Archiv der Kategorie: Allgemein

Löcken wider den Stachel – ein Nachruf auf Hans Richard Klecatsky

von Reynke de Vos

Die Nachrufe auf Hans Richard Klecatsky (1920 – 2015), den unlängst verstorbenen Rechtswissenschaftler und einstigen österreichischen Justizminister, kamen in den seltensten Fällen über ein paar dürre Sätze hinaus. Man ist daher versucht, dieser Kargheit amtlicher wie medial reproduzierter Verlautbarungen nachzuspüren. Die Beschäftigung mit der Vita dieses glänzenden, in maßgeblichen Sphären des öffentlichen Lebens in Erscheinung getretenen Juristen führt alsbald zu Gründen motivierten Quasi-Beschweigens.
Klecatsky, gebürtiger Wiener, hatte die erste Etappe des Rechtsstudium in seiner Vaterstadt schon mit dem Magisterium teilabgeschlossen, als er mit Kriegsbeginn zur Luftwaffe eingezogen wurde; nach Kriegsende beendete er es mit der Promotion zum Dr. iur. (1947) und trat in den Justiz- und Verwaltungsdienst ein. 1948 kam er für drei Jahre an den Verwaltungsgerichtshof, 1951 wurde er in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts berufen, 1959 trat Hofrat Klecatsky als damals jüngstes Mitglied in den Verwaltungsgerichtshof ein, und 1965 wurde er (als Ersatzmitglied) in den Verfassungsgerichtshof berufen. 1964 hatte sich Klecatsky an der Universität Innsbruck habilitiert und war im Jahr darauf zum Ordinarius für Allgemeine Staatslehre, Verfassungs- und Verwaltungs- sowie Öffentliches Recht berufen worden. Diesen Lehrstuhl füllte er bis zur Emeritierung 1991 aus, unterbrochen lediglich vom Amt des österreichischen Justizministers, das er – als Parteifreier – während der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus von 1966 bis 1970 innehatte.

Spätestens während der vier Ministerjahre sollte besonders deutlich jener Charakterzug Klecatskys hervortreten, den sein gesamtes Dasein als Rechtsgelehrter und -lehrer auszeichnete: Nonkonformismus. Der parteilose Minister beugte sich dem Verlangen einiger ÖVP-Abgeordneter und -Funktionäre nicht, die Strafverfolgung gegen ihresgleichen unterbinden zu lassen. Klecatsky weigerte sich prinzipiell, Weisungen an Oberstaatsanwaltschaften zu erteilen, denn dies gehörte ebenso zu seinem juristischen Credo wie die Eliminierung von „Restposten“ der (eigentlich schon seit 1950 nicht mehr angewandten) Todesstrafe aus der Rechtsordnung der Republik: des „standrechtlichen Verfahrens“ nach der Strafprozessordnung, der nach der Verfassung möglichen „Schaffung von Ausnahmegerichten“ und der denkbaren „Anwendung der Todesstrafe außerhalb des ordentlichen Verfahrens“.

Klecatsky hatte sich für den von seinem Vorgänger (und Nachfolger) Christian Broda (SPÖ) eingebrachten Initiativantrag zur Beseitigung dieser Relikte einer Sondergerichtsbarkeit ausgesprochen, so dass es 1968 zur einstimmigen Annahme eines auf entsprechende Novellierung von Artikel 85 der österreichischen Bundesverfassung kam, der seitdem lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ In gleicher Konsequenz betrieb er während seiner Amtszeit den Ausbau und die Sicherung des Rechtsstaates: durch das Organhaftpflichtgesetz (1967), das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof (1968), das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz sowie das strafrechtliche Entschädigungsgesetz (letztgenannte 1969 in Kraft getreten).
Ebenso wie er sich sodann – als Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer von internationalem Rang – als tatkräftiger Verteidiger des Rechtsstaates erwies, trat Klecatsky als unerschrockener und unerbittlicher Kämpfer für die Menschenrechte, für die Selbstbestimmung und also für das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie dessen Ausübung ein. Das sollte sich besonders an seinem Engagement für nationale Minderheiten und – wie etwa Felix Ermacora und Christoph Pan – an der Mitwirkung am „Bozner Entwurf“ im Rahmen der „Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen“ (FUEV) zeigen, welcher die Aufnahme kollektiver (Volks-)Gruppenrechte in die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Ziel hatte.
Infolgedessen erwies sich der Innsbrucker Ordinarius sozusagen „naturgemäß“ nicht allein als „Freund Südtirols“ im eher abgedroschen anmutenden Sinne. Sondern als einer derjenigen, die sich vehement gegen die von links(liberal) über grün(-alternativ) bis verschämt „konservativ“ reichende Politik(er)kaste wandten/wenden, deren etablierte Scheinheiligkeit darin bestand/besteht, das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung verschämt in verstaubten Parteiprogrammen oder in wohlfeilen Sonntagsreden zu führen, aber aus vorgeblicher „Realpolitik“ auf jede nur erdenkliche Weise einer Ausübung desselben zuwiderhandeln. Nicht einmal ein Referendum darüber zuzulassen waren/sind ihresgleichen bereit, in dem die Tiroler zwischen Brenner und Salurn bekunden konnten/könnten, ob sie überhaupt dafür wären, das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch zu nehmen.
Im Zusammenhang mit seinem entschiedenen, aber in einigen Fällen eher von wenig Erfolg gekrönten Einschreiten gegen die rechtswidrige Verfolgung der politisch weithin als lästig empfundenen Südtiroler Freiheitskämpfer in den 1960er Jahren hatte sich bereits Klecatskys Auftreten gegen Ausnahmegesetze und Ausnahmegerichtsbarkeit gezeigt, für die einige seiner Kabinettskollegen und auch Kanzler Klaus aus opportunistischen Gründen Italien gegenüber anfällig waren. Rom hatte nämlich im Zusammenhang mit dem angeblichen Anschlag auf der Porzescharte im Juni 1967, für dessen Urheberschaft zufolge grundstürzender jüngerer Erkenntnisse aus der 2013 publizierten Studie des Militärhistorikers Hubert Speckner nicht drei dafür 1971 in Florenz verurteilte Österreicher, sondern vielmehr italienische Geheimdienstler und „Gladio“-Kämpfer mit neofaschistischem Hintergrund infrage kamen, sein Veto gegen Wiens Assoziierungsvertrag mit der EWG eingelegt. Und dessen Aufhebung mit
– Sonder-Strafgesetzen gegen Südtiroler Freiheitskämpfer
– der Einführung von Vorbeugehaft ohne gerichtlichen Schuldspruch
– der Einrichtung von Anhaltelagern
– der Einführung von Verbannung und Zwangsaufenthalten in denselben und
– Auslieferung von nach Österