirols“ in dessen Statut fixiert. Jedes Jahr übernimmt ein anderer Landeskommandant die Führung der darin vereinten mehr als 20.000 Schützen Gesamttirols.

Freiheitsmarsch

Sichtbarster Ausdruck der Veränderung vom „unpolitischen“ – und von zeitgeistfrommen Zeitgenossen abschätzig „heimattümelnd“ genannten – Charakter zu einem durchaus ernstzunehmenden politischen Faktor in beiden Teilen Tirols war der „Freiheitsmarsch“ der Schützen 2012 in Bozen. Damit war erstmals auch die personifizierte gesamttirolische Verbandseinheit dokumentiert worden, indem der Südtiroler Landeskommandant Elmar Thaler, der Nordtiroler Fritz Tiefenthaler und der Welschtiroler Giuseppe Corona an der Spitze den farbenprächtigen Zug von Tausenden ihrer Mannen nebst Marketenderinnen und Sympathisanten in gleichem Schritt und Tritt quer durch die Stadt auf den Platz vor das Landhaus (Landtag) zur Abschlusskundgebung führten.

„Unser Staat ist das nicht“

Dort fassten sie zusammen, was die einzelnen Kompanien in griffige Parolen gekleidet auf Spruchbändern mit sich geführt hatten und was Ziel des demonstrativen, aber gänzlich unmartialisch verlaufenen Aufmarschs sein sollte: Der „Mut zum Bekenntnis und zur Tat“ gipfelte in dem wider Italien gerichteten Bekenntnis „Unser Staat ist das nicht“, respektive im Verlangen „Schluss mit der italienischen Verwaltung“.

In Anlehnung an den November 1989 in der damaligen DDR hieß es auch auf rotweißen Spruchbändern, die der Tiroler Adler zierte: „Wir sind das Volk“. Womit zugleich das Verlangen nach Wiedervereinigung des seit Ende des Ersten Weltkriegs geteilten Tirols Ausdruck fand. All das verdichtete sich in den beiden markanten Parolen von der „Ausübung des Selbstbestimmungsrechts“ und der „Verabschiedung aus Italien“, mithin dem „Los von Rom“.

Es fehlte auch nicht an Schelte für „Politiker, die der Landeseinheit im Wege stehen“. Vom SSB initiierte und organisierte „Unabhängigkeitstag“ in Meran 2013 und in Bruneck 2016, zu denen sich Vertreter zielgleicher nationaler Minderheiten aus Europa einfanden, gerieten zu selbstbewussten Manifestationen wider assimilatorische Entnationalisierung sowie des unbedingten Willens zur Selbstbehauptung und des Verlangens nach Verwirklichung des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts.

Die neue SVP-Führung ist italophil

Die Schützen wissen, dass sie mit derartigen Aktivitäten mitunter auf Ablehnung stoßen: nicht allein in Rom (zur Gänze) sowie (weithin) in der politischen Klasse Wiens und Innsbrucks, sondern auch und vor allem bei der SVP. Die 1945 gegründete „Sammelpartei“ hat sich längst mit den obwaltenden, weil mitgestalteten Verhältnissen arrangiert.

Dem Arrangement fiel das in ihren Parteistatuten als Gründungszweck und hehres Verwirklichungsziel verankerte Selbstbestimmungsbegehr „realpolitisch“ ebenso zum Opfer wie ihr die einst auch von ihr als höchsten Daseinszweck propagierte Landeseinheit faktisch obsolet geworden ist. Dies legte die seit der Streitbeilegung 1992 immer öfter ins Auge stechende, dem Machterhalt dienende und für Funktions- und Amtsträger sowie dem sozial und ökonomisch nutznießenden Teil der eigenen Wählerklientel einträgliche Maxime des „Kompromisses um jeden Preis“ offen. Man tritt der gegenwärtigen SVP-Führung und dem Gros ihrer Parlamentarier gewiss nicht zu nahe, wenn man sie, wie es einer ihrer früheren Mandatare tut, als italophil bezeichnet.

Dass dies zwangsläufig zu Konflikten mit dem Schützenbund führen muss(te), dessen Wiedergründung ohne Beistand und Rückhalt der SVP 1957 kaum denkbar gewesen wäre und zu dessen erstem Kommandanten infolgedessen der damalige Landeshauptmann Dr. Alois Pupp bestimmt worden war, ist in den letzten Jahren häufig zutage getreten. Das Wiederaufleben des im italienischen Faschismus verbotenen Schützenwesens geschah gegen den hartnäckigen Widerstand des „demokratischen Italiens“, das – in Südtirol übrigens bis heute – zäh sein geistiges faschistisches Erbe verteidigt. In Rom war und ist man sich der Bedeutung des Schützenwesens bewusst, dessen traditioneller Daseinszweck auf Bewahrung der Identität und Freiheit der Tiroler sowie auf Wiedererlangen der Landeseinheit gerichtet ist.

In Treue fest zur Heimat

Von den 1950er bis zu den frühen 1980er Jahren herrschte hinsichtlich dieser Ausrichtung weithin Übereinstimmung mit der SVP, zudem bestand eine gewisse personelle Identität. Man tut wohl niemandem Unrecht, wenn man den SSB bis zur zäsuralen „Schützenrevolte“ auf der denkwürdigen Landesversammlung (dem Parteitag) 1986 in Meran als eine der SVP-„Vorfeldorganisationen“ charakterisiert.

Das hat sich seitdem fundamental geändert. Zwischen SVP und SSB, der sich von ihr emanzipierte und mehr und mehr zum Stachel im Fleische der Politik wurde, ist heute der Bruch unübersehbar. Die Schützen haben wieder und wieder bewiesen, dass sie trotz (gesellschafts)politischen Gegenwinds an ihrem historisch begründeten und legitimierten Auftrag sowie an ihrem tradierten Wertegefüge festhalten und standfest bleiben. Daher ist es vornehmlich ihnen zu danken, dass das letzte Wort bezüglich der Zukunft (Süd-)Tirols wohl noch lange nicht gesprochen ist.

Ein soeben erschienenes Buch (Link zu Amazon), worin eine Fülle exklusiver Informationen aufgeboten werden, die man sowohl in der journalistischen, als auch in der bisherigen wissenschaftlichen Publizistik vergeblich sucht, legt all dies offen. Diese facettenreiche Publikation über den Südtiroler Schützenbund stellt daher zugleich eine detaillierte Beschreibung der ins österreichisch-italienische Verhältnis eingebetteten politischen Handlungen beider Tirol dar. Mithin schließt die Darstellung auch eine Lücke in der Aufarbeitung der jüngeren Zeitgeschichte.

 

 

Italienische Manipulationen

 

50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es an der Zeit, die damals in Florenz zu Unrecht Verurteilten zu rehabilitieren

 

Reynke de Vos

 

Am Abend des 24. Juni 1967 steigen der Arzt Dr. Erhard Hartung, der Elektrotechniker  Peter Kienesberger und der Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Egon Kufner auf zur Porzescharte.  Am Grenzkamm zwischen dem Osttiroler Bezirk Lienz und der italienischen Provinz Belluno wollte die von  Kienesberger geführte Gruppe einen verwundeten Kämpfer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) zur Weiterbehandlung in Österreich übernehmen. Der vereinbarte Funkkontakt bleibt aus, stattdessen gewahrt man ein Licht, Geräusche und

verdächtige Stimmen. Weshalb Kienesberger  die Aktion abbricht und mit seinen Kameraden in die Ortschaft Obertilliach zurückkehrt. Dort besteigen sie eine Stunde nach Mitternacht, mithin am 25. Juni,  jenes Fahrzeug, mit dem sie  gekommen waren.

 

Just am  25. Juni sollen – so die offizielle und letztlich für die Gruppe verhängnisvolle italienische Darstellung – auf besagter Porzescharte vier italienische Soldaten getötet und einer verletzt worden sein. Aufgeschreckt von einer nächtlichen Detonation seien sie  zum Grenzübergang geeilt, wo – wie ein Jahr zuvor – ein Strommast gesprengt worden war. Der Alpini-Soldat Armando Piva war  den Angaben zufolge durch eine vergrabene Sprengfalle schwer verletzt worden und noch am selben Tag gestorben. Angehörigen einer per Hubschrauber eingeflogenen Spezialeinheit sei daßelbe passiert: Carabinieri-Hauptmann Francesco Gentile und die Fallschirmjäger Mario di Lecce und Olivo Dordi hätten eine zweite Sprengfalle ausgelöst: Dabei seien sie getötet sowie ihr Kamerad Marcello Fagnani  schwer verwundet worden.

 

Des  „blutigsten Attentats des Südtirol-Terrorismus“ werden daraufhin  Kienesberger, Hartung und  Kufner bezichtigt, inhaftiert und schließlich sowohl in Österreich, als auch in Italien angeklagt. In Florenz lautet das Urteil für Kienesberger und Hartung lebenslänglich, Kufner soll für 24 Jahre hinter Gitter.  Die drei  waren durch „Geständnisse“ belastet worden, welche zwei im Keller der Carabinieri-Kaserne in der Bozner Drusus-Straße gefolterte österreichische BAS-Aktivisten unterzeichnet hatten. Mehrtägige Dunkelhaft, brutale Schläge auf die Genitalien  sowie der Drohung der „Erschießung auf der Flucht“ ließen sie Protokolle unterschreiben, welche der berüchtigte Bozner Untersuchungsrichter Dott. Mario Martin zu deren Anklage verwendet und in Florenz von Bedeutung waren. Das dortige Verfahren in Abwesenheit der Angeklagten fußte  auf  – übrigens heute noch gültigen – Gesetzen aus der Zeit des Mussolini-Faschismus. Österreichische und deutsche Höchstgerichte urteilten später, es verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

 

In Österreich hingegen wurden die drei  freigesprochen. Der  Freispruch war letztlich auf ein mittels Sachverständigengutachten  untermauertes Weg-Zeit-Diagramm der Verteidigung zurückzuführen. Dieses förderte zutage, daß die den Dreien zur Last gelegten Taten im mehrfach bezeugten Zeitrahmen nicht zu bewerkstelligen war. Zuguterletzt stellte Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger  das auf staatsanwaltlichem Einspruchswege neuerlich in Gang gesetzte  Gerichtsverfahren 1975 endgültig ein.

 

Die florentinische Verurteilung vom 15. Mai 1970 ist indes  nach wie vor in Kraft; würden Hartung und Kufner nach Italien reisen – Kienesberger ist am 14. Juli 2015 verstorben – müßten sie mit Verhaftung rechnen. Sie gelten nach wie vor als „Terroristen“, „Attentäter“, „Mörder“ – nicht allein im Stiefelstaat und dessen fragwürdiger Justiz, sondern auch weithin in der Publizistik und in der wissenschaftlichen Südtirol-Geschichtsschreibung. Die akribischen Forschungsergebnisse des österreichischen Militärhistorikers  Hubert Speckner („Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ Der „Vorfall“ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2013 ) zur Causa  vermochten daran bisher wenig zu ändern. Zu hoffen bleibt, daß  seine jüngst erschienene Publikation (Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“. Das „Südtirolproblem“ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2016) , in welcher er auf nahezu 800 Seiten offenlegt, wie Italien  in Südtirol manipulierte und täuschte, das zeitgeschichtliche Bild endlich nachhaltig zu revidieren vermag.  Seine umsichtigen Quellenstudien zeigen unter Einbeziehung neuerlicher Expertisen von Spreng(mittel)sachverständigen und von Erkenntnissen aus militärfachlichen Erkundungen des Geländes rund um die Porzescharte klipp und klar, daß die amtliche Darstellung von damals  nie und nimmer der Wahrheit entspricht.  Speckner zufolge ist höchst zweifelhaft, ob die „Attentatsopfer“ überhaupt auf der Porzescharte zu Tode gekommen waren. Innenminister Dr. Franz Hetzenauer  (ÖVP), Dr. Stocker von der Sicherheitsdirektion Tirol, der Osttiroler Bezirkshauptmann Dr. Othmar Doblander, die unmittelbar nach der italienischen Geschehensmeldung  unabhängig voneinander den Tatort besichtigten und dort nichts gewahrten, was nach Tod und Verderben aussah, wurden nicht zu den 1968 beginnenden mehrinstanzlichen Prozessen  in Österreich geladen und ihre Berichte offensichtlich bewußt zurückgehalten. Diese belegen, daß der angebliche Tatort ungesichert war und anders aussah, als ihn die eingesetzte italienisch-österreichische „Untersuchungskommission“ vorfand, die ihn erst nach zehn Tagen (sic!) in Augenschein nahm.  Was den (parteifreien) damaligen österreichischen Justizminister Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky († 23. 04. 2015) davon überzeugt sein ließ, daß es sich bei dem „angeblichen Attentat um eine rein inneritalienische Manipulation auf der Porzescharte“ handelte.

 

Aus den erstmals ausgewerteten österreichischen Quellen  geht hervor,  daß sich in den  Erhebungen dieser „Untersuchungskommission“ zahlreiche Unstimmigkeiten finden und sich vieles von dem, was den damaligen Justizverfahren gegen die „Attentäter“ zugrunde gelegt worden war, so nicht ereignet haben konnte. Einiges spricht dafür, daß die Getöteten  bei einer Verminungsübung des italienischen Heeres auf dem Kreuzbergsattel einem Unfall zum Opfer gefallen und zur Porze verbracht worden sein dürften.

 

Politisch nahm Italien das angebliche „Porze-Attentat“ zum Vorwand, um sein Veto gegen den Beginn von Verhandlungen über Österreichs EWG-Assoziierungsbegehr einzulegen. Darüber hinaus paßte es im Rahmen der gesamten Südtirol-Problematik auch nur  allzugut in die „Strategie der Spannung“. Mit der „strategia della tensione“ trachteten verschwörerische Kreise in Teilen italienischer Dienste sowie des geheimen „Gladio“-Netzwerks des Militärs danach, die gesellschaftliche Unterfütterung zu bereiten für einen (letztlich erfolglos gebliebenen) Wechsel in Italien hin zu einem autoritären Regime.

Oberster Drahtzieher war General Giovanni De Lorenzo, ursprünglich Leiter des Militärgeheimdienstes SIFAR, danach Kommandeur der Carabinieri-Truppe, aus der heraus er Vertrauensleute ins Gladio-Netz einschleuste. Der Gladio-Prozeß  in Rom 1994 warf  ein bezeichnendes Licht auf die Umtriebe De Lorenzos und seiner Mannen, auch in Südtirol. Peppino Zangrando,  als Präsident der Belluneser Anwaltskammer von hoher Reputation,  stellte in der „Causa Porzescharte“, in der er jahrelang recherchiert hatte, ein Attentat des BAS  in Abrede. 1994 wollte er den Fall neu aufrollen, sein Wiederaufnahmeantrag scheiterte aber an der Staatsanwaltschaft.

 

Der BAS hat 1967 auf der Porzescharte kein Attentat verübt. Die dafür verantwortlich Gemachten  sind  zu Unrecht verfolgt worden. Ein halbes Jahrhundert wäre es höchst an der Zeit, das florentinische Fehlurteil aus der Welt zu schaffen, das ihnen ein Kainsmal aufdrückte. Seit Jahren empfehlen regierende österreichische Bundes- und Landespolitiker (zuvorderst von ÖVP und SPÖ), aber auch Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) BAS-Aktivisten, denen noch immer die Vollstreckung italienischer Urteile in Italien droht, sie mögen doch bitteschön Gnadengesuche einreichen.   Mit Verlaub – das ist Chuzpe.  Univ.Prof. Dr. med. Erhard Hartung und Egon Kufner wären von allen guten Geistern verlassen, so sie um Gnade bettelten für eine Tat, die sie nicht begangen haben.  Sollten indes die zuständigen Organe  Österreichs, dessen damalige Amtsträger  sich  hasenfüßig und gegenüber Italien unterwürfig verhielten,  50 Jahre nach einem „Attentat“, das es (so) nicht gab,  noch immer keine Verpflichtung zur Rehabilitierung seiner politisch und justitiell malträtierter Staatsbürger sehen, so wäre das eine Schande.

 

Italienische Manipulationen

50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es höchst an der Zeit, dass Österreich für die völlige Rehabilitierung der damals zu Unrecht Verurteilten sorgte

Von Reynke de Vos

Am Abend des 24. Juni 1967 steigen der Arzt Dr. Erhard Hartung, der Elektrotechniker  Peter Kienesberger und der Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Egon Kufner auf zur Porzescharte.  Der als unbewacht geltende Grenzkamm zwischen dem Osttiroler Bezirk Lienz und der italienischen Provinz Belluno wurde seinerzeit von Kämpfern des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) als Nachschub- und Fluchtweg benutzt. Kienesberger, der Anführer der Gruppe, war, wie die drei später aussagten, kurzfristig davon verständigt worden, dass auf der Porzescharte  ein verwundeter BAS-Aktivist zur Weiterbehandlung in Österreich übernommen werden müsse. Daher nähern sie sich bis auf eine ungefähre Gehzeit von einer halben Stunde dem Grenzgebirgsübergang zwischen Österreich und Italien. In einer geschützten Mulde lässt Kienesberger seine Kameraden zurück und tastet sich noch ein Stück Wegs weiter nach oben, um , wie üblich, Funkkontakt mit den am Grat vermuteten wartenden Südtirolern aufzunehmen. Doch Antworten auf Funksignale bleiben aus, stattdessen gewahrt er oben kurz aufscheinendes Licht von einer Taschenlampe oder einem Feuerzeug und vernimmt Geräusche sowie Stimmen. Dies kommt ihm ungewöhnlich vor, denn Südtiroler Kameraden hatten sich stets lautlos verhalten und kein Licht gebraucht, weshalb Kienesberger der Sache misstraut, sie abbricht und mit seinen Kameraden in die Ortschaft Obertilliach zurückkehrt. Dort besteigt die Gruppe eine Stunde nach Mitternacht, mithin am 25. Juni,  jenen von dem Studenten Christian Genck chauffierten VW Käfer, mit dem sie  gekommen waren.

Just am  25. Juni sollen – so die offizielle und letztlich für die Gruppe verhängnisvolle italienische Darstellung – auf besagter Porzescharte (ital. Benennung „Cima Vallona“) vier italienische Soldaten zu Tode gekommen und einer verletzt worden sein. Aufgeschreckt von einer nächtlichen Detonation seien sie  zum Grenzübergang geeilt, wo – wie ein Jahr zuvor – ein Strommast gesprengt worden war. Einer der Männer, der Alpini-Soldat Armando Piva, war  diesen Angaben zufolge durch die Detonation einer vergrabenen Sprengfalle schwer verletzt worden und noch am selben Tag gestorben. Angehörigen einer eingeflogenen Spezialeinheit sei dasselbe passiert: Carabinieri-Hauptmann Francesco Gentile und die Fallschirmjäger Mario di Lecce und Olivo Dordi hätten eine zweite Sprengfalle ausgelöst: Dabei seien sie getötet sowie ihr Kamerad Marcello Fagnani, ein vierter Angehöriger des Kommandos,  schwer verwundet worden.

Freispruch in Österreich, lebenslang in Italien

Des von Politik, Sicherheitsbehörden und Militär in Italien und Österreich sowie in Medien beider Länder und darüber hinaus so genannten „blutigsten Attentats des Südtirol-Terrorismus“ werden daraufhin  der im Zusammenhang mit früheren BAS-Aktionen namhafte  Kienesberger, der bis dahin unauffällige  Dr. Hartung sowie  Kufner bezichtigt, (in Österreich) inhaftiert und schließlich sowohl in Österreich, als auch in Italien angeklagt. In Florenz lautet das Urteil für Kienesberger und Hartung lebenslänglich, Kufner soll für 24 Jahre hinter Gitter.  Die drei  waren durch „Geständnisse“ belastet worden, welche zwei im Keller der Carabinieri-Kaserne in der Bozner Drusus-Straße gefolterte österreichische BAS-Aktivisten unterzeichnet hatten.

Die „Behandlungen“ durch mehrere Folterer und in  mehrtägiger Dunkelhaft – über einen Tisch gespannt und mit brutalen Schlägen auf die Genitalien  sowie der Drohung der „Erschießung auf der Flucht“ gefügig gemacht, um nur weniges aus dem „Werkzeugkasten“ der besonders bei Südtirolern angewandten „Cautio criminalis“ –  ließen sie Protokolle unterschreiben, welche der berüchtigte Bozner Untersuchungsrichter Mario Martin, den nicht nur der Schriftsteller Rolf Hochhuth sowie der Strafrechtler Ingo Müller oder der Kriminologe Arthur Kreuzer einen „furchtbaren Juristen“ nennen würden, zu deren Anklage verwendete; zudem waren sie im Verfahren zu Florenz von Bedeutung.  Erschütternd ein Zeitzeugenbericht:

http://www.tirolerland.tv/hans-juerg-humer-1-teil-zeitzeugen-der-1960er-jahre-in-suedtirol/

http://www.tirolerland.tv/hans-juerg-humer-2-teil-zeitzeugen-der-1960er-jahre-in-suedtirol/

Porze-Untersuchungsrichter Dott. Mario Martin, ein ,furchtbarer Jurist' in Aktion                                                           Mario Martin  Foto: SHB

Die florentinischen Urteilssprüche ergingen in Abwesenheit der Angeklagten und fußten auf noch heute geltenden Gesetzen aus der Zeit des italienischen Faschismus. Aufgrund späterer  Erkenntnisse/Urteile österreichischer und deutscher Höchstgerichte verstieß das Verfahren in Florenz vor allem dadurch, dass die Angeklagten nicht zur Hauptverhandlung geladen wurden und ihnen weder die Anklageschrift noch das Urteil zugestellt worden war, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

In Österreich hingegen wurden die drei freigesprochen. Der  Freispruch war – wider gewisse justizielle Bemühungen, welche heute weithin als konstruiert, politisch beeinflusst und zudem auf fingierten italienischen „Beweismitteln“ beruhend gelten dürfen, die Täter mittels Schuldnachweis zu überführen – letztlich auf ein mittels Sachverständigengutachten  untermauertes Hauptargument der Verteidigung zurückzuführen.

Signatur:D:JobRoot4346049preprozessVGA_E10_0779_0-30.03.2006                                                    Gerichtsverfahren Wien 1968

Dieses förderte zutage, dass die den Dreien zur Last gelegten Taten im mehrfach bezeugten Zeitrahmen nicht zu bewerkstelligen war, wofür die Anwälte  das gutachterliche Weg-Zeit-Diagramm ins Feld führen konnten.  Ein weiteres von der Staatsanwaltschaft auf dem Einspruchswege in Gang gesetztes Gerichtsverfahren ließ der österreichische Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger 1975 endgültig einstellen.

Neue Forschungsergebnisse stellen vieles in Frage

Die italienische Verurteilung vom 15. Mai 1970 ist indes  nach wie vor in Kraft; würden Hartung und Kufner nach Italien reisen – Kienesberger ist am 14. Juli 2015 verstorben – müssten sie mit Verhaftung rechnen. Sie gelten nach wie vor als „Terroristen“, „Attentäter“, „Mörder“ – nicht allein im Stiefelstaat und dessen (zumindest unter rechtshistorischem Aspekt) fragwürdiger Justiz, sondern auch weithin in der Publizistik und, was ebenso schlimm ist,  in der wissenschaftlichen Südtirol-Geschichtsschreibung. Die  vor vier Jahren publizierten akribischen Forschungsergebnisse des österreichischen Militärhistorikers Hubert Speckner („Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ Der „Vorfall“ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2013 ) zur Causa  vermochten daran wenig zu ändern.   Speckner wies anhand der Aktenlage akribisch nach, dass die Ereignisse auf der Porzescharte nicht so stattgefunden hatten, wie es von italienischer Seite behauptet wurde und dass die von Italien Beschuldigten nicht die „Täter“ gewesen sein konnten.

Zu hoffen ist, dass  seine jüngst erschienene, großformatige Publikation (Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“. Das „Südtirolproblem“ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2016) , in welcher Speckner auf nahezu 800 Seiten anhand zahlreicher damaliger Geschehnisse offenlegt, wie Italien (nicht nur) während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte, das zeitgeschichtliche Bild endlich zu revidieren vermag.  Seine Erkenntnisse, Ertrag  langjähriger umsichtiger und disziplinierter Quellenstudien im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik – Auswertung von  der breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglichen Beständen der Staatspolizei (StaPo) und der Justiz sowie von einschlägigen Dokumentationen des Entschärfungsdienstes des Innenministeriums sowie von „streng geheimen“ Beständen des Verteidigungsministeriums über den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien anno 1967 –  unter Einbeziehung neuerlicher Expertisen von Spreng(mittel)sachverständigen und mehrerer militärfachlicher Erkundungen des Geländes rund um die Porzescharte, zeigen nämlich klipp und klar, dass die amtliche italienische Darstellung von einst nie und nimmer der Wahrheit entspricht.

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Justizielle Fernwirkung

Es wäre daher an der Zeit, von Wien, Innsbruck und Bozen aus alles zu unternehmen, um Rom dazu zu bewegen, besagtes florentinisches Fehlurteil, das eines Rechtsstaats(anspruchs) unwürdig ist,  zu annullieren.  Zumal da es  jüngst  in einer anderen Causa  just ad personam Hartung ganz offensichtlich auf  höchst zweifelhafte mehrinstanzliche justizielle Entscheidungen zwischen Bozen, Trient und Rom seine negative zeitliche Fernwirkung entfaltete. Wie das? Die von der in Australien lebenden Österreicherin Dr. Helga Christian gegründete „Laurin-Stiftung“ greift seit Jahren in Nöten befindlichen Personen, Verein(igung)en und Verbänden Südtirols ideell und finanziell unter die Arme, was gewissen Politikern, politisch-korrekten Journalisten und den Interessen der römischen Staatsmacht vorauseilend willfahrenden Justizbeamten im „Alto Adige“ ein Dorn im Auge war (http://www.eu-infothek.com/article/haft-fuer-nothelfer-oder-justitia-italia ) und ist.  Weshalb (der vermeintliche „Porze-Attentäter“) Hartung,  Kuratoriumsmitglied der Stiftung, unlängst wiederum in Italien zu einer sechsmonatige Haftstrafe verurteilt worden ist, wohin ihn Österreich indes immerhin nicht ausliefert.

Was gegen Italiens Darstellung spricht

Im Rückblick auf die Geschehnisse von vor nunmehr 50 Jahren ist es Speckners Forschungsergebnissen zufolge höchst zweifelhaft, ob seinerzeit die vier „Attentatsopfer“ überhaupt auf der Porzescharte zu Tode gekommen waren. Weder die österreichische noch die italienische Seite legte in den in Österreich stattgehabten Gerichtsverfahren Totenscheine, Obduktionsbefunde oder eine amtliche Tatortbeschreibung vor.

Innenminister Dr. Franz Hetzenauer  (ÖVP) und Dr. Stocker von der Sicherheitsdirektion Tirol (Fernschreiben  an das Innenministerium vom 28.06 1967),  sowie der Osttiroler Bezirkshauptmann Dr. Othmar Doblander ( Bericht  vom 27.06.1967), die unmittelbar nach der italienischen Geschehensmeldung  unabhängig voneinander den Tatort besichtigten und dort nichts gewahrten, was nach Tod und Verderben aussah, wurden nicht zu den 1968 beginnenden mehrinstanzlichen Prozessen geladen und ihre Berichte offensichtlich bewusst zurückgehalten. Diese belegen, dass der angebliche Tatort ungesichert war und anders aussah, als ihn die eingesetzte italienisch-österreichische „Untersuchungskommission“ vorfand, die ihn erst nach zehn Tagen (sic!) in Augenschein nahm.  Was den (parteifreien) damaligen österreichischen Justizminister Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky († 23. 04. 2015) davon überzeugt sein ließ, dass es sich bei dem „angeblichen Attentat um eine rein inneritalienische Manipulation auf der Porzescharte“ handelte, womit er aber in der ÖVP-Regierung Klaus kein Gehör fand.

Aus den von Speckner erstmals ausgewerteten Quellen  geht hervor,  dass sich in den  Erhebungen dieser „Untersuchungskommission“ zahlreiche Unstimmigkeiten finden und dass sich vieles von dem, was den damaligen Justizverfahren gegen die „Attentäter“ zugrunde gelegt worden war, so nicht ereignet haben konnte.  Es ergaben sich aus seiner Untersuchung objektive Befunde, welche den Aussagen von Zeugen,  besonders jenen des italienischen Militärs, diametral entgegenstehen. Andere Befunde lassen sich  nicht zweifelsfrei klären/objektivieren, da italienische (Geheimdienst-)Akten – weil „Secreto di Stato“ (Staatsgeheimnis) – unzugänglich sind.

Manöver-Unglück  oder „Gladio“-Aktion?

Ob es sich tatsächlich um ein Attentat, um ein Manöver-Unglück auf dem Kreuzbergsattel (ital. „Passo di Monte Croce di Comelico“), wo das italienische Heer eine Verminungsübung durchführte, oder um eine Falle für Südtiroler Freiheitskämpfer  gehandelt hat, in die dann, bedingt durch schlechte Koordination, eigene Leute hineinliefen, oder ob es  eine Geheimdienst- bzw. „Gladio“-Aktion im Rahmen der „Strategie der Spannung“ war, bei der selbst das Leben eigener Leute in Kauf genommen ward: Das dürfte erst verifizierbar sein,  wenn Italien die entsprechenden Archivalien, sofern nicht ohnehin längst vernichtet, freigibt. Erhebliche Zweifel an der offiziellen Version hegten neben österreichischen Blättern – zumindest anfangs –  auch italienische Journalisten wie etwa Giuseppe Gaddi.

 

Der Wiener „Expreß“ meldete,  die österreichischen Behörden gelangten immer mehr zu der Überzeugung, dass der angebliche „Terroristenanschlag“ in Wahrheit ein Unglück gewesen sei: „Inzwischen sind Zweifel an der Echtheit des Attentats aufgetaucht. Die österreichischen Behörden glauben immer mehr, daß der Terroristenanschlag ein Unglück war. Aussagen bestätigen, daß zur Zeit der Explosion italienische Fallschirmjäger ganz in der Nähe eine militärische Übung abhielten. E-Werks-Angestellte hätten auch keinerlei Fußspuren am Tatort feststellen können.“ Und die „Tiroler Tageszeitung“, alles andere als den Südtiroler Freiheitskämpfern wohlgesonnen, blieb aufgrund eigener Recherchen beharrlich dabei, dass es sich bei dem Vorfall um ein Unglück gehandelt habe: Der sich ständig widersprechende Kommandant des zuständigen IV. Armee-Korps, General Marchesi, und die ebenso wechselnden Aussagen der amtlichen italienischen Nachrichtenagentur ANSA seien dafür Hinweis genug.

Tatsächlich hatte ANSA am Nachmittag des 26. Juni, also ein Tag nach dem Vorfall auf der Porzescharte, gemeldet, die vier Soldaten seien bei einem „Manöver-Unglück“ (!) am Kreuzbergsattel ums Leben gekommen seien. Wenig  später wurde diese Meldung zurückgezogen, statt des Unglücks nun ein Attentat  und als Ort des Geschehens die Porzescharte genannt.

Südtirols Altlandeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner rügte in einem Beitrag in der Südtiroler „ZETT – Zeitung am Sonntag“ am 8. September 2013 eine Publikation der „Europaregion Südtirol-Tirol-Trentino“, in welcher die italienische Version des Geschehens auf der Porzescharte unkritisch wiedergegeben wurde.

 

Vorwand, Wien unter Druck zu setzen

Plausibel begründet lautet daher eine von Speckners Hypothesen, die auf dem unweit gelegenen Kreuzbergsattel einem Unfall zum Opfer Gefallenen könnten herbeigeschafft worden sein, um im damals angespannten bilateralen Verhältnis Rom-Wien Österreich der „Begünstigung von Terroristen“, ja selbst des „Staatsterrorismus“ zu bezichtigen. Politisch nahm Italien das angebliche „Porze-Attentat“ zum Vorwand, um sein Veto gegen den Beginn von Verhandlungen über Österreichs EWG-Assoziierungsbegehr einzulegen.

Außenminister Amintore Fanfani hatte die italienische Delegation bei der Hohen Behörde der Montanunion, dem Vorgängerorgan der EG-Kommission, am 28. Juni angewiesen, sich der Aufnahme von Verhandlungen mit Österreich, dessen Regierung am 15. Dezember 1966 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, so lange  zu widersetzen, bis Wien bewiesen habe, dass sein Staatsgebiet „nicht länger als Operationsbasis der Terroristen diene, die in Italien Attentate verübten“. Am 1. Juli unterrichtete er seine Botschafter in den EWG-Staaten, dass Rom weitere Verhandlungen Österreichs mit der EWG nicht zulassen werde, bis Wien widerlegen könne, dass sein Territorium „zur Vorbereitung und Verherrlichung von Terrorakten sowie Beherbergung für die Südtirol-Attentäter“ diene.

Im Zeichen des italienischen Kampfes gegen die sogenannten „Südtirol-Terroristen“ wurde das vermeintliche Ereignis auf der Porzescharte also genutzt, um Österreich politisch unter Druck zu setzen. Infolgedessen erhielt das Bundesheer  den Auftrag, unter dem Kennwort „Grenzeinsatz Süd“ den Gendarmerie-Einheiten bei Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen zu assistieren.

Regierung Klaus: Staatspolitisch notwendige Vorgangsweise

Die ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus (1966-1970) war sichtlich bemüht, den Konflikt möglichst rasch beizulegen. Der Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (1963-1987), sein Parteifreund, musste Einsicht für die „staatspolitisch notwendige Vorgangsweise“ zeigen, wenngleich er  BAS-Leute in Schutz nahm und ihnen die Flucht nach Bayern ermöglichte.

Der aus Tirol stammende Innenminister Franz Hetzenauer (ÖVP) war in einer delikaten „Zwittersituation“, wie er es selbst nannte. Österreich übernahm noch vor Erstellung des ersten „Tatort“-Protokolls der italienisch-österreichischen „Untersuchungskommission“ auf der Porzescharte mit Ministerratsbeschluss vom 4. Juli die offizielle italienische Darstellung, erklärte das Ereignis zu einem „Anschlag“ und fahndete nach den vermeintlichen Attentätern. Wiewohl das von Italien an Österreich übergebene „Beweismaterial“ mehr Zweifel hätte entstehen lassen als Klarheit erbringen müssen, wurden die drei „Tatverdächtigen“ Kienesberger, Hartung und Kufner verhaftet. Und im Rahmen der österreichischen Porzescharten-Prozesse wurden  Richter von Regierungsseite  nachweislich  darauf aufmerksam gemacht, dass eine Verurteilung  „außenpolitisch von Vorteil“ wäre.

„Strategie der Spannung“

Der Vorfall auf der Porzescharte passte im Rahmen der gesamten Südtirol-Problematik auch nur allzugut in die „Strategie der Spannung“. Mit der „strategia della tensione“ trachteten verschwörerische Kreise – organisiert in geheim(bündlerisch)en Vereinigungen neofaschistischen Zuschnitts wie „Ordine nuovo“ und Avanguardia Nazionale“, aber auch verankert in Teilen italienischer Dienste sowie des geheimen „Gladio“-Netzwerks des Militärs – danach, die gesellschaftliche Unterfütterung für einen (letztlich erfolglos gebliebenen) Wechsel in Italien hin zu einem autoritären Regime zu bereiten. Im Rahmen dieser Strategie gab es durchaus nicht wenige „getürkte“ Attentat(sversuch)e, von denen Senator Marco Boato im 1992 veröffentlichten parlamentarischen Untersuchungsbericht auch auf Südtirol bezogene auflisten ließ. Höchst aufschlussreich sind Passagen,  in denen die Namen der besonders in die verschwörerischen Südtirol-Aktivitäten involvierten Personen aufgelistet sind  und in denen der Carabinieri-Oberst Amos Spiazzi bekundet, dass „der Staatsapparat in den Südtirol-Terrorismus involviert gewesen“ sei.

Schon 1990 hatte der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson  aufgrund seiner Recherchen in den Archiven des Militär-Abschirmdienstes SISMI die Existenz einer „geheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates“ aufgedeckt, 622 Gladio-Mitglieder namhaft gemacht und herausgefunden, dass

– Mitarbeiter des SISMI respektive der Vorgängerorganisationen SID und SIFAR

– Mitglieder neofaschistischer Organisationen wie „Avanguardia Nazionale“ und „Ordine Nuovo“

– Angehörige des Gladio-Netzwerks, die u. a. in Gruppierungen wie API (Associazione Protezione Italiani) und MIA (Movimento Italiani Alto Adige) wirkten, 

zwischen 1960 und 1980 „zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen“ hatten. Oberster Drahtzieher war General Giovanni De Lorenzo, ursprünglich Leiter des Militärgeheimdienstes SIFAR, danach Kommandeur der Carabinieri-Truppe, aus der heraus er Vertrauensleute ins Gladio-Netz einschleuste.

 

Geheim(dienstliche)e Umtriebe

Der Gladio-Prozeß  in Rom 1994 warf  ein bezeichnendes Licht auf die Umtriebe De Lorenzos und seiner Mannen, auch in Südtirol. Angeklagt waren unter anderen General Paolo Inzerilli, ehemaliger SISMI-Chef und Kommandeur der illegalen Gladio-Einheiten sowie das Gladio-Mitglied Francesco Stoppani. Eigens dazu angeworben, sollte Stoppani Kienesberger entweder nach Italien entführen oder liquidieren. Inzerilli hatte in dem Verfahren die früheren Minister Attilio Ruffini und Virginio Rognoni – beide bekleideten in diversen Kabinetten Ministerämter –  beschuldigt, von alldem gewusst zu haben.  Schließlich und endlich stellte Peppino Zangrando,  als Präsident der Belluneser Anwaltskammer von hoher Reputation,  in der „Causa Porzescharte“, in der er jahrelang recherchiert hatte, ein Attentat des BAS  in Abrede. 1994 wollte er den Fall neu aufrollen, sein Wiederaufnahmeantrag scheiterte aber an der Staatsanwaltschaft.

Erlittenes Unrecht

Was folgt aus alldem? Der BAS hat 1967 auf der Porzescharte kein Attentat verübt. Die dafür verantwortlich gemachten Personen (Prof. Dr. med. Erhard Hartung, Egon Kufner  sowie der mittlerweile verstorbene Peter Kienesberger)  sind  zu Unrecht verfolgt worden. Ein halbes Jahrhundert nach dem Geschehen, das sich offenkundig anders denn offiziell dargestellt abspielte, wäre es an der Zeit, das florentinische Schandurteil aus der Welt zu schaffen, mit denen sie gänzlich wahrheits- und rechtswidrig  für eine offenkundig nicht begangene Tat verurteilt und damit zu Mördern gestempelt worden sind. Es versteht  sich daher eigentlich  von selbst, dass die  trotz  Freispruchs (in Österreich) nach wie vor mit dem Makel der Täterschaft behafteten und in ihrer persönlichen (Reise-)Freiheit eingeschränkten Personen endlich offiziell und überdies öffentlich vernehmlich zu rehabilitieren sind.

Leisetreter am Ballhausplatz

Ein aus dem Österreichischen Nationalrat (Parlament) heraus an den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gerichteter dahingehender Versuch des FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer vom 17.12.2013 erwies sich als ergebnislos. Faymann gab sich in seiner schriftlichen Antwort vom 17.02.2014 (GZ: BKA-353.110/0008-I/4/2014) auf Neubauers umfangreichen Fragenkatalog ahnungslos – sowohl gegenüber den Erkenntnissen aus Speckners Forschungsergebnissen, als auch gegenüber Fragen nach eventuell vorliegenden Unterlagen zur „Intervention des Kanzlers Klaus bezüglich der Prozessführung durch den Richter Dr. Kubernat im Dezember 1968 beim Landesgerichtspräsidenten“. Und in allen anderen Fragen erklärte Faymann das Kanzleramt für unzuständig.

Auch an das österreichische Staatsoberhaupt gerichtete Anfragen erwiesen sich letztlich als nicht zielführend. Der damalige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hatte zwar,  „Auftrag gegeben, dieses Buch eingehend zu studieren. Erst nachher wird die Beurteilung der Frage möglich sein, ob sich über den bisher schon bekannten Sachverhalt hinaus neue Gesichtspunkte in dieser Angelegenheit ergeben.“, wie er am 28. August 2013 an den „sehr geehrten Herrn Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsclubs, Abg. z. NR Heinz-Christian Strache, FPÖ Bundesparteiobmann“ schrieb.

Doch am 7. Februar 2014 teilte er diesem  mit: „Wie ich in meinem Schreiben vom 28. August 2013 in Aussicht gestellt habe, wurde dieses Buch von Mitarbeitern der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei durchgelesen. Ein Beweis dahingehend, dass die vom italienischen Geschworenengericht verurteilten Personen nicht ,die Täter gewesen sein konnten‘, ist aus dem Buch nach Ansicht meiner Mitarbeiter nicht eindeutig abzuleiten. Was mögliche Begnadigungen anlangt, darf ich auf die Ihnen bekannten, bisher schon gesetzten Schritte hinweisen. Ich werde dieses Thema bei geeigneten Gelegenheiten auch in Zukunft im Auge behalten.“

Auf neuerliches Nachsetzen des Abgeordneten Neubauer (Schreiben vom 1. 12. 2014) ließ Fischer am 12.12. 2014 seinen „Berater  für europäische und internationale Angelegenheiten“, Botschafter Dr. Helmut Freudenschuss, antworten (GZ S130040/221-IA/2014). In dem Schreiben hieß es, es gehe „nicht um die Bewertung des Buches, sondern ausschließlich darum, ob die darin enthaltenen Ausführungen über die bereits gesetzten Schritte hinaus eine weitere Intervention gegenüber den italienischen Organen nahelegt. Sie wissen sicher, dass der Herr Bundespräsident das Thema der Begnadigungen immer wieder – zuletzt am 11. November 2014 – im Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten zur Sprache gebracht hat. Die italienischen Vorbedingung – nämlich Gnadengesuche der Betroffenen – ist aber offenbar nicht erfüllbar.“

Unziemliche Empfehlungen und Schande für Österreich

Seit Jahren raten und/oder empfehlen regierende österreichische Bundes- und Landespolitiker (vornehmlich jene Tirols und zuvorderst jene von ÖVP und SPÖ), aber auch Politiker des 1919 von Italien annektierten südlichen Teils Tirols, vorzugsweise jene der Südtiroler Volkspartei (SVP), „Betroffenen“, deren Taten –  seien sie bewiesen oder unbewiesen; seien sie begangen oder nichtbegangen; seien sie von BAS-Aktivisten verübt oder diesen durch italienische Manipulationen untergeschoben worden – bereits ein halbes Jahrhundert und länger zurückliegen, mögen doch bitteschön Gnadengesuche einreichen.   Mit Verlaub – das ist Chuzpe.

Abgesehen davon, dass italienische Staatsoberhäupter längst  Terroristen aus den Reihen  der „Roten Brigaden“ respektive aus dem rechtsextremistischen Milieu begnadigten, sich bisher aber stets ablehnend gegenüber den letzten verbliebenen Südtirolern wie etwa den legendären „Pusterer Buben“ verhielten, setzt der Gnadenakt für Südtiroler deren Gnadengesuch voraus. Alle unrechtmäßig Beschuldigten und zudem menschenrechtswidrig Verurteilten – und um solche handelt es sich bei den drei „Betroffenen“ der „Causa Porzescharte“, von denen nurmehr Univ.Prof. Dr. med. Erhard Hartung und Egon Kufner unter den Lebenden weilen – wären doch von allen guten Geistern verlassen, so sie um Gnade bettelten für eine Tat, die sie nicht begangen haben.

Dass  indes maßgebliche Organe der Republik Österreich, die sich damals schon hasenfüßig und Italien gegenüber unterwürfig verhielten, auch 50 Jahre danach noch ihrer Fürsorgepflicht für zwei ihrer  jahrelang politisch und justiziell verfolgten Staatsbürger (offenkundig)  nicht nachkommen (wollen), darf man mit Fug und Recht eine Schande nennen.

Magyaren und Tiroler

Die Autonomie der Provinz Bozen als Vorbild für ungarische Minderheiten

Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt bald auf eine „alte Frage im neuen Europa“,wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan einmal treffsicher feststellte, nämlich auf die nach den autochthonen Minoritäten. „Alte Frage“, weil sie mit der Formung der „nationalen Idee“ sowie der Herausbildung der Nationalstaaten aufkommt und schließlich Resultat rigider Sieger-Grenzziehung ist: nach dem Ersten Weltkrieg, bei der weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen wurde, sondern man die Grenzen willkürlich und nicht nach der Sprach- oder Volkszugehörigkeit zog. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, da man sie, soweit es Deutsche und Ungarn betraf, mittels „Bevölkerungstransfers“ – will sagen: Vertreibung – ein für alle Mal zu beantworten suchte.

Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus, dessen Regime jede nationale Minderheit zugunsten der „Entwicklung eines neuen Menschentypus“ einzuschmelzen trachtete, zeigt(e) sich vielerorts, welche Explosivkräfte unter der Decke schlummer(te)n: Man denke beispielsweise an die seinerzeit nur durch NATO-Bombardement in Serbien gestoppte „ethnische Flurbereinigung“, welche Belgrad im Kosovo beabsichtigte. Oder eben an Konflikte, die wegen magyarischer Volksgruppen zwischen Ungarn und seinen Nachbarn stehen, besonders zwischen Budapest und Pozsony (Bratislava/Pressburg) sowie Bukarest.

Ungarn kritisieren slowakisches Sprachgesetz

So ist trotz der seit geraumer Zeit verbesserten Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei noch immer das umstrittene slowakische Sprachgesetz im Kern in Kraft, das von den hauptsächlich in der Südslowakei beheimateten ethnischen Ungarn und von Budapest zurecht kritisiert wird, wenngleich durch eine leichte Novellierung die Möglichkeiten der Verwendung der Minderheitensprachen im Verkehr mit Behörden erweitert worden sind. Die Novelle, die seinerzeit auf Initiative des von der slowakisch-ungarischen Mischpartei Most’-Híd  gestellten Vizepremiers Rudolf Chmel zustande kam, sieht auf kommunaler und regionaler Ebene einen Volksgruppenanteil von 15 (statt bis dato 20) Prozent vor. Der Pferdefuß dabei: Sie gilt allerdings nur dort, wo dieser Anteil in zwei Volkszählungen bestätigt worden ist, deren nächste erst 2021 stattfindet. Womit daher faktisch das alte, restriktive Sprachengesetz noch immer in Kraft ist.

Ungarn erteilt Volksangehörigen im Ausland Staatsbürgerschaft

Vice versa  ist jenes ungarische Gesetz strittig, das die Staatsbürgerschaft auch Personen erteilt, die keinen dauerhaften Wohnsitz in Ungarn haben. Hauptzielgruppe sind die mehr als zwei Millionen Magyaren in den Nachbarländern, Nachfahren jener Trianon-Ungarn, die infolge des Friedensvertrags von 1920 zu Minderheiten wurden: in Rumänien (1,4 Millionen), in der Slowakei (550. 000), in der (Karpato-)Ukraine (150.000), in Serbien (290.000), Kroatien (17.000), Slowenien (8.000) und Österreich (40.000 Muttersprachler, laut Volkszählung 6.500).

Das ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz, novelliert mit Zustimmung aller im Parlament vertretener Parteien – bei nur drei Gegenstimmen aus den Reihen der Sozialisten –, ist umstritten in der EU. Doch mit keinem anderen Nachbarstaat außer der Slowakei liegt Ungarn wegen dieses Gesetzes in ernsthaftem Streit, nicht einmal mit Rumänien. Im Gegenteil: Bukarest verfolgt in der Staatsbürgerschaftsfrage dieselbe Politik und lässt ethnischen Rumänen, die in der benachbarten Republik Moldova zwei Drittel der Gesamtbevölkerung (knapp 4 Millionen) stellen, die rumänische zuteilwerden.

Rumänien will Ungarn-Anteil in Regionen verwässern

Doch auch über dem rumänisch-ungarischen Verhältnis, das sich mit Amtsantritt der Regierung Orbán unerwartet spannungsfrei gestaltete und von einem zuvor ungekannten Kooperationsgeist gekennzeichnet war, sind wieder Wolken aufgezogen. Ursache: Entgegen allen offiziellen Verlautbarungen aus Bukarest setzt Rumänien vor allem den ethnischen Ungarn im Lande zu, insbesondere dort, wo die der Zahl nach größten magyarischen Bevölkerungsanteile zu verzeichnen sind: im Kreis Mureș  immerhin 40 Prozent, im Kreis Covasna (Kovászna) 74 und im Kreis Harghita sogar 85 Prozent. Bukarest plant Makroregionen, womit die traditionellen Siedlungsgebiete der Magyaren zerschnitten und hauptsächlich auf die Nordwestregion Someșana, die Westregion Apușeana und die Zentralregion Mureșana aufgeteilt würden. Folge: Die ethnische Zusammensetzung würde damit so sehr verkehrt, dass selbst die bisher in Mehrheitsposition befindlichen Székler  in ihren kompakten Siedlungsgebieten (Székelyföld) in die Minderheit gerieten.

Trotz aller sonstigen politischen Zwietracht  wissen sich die rumänischen Ungarn-Verbände und Ungarn-Parteien darin einig, dass die Verwirklichung des rumänischen Vorhabens auf Assimilation der Magyaren hinausliefe – ein Ziel, das nahezu alle  Regierungen Rumäniens seit Trianon verfolgten. An den etwa 60 000 Csángos, der vornehmlich im Kreis Bacău beheimateten altungarischen Minderheit katholischen Bekenntnisses in gänzlich orthodoxem Umfeld zeigt sich seit vier Generationen, was Assimilierung bedeutet: allmähliche Verschmelzung mit der Staatsnation.

Missachtung geltenden Minderheitengesetzes

In Siebenbürgen gibt ein weiterer Vorgang seit Wochen Anlass zu Besorgnis. So wies  Zsolt Árus vom Nationalrat der Székler mehrfach auf Fälle hin, in denen ein in Bukarest eingetragener „Verein für Bürgerrechte“  ungarische Bürgermeister im Széklerland dazu aufforderte,  ungarische Aufschriften an Gemeindehäusern und Kommunaleinrichtungen ebenso zu entfernen wie Traditionssymbole  der  Minderheit, wie beispielsweise der Székler-Flagge. Folgen Bürgermeister dem nicht, werden sie von besagtem Verein verklagt. Für 2016 waren 59 solche Fälle zu verzeichnen gewesen. In aller Regel entscheidet die rumänische Justiz erst- und zweitinstanzlich zugunsten des klagenden Vereins. Wenngleich im geltenden rumänischen  Minderheitengesetz festgelegt ist,  dass bei einem Anteil von 20 Prozent Minderheitenangehörigen an der Gesamtbevölkerung  zweisprachige Ortsschilder und Aufschriften vorhanden sein müssen.

Dennoch wird vielfach gegen diese Norm verstoßen. Dort nämlich, wo es solche zweisprachigen Schilder gibt, wird nicht selten just der ungarische Ortsname beschmiert oder gänzlich unkenntlich gemacht. So unlängst in Maroshévíz/Toplița (deutsch: Töplitz)  im Kreis Harghita, wie sowohl der Székler-Nationalrat, als auch der Demokratische Verband der Magyaren Rumäniens (RMDSz) bekanntgaben. Dabei war es erst kurz zuvor dem ungarischen Bevölkerungsteil in der 13.000-Einwohner-Stadt  nach jahrelangen Auseinandersetzungen gelungen, den Bürgermeister davon zu überzeugen, zweisprachige Ortsschilder aufzustellen. Wie aus dem RMDSz verlautete, handele es sich „nicht um Dummejungenstreiche“, denn  die Schilder seien an allen Stadtein- und -ausfahrten mit derselben Farbe beschmiert worden. Im Übrigen gebe es in ganz Siebenbürgen dieselben Vorkommnisse, was von einer latent anti-ungarischen Haltung im rumänischen Bevölkerungsteil zeuge. Ignoranz und Untätigkeit der rumänischen Behörden, insbesondere der Gemeindeverwaltungen sowie der Polizei, zeige sich unter anderem daran, dass es noch nie zur Identifizierung der Täter gekommen sei und die kommunalen Instanzen stets alle zur Verfügung stehenden Tricks anwendeten,   um zweisprachige Aufschriften überhaupt zu verhindern.

In Rumänien wird damit klar gegen das von Bukarest 1998 ratifizierte  Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verstoßen. Indes sind sich Bukarest und Budapest weitgehend einig, wenn es um die Interessen ihrer jeweiligen Minderheiten in der Karpato-Ukraine geht. Dort stellen die Magyaren mit 151.000 Personen zwölf und die 32.000 ethnischen Rumänen 2,6 Prozent der Bevölkerung.

Serbien schob Ungarn Kollektivschuld zu

Einem gedeihlichen serbisch-ungarischen Nachbarschaftsverhältnis stand einst das unter Serbiens vormaligem Präsidenten Boris Tadić erlassene Restitutionsgesetz entgegen, welches am Kollektivschuld-Prinzip festhielt und daher Nachfahren vertriebener Volksdeutscher und Magyaren von der Entschädigung für enteignetes Hab und Gut ausschloss. Der damalige ungarische Außenminister János Martonyi hatte daher unumwunden angekündigt, Budapest werde sein Veto einlegen, wenn im Europäischen Rat über den EU-Kandidatenstatus für Serbien befunden werde, sollte Belgrad das Gesetz, das er „moralisch, rechtlich und politisch unannehmbar“ nannte, belassen wie es war. Daraufhin wurde es im Belgrader Parlament mit großer Mehrheit novelliert und damit den Budapester Einwänden Rechnung getragen, womit sich nicht nur das Nachbarschaftsverhältnis besserte, sondern Ungarn sich – zusammen mit mehreren Nachbarstaaten – für die Erteilung des EU-Kandidaten-Status aussprach.

Keine Probleme mit Kroatien

Dagegen spielt(e) im Verhältnis Budapests zu Zagreb die Minderheitenfrage kaum eine Rolle. Seit 2002 ist das kroatische Verfassungsgesetz über den Schutz der Minderheiten in Kraft, und 2003 konnten ihre Selbstverwaltungen gewählt werden. Im benachbarten Slowenien verfügen die 8.000 ethnischen Ungarn sogar über ein in der Verfassung verankertes Viril-Mandat.

Irritation über Österreich

Irritiert war man wegen der Minderheiten-Frage in Budapest hingegen von Österreich. Der Vorwurf: Die ungarische sei ebenso wenig wie die kroatische Minderheit des Burgenlandes in Verhandlungen über die Novellierung des Volksgruppengesetzes eingebunden gewesen, welche nach der Einigung mit den Kärntner Slowenen über die Zahl zweisprachiger Ortsschilder in Erfüllung des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrags von 1955 im Vorjahr – 56 Jahre nach dessen Inkrafttreten – nötig war. Dass Gemeinden mit Minderheitenanteil aufgrund einer neuen Amtssprachenregelung behördliche Vorgänge, welche auch in den Minderheitensprachen zum Ausdruck gebracht werden müssen, an die Bezirkshauptmannschaften als nächst höhere Instanz delegieren dürfen und so Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch „amtswegig entsorgt“ werden könnten, befürchte(te)n nicht allein das Österreichische Volksgruppenzentrum (ÖVZ) in Wien, sondern auch Budapest und die Interessenvertretungen der Magyaren im Lande.

Südtirol als Beispiel für Entschärfung derartiger Konflikte

Selbst wenn man sich nur die wenigen Beispiele dieses kursorischen Überblicks  ins Bewusstsein ruft – es gibt deren weit mehr! –, so kann  im Zusammenhang mit historischen Minderheitenkonflikten, welche in der aktuellen Nachbarschaftspolitik fortwirken, ja sie oft dominieren, nicht oft genug als Vorbild für deren Entschärfung, ja sogar als Vorbild für ihre Beseitigung und Lösung das Beispiel Südtirol vor Augen geführt werden. Insbesondere wenn es sich um Auseinandersetzungen zwischen Nachbarstaaten handelt, die auch noch EU-Mitglieder sind, wie zwischen Ungarn und der Slowakei sowie Rumänien.

Gerade am Beispiel Südtirols lässt sich vorführen, dass national(kulturell)e Zusammengehörigkeit und Einheit sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich sind und mit Erfolg, auch und gerade wirtschaftlichem, praktiziert werden, ohne nationalstaatliche Grenzen zu verschieben. EU-Mitgliedschaft und gelebter Regionalismus haben just die 1918/19 mit der Teilung Tirols zwischen Österreich und Italien aufgerichteten und nach 1945 beibehaltenen Grenzen weitgehend überwinden lassen, wenngleich sie naturgemäß faktisch und administrativ weiter bestehen.

Um diesen „Modell“-Charakter vor Augen zu führen, ist an dieser Stelle ein gestraffter historischer Exkurs notwendig.  Nach dem Ersten Weltkrieg war der südliche Teil Tirols im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye 1919 Italien zugeschlagen worden, das ihn zuvor waffenstillstandswidrig annektiert hatte. Als das faschistische Italien  vom Oktober 1922 an („Marsch auf Rom“) danach trachtete,  das „Hochetsch“ („Alto Adige“ gemäß damals verordneter Benennung) zu entnationalisieren, indem es

  • den Namen Tirol verbot;
  • alle Namen (selbst auf Grabsteinen) italianisiert wurden;
  • kein Deutschunterricht mehr erteilt werden durfte;
  • in der Öffentlichkeit nicht deutsch gesprochen werden durfte;
  • die Orts- und Talschaftsmundarten, mithin der Dialekt, verboten war;
  • Italienisch alleingültige Amtssprache wurde;
  • alle österreichischen Verwaltungsbeamten durch italienische und
  • alle gewählten Bürgermeister durch per Dektret eingesetzte italienische Amtsbürgermeister  (Podestà) ersetzt und
  • Italiener aus Süditalien nach Südtirol umgesiedelt wurden;

und all diese kolonialistischen Zwangsmaßnahmen nicht den erwünschten Erfolg zeitigten, zwangen (die Achsenpartner) Hitler und Mussolini die Südtiroler mittels eines „Options“-Abkommens, sich entweder für das Deutsche Reich zu entscheiden (und über den Brenner zu gehen) oder in ihrer Heimat zu verbleiben (und damit gänzlich italienisiert zu werden).

Zweifelhafter Minderheitenschutz durch Gruber-De Gasperi-Abkommen

Obschon die meisten für  Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung. 1946 lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab, woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf einen Minderheitenschutz für die Südtiroler verständigten, der Bestandteil des Friedensvertrags mit Italien wurde. Das Gruber-de-Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946 sah die politische Selbstverwaltung vor, und im Kulturellen wurden muttersprachlicher Unterricht sowie die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens garantiert.

„Los von Trient!“

Zwar erließ Rom 1948 vertragsgemäß ein Autonomie-Statut und deklarierte es – wie zwischen Vertragspartnern und Siegermächten verabredet – zum Bestandteil der italienischen Verfassung. Allerdings wurde die Provinz Bozen-Südtirol mit der Nachbarprovinz Trient in einer Region („Trentino – Alto Adige“) zusammengefasst, ein Trick des Trientiners Alcide De Gasperi, der zur Majorisierung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe durch die italienische führte, die im Trentino absolut dominant war. Dagegen und gegen die gezielte Ansiedlung weiterer Italiener zwischen Brenner und Salurner Klause protestierten die Südtiroler 1957 unter der Parole „Los von Trient“. Mit Bombenanschlägen, von denen man heute weiß, dass dabei auch italienische Geheimdienste zur Erzeugung einer „Strategie der Spannung“ die Finger im Spiel hatten, machte der „Befreiungsausschuss Südtirol“ (BAS) die Welt auf die uneingelösten vertraglichen Zusicherungen Roms aufmerksam.

1960 trug der damalige österreichische Außenminister Bruno Kreisky den Konflikt vor die UN. Italien lenkte trotzdem nicht ein, woraufhin die Anschläge im Sommer 1961 ihren Höhepunkt erreichten, Rom 21.000 Soldaten und Carabinieri in den Norden verlegte und Südtirol auch international in den Mittelpunkt des Weltgeschehens rückte, woran sich heute außer der Erlebnisgeneration und Historikern kaum noch jemand erinnert.

Nur knappe SVP-Mehrheit für zweites Statut

Nach etlichen Verhandlungsrunden zwischen Wien und Rom im Beisein von Vertretern Nord- und Südtirols einigt man sich auf die Entschärfung des Konflikts, indem man 137 Einzelmaßnahmen an einen „Operationskalender“ band – einer zeitlichen Vorgabe für die Umsetzung – und in einer beispielgebenden „Paket-Lösung“ verschnürte. Bevor diese am 20. Januar 1972 als „Zweites Autonomiestatut“ in Kraft treten konnte, musste ihm die Südtiroler Volkspartei (SVP),  die seinerzeit maßgebliche politische Kraft der deutschen und ladinischen Volksgruppe, zustimmen; wobei auf deren Parteitag in der Kurstadt Meran 1969 nur eine knappe Mehrheit dafür zustande kam.

Und es sollte weitere zwanzig Jahre dauern, bis die wesentlichen Bestimmungen über die Selbstverwaltung sowie die tatsächliche Gleichstellung der deutschen Sprache verwirklicht werden konnten. So dass am 30. Januar 1992 das „Paket“ für erfüllt erklärt werden konnte, nachdem der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti im römischen Parlament die Zusicherung gegeben hatte, dass Änderungen daran nur mit Zustimmung der Südtiroler vorgenommen werden dürften.

Offizielle Streitbeilegung erst 1992

Es folgte ein diplomatischer Notenwechsel zwischen Rom und Wien sowie schließlich am 11. Juni der formelle Abschluss des Südtirol-Konflikts durch Abgabe der „Sreitbeilegungserklärung“ vor den Vereinten Nationen. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 und mit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens fiel das Grenzregime am Brenner-Pass und anderen Übergängen, womit die beiden Teile Tirols wieder näher zusammenrückten als je zuvor seit der Annexion Südtirols 1918.

Nicht zu unterschätzen sind just die wirtschaftlichen Vorteile, welche der grenzüberschreitende Regionalismus bietet, in den das österreichische Bundesland Tirol, die italienische Autonome Provinz Bozen-Südtirol sowie die Autonome Provinz Trient als die beispielgebenden drei Landesteile des „Alten Tirol“ eingebunden sind. Noch vor 50 Jahren war Südtirol ein armes Land, mittlerweile ist es ein reiches. Heute beträgt sein (gänzlich eigenfinanzierter) Provinzhaushalt sechs Milliarden Euro – bei einer Bevölkerung von 530 000  Menschen auf 7400 Quadratkilometern Fläche, von der wegen der Lage in den Zentralalpen gerade einmal 15 Prozent bewirtschaftungsfähig sind. 90 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens verbleiben in der Provinz, zehn Prozent werden gemäß Autonomie-Paket an das italienische Staatsbudget abgeführt. Diese autonome Form der regionalen Selbstverwaltung führte also zu Wohlstand und Stabilität, beides liegt im Interesse von Staatsnation – in Südtirol der italienischen Volksgruppe – und Minoritäten.

Engeres Zusammenrücken

Wenngleich (noch) nicht vollkommen, rückt die Europaregion Tirol – oder „Tiroler Euregio“ –, in der die drei Landesteile (österreichisches Bundesland Tirol; autonome italienische Provinzen Bozen-Südtirol und Trient, zusammengefügt in der autonomen Region Bolzano-Alto Adige) seit den 1990er Jahren organisatorisch zusammenarbeiten, allmählich auch politisch enger zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses „Modell“ – trotz immer wieder von Rom ausgehender Maßnahmen, die Autonomie wenn nicht zu untergraben so doch zu beschneiden – seine wünschenswerte Wirkung auf andere schwelende Volksgruppenkonflikte nicht verfehlt.

Jeder an positiven Beispielen der Nationalitätenpolitik und des Minderheitenschutzes Geschulte weiß, dass die trotz Grundlagenvertrags zwischen den beiden Donau-Anrainern Ungarn und Slowakei obwaltenden Umstände sowie das von der Minderheitenfrage nach wie vor bestimmte Verhältnis zwischen Ungarn und Rumänien hinter dem alltäglichen Dasein vertraglich geschützter Minderheiten weit zurückbleiben: etwa im Vergleich mit den Schweden auf den zu Finnland gehörenden Åland-Inseln; oder mit der deutschen Volksgruppe in Süddänemark, respektive der dänischen in Schleswig-Holstein; auch mit der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien; ganz zu schweigen mit den altösterreichischen Deutschtirolern und Ladinern (Nachfahren der rätischen Urbevölkerung) in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol.

Staatsnationen und ethnische Minderheiten

Auch nach der systemischen Zäsur 1989/90 konnte trotz löblicher Versuche und gewisser rechtlicher Übereinkünfte – vornehmlich im Europarat – die Sprengkraft, die im Verhältnis zwischen Staatsnationen und ethnischen Minderheiten – zuvörderst in Zentralstaaten – steckt, noch lange nicht und vor allem nicht überall  gebändigt werden. Das muss angesichts von rund 350 autochthonen Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Angehörigen, einem Siebtel der Bevölkerung in den Staaten zwischen Atlantik und Ural, in denen sie beheimatet sind, umso mehr verstören, als sich die Europäische Union (EU) kein wirksames Instrumentarium oder einen Operationsmechanismus geschaffen hat, Minderheitenkonflikte nicht nur einzudämmen, sondern gar nicht erst zum Ausbruch kommen zu lassen. Im Gegenteil: EU-Kommission und Rat schauen eher merkwürdig unbeteiligt zu, erklären sich für „unzuständig“ oder geben beschämend anmutende Empfehlungen ab, wonach beteiligte Konfliktparteien ihren Streit gefälligst „bilateral regeln“ mögen.

Die EU ist gefordert

Das geht an der Wirklichkeit vorbei. Womit wir noch einmal bei Südtirol sind. Was lässt sich aus dessen Entwicklung – gekennzeichnet von jahrzehntelangem, bisweilen dramatischem Kampf um territoriale und kulturelle Autonomie sowie politische Selbstverwaltung –  angesichts der heute weithin geltenden Einschätzung, wonach es sich um einen „Modellfall“  mit „Vorbildcharakter für die friedliche Lösung anderer Minderheitenkonflikte“ handele, ableiten? Nichts weniger, als dass EU-Kommission und Rat dafür sorgen müssten, Repräsentanten aller politischen Ebenen von Staatsnationen und Minderheiten-Vertretern so oft wie möglich dorthin zu bringen, damit sie das  Neben- und Miteinander von Deutschen (Anteil 69,2 Prozent), Ladinern (4,4 Prozent) und Italienern (26,4 Prozent) trotz aller Unvollkommenheit und des nicht nachlassenden Versuchs der italienischen Politik, die Autonomie wo es nur irgend geht zu beschneiden, studieren könnten.

Insbesondere National-Slowaken und -Rumänen würden anschaulich erfahren und erleben, dass (das Verlangen nach) Autonomie – sei sie territorial, sei sie kulturell – keinesfalls jenen Schreckbildern entspricht, welche sie in ihrer Heimat davon zeichnen.

Licht auf ein düsteres Kapitel der Zeitgeschichte – Jüngste Forschungen legen offen, wie Italien während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte

Geschichte bedarf bisweilen der Revision. Revision heißt, sie aufs Neue in den Blick zu nehmen. Erstmals aufgefundene oder unterbelichtet gebliebene, mitunter auch bisher gänzlich unbeachtete oder dem freien Zugang entzogene Dokumente zeitigen meist erhellende Einblicke und nicht selten ertragreiche Befunde. Wobei die akribische Auswertung und sorgfältige Analyse von ans Licht geholten Fakten jene „Erkenntnisse“ grundlegend zu erschüttern vermögen, worauf die bis dato für sakrosankt erachteten, historiographisch festgeschriebenen wie massenmedial verbreiteten „Wahrheiten“ und/oder Meinungen respektive „Überzeugungen“ beruhten.
Eine derart „revisionistische“ Umschreibung zeitgeschichtlicher Gewissheiten ist nunmehr aufgrund der neuerlichen Inaugenscheinnahme des an Spannungen reichsten Kapitels der jüngeren österreichisch-italienischen Beziehungen zwingend geboten. Im Allgemeinen ist dieses Kapitel vom Südtirol-Konflikt sowie vom Freiheitskampf mutiger Idealisten und im Besonderen von den sogenannten „Bombenjahren“ geprägt gewesen. Ein österreichischer Militärhistoriker, der sich wie nie jemand zuvor intensiv mit den brisantesten Akten seines Landes über die Geschehnissen der 1960er Jahre befasste, legte dazu soeben eine beeindruckende, großformatige Publikation von nahezu 800 Seiten vor, worin er manches zuvor für sicher, weil „wahr“ Gehaltene ins rechte Licht rückt und damit vom Kopf auf die Füße stellt.
Brisante Akten
Hubert Speckners Buch „Von der ,Feuernacht‘ zur ,Porzescharte‘. Das ,Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ [Wien (Verlag Gra&Wis) 2016; ISBN 978-3-902455-23-9; 768 S.; zahlreiche Abb., 49,– €] ist Ergebnis und Ertrag disziplinierter langjähriger, umsichtiger Studien im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik. Darüber hinaus erstrecken sie sich auf die – der breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglichen – Bestände der Staatspolizei (StaPo) und der Justiz sowie auf einschlägige Dokumentationen des Entschärfungsdienstes des Innenministeriums; sie erfassen schließlich auch „streng geheime“ Bestände des Verteidigungsministeriums über den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien anno 1967. Daraus ergibt sich für den promovierten, an der Landesverteidigungsakademie in Wien tätigen Offizier der Befund, dass der Truppeneinsatz sozusagen den Höhepunkt der „verstärkten Grenzüberwachung“ der Sicherheitskräfte der Republik Österreich nach der „Feuernacht“ (11./12. Juni 1961) in Südtirol bildete, in der Aktivisten des „Befreiungsauschusses Südtirol“ (BAS) in einer konzertierten Aktion mittels Sprengung von ungefähr 40 Hochspannungsmasten die Energieversorgung im Bozner Becken zeitweise lahmgelegt und damit der Industrie Norditaliens partiell Schaden zugefügt hatten.
Von 1961 bis zum Sommer 1967, dem absoluten „Höhepunkt“ der Südtirol-Problematik nach dem Zweiten Weltkrieg, geriet Österreich unter wachsenden Druck Italiens. Dies führte nach dem „Vorfall auf der Porzescharte“, zufolge dessen gemäß amtlichen italienischen Verlautbarungen am 25. Juni 1967 vier italienische Soldaten den Tod fanden, einerseits zum Veto Italiens gegen die damaligen EWG-Assoziierungsverhandlungen Österreichs, andererseits zur „verstärkten Grenzüberwachung“ durch sein Militär. Dem Geschehen rund um den Vorfall vom Juni 1967 hatte Speckner bereits sein aufsehenerregendes, 2013 ebenfalls im Verlag Gra&Wis zu Wien erschienenes Buch „Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ gewidmet.
Anschließend nahm er sich aller vorhandenen sicherheitsdienstlichen Akten zu Südtirol an, denen die maßgebliche zeitgeschichtliche Forschung – entgegen dem weithin erweckten Eindruck, wonach „eigentlich alles gesagt“ sei – ein nur äußerst geringes Interesse entgegengebracht hatte. Daher seien von den akribisch aufbereiteten 48 „aktenkundig“ gewordenen Vorfällen einige exemplarisch vorgestellt, bei denen die aus den Inhalten der jeweiligen österreichischen Dokumente gewonnenen Erkenntnisse massiv von den jeweiligen offiziellen italienischen Darstellungen abweichen.
Vertuschung des wahren Sachverhalts
So hatte Italien mittels einer „diplomatischen Note“ unverzüglich die angebliche „Untätigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden gegen die Terroristen, die von Österreich aus operieren“ angeprangert, als es in der Nacht vom 12. auf den 13. September 1965 am Reschenpass angeblich zu einem „Angriff von BAS-Aktivisten gegen eine Alpini-Kaserne“ gekommen sei. Indes ergaben die Nachforschungen der StaPo, dass es sich lediglich um eine in der „Manuela Bar“ in Reschen unter angetrunkenen italienischen Soldaten ausgebrochene Streiterei wegen anwesender deutscher Urlauberinnen gehandelt hatte. Einige Soldaten verließen demnach die Bar, holten in der Kaserne ihre Waffen und eröffneten das Feuer auf die im Lokal Verbliebenen. Dagegen waren laut StaPo nirgendwo Einschläge oder Schäden durch angeblich von BAS-Leuten geworfene Handgranaten zu registrieren gewesen. Stattdessen hatte der ebenfalls anwesende und ebenfalls alkoholisierte Kasernenkommandant am nächsten Morgen einen „Terroristenüberfall“ gemeldet, um den wahren Sachverhalt zu vertuschen. Und Italien überzog Österreich mit Anschuldigungen. Die Schüsse am Reschenpass wurden fortan und werden bis heute wahrheitswidrig als „BAS-Anschlag“ dargestellt.
Ähnlich verhält es sich hinsichtlich eines Vorfalls, der sich am 23. Mai 1966 am Pfitscherjoch – am Grenzverlauf zwischen Südtiroler Pfitschtal und Nordtiroler Zillertal – zutrug. Laut offizieller italienischer Darstellung löste Bruno Bolognesi, Angehöriger der Guardia di Finanza (Finanzwache), beim Betreten der Schutzhütte nahe der Grenze eine 50-kg-Sprengladung aus, die ihn das Leben gekostet habe. Italien verdächtigte sofort die „Pusterer“, vier BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, und führte ohne Beiziehung österreichischer Sicherheitsbehörden im Zillertal Erhebungen durch. Allerdings existiert eine vom Bozner Kommando der Guardia di Finanza zu dem Vorfall angelegte Bilddokumentation, derer die österreichischen Behörden habhaft wurden. Laut unabhängig voneinander vorgenommenen Expertisen von Spreng(stoff)sachverständigen belegen die Aufnahmen – ebenso wie das Foto, welches den toten Finanzer zeigt – allerdings keinesfalls die Explosion von 50 kg Sprengstoff, sondern vielmehr eine Gasexplosion in der Schutzhütte. Doch nach wie vor beschuldigt Italien besagte BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, weshalb Rom deren Rehabilitierung stets strikt ablehnt(e). Wohingegen die „Strafverfolgung“ für jene italienischen Neofaschisten ans Lächerliche grenzt, die für zweifelsfrei erwiesene Sprengstoffanschläge auf österreichische Einrichtungen – wie am 01. Oktober 1961 auf das Andreas-Hofer-Denkmal in Innsbruck oder am 18. August 1962 auf das „Russendenkmal“ in Wien, respektive den für einen österreichischen Polizisten tödlichen Anschlag vom 23. September 1963 am Ebensee – verantwortlich waren.
Ein „Attentat“, das keines war
Der spektakulärste und für die damaligen österreichisch-italienischen Beziehungen folgenschwerste Vorfall trug sich am 25./26. Juni 1967 auf der Porzescharte, am Grenzverlauf zwischen Osttirol und der italienischen Provinz Belluno, zu. Die vorliegenden österreichischen Akten beweisen zweifelsfrei, dass die offizielle italienische Version, wonach die angeblich von drei „Terroristi“ aus Österreich begangene Tat – Sprengung eines Strommastes und Verlegen einer Sprengfalle, bei deren Detonation vier Soldaten getötet und einer schwer verletzt worden sein sollen – so nicht stimmen kann. Darüber hinaus ging aus mehreren Geländebegehungen und Feldstudien sowie aus der Expertise ausgewiesener Sachverständiger die sprengtechnische Unmöglichkeit dieser bis heute offiziellen Darstellung hervor, was Italien bis zur Stunde ignoriert. Für die Experten gilt es als gesichert, dass sich dort mindestens drei Explosionen ereignet haben müssen. Und es zeigt(e) sich mit einiger Deutlichkeit, dass Angehörige der italienischen „Stay behind“-Organisation „Gladio“ im Zuge der von staatsstreichbeseelten Militärgeheimdienstoffizieren verfolgten „Strategie der Spannungen“ als wahre Verursacher der Geschehnisse gelten müssen, deren Machenschaften in Italien erst zu Beginn der 1990er Jahre publik werden sollten. Was allerdings für die 1971 in Florenz zu Unrecht – weil für eine nicht begangene Tat – und darüber hinaus wider die Europäische Menschenrechtskonvention – weil in Abwesenheit – zu lebenslanger Haft verurteilten drei Österreicher, von denen noch zwei am Leben sind, bis zur Stunde folgenlos geblieben ist.
Instrumentalisierte, gezielte Anschuldigungen
Aus dem was Hubert Speckner sorgsam zusammengetragen, gründlich ausgewertet und im Zusammenwirken mit Sachverständigen aufbereitet sowie durch schlüssige Analysen untermauert hat, lassen sich wichtige Erkenntnisse gewinnen und resümierend einige revisionistische Schlüsse ziehen. So fanden Aktionen des BAS ungefähr zeitgleich eine gewisse Parallelität durch italienische Neofaschisten. Umgehend instrumentalisierte Italien vor allem jene Vorfälle mit bis heute nicht einwandfrei geklärten Hintergründen und nutzte sie politisch wie medial gegen Österreich. Hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg alles versucht, um die Südtiroler – mit Hinweis auf die zwischen Hitler und Mussolini 1939 vereinbarte, aber infolge Kriegsverlaufs verringerte und schließlich zum Stillstand gekommene „Option“ – zu Nazis abzustempeln, so stellt(e) es seit Ende der 1950er Jahre alle BAS-Aktivisten in die rechte Ecke und politisch wie publizistisch unter Generalverdacht des N(eon)azismus. Was in politischen Milieus Österreichs und Deutschlands von ganz links bis zur Mitte verfing und bis heute anhält. Und womit den Aktivisten, die aus Verzweiflung ob der kolonialistischen Unterwerfungspolitik – auch des „demokratischen“ Nachkriegsitaliens – handelten, bis zur Stunde Unrecht geschieht.
Der BAS-Grundsatz, wonach „bei Anschlägen keine Menschen zu Schaden kommen dürfen“, wurde trotz Eskalation der Gewalt zwischen 1961 („Feuernacht“) und 1969 (mehrheitliche Annahme des Südtirol-„Pakets“ durch die Südtiroler Volkspartei) weitestgehend eingehalten. Der Tod nahezu aller während dieser Jahre gewaltsam ums Leben gekommenen Personen ist nicht dem BAS als solchem anzulasten, wie dies fälschlicherweise von der italienischen Justiz und diversen Medien wahrheitswidrig festgestellt sowie verbreitet wurde und noch heute behauptet wird. Stattdessen handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Unfälle – so im Falle des Todes von Bruno Bolognesi in der Pfitscherjoch-Hütte am 23.06.1966 sowie von Herbert Volgger, Martino Cossu und Franco Petrucci am 09.09.1966 auf der Steinalm-Hütte. Oder um einen Unfall in Verbindung mit einer Geheimdienstaktion – so im Falle des Todes von Olivo Dordi, Francesco Gentile, Mario Di Lecce und Armando Piva am 25./26.06.1967 auf der Porzescharte. Oder um Geheimdienstaktivitäten wie im Falle des Todes von Filippo Foti und Edoardo Martini im „Alpenexpress“ zu Trient am 30.09.1967. In anderen ungeklärten Todesfällen – wie jenem des Vittorio Tiralongo (03.09.1964) sowie dem des Palmero Ariu und des Luigi De Gennaro (26.08.1965), schließlich auch jenem des Salvatore Gabitta und Guiseppe D´Ignoti (24.08.1966) – sind die Strafverfahren ohne Anklageerhebung infolge nicht ausreichender Erkenntnisse ohnedies eingestellt worden.
Verdrehung der Tatsachen
Für einige im Zusammenhang mit dem Südtirol-Konflikt zwischen 1961 und 1963 in Österreich geplante und/oder ausgeführte Anschläge ist dem BAS ursprünglich die Täterschaft zugeschrieben worden. Es waren dies die Explosion einer am Denkmal der Republik in Wien angebrachten Sprengladung (30.04.1961); die Sprengung es Andreas-Hofer-Denkmals in Innsbruck (01.10.1961); Schüsse auf die italienische Botschaft in Wien (08.10.1961), Anschlagsversuche am Wiener Heldenplatz (27.12.1961) und auf das sowjetische Ehrenmal („Russendenkmal“) in Wien (18.08.1962) sowie der für den Gendarmen Kurt Gruber todbringende Sprengstoffanschlag in Ebensee (23.09.1963), bei dem es zudem zwei Schwer- und neun Leichtverletzte gab. Fälschlicherweise – denn die Taten waren von italienischen Neofaschisten bzw. von österreichischen Rechtsextremisten, die nicht dem BAS angehörten oder mit ihm in Verbindung standen, begangen worden. Ein Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem BAS wurde wahrheitswidrig von ideologisierten Personen sowie von (bewusst) falsch informierten/informierenden Medien in Österreich und nicht zuletzt von italienischen Stellen zur Gänze behauptet, um den BAS zu diskreditieren.
Ranghohe Diskutanten verleihen der Studie

den Rang des offiziellen Standpunktes Wiens
Der Südtiroler Freiheitskampf der 1960er Jahre war letztendlich erfolgreich und hat entscheidend zur politischen Lösung des Konflikts („Paket“) beigetragen. Dies ist unlängst während einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Wien einmütig und eindrücklich bestätigt worden, in deren Rahmen Speckners voluminöse Studie erstmals öffentlich vorgestellt wurde. Zugegen waren neben dem vormaligen Außenminister Peter Jankowitsch (am Podium), dem ehemaligen Verteidigungsminister Helmut Krünes und dem einstigen Justizminister Harald Ofner ranghohe Vertreter des Staatsarchivs, der Präsidentschaftskanzlei sowie die Spitzen des Bundesheers und nicht zuletzt einige noch lebende Freiheitskämpfer. Zurecht schrieben daher die „Salzburger Nachrichten“, die Anwesenheit höchster Repräsentanten der Republik bei der öffentlichen Präsentation dieser die jüngere Zeitgeschichtsschreibung zuhauf korrigierenden Studie des Militärhistorikers verliehen ihr den Status des offiziellen Standpunkts Österreichs.
Autor Speckner unterstreicht, dass zum „Höhepunkt“ des Aufbegehrens der BAS-Aktivisten etwa 15.000 Angehörige italienische Soldaten zusätzlich in Südtirol stationiert wurden und somit dort die Sicherheitskräfte auf insgesamt etwa 40.000 Mann aufgestockt worden waren. Dennoch war deren Einsatz letztlich praktisch wirkungslos. Aufgrund dieses Umstands hatte der Ruf der italienischen Streitkräfte stark gelitten. Und wegen dieses Gesichtsverlusts und der enorm hohen zusätzlichen Kosten hätten in Rom letztendlich die „Tauben“ über die „Falken“ die Oberhand gewonnen, worauf auch zurückgeführt werden könne, dass unter Aldo Moro eine politische Lösung, das „Südtirol-Paket“, erreicht werden konnte. Damit und untermauert durch die übereinstimmenden Aussagen der Diskutanten während der Buchpräsentation dürfte auch die von dem Innsbrucker Zeitgeschichtler Rolf Steininger aufgestellte und wider alle Einwände von Zeitzeugen vertretene These, dass der Südtiroler Freiheitskampf kontraproduktiv gewesen sei – „Trotz und nicht wegen der Attentate wurde die 19er Kommission eingesetzt“ – als widerlegt gelten.
Die moralische Verpflichtung Roms

Auf italienischen Druck hin und aus angeblicher Staatsräson hatte Wien damals wider besseres Wissen in vielen die Südtirol-Frage bestimmenden Angelegenheiten den römischen Forderungen nachgegeben. Und zum Nachteil von Südtirol-Aktivisten war seinerzeit von beteiligten österreichischen Stellen sozusagen aus vorauseilenden Gehorsam, mitunter aber auch aus bestimmten Interessenlagen, Recht gebeugt worden. Es wäre daher nur recht und billig, dass Österreich alles unternähme, um auf die völlige Rehabilitation der in Italien zu Unrecht Verurteilten und in aller Öffentlichkeit Stigmatisierten hinzuwirken. Wien sollte zudem offensiv gegenüber Rom auftreten, damit Italien seine diese Zeit betreffenden Archivalien freigibt und seiner moralischen Verpflichtung nachkommt, der Forschung die Möglichkeit zur Revision dieses von ihm unsäglich geklitterten Kapitels auch seiner eigenen politischen Geschichte zu gewähren. Schuldig wäre es dies sowohl den fremden wie den eigenen Opfern.

 

Staaten, Völker, Nationalitäten Anmerkungen zur Europäischen Minderheitenpolitik

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander. Da der marxistisch-leninistische „Internationalismus“ wich, meldeten sich Nationen und Völker(teile) zu Wort, die es eigentlich gar nicht mehr hätte geben dürfen, wenn das kommunistische Weltbild vom Aufgehen in einer neuen, friedliebenden und angeblich allen zwischennationalen Hader hinter sich lassenden Menschengemeinschaft den Sieg davongetragen hätte. Dass dem nicht so war/ist, führ(t)en zum Teil kriegerische Nationalitätenkonflikte zwischen Mare Balticum und Ochotskischem Meer vor Augen.

Die „nationale Frage“

Mit der Auflösung des russisch dominierten Sowjetimperiums und seines ihm ideologisch verbunden gehaltenen Vorhofs entstanden ebenso neue Nationalstaaten wie dort, wo unter serbischer Dominanz die balkanische Spielart des Stalinismus, der titoistische Jugoslawismus, Völker und Volksgruppen zu assimilieren trachtete. Dass die „nationale Frage“ in Europa virulent ist, zeigten just die mit Waffengewalt ausgetragenen Sezessionskonflikte des nach Titos Tod rasch erodierenden südslawischen Staatsgebildes. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion legten zunächst die moldauisch-transnistrischen, die georgisch-ossetischen sowie die armenisch-aserbaidschanischen Auseinandersetzungen blutige Nationalitätenkonflikte offen. Wenngleich derartige Konflikte im Baltikum, im Transkaukasus und in den vorwiegend orientalisch-muslimisch geprägten zentralasiatischen Staaten der Betrachtung von außen meist nur unterschwellig ins Auge fallen, sind sie von nicht minderer Brisanz. Dass dabei stets auch russische Interessen im Spiel waren/sind, zeigten die beiden Tschetschenienkriege und offenbaren die Vorgänge rund um die Annexion der Krim sowie das Entfachen des bürgerkriegsartigen Sezessionismus in der Ostukraine durch russische Insurgenten und Freischärler sowie von Moskau offen wie verdeckt unterstützter Separatisten.

Am Verhalten einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber den Selbständigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer staatlichen Gemeinwesen, ja mitunter danach auch noch) war augenfällig geworden, dass die Furcht vor Separatismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst verbreitenden Zuversicht her, wonach im Zuge der Europäisierung die Nationalstaaten allmählich verschwänden und somit die „nationale Frage“ gleichsam als Erscheinung des 19. Jahrhunderts überwunden würde. Vor allem die (westeuropäische) Linke – aber nicht nur sie – leistete mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf die Projektion der „multikulturellen Gesellschaft“ einer geradezu selbstbetrügerischen Blickverengung Vorschub, indem man glaubte, mit deren Etablierung sei die infolge zweier Weltkriege entgegen dem Selbstbestimmungsrecht erfolgte willkürliche Grenzziehung quasi automatisch aufgehoben. Dabei hatte just die machtpolitische Ignoranz historisch-kulturräumlicher Bindung, ethnischer Zusammengehörigkeit sowie von Sprachgrenzen insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu spezifischen Minderheitensituationen geführt, deren Konfliktpotential bis in unsere Tage fortwirkt.

Während sich im Westen die Nationalstaaten überlebt zu haben schienen, sind die Völker Mittelost-, Ost- und Südosteuropas noch immer dabei, Sowjetismus und Titoismus abzustreifen. Der Denkfehler in der westlichen Welt bestand darin, zu glauben, staatliche Gebilde wie die „Jugoslawische Föderation“ oder die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ hätten sogleich etwas gemein mit der Europäischen Gemeinschaft, sobald man sich dort der Fesseln des Kommunismus entledigt habe. Anstatt dies zu unterstützen oder wenigstens Sympathie dafür aufzubringen und vor allem den „kleinen Völkern“, als die die in fremdnationaler Umgebung beheimateten Minderheiten bisweilen genannt werden, Gehör zu schenken, zeigt(e) sich zuvorderst in den Hauptstädten der zentralstaatlich geprägten Länder Westeuropas, dass die Sorge vor dem möglichen Aufbegehren der eigenen Minoritäten das Verhältnis zu den Eigenständigkeit einfordernden und zwischen Selbstverwaltung, Autonomierechten, Unabhängigkeit bis hin zu (klein)staatlicher Souveränität changierenden Nationen und Volksgruppen im Osten und Südosten des Kontinents bestimmt(e).

Zentralstaaten als Bremser

Frankreich gilt bisher geradezu als Verkörperung des nationalstaatlichen Zentralismus. Weshalb viele der 370.000 Bretonen mit Sympathie die nach dem mehrheitlichen Brexit-Votum im Vereinigten Königreich wieder vernehmlicher werdenden Töne der schottischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen, welche im Referendum 2014 nur knapp gescheitert war. Ähnliches gilt für die 150.000 Korsen, wobei die Nationalpartei PNC (Partitu di a Nazione Corsa) nicht unbedingt für die Unabhängigkeit Korsikas eintritt, was das Ziel bisweilen bombender Extremisten war/ist, aber doch mehr Selbständigkeit anstatt politischer Steuerung durch Paris verlangt. Im Elsass sowie in Lothringen begnügt man sich hingegen offenbar mit einigen Zuständigkeiten in (sprach)kulturellen Angelegenheiten. Wenngleich nicht wenige der 978.000 deutschsprachigen Elsässer und Lothringer gegen die Verschmelzung ihrer Provinzen mit der Champagne und den Ardennen zur Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine protestierten, welche seit 1. Oktober 2016 kurz „Région Grand Est“ heißt.

In Spanien bekunden besonders die gut 10 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676.000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55.000 Menschen zum baskischen Volk. Der 2015 von der baskischen Regionalregierung verabschiedete Plan „Euskadi Nación Europea“ enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor.

In Belgien hat sich der (nicht nur sprachliche) Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten institutionellen Krise ausgewachsen und kommt einer Staatskrise ziemlich nahe. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 % der Bevölkerung), die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 % der Bevölkerung) wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 % der Bevölkerung) bewohntes Gebilde mit autonomer politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und eigener Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebietes Eupen-Malmedy, gehört zwar territorial zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.

Norditalien – unterschätzte Sprengkraft

Außerhalb Italiens werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden des Landes meist unterschätzt und zumindest in der Wissenschaftspublizistik weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen angesichts regionaler Erosionserscheinungen befürchten, dass Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So beteiligten sich im März 2014 im Veneto 2,36 Millionen Wahlberechtigte (63,2 % der regionalen Wählerschaft) an einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, von denen 89,1 % – das waren immerhin 56,6 % aller Wahlberechtigten – auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“ antworteten. In unmittelbarer lombardisch-„padanischer“ Nachbarschaft zündelt die Lega Nord immer wieder mit Unabhängigkeitsverlangen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Venetien zu bildendes Unabhängigkeitsbündnis an.

Nebenan, in der mit Sonderstatut, wie sie die Lega für die Lombardei anstrebt, versehenen Region Trentino-Alto Adige, ist in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol (520 000 Bewohner; davon 62,3 % Deutsch(sprachig)e; 23,4 % Italiener; 4,1 % Ladiner und 10,2 % Personen, die sich bei der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung nicht den genannten Autonomiestatuts-Ethnien zugehörig erklärten) seit zwei Landtagswahlperioden die verstärkte Hinwendung von deutschtiroler Wählern zu den deutschtiroler Oppositionsparteien zu registrieren. Dies rührt, neben unübersehbaren Abnutzungserscheinungen der seit 1945 dominanten Regierungspartei SVP und deren Aufgabe ihrer gut sechs Jahrzehnte gewahrten Äquidistanz zu den römischen Parteien, auch von den vielfältigen Maßnahmen Roms seit einigen Jahren her, sozusagen scheibchenweise die ansonsten international als Vorbild gerühmte Autonomie auszuhöhlen und damit zu entwerten. Dies könnte sich mit der anstehenden, auf noch mehr Zentralismus hinauslaufenden Staats- und Verfassungsreform, welcher die SVP-Kammerabgeordneten – wider die Warnungen der Opposition und von ehedem langjährigen politischen Verantwortungsträgern der eigenen Partei – zustimmten, noch weiter verstärken.

„Los von …“

Angesichts dessen ist es nicht allzu verwunderlich, dass die Befürworter des „Los von Rom“ in Südtirol Zulauf erhalten. Und sich, wie der 2014 in Meran sowie im Mai 2016 in Bruneck vom Südtiroler Schützenbund initiierter „Unabhängigkeitstag“ erwies, mit den politischen Kräften jener Bewegungen verbünden, welche das „Los von London, Madrid, Paris, Brüssel …..“ für sich beanspruchen sowie die Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts verlangen. Man kann daher der EU den Vorwurf nicht ersparen, dass sie es verabsäumt hat, sich auf eine vernünftige Politik zugunsten nationaler Minderheiten einzulassen und einen verlässlichen kollektiven Rechtsrahmen zum Schutz der „kleinen Nationen“ und Volksgruppen zu schaffen. Warum hat die EU keine wirklich substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen? Weil zentralistisch organisierte Nationalstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Hinsichtlich Rumäniens ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der ca. 700.000 Szekler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr (Stichwort: Trianon) gebrandmarkt wird. Ein anderes Beispiel: Frankreich (am 7. Mai  1999) und Italien (27. Juni 2000) haben zwar die am 5. November 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und inkraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.


Enttäuschte „kleine Völker“

Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“, in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen von dem vom Europäischen Parlament 1991 deklaratorisch zugestandenen „Recht auf demokratische Selbstverwaltung“, womit „kommunale und regionale Selbstverwaltung bzw. Selbstverwaltung einzelner Gruppen“ zu verstehen ist, und abgesehen vom 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erstmals die „Rechte der Angehörigen von Minderheiten“ (als Teil der Menschenrechte) in den EU-Wertekanon aufgenommen worden sind (Artikel 2 EU-Vertrag), hat sich just das supranationale Gebilde als solches den im Zentrum der Bedürfnisse aller nationalen Minderheiten stehenden überindividuellen, also kollektiv einklagbaren Schutzrechten weithin entzogen. Dabei hätten die nationalen Minderheiten – über die (nach dem Brexit verbleibenden) EU-Mitgliedstaaten hinaus einen Platz und kollektivrechtlichen Rang verdient, der ihnen allein schon wegen ihrer quantitativen Bedeutung eigentlich zustünde.

Dies führt ein soeben in überarbeiteter und aktualisierter Auflage erschienenes „Volksgruppen-Handbuch“ deutlich vor Augen. [Christoph Pan, Beate Sibylle Pfeil, Paul Videsott : Die Volksgruppen in Europa, Wien (Verlag Österreich) / Berlin (BWV- Berliner Wissenschafts-Verlag) ²2016; XLIX, 477 Seiten, gebunden; 88,– €] Die umfassende Bestandsaufnahme fußt auf der Auswertung aller relevanten Volkszählungsergebnisse der Jahre 2009 bis 2014 und ruht analytisch auf jahrzehntelanger Arbeit des in Bozen ansässigen Südtiroler Volksgruppen-Instituts. Weil die quantitative Dimension der Ethnizität kaum bekannt ist und daher wenig Augenmerk auf sich lenkt, empfehlen sich insbesondere die übersichtlichen Karten, zahlreichen Tabellen und aussagekräftigen Graphiken, welche die Übersicht über die Vielfalt der in Europa lebenden Völker – großen wie kleinen – sowie ihrer Sprachen darbietet.

Demnach leben zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten und 100 größeren oder kleineren Völkern. Jeder siebte Bewohner Europas fühlt sich einer Minderheit zugehörig, denn ein Siebtel aller Europäer, nämlich gut 107 Millionen Menschen, sind Angehörige größerer respektive kleinerer Minderheiten. Dabei sind ausweislich der klaren und präzisen Zu- sowie Einordnung die meisten der „38 minderheitenrelevanten Staaten Europas als Nationalstaaten konzipiert“, wenngleich sie tatsächlich „ethnisch inhomogen und in Wirklichkeit multinationale Staaten mit traditionellen Volksgruppen bzw. nationalen oder ethnischen Minderheiten sind, deren Bevölkerungsanteil von einigen wenigen Prozent bis zu 48 % (z.B. Montenegro) reicht.“ Daher auch wird im Einführungskapitel zurecht festgestellt: „Ethnische Homogenität in einem Staat, wie z.B. in Island oder San Marino, ist also die auf einige Zwergstaaten beschränkte Ausnahme und keinesfalls die Regel. Das hieraus sich ergebende Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlichem Organisationsmodell und dem soziologischen Phänomen Ethnizität markiert einen wichtigen Gesichtspunkt dessen, was unter dem herkömmlichen Begriff Nationalitätenkonflikt die europäische Entwicklung bis zur Gegenwart nachhaltig beeinflusst.“

Gemengelage

Was Inguschen sind oder Tschetschenen, Tataren oder Gagausen, Georgier (Grusinier) oder Abchasen, Osseten respektive Tscherkessen/Adygen unter den mehr als 100 kaukasischen und transkaukasischen Völkerschaften, das ist aufmerksamen Medien-„Konsumenten“ und politisch interessierten Zeitgenossen in den letzten 25 Jahren immer wieder durch Nationalitätenkonflikte bis hin zu kriegerische Handlungen bekannt geworden. Doch viele der zahlreichen europäischen Minderheiten – wie beispielsweise in Russland Agulier, Awaren, Balkaren, Baschkiren, Bessermenen, Darginer, Ingrier/Ischoren, Kabardiner, Karatschaier, Karaimer, Kalmücken, Karelier, Lakken, Lesgier, Lipowenr, Mordwinen, Nogaier, Permjaken, Rutuler, Udmurten, Syrjänen, Tabasaraner, Taten, Tscheremissen, Tschurier, Tschuwaschen und Wepsen ; und auf dem Balkan beispielsweise Aromunen/Wlachen, Arvaniten, Bunjewatzen, Goranen und Lasen – sind dem Namen nach oder der Zugehörigkeit zu Staaten oder Sprach(familie)n nach allenfalls Spezialisten bekannt.

Europa ist überaus reich an Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Zu deren Erhaltung bedarf es, einer Ergänzung der durch die Menschenrechte verbürgten Gleichberechtigung der Individuen durch das – im habsburgischen Österreich seit Mitte des 19. Jahrhunderts wohlbekannte – Prinzip der Gleichberechtigung der Völker und Ethnien. Die geeigneten Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“ aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en müssten heutzutage eigentlich sein: übernational geltende Volksgruppen(schutz)rechte, nationale Rechtsinstrumentarien für Minderheiten und das Zugestehen von (Territorial-, Kultur- bzw. Personal- und/oder Lokal-)Autonomie, gebunden an statutarisch geregelte Formen der Selbstverwaltung. Würden sich politische Entscheidungsträger auf supranationaler Ebene wie in den von Minderheitenkonflikten berührten Nationalstaaten – das sind die meisten in Europa – ernsthaft um derartige Rechtsinstrumentarien bemühen, so wäre die noch immer virulente „Volksgruppenfrage“ als „altes Problem im neuen Europa“ durchaus für viele Beteiligte zufriedenstellend zu beantworten, womit just die in der EU zunehmenden Separationsbestrebungen erheblich eingedämmt werden könnten.

 

„Magna Charta“ für oder „Verrat“ an Südtirol ? Wie es vor 70 Jahren in Paris zum Gruber-DeGasperi-Abkommen kam

Ein dies- und jenseits des Alpenhauptkamms mit Genugtuung und Freude, aber auch mit Leid, Schmerz und Verzicht verbundener Gedenktag wirft seine Schatten voraus. Mit feierlichem Brimborium begeht man am 5. September den 70. Jahrestag des Gruber-DeGasperi-Abkommens auf Schloss Sigmundskron im Überetsch. Dort werden die im Gefolge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz und seines italienischen Pendants Paolo Gentiloni zusammenkommenden Vertreter der politischen Klasse aus Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient einander in gutnachbarlicher Beweihräucherung  übertreffen.

Im Pariser Vorort Saint-Germain-en-Laye, wo man 1919 auch Österreich ein Friedensdiktat auferlegte, aufgrund dessen Südtirol an Italien fiel, war die Selbstbestimmung entgegen dem Vorhaben des amerikanischen Präsidenten Wilson ebenso verweigert worden wie von den alliierten Siegermächten aufs Neue nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wofür das Abkommen vom 5. September 1946 als eine Art „Ersatzlösung“ galt. Was es hervorrief, ist unter Parteien zwischen Wien, Innsbruck und Bozen je nach politischer Couleur respektive „regierender“ oder  „opponierender“ Stellung wie unter Historikern und deren jeweiligem „erkenntnisleitenden Interesse“ höchst umstritten.

Die auf  Sigmundskron  Champagnisierenden werden Elogen auf die angebliche „Magna Charta für Südtirol“ anstimmen. Für andere war und ist der Vertrag – wie für Bruno Kreisky, der einst als Wiener Außenminister  die Südtirol-Frage vor die Vereinten Nationen (UN) trug – ein „einmaliges Dokument österreichischer Schwäche“; gleichwohl haben sie sich damit arrangiert. Wieder andere jedoch eracht(et)en neben Inhalt und  Folgen des Vertrags vor allem dessen Zustandekommen als „Verrat an den Südtirolern“.

Wien verlangt die Selbstbestimmung

Wie war es dazu gekommen? Karl Gruber, Tiroler Landeshauptmann und Außenamtsstaatssekretär in der provisorischen österreichischen Regierung unter Staatskanzler Karl Renner, hatte am 21. August 1945 in  gleichlautenden Telegrammen an den amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman und dessen Außenminister James F. Byrnes, an den britischen Außenminister Ernest Bevin, an Charles de Gaulle, Chef der provisorischen Regierung Frankreichs, und dessen  Außenminister Georges Bidault sowie an den sowjetischen Generalissmus Iossif Stalin und dessen Außenminister Wjatscheslaw Molotow um „Wiederherstellung der Freiheit für Südtirol“  sowie „Vorbereitung einer Volksabstimmung“ zwischen Brenner und Salurner Klause und um „Zulassung einer österreichischen Delegation“ zu den für Paris anberaumten Friedens(vertrags)verhandlungen ersucht.

Die Regierung Renner legte sich am 5. September per Kabinettsratsbeschluss  auf die Forderung nach Selbstbestimmung für Südtirol fest. Sie richtete ein Memorandum an die Londoner Außenministerkonferenz, in welchem sie die „Rückgliederung Südtirols“ forderte. Doch schon in London, wo es seit 11. September primär um die Behandlung des Friedenschlusses mit Italien sowie um Friedensverträge mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland ging, legten sich die Minister indes bereits am 14. September 1945 „provisorisch“ auf die Beibehaltung der Brennergrenze fest.

Rom forciert seine Ansprüche

Von alldem wusste man jedoch weder in Wien und Innsbruck noch in Bozen etwas. Wohl aber in Rom, von Nicolò Carandini, dem italienischen Gesandten in London, davon in Kenntnis gesetzt. Daher bemühte sich Italien um die Forcierung seiner Interessen und Ziele. Dem auf Täuschung zielenden „Beweis guten Willens“ unter Hinweis des amtierenden Außenministers Alcide DeGasperis auf die dem von ethnischen Franzosen bewohnten Aostatal gewährte „weitgehende Autonomie“ vom 24. August diente ein am 27. Oktober erlassenes Gesetzesdekret (Nr. 755), mit dem „deutsche Schulen in Südtirol genehmigt“ wurden. Am 4. November sprach DeGasperi in Mailand von der „Notwendigkeit der Brennergrenze für die Entwicklung und Verteidigung Italiens“. Und in einem am 7. Dezember in der in Bozen erscheinenden Zeitung „Alto Adige“ veröffentlichten „Offenen Brief“ des Präfekten Bruno De Angelis, eines vormaligen Faschisten,  an die Führung der Südtiroler Volkspartei (SVP) hieß es, Rom sei der Auffassung, dass die Südtirolfrage mittels Erlass eines Autonomiegesetzes gelöst werden sollte. Sozusagen als Kontrapunkt zur österreichischen Note an den Alliierten Rat richtete DeGasperi zu Jahresbeginn 1946 an die in Rom akkreditierten Botschafter eine Note, in welcher er am Verbleib Südtirols bei Italien festhielt, zumal  es  „unentbehrliches Hinterland für die Industrie der Po-Ebene“ sei.

Gruber, nach der infolge Nationalratswahl vom 25. November 1945 (ÖVP 85, SPÖ 76, KPÖ 4 Sitze) gebildeten ersten regulären Regierung unter Kanzler Leopold Figl (ÖVP) nunmehr auch formell Außenminister, schlug daraufhin vor, offene wirtschaftliche Fragen bezüglich Südtirol „durch eine österreichisch-italienische Treuhandgesellschaft klären und lösen zu lassen“. Am 21. Januar 1946 ließ er dem Alliierten Rat ein Memorandum zukommen, worin er für den Fall der Rückgliederung Südtirols anbot: Verbleib der Wasserkräfte bei Italien und deren Nutzung durch österreichisch-italienische Gesellschaften; freie Wahl der Staatsbürgerschaft für die in Südtirol lebenden Italiener bei privilegierten Sonderstatus hinsichtlich Sprache und Kultur; Unterstellung Südtirols unter UN-Schutz der Vereinten Nationen; Gewährung einer Freihafenzone für Italien an der Donau. Daraufhin bekundete William B. Mack, Vertreter des britischen Foreign Office in Wien, Grubers Memorandum  sei „ein großzügiger und staatsmännischer Beitrag zur Lösung des Problems“.

Bevin: Italien wichtiger als Österreich

Wiewohl in London durchaus Sympathie für eine Rückgliederung Südtirols an Österreich bestand, ließ Außenminister Bevin (Labour Party)  im Unterhaus keinen Zweifel daran, dass wegen der Entwicklung hin zum „Eisernen Vorhang“, der sich, wie Winston Churchill (Tories) in einer Rede dargelegt hatte, „von der Ostsee bis Triest über Europa gelegt“ habe, Italien für den Westen wichtiger sei als Österreich.  Daher könne es bis auf kleinere Berichtigungen  keine Grenzänderungen geben.

Weder die an Kanzler Leopold Figl am 22. April in Innsbruck während einer Großkundgebung  übergebenen und später nach Paris weitergereichten 155 000 Unterschriften von Südtirolern für die Wiedervereinigung Tirols, noch die Forderung nach Gewährung der Selbstbestimmung, wie sie auf Kundgebungen  in Innichen, Brixen, Bozen und Meran sowie in Innsbruck, Salzburg und Wien erhoben worden waren, konnten die Alliierten dazu bewegen, wenigstens eine – selbst auch vom Amerikaner Byrnes ins Spiel gebrachte, aber von Molotow abgelehnte – Kommission zur Ergründung der Verhältnisse zu entsenden.

Wenngleich er offiziell für Selbstbestimmung und Rückgliederung des südlichen Tiroler Landesteils eintrat, überreichte Gruber offenbar unter dem Eindruck, der Inhalt könne unter dem Rubrum „kleinere Grenzberichtigungen“ Wirkung entfalten, am 12. April ein geheimes, namentlich nicht gezeichnetes Memorandum an Mack. Im Wesentlichen sollte gemäß dem  darin enthaltenen Vorschlag Südtirol einschließlich der Stadt Bozen – aber ohne deren während des Faschismus aus dem Boden gestampfter Industriezone und erhebliche Teilen des Südtiroler Unterlands – zu Österreich kommen. Doch dies fand ebensowenig Gehör wie seine später angebotene (formell in eine Regierungsnote gekleidete) „Pustertal-Lösung“; wiewohl Mack bekundet hatte, Bevin sei bereit, Österreich zu unterstützen, sofern es Anspruch auf das Pustertal erhebe. Und am 11. Mai hatte Norbert Bischoff, Österreichs Gesandter in Paris,  eine an die tagende Vier-Mächte-Außenministerkonferenz gerichtete Note der Wiener Regierung übergeben,  in der die Rückgliederung des Pustertals, des oberen Eisacktals und der Stadt Brixen als „kleinere Grenzberichtigung“ mit der Begründung der Wiederherstellung einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen Nord- und Osttirol verlangt wurde.

Herbe Enttäuschung und Vorbehalte gegen Grubers Politik

Doch am 30. April bestätigten Bidault, Byrnes, Bevin und Molotow den schon am 14. September 1945 gefassten Beschluss, „keine größeren Grenzveränderungen zwischen Österreich und Italien vorzunehmen“. Und tags darauf bekräftigten sie die damalige Festlegung, wonach Südtirol bei Italien bleibe.

Die Bekanntgabe bewirkte in Tirol einen allgemeinen fünfstündigen Proteststreik sowie Demonstrationen; auch in Bozen, Meran und Brixen kam es zu Protestkundgebungen. Sämtliche Glocken Tirols läuteten zum Zeichen der Trauer. In Wien demonstrierten mehr als 100 000 Menschen für die Selbstbestimmung der Südtiroler und die Rückkehr des Landesteils zu Österreich.

Auf einer Besprechung von Vertretern Nord- und Südtirols am 10. Juni in Innsbruck kamen massive Vorbehalte gegen die Politik des Außenministers zum Ausdruck. So warf der stellvertretende Landesregierungschef Franz Hüttenberger (SPÖ) „den für Österreichs Außenpolitik verantwortlichen Männern“ vor, sie hätten  „in der Behandlung des Problems Ungeschicklichkeiten begangen, welche die gerechte Sache Südtirols ungünstig beeinflussen“. In der zwischen 15. Juni und 12. Juli zu Paris fortgesetzten Vier Mächte-Außenministerkonferenz wurde Österreichs Anspruch auf Südtirol neuerdings abgelehnt.

Wenngleich die SVP in einem Telegramm vom 17. Juli an das britische Oberhaus den Anspruch auf Selbstbestimmung erhob und bat, die Südtiroler dabei zu unterstützen, erklärten sich Obmann Erich Amonn und Generalsekretär Josef Raffeiner gegenüber dem Bozner Präfekten Silvio Innocenti zur Mitarbeit in der Autonomiefrage bereit. Gruber ließ indes DeGasperi über Roberto Gaja, den italienischen Botschaftssekretär in Wien, wissen, er sei zu einem „Gespräch über freundschaftliche Beziehungen und der Zusammenarbeit“ bereit, woraufhin  DeGasperi am 20. Juli via Gaja mitteilen ließ, er sei damit einverstanden, sofern territoriale Fragen nicht zur Diskussion stünden.

Im Pariser Palais Luxembourg hatte am 15. Juli die Friedenskonferenz begonnen; sie dauerte bis 15. Oktober 1946.  Der Konferenz lagen die Entwürfe des Rates der Außenminister der Großen Vier respektive der von ihnen beauftragten Stellvertreter zu den Friedensverträgen mit Italien, Finnland, Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie noch nicht geklärte Fragen vor. Den insgesamt 21 Delegationen wurden vier Memoranden unterbreitet, in denen eine Volksabstimmung über die Zukunft Südtirols verlangt wurde: von der österreichischen Bundesregierung; ein vom SVP-Obmann Ammon und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Südtirols, Lorenz Unterkircher sowie vier Südtiroler Mitgliedern des letzten gewählten italienischen Parlaments und sieben Mitgliedern des letzten gewählten Südtiroler Landtags unterzeichnetes; ein drittes von Vertretern der Ladiner; schließlich das vierte vom Brixner Fürstbischof Johannes Geisler.

Die SVP hatte einer – offiziell nicht zugelassenen – Südtiroler Delegation (Friedl Volgger, Otto von Guggenberg und Hans Schoefl) als Vorgabe aufgetragen: Falls kein Plebiszit durchsetzbar sei, möge man entweder auf eine „Liechtenstein-Lösung“ oder auf ein „Südtirol unter internationaler Kontrolle“ oder auf eine „Autonomie“ (allerdings nur unter den Bedingungen einer internationalen Garantie und ausschließlich für die Provinz Bozen) hinwirken.

Es geht nur noch um Autonomie

De Gasperi trat am 10. August vor die Friedenskonferenz und erklärte, hinsichtlich des „Alto Adige“ werde eine „weitreichende Autonomie vorbereitet“, und die Vertreter Südtirols hätten einer „Regionalautonomie bereits zugestimmt“, was die SVP vehement bestritt. Nach dem Beschluss zur Anhörung Österreichs – wogegen die Sowjetunion, Weißrussland, die Ukraine, Polen, Jugoslawien  und die Tschechoslowakei stimmten – reiste auch Gruber nach Paris und vertrat am 21. August in seiner (zusammen mit Figl ausgearbeiteten) Rede vor der Vollversammlung den bekannten Standpunkt Wiens. Auch das am 25. August  vorgelegte Südtirol-Memorandum Österreichs führte letztlich nicht zu einer Änderung der Alliierten-Position, Südtirol bei Italien zu belassen.

Im weiteren Fortgang der Ereignisse stand infolgedessen nurmehr die Autonomie-Frage im Mittelpunkt aller Überlegungen. Nach einer Unterredung  mit Carandini sowie mit  Bidault verlangte Gruber von den Südtiroler Delegierten, sie sollten ihm ihre Autonomie-Vorstellungen unterbreiten. Volgger, von Guggenberg und Schoefl brachten am 26. August ihr Missfallen zum Ausdruck, dass in dem von Gruber dem Generalsekretariat der Konferenz überreichten  neuen Memorandum der österreichischen Regierung lediglich  „eine Verwaltungsautonomie, wie sie Italien den Aostanern gewährt“,  verlangt worden sei. Damit  habe Gruber  „vorzeitig alle Karten aufgedeckt“, und es werde „offenkundig, wie weit nachzugeben die österreichische Regierung bereit“ sei. Das Heranziehen der Aostatal-Autonomie als Muster kritisierten sie als „verunglückt und gefährlich“.

Dessen ungeachtet deutete Gruber gegenüber Carandini die Bereitschaft an, Innocentis Vorschläge zur Grundlage für eine  Autonomieregelung zu machen; dies allerdings nur unter der Bedingung, dass sie in einigen Punkten modifiziert würden. Doch auf die von Österreich gewünschte „eindeutige territoriale Abgrenzung des autonomen Gebiets“ ließ sich DeGasperi gar nicht erst ein.  Als Carandini mit dessen unveränderlichen Instruktionen am 1. September nach Paris zurückgekehrt war, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruber und der Südtiroler Delegation. Diese nannte den von Carandini überbrachten Vorschlag DeGasperis ungenügend und wies ihn glatt zurück.

Nachdem Gruber die Bereitschaft bekundet hatte, die Frage der Nennung des territorialen Geltungsbereichs der Autonomie offenzulassen und keine Formel zu verlangen, die das autonome Gebiet unbedingt auf die Provinz Bozen beschränkte und Carandini dies ebenso absichtsverschleiernd zusagte, war der Weg für die Unterzeichnung der Vereinbarung am 5. September 1946 in der italienischen Gesandtschaft zu Paris geebnet. Wider sein Versprechen, die Südtiroler vor Änderungen zu hören, nutzte DeGasperi später just die von ihm reklamierte und von Gruber zugestandene Unbestimmtheit der territorialen Geltung schamlos zugunsten der erst noch zu schaffenden Region Trentino-Alto Adige (Autonomiestatut vom 29. Januar; inkraftgetreten am 14. März 1948) aus. Weshalb das Abkommen in der Folge für fortdauerndes Misstrauen und absolut gerechtfertigte Auflehnung in Südtirol sorgte.

Erst nach zahlreichen Anschlägen, Kreiskys UN-Vorstoß 1960, welchem in den „Bomben-Jahren“ Leid und Tod, massive Vergeltungsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen von Seiten Italiens folgten, kam es in der Folge langwieriger, zäher Verhandlungen im Dreieck Wien-Bozen-Rom zum Autonomie-Paket von 1969, welches ins Zweite Statut von 1972 mündete. Und aufgrund römischen Finassierens sollte es schließlich weitere zwanzig Jahre dauern, bis am 11. Juni 1992 mit der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung vor den UN der Südtirol-Konflikt im völkerrechtlichen Sinne für beendet erachtet werden konnte. Das und die durchaus positive Entwicklung Südtirols – vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet – ändert nichts daran, dass die größte Ungerechtigkeit gegenüber den Südtirolern seit 1918/19 fortbesteht, solange ihnen nicht Gelegenheit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gegeben ist.

Unter Historikern ist man sich zwar weitgehend einig, dass die Selbstbestimmung 1946 aufgrund der damaligen Lage und sich herausbildenden Interessengegensätze nicht erreichbar war. Es darf aber auch durchaus als Opinio communis gelten, was Michael Gehler (Hildesheim, früher Innsbruck) aufgrund seiner Forschungsergebnisse einmal so ausdrückte: Es wäre mehr zu holen gewesen, „Gruber hat sich viel zu schnell auf Kompromisse eingelassen; bei einer besseren Verhandlungsführung wäre durch die unablässige Forderung nach einer Volksabstimmung eine echte Autonomie im Sinne einer inneren Selbstbestimmung möglich gewesen.“

Eine „echte Autonomie“ kann die existierende, von der Rom seitdem immer wieder Scheibchen abschnitt, kaum genannt werden. Und wenn die Südtiroler nicht aufpassen, führt der von der „ewigen Regierungspartei“ SVP auf Wunsch ihres italienischen Koalitionspartners PD (Partito Democratico) eingesetzte Autonomie-Konvent – sozusagen als „Erfüllungsgehilfin“ für die von der Regierung Renzi (PD) vorangetriebene, auf Stärkung des Zentralstaats hinauslaufende Verfassungsreform – hinter die mühsam erkämpften Errungenschaften des Zweiten Statuts von 1972 zurück. Horribile dictu!

Wortlaut des Gruber-DeGasperi-Abkommens:

„1. Die deutschsprachigen Bewohner der Provinz Bozen und der benachbarten zweisprachigen Gemeinden der Provinz Trient genießen die volle Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Einwohnern im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze der völkischen Eigenart und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe.

In Übereinstimmung mit den bereits erlassenen oder zu erlassenden gesetzlichen Maßnahmen wird den Staatsbürgern deutscher Zunge im besonderen gewährt:

  1. a) Volks- und Mittelschulunterricht in ihrer Muttersprache;
  2. b) Gleichberechtigung der deutschen und italienischen Sprache in öffentlichen Ämtern und amtlichen Urkunden wie auch in der zweisprachigen Ortsnamengebung;
  3. c) das Recht, die deutschen Familiennamen wiederzuerwerben, die im Laufe der vergangenen Jahre italienisiert wurden;
  4. d) Gleichberechtigung bei Zulassung zu öffentlichen Ämtern, zum Zwecke, eine angemessenere Verteilung der Beamtenstellen zwischen den beiden Volksgruppen zu verwirklichen.
  5. Der Bevölkerung obengenannter Gebiete wird die Ausübung einer autonomen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt für den Bereich ihrer Gebiete zuerkannt. Der Rahmen, in welchem die besagte Autonomie Anwendung findet, wird noch bestimmt, wobei auch örtliche Vertreter der deutschsprachigen Bevölkerung zu Rate gezogen werden.
  6. Die italienische Regierung verpflichtet sich, zum Zwecke der Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Österreich und Italien, nach Beratung mit der österreichischen Regierung und innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung vorliegenden Vertrags:
  7. a) im Geiste der Billigkeit und Weitherzigkeit die Frage der Staatsbürgerschaftsoptionen, welche sich aus dem Abkommen Hitler-Mussolini vom Jahre 1939 ergibt, neu zu regeln;
  8. b) eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Gültigkeit gewisser Studientitel und Hochschuldiplome zu treffen;
  9. c) ein Abkommen über den freien Personen- und Güterverkehr zwischen Nordtirol und Osttirol auf dem Schienenwege und in möglichst weitgehendem Umfange auch auf dem Straßenwege zu treffen;
  10. d) Sonderabmachungen zur Erleichterung eines erweiterten Grenzverkehrs und örtlichen Austausches bestimmter Mengen heimischer Erzeugnisse und Güter zwischen Österreich und Italien zu treffen.“

QUELLE:  http://www.landtag-bz.org/download/Pariser-Vertrag_1946.pdf

 

Südtirols „Unabhängigkeitstag“ – eine Nachbetrachtung

IMG_0037 „Das schönste deutsche Land liegt am Brennerhang. Uns genommen durch Kriegsrecht, uns geblieben durch Menschenrecht. Keiner kann es entfremden, keiner darf es enteignen. Dies deutsche Sprachland; dies deutsche Weinland; dies deutsche Blumenland; dies deutsche Lichtland. Der Ruf soll ergehn: ,Heraus damit!’ –  solange noch unsereins Worte hat; und eine Feder; und eine Sehnsucht; und einen Willen.“  Was der Schriftsteller Alfred Kerr Ende der 1920er Jahre in Worte fasste, galt dem im schändlichen Friedensvertrag von Saint-Germain-en-Laye  Italien zugesprochenen südlichen Teil Tirols.

Im Gegensatz zu heute wusste man damals  noch, dass des Dichters Adjektiv „deutsch“ Sprache und Kulturgemeinschaft meinte, nicht national(staatlich)es Terrain. Zumal da es noch nicht allzulange her war, dass der österreichische Kaiser und ungarische König Franz Josef I. ganz selbstverständlich vor aller Welt bekannte: „Ich bin ein deutscher Fürst“. Und dass das Land unterm Brenner, als Teil des Habsburgerkronlandes Tirol, zu Österreich gehörte und Italien, das 1915 die Seiten gewechselt und es 1918 trotz Abschluss des Waffenstillstandes kurzerhand annektiert hatte, im Pariser Vorortvertrag vom 10. September 1919 als Kriegsbeute zugesprochen worden war.

Selbstbestimmung verweigert

Dort verblieb es auch nach dem Zweiten Weltkrieg und firmiert seitdem als „Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige“, wenngleich die gesamte Tiroler Bevölkerung in Unterschriftensammlungen Manifestationen des Zusammengehörigkeitswillens dokumentierte und jüngste demoskopische Befunde in Südtirol sowie in Österreich den Wunsch nach Abhaltung eines Referendums über die Zukunft untermauern.  Nie wurde den zwischen Brenner und Salurner Klause, zwischen Reschen und Dolomiten lebenden Menschen die Möglichkeit zuteil, gemäß dem Selbstbestimmungsrecht über ihre territoriale Zugehörigkeit, mithin über die Eigenständigkeit ihrer Heimat, zu befinden.

Maßgeblichen politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern kam der Begriff Selbstbestimmung seinerzeit inflationär über die Lippen, als es ihnen um die gesetzliche Regelung der fallweisen Unterbrechung weiblicher Fertilität zu tun gewesen ist. In unserem Sinne bemüh(t)en sie sich tunlichst darum, die Erwähnung des Selbstbestimmungsrechts zu vermeiden.

Für die österreichische Außenpolitik und die Mehrheit des Nationalrats gilt die Autonomie Südtirols ausweislich einer parlamentarischen Resolution vom Juli 2015 sozusagen als eine Art bereits vollzogener besonderer Form der Selbstbestimmung. Und als „Ewiggestrige“  – laut Außenminister Sebastian Kurz, dem sich SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und deren Pendants in Innsbruck und Bozen beflissen anschließen – ,wer diesem völkerrechtlich verkürzten geistig-politischen Tiefflug nicht zu folgen bereit ist.

„Los von Rom“

Das sind viele, wie sich stets erweist. Soeben legten in Bruneck mehrere tausend Menschen auf einer von der „Arbeitsgemeinschaft iatz!“ (iatz = jetzt) des Südtiroler Schützenbundes (SSB) organisierten, volksfestartigen Zusammenkunft ein Bekenntnis zum Beschreiten des Weges ab, der zur Unabhängigkeit ihrer Heimat führen soll. Wen wundert’s, dass sich unter der Parole „Los von Rom“ nicht nur Tiroler von diesseits und jenseits des Brenners, sondern auch Vertreter von Venezianern, Triestinern, Lombarden, Friulanern und Sizilianern im Pustertal einfanden, sondern auch  Basken und Katalanen sowie Flamen und Schotten,  deren „Los von …“ den Hauptstädten Madrid, Brüssel und London gilt.

Volksbewegungen

Für Manu Gomez hat das Referendum von Arrankudiaga (November 2014) zwar nicht die Unabhängigkeit des Baskenlandes gebracht, zumal das spanische Verfassungsgericht bisher jede derartige Regung als verfassungswidrig verwarf. Dennoch sei damit ein Schneebrett losgetreten worden, welches zur Lawine anwachse.

Shona McAlpine von der 2012 gegründeten Bewegung „Frauen für die Unabhängigkeit“ aus Glasgow wies darauf hin, dass beim Referendum 2014 nur wenig fehlte, um aus Schottland einen unabhängigen Staat zu machen. Dennoch habe sich seitdem politisch einiges ereignet. So haben in der Wahl zum schottischen Regionalparlament unlängst die Unabhängigkeitsbefürworter abermals die Mehrheit der Sitze errungen. Die dominante Nationalpartei SNP will über das „Los von London“ sofort wieder eine neuerliche Volksabstimmung ansetzen, sollten sich die Briten am 23. Juni mehrheitlich gegen den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union (EU) aussprechen. In Edinburgh hingegen ist man klar gegen den „Brexit“.

Die Katalanin Anna Arqué, die schon auf dem ersten derartigen „Unabhängigkeitstag“ (Mai 2013) in Meran sowie anlässlich der dortigen Andreas-Hofer-Feier im Februar 2016 eine die politisch-korrekte Politik- und Medienwelt EUropas verstörende Rede gehalten hatte, bezeichnete jetzt in Bruneck all jene Verantwortungsträger, „die vor den Nationalstaaten auf die Knie fallen und das internationale Recht auf Selbstbestimmung verneinen“, als „Gefahr für die Demokratie“. Und Bart De Valck, Vorsitzender der Vlaamse Volksbeweging (VVB; Flämische Volksbewegung) stellte die volklich-nationale Eigenständigkeit über den (dieser meist entgegengehaltenen) Primat der Wirtschaft: „Ohne Eigenständigkeit gibt es keine Grundlage für Wohlstand und Wohlergehen“.

Hoffnung, Mut und Zuversicht

Unter dem Motto „Heimat in Bewegung – Los von Rom“ zogen dann Tausende durch Bruneck, wo sich dem Auge ein beeindruckendes Fahnenmeer zeigte. Immer wieder von Beifall unterbrochen indes die Abschlussrede Elmar Thalers. Der Landeskommandant der Südtiroler Schützen und Hauptorganisator des „Unabhängigkeitstags“ wies eindrücklich darauf hin, wie sehr Südtirol von Rom abhängig sei, das in den letzten Jahren die in ganz Europa wider besseres Wissen als „Modell“ angepriesene Autonomie sukzessive entwerte.  „Wir haben ein starkes Vaterland, und wir sind ja nach wie vor − zumindest kulturell − ein Teil Österreichs“, just da gelte es anzuknüpfen und weiterzudenken, denn „die fertige Lösung, das perfekte Rezept für die Unabhängigkeit für unser Land“ gebe es nicht. „Niemand weiß, was er kann, bevor er’s versucht, und niemand weiß, was er erreichen kann, wenn er nicht nach mehr strebt“, rief Thaler dem enthusiasmierten Publikum zu und forderte von seinen Landsleuten mehr Mut: „Wer etwas schaffen will, der muss zuversichtlich sein, der muss anpacken wollen, der muss etwas wagen“. Unrechtsgrenzen könnten in Europa auf friedlichem Wege korrigiert werden, das habe die Geschichte bereits gelehrt. Auch Deutschland sei unerwartet und entgegen allen Voraussagen wieder vereinigt worden.

„Es braucht den Mut zum Bekenntnis, denn nichts ist für immer, und nichts ist für die Ewigkeit“, lautet(e) denn auch das Fazit des Veranstalters für den „Unabhängigkeitstag“, der trotz niedriger Temperaturen in hoffnungsfroher, ausgelassener Feierlaune verlief. Für  Stimmung sorgten Volkstanz- und Schuhplattlergruppen, Alphornbläser, Schwegler, Trommler, Goaßlschnöller, Ziehorgel-Spieler und nicht zuletzt die Musikkgruppen „Volxrock“ sowie „Die Seer“. Einen außergewöhnlichen Festbeitrag leistete der Südtiroler Heimatbund (SHB). Sein Heißluftballon trug den Schriftzug „Freiheit und Unabhängigkeit“ in die Lüfte. Der SHB wollte damit nach Aussage seines Obmanns (Vorsitzenden) Roland Lang „das Freiheitsstreben der Tiroler und aller anderen fremdbestimmten Volksgruppen unterstützen“.

Wenn sie, wie in Bruneck, ihren Weg mit Einsatz und Klugheit unerschrocken weiter beschreiten, dürfte sich ihre Hoffnung über das philosophische Prinzip des Ernst Bloch hinaus in ein erreichbares Ziel verwandeln lassen.

Geschichte versus Denkmal-Politik? Ein Bozner Brunnen und seine Figuren

Nicht allein Bücher haben ihre Geschichte. In Bozen rückt ein Brunnen wieder einmal in den Mittelpunkt politisch-kulturellen Interesses, der seit seiner künstlerischen Gestaltung vor 110 Jahren die Geister schied und häufig Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen, aber auch großer Fürsorge um die Wiedereinsetzung in seinen Rang als historisches Denkmal gewesen ist. Es handelt sich um den Laurin-Brunnen auf dem zentralen, nach dem 2010 verstorbenen langjährigen Südtiroler Landeshauptmann Silvius Magnago benannten Landhausplatz. Dort war er 1996, drei Jahre nach der im Rahmen eines Tauschgeschäfts vereinbarten Rückgabe durch das Roveretaner Kriegsmuseum aufgestellt worden.
Seit 2012 wälzen die Verantwortlichen im Landhaus, dem Südtiroler Landtag, sowie im Palais Widmann, dem Sitz der Landesregierung, Pläne, den Magnago-Platz neu zu gestalten. Zwar ist noch keine Entscheidung gefallen, doch die deutschtiroler Opposition befürchtet, dass just der Brunnen dieser Neugestaltung zum Opfer fallen soll. Wohl nicht ganz zu Unrecht, denn die beiden ihn konstituierenden Figuren sind nicht nicht nur den italienischen Parteien nach wie vor ein Dorn im Auge. Wiewohl besagte Oppositionsparteien in mehreren Landtagsanfragen immer wieder auf die Ungewissheit hinwiesen und verlangten, das Objekt möge am bisherigen Standort verbleiben, blieben Landtagspräsiddium und Regierung (an deren Spitze Landeshauptmann Arno Kompoatscher) die Antwort bisher schuldig.
Der Laurin-Brunnen, eine 1905 vergebene Auftragsarbeit des „Talferleege Culturvereins“ an die Bildhauer Andreas („Andrä“) Kompatscher und Arthur Winkler, war 1907 an der Bozner Wassermauerpromenade entlang der Talfer aufgestellt worden. Sein künstlerischer Gehalt manifestiert sich in den ihn bestimmenden Figuren, Dietrich von Bern und Laurin, Gestalten aus literarisierten Sagenstoffen des Mittelalters. Die bildnerische Anordnung zeigt beider Kampf: Dietrich ringt Laurin nieder – so zumindest wurde (und wird) es (nicht nur) italienischerseits interpretiert, weshalb das Brunnenensemble einst vom ursprünglichen Standort entfernt worden und bis zur Rückkehr nach Bozen fast sechs Jahrzehnte im Burggraben von Rovereto verbannt geblieben war.

Geschichte und Geschichten

Das Produkt zweier Künstler Hände – wie konnte es in die Mühlen der Politik geraten? Wie konnten bildnerisch gestaltete Figuren der höfischen Dichtung des 13. Jahrhunderts die Gemüter so für oder gegen sich einnehmen? Wer waren überhaupt Laurin und der ihn figürlich bezwingende Dietrich? Fragen über Fragen. Es sind darauf gegebene Antworten, es sind Ansichten über das Kunstwerk und Interpretationen des zugrundeliegenden literarischen Stoffes, die zu Abbruch und Deportation, schließlich aber doch zur Rückkehr und Wiederaufstellung des Brunnenensembles führten.

Der Kern des episch breit und variantenreich überlieferten Sagenstoffes ist rasch erzählt. „Uns ist in alten maeren / wunders vil geseit…“ – beinahe wie im Prolog zum Nibelungenlied könnte die Geschichte beginnen, manche Anklänge sind ohnedies unverkennbar. Im vorzeitlichen Bauzanum, das Deutschen heute Bozen und Italienern Bolzano ist, findet ein höfisches Turnier statt. Dem Sieger winkt ein hoher Preis für die Tjoste, den ritterlichen Lanzenkampf zu Pferde. Dietrich von Bern, Held auch im „Nationalepos der Deutschen“, der „Nibelungen Not und Klage“, trägt den Sieg davon: die liebreizende Königstochter heißt mal Similde, mal Künhilde. Doch als Dietrich sie an seinen Hof nach Verona heimführen will, das noch in der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts in deutscher Benennung ganz selbstverständlich Bern hieß, ist sie verschwunden, entführt. Geraubt von Laurin, dem Herrscher über das Rosengartenreich hoch droben im Gebirg‘.

Mit seinen Mannen bricht der kühne Recke Dietrich, in dem wir den Gotenkönig Theoderich sehen dürfen, dessen Mausoleum in Ravenna erhalten ist, zum Rosengarten auf. Laurin, der königliche Held und Antagonist, ist durch einen goldenen Faden, den er um sein Reich legte, vor den Herannahenden gewarnt. Er stürzt sich mit den Seinen auf die Eindringlinge. Ein heftiger Kampf entbrennt. Der endet erst, als Dietrich Laurin im Zweikampf einen Gürtel entreißen kann, der jenem die Kraft von zwölf Männern verlieh. Der geschlagene Laurin wird gebunden in seinen Kristallpalast geführt, Similde befreit. Noch einmal gelingt es ihm, sich wider den Bezwinger zu erheben und Dietrich zu bannen. Die liebende Similde kennt die Kraft des Zaubers und entbannt den Gemahl und dessen Getreue. Erst jetzt ist Laurin endgültig besiegt. Er hat Dietrich als Gefangener nach Bern/Verona zu folgen.

Fehlinterpretation

Mit der Figur des geheimnisumwitterten Königs Laurin haben sich die Auguren einigermaßen schwergetan. Und dabei führte philologische Fehlinterpretation zu einem handfesten historisch-politischen Konflikt. Weil der Name gar zu sehr den historischen Lautgesetzen des Deutschen unterworfen ward, etymologisierte man ihn als „schlauen und hinterlistigen Zwerg“. Das rührte von der Germanomanie der Philologen her, die allzugern bereit waren, dem „Nationalgeist“ ihr wissenschaftliches Ethos zu opfern. Dem Protagonisten Dietrich musste zudem ein Wesen entgegentreten, auf dessen „Niederringung“ schon sein Äußeres, seine Andersartigkeit vorauswies. Was lag näher, als die Deutung des Namens auf eine Figur zu bringen, die auch sonst in der älteren Dichtung über die Volksüberlieferung bestens eingeführt war – den Zwerg. Dass die höfische Figuration stimmte, war dadurch gewährleistet, dass es sich bei Dietrichs Gegenspieler um einen König der Zwerge handelte. Dabei hatte doch Karl Müllenhoff, einer der großen Editoren, schon 1865 festgestellt: „Der Name ist fremd, undeutsch, rätisch.“
Heute wissen wir, dass Laurin auf „lawaréno“ zurückgeht, „der im Steinland Wohnende“. Auch wissen wir, dass diese rät(oroman)ische Benennung mit jenem kleinen alpinen Urvolk der Ladiner verknüpft ist, das um den Sella-Stock lebt, wohin es sich zurückzuziehen gezwungen sah, nachdem es erst von römischem Zug nach Norden, dann von gen Süden gerichteter bajuwarisch-fränkischer Landnahme überrannt und verdrängt worden war.
Doch bevor sich derlei Kenntnis verbreiten und sich die Erkenntnis eines produktiven Dilettanten, des bedeutenden Alpensagen-Forschers Karl Felix Wolff, allmählich Bahn brechen konnte, wonach der Stoff just in der ladinischen Erzähltradition von den zwei Königen eine harmonisierende Wende erfährt, indem sie im Rosengarten, der des Abends in untergehender Sonne erblüht, friedfertig und einträchtig in einem phantastischen Ewigkeitsreich miteinander herrschen, da war es für Winklers und Kompatschers Brunnen in Bozen längst zu spät.

In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 1933 fielen Unbekannte über die Skulptur her und zerschlugen sie. Nach notdürftiger Instandsetzung ward sie im Stadtmuseum untergebracht. Doch hinfort war dem plastischen Stück älterer Literatur kaum Ruhe beschieden. Die Monarchisten rieben sich daran. Sahen sie doch in Laurin eine Verspottung König Viktor Emmanuels III., mit dessen Kleinwüchsigkeit die künstlerische Konfiguration nichts weniger als die zwergenhafte Statur gemein hatte. Noch größerer Rigorosität befleißigten sich die Schwarzhemden. Die faschistischen Bannerträger erblickten, bevor sich ihr Duce und der deutsche Führer verbündeten, im „Niederringen“ Laurins durch Dietrich den Sieg des germanischen über das romanische Element, somit eine Schmähung der stolzen, von Benito Mussolini auf römisch-imperiale Höhen zu führenden italienischen Nation.

Mit der Folge, dass besagte Brunnenfigur schließlich am 17. Juli 1936 in den Burggraben von Rovereto verbannt wurde. Sicherlich nicht ohne Zutun des faschistischen Umvolkungsfanatikers Ettore Tolomei. Der hatte sich von Bozen aus mit Sendungsbewusstsein und unbändigem Hass auf alles Deutsche, der „Re-Italianisierung“ des 1919 Italien zugeschlagenen südlichen Teils Tirols verschrieben – eines mehr als ein Jahrtausend währende Geschichte des Landes verfälschenden Dranges, dem erst der Untergang seines Gönners Mussolini Einhalt gebot. Wenngleich die tausendfachen Namenfälschungen Tolomeis auch im „domokratischen“ Italien erhalten blieben und bis zum heutigen Tage amtlichen Charakter tragen.
Späte Gerechtigkeit

Dass der Laurinsbrunnen am 17. März 1993 als Akt später Gerechtigkeit zurückkehren und 1996 auf dem Landhausplatz aufgestellt werden konnte, war hartnäckigen Bemühungen des damaligen Kulturlandesrats Anton Zelger und seines Nachfolgers Bruno Hosp sowie deren Mitstreitern zu danken. Seit 1984 hatten sich der Landesverband für Heimatpflege und der Heimatschutzverein Bozen unablässig dafür eingesetzt. Sie wurden publizistisch vom Chefredakteur der Tageszeitung „Dolomiten“, Josef Rampold, unterstützt. Das Bozner Stadtmuseum war einbezogen worden, Tauschgeschäfte hatte man ins Auge gefasst. Vergeblich. Zunächst verliefen Vorstöße wegen neuerlicher, ins Ideologische gewendeter Interpretationen sterts im Sande. Umstritten war auch die Rechtslage. So konnte lange der Widerspruch nicht beseitigt werden, der darin bestand, dass die Verschleppung des Denkmals auf Veranlassung des Podestà, des faschistischen Amtsbürgermeisters der Stadt, „moralisch widerrechtlich“ geschah. Andererseits war das Roveretaner Kriegsmuseum formalrechtlich Eigentümer geworden und vertrat darüber hinaus die Auffassung, ihm gebühre auch gewohnheitsrechtlich nach so vielen Jahren der Brunnen.
Schließlich konnte der Widerspruch in der Rechtsauffassung doch überwunden werden. Man einigte sich, da Rovereto einst ohne eigenes Zutun in den Besitz gekommen war, auf eine „Rückschenkung“ ohne jedwede Gegenleistung. Gleichwohl erhielt das Kriegsmuseum eine „Gegengabe“ aus Beständen des Bozner Stadtmuseums. In Kardaun, im Landesbauhof der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, wurde der Brunnen restauriert. An seinen alten Standort an der Wassermauerpromenade kehrte er aber nicht zurück. Hosps berechtigte Auffassung, wonach er dort gefährdet sei, hatte sich durchgesetzt. Das Denkmal sollte nicht noch einmal Objekt weltanschaulich-nationalpolitischen Gesinnungsstreits werden, obschon ihm eigentlich längst die ideologische Farbe abgewaschen worden war.

Doch auch auf dem Silvius Magnago-Platz vor dem Landhaus waren Dietrich und Laurin schon einmal Gegenstand einer Verunzierungsattacke von „Casa Pound“, einer Vereinigung von Mussolini-Jüngern, deren (bezeichnenderweise von seinen italienischen Landsleuten in den Bozner Gemeinderat gewählter) Oberer ungestraft für den Schwarzhemden-Faschismus Propaganda macht. Dennoch ist der Laurin-Brunnen unter der direkten Aufsicht von Politikern, Landhausbediensteten und Passanten dort sicherer als an anderen Plätzen der Stadt, weshalb er an seinem gegenwärtigen Standort gewiss am besten aufgehoben ist und verbleiben sollte. Man darf gespannt sein, ob Landeshauptmann Arno Kompatscher bei seiner Entscheidung gewillt ist, dem Namensvetter Andrä Kompatscher, einem der beiden Künstler, die das Denkmal schufen, Respekt zu zollen.

Unedel: Wenn der Wolf „zwitschert“

Empfänger des österreichischen Fernsehens kennen Armin Wolf. Dass der Hauptmoderator der Sendung „Zeit im Bild 2“ (ZiB2) und stellvertretende Chefredakteur des ORF-Fernsehens edlen Geblüts ist, weiß indes kaum jemand. Ebensowenig ist bekannt, dass er, wäre es nach dem Untergang der Monarchie nicht zur republikanischen Entleibung österreichischer Adelsnomenklatur gekommen, daher eigentlich den Namen Armin Wolf Edler von Glanvell führen dürfte. Hat er doch in einem am 19. August 2014 erschienenen Interview gegenüber dem Südtiroler Onlinemagazin „Barfuss“ unumwunden bekannt, er sei Urenkel des Viktor Wolf Edlen von Glanvell.

Dieser, Sohn des k.k. Majors Ignaz Wolf, der 1878 nobilitiert worden war und dessen Abkömmlinge bis zum Untergang des Habsburgerreiches die Standesbezeichnung Edle von Glanvell führten, hatte sich mehr als passionierter Alpinist einen Namen gemacht denn als Grazer Kirchenrechtler, der er von seiner Profession her war. An die 150 Erstbesteigungen, vornehmlich in den Dolomiten, zeugen davon. 1905 stürzte er am Hochschwab ab und kam dabei zu Tode – im besten Mannesalter von knapp 34 Lenzen.

Nachfahre Armin Wolf ist traditionellem Tirolertum abhold, wie er in besagtem Interview bekundete. In die Berge geht er nicht. Von Absturz ist er daher nicht bedroht. In der „größten Medien-Orgel des Landes“, wie der legendäre ORF-General Gerd Bacher sein Haus einst nannte, hat Wolf stattdessen einen steilen Aufstieg hinter sich. Einen Aufstieg, der just unter den Bedingungen der (nicht allein in Österreich geltenden) Maßstäbe des politischen (Gesinnungs-)Journalismus wohl noch lange nicht zu Ende ist. Gilt Armin Wolf doch als „Starmoderator“: die von ihm gestellten inquisitorischen Fragen – sein „Markenzeichen“ – sind für die einen Quell der Bewunderung, für andere hingegen Ausdruck begnadeten Selbstdarstellertums mit nicht eben seltenen Zügen unbändigen ideologischen Eiferns.

 

Auf der Sozialnetzwerk-Seite Facebook hat Wolf weit mehr als Hunderttausend Anhänger, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter folgen ihm an die Zweihunderttausend Fans. Damit gehört er nicht nur zu den österreichischen Twitter-Königen, Wolf ist auch selbst ein unablässsiger „Zwitscherer“.

 

Dabei handelt er sich nicht selten ein, was in Social-Network-Kreisen neudeutsch „Shitstorm“ genannt wird. So ließ sich etwa Johannes Voggenhuber, ehedem Parlamentarier der österreichischen Grünen, unlängst auf Facebook zu Wolfs Interview mit der (aus der FPÖ ausgeschlossenen) Nationalratsabgeordneten Susanne Winter vernehmen: „Ich bin gegen Lynchjustiz. Und daher finde ich auch die in ,Zeit im Bild‘ von Herrn Armin Wolf lustvoll inszenierte mediale Hinrichtung der Abgeordneten zum Nationalrat, Susanne Winter, abstoßend, unmoralisch und journalistisch nicht zu rechtfertigen. Ob aus ,gerechter Empörung’ oder zum Gaudium der Menge, ist mir egal. Da überrascht es auch nicht mehr, das dass Interview von sachlichen Fehlern, dröhnend vorgetragen, nur so strotzt. Die Frage, ,was hat ein Mensch wie Sie im Parlament verloren’ aber überschreitet jede Grenze“. Andere entrüsteten sich auf Facebook verständlicherweise über Wolfs pietätlosen Vergleich „Es kommen immer noch mehr Menschen bei Autounfällen in Europa ums Leben als bei Terroranschlägen“.

 

Geharnischte Kritik zog Wolf indes mit einer gänzlich unangebrachten, geschichtsverfälschenden Aussage auf sich. Auf Twitter hatte er die Schlagzeile „Internationales Terrornetzwerk in Südtirol aufgedeckt. Ein Fundamentalist soll Kämpfer in Meran rekrutiert haben“ (aus der Tageszeitung „Die Presse“) mit der nassforschen Bemerkung „Die Headline könnte allerdings auch von 1961 sein. #Feuernacht“ kommentiert.
Man muss dieser haltlosen Unverschämtheit nicht unbedingt „Lernen S’ a bisserl Geschichte“, eine der am meisten zitierten Sentenzen Bruno Kreiskys, entgegenhalten. Doch sollte sich der (nach Studien in Politologie, Soziologie und Zeitgeschichte) promovierte Wolf schon selbst ein wenig mehr historische Reflexion abverlangen, bevor er mal eben kurz mit stereotypen Antifa-„Weisheiten“ drauflos twittert.

 
Denn der auf Suggestion zielende Vergleich der Männer des „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) mit Mitgliedern einer in Meran dingfest gemachten IS-Zelle – und damit indirekt mit islamistischen Terrorbanden – ist ungeheuerlich und gänzlich haltlos. Wolf mag, wie hinterher gegenüber der Tageszeitung „Dolomiten“ dargetan, diesen Vergleich noch so sehr in Abrede stellen; die in der „Feuernacht“ 1961 wirkenden Südtiroler Freiheitskämpfer hat er gleichwohl mit islamistischen Terrornetzwerken auf eine Ebene gestellt.

 
Nicht allein, dass Wolf mit diesem Vergleich auf die schiefe Ebene geraten ist, zumal da er damit die von Dschihadisten begangenen Terroranschläge bagatellisiert und verniedlicht hat. Darüber hinaus schwingt in der ganzen Schlichtheit seines dahingeworfenen Twitter-Gezwitschers Spott für deren Opfer mit. Dies ist umso schändlicher, als der Islamisten-Terror jedweder Richtung und Provenienz skrupellos und ohne Rücksicht auf eigene Verluste sowie fremde Menschenleben seine auf Verbreitung von Angst und Schrecken zielenden bestialischen Taten dort verübt, wo Tod und Verderben am effektivsten herbeigeführt werden können. Gerade die weit über Frankreich hinaus ins schmerzliche Bewusstsein von Millionen gerückten Attentate sollten dies jedermann vor Augen geführt haben.

 
Die Tiroler Freiheitskämpfer hingegen – dem BAS gehörten Aktivisten beidseits des Brenners an – , brachten ihre Sprengsätze vornehmlich dort an und zündeten sie zu Zeiten, da möglichst wenig Gefahr für Menschen bestand. Das Tun der BAS-Leute geschah nicht aus religiöser Verblendung und/oder gar Rechtfertigung. Ihr Ziel war nicht die Errichtung irgendeiner wie auch immer gearteten Herrschaft. Weder vergewaltigten sie, noch köpften sie, noch massakrierten sie.  Auch versprach keine heilige Schrift einem BAS-Mann für den Fall des Todes den Empfang im Paradies durch 72 Jungfrauen, wie er im Kampf gefallenen Gotteskriegern im Koran zugesagt ist.

 
Nein, die BAS-Aktivisten erhoben sich gegen die auch nach dem Zweiten Weltkrieg ungehemmt fortgeführte Entnationalisierungspolitik und staatliche Willkür Roms im südlichen Landesteil Tirols. Das Land unterm Brenner war von Italien nach dem Ersten Weltkrieg annektiert und ihm 1919 im Vertrag von St. Germain als Belohnung für den 1915 erfolgten politisch-militärischen Seitenwechsel zugesprochen worden. Den Aktivisten, die sich seit den 1950er Jahren um den im Südtiroler Frangart beheimateten Greisler und Kleinbauern Sepp Kerschbaumer versammelt hatten, war es darum zu tun gewesen, die Weltöffentlichkeit durch spektakuläre Anschläge auf italienische Einrichtungen respektive Zeugnisse des Faschismus auf die fatale Rechtlosigkeit, ja Unterdrückung hinzuweisen, in der das „demokratische“ Italien die angestammte Bevolkerung des Landstrichs hielt, um sie, wie zuvor unter der Herrschaft des „Duce“, durch Assimilation zu italianisieren.

 
Es wäre dem zutiefst vom christlichen Glauben durchdrungenen Kerschbaumer auch nie in den Sinn gekommen, Taten gegen Menschen zu planen und/oder ins Werk zu setzen. So sprengten beispielsweise die Nordtiroler BAS-Mitglieder Kurt Welser und Heinrich Klier am 30. Januar 1961 das schwerbewachte Reiterstandbild des Benito Mussolini vor dem Elektrizitätswerk bei Waidbruck im Eisacktal in die Luft. Niemand außer dem „Aluminium-Duce“ kam dabei zu Schaden.

 
Und zusammen mit dem weiblichen BAS-Mitglied Dr. Herlinde Molling organisierte Welser den Sprengstoff(transport) für die zwar nicht so wirksamen wie erhofft, dafür aber symbolisch umso bedeutenderen Anschläge der Männer um Kerschbaumer in der sogenannten Feuernacht vom 11. auf den 12. Juni 1961, in der rund vierzig Hochspannungsmasten gefällt wurden, welche lediglich die Stromversorgung, vornehmlich der Industriebetriebe im Bozner Becken, vorübergehend unterbrachen.

 
Man sollte meinen, jemandem wie Armin Wolf müsste es doch zu denken geben, dass der später mehrmalige ORF-Generalintendant Gerd Bacher einst im (Nordtiroler Zweig des) BAS aktiv war. Ebenso der mit Bacher befreundete Verleger Fritz Molden, der den BAS logistisch, finanziell und – wie Bacher – auch publizistisch unterstützte. Insbesondere aus Anlass von beider Ableben war dies in Aussendungen der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“, des Südtiroler Heimatbundes (SHB) sowie des Südtiroler Schützenbundes (SSB) und nicht zuletzt in einschlägigen Publikationsorganen bekanntgemacht und damit der Vergessenheit entrissen worden. Aber derlei „Ewiggestriges“ von „Ewiggestrigen“ nimmt ein selbstvergessener Adelssprößling wie Armin Wolf (von Glanvell) gar nicht erst wahr, wenn er unter der Flagge des links-grünen Zeitgeistes an der Mainstream-Medienfront zwitschert.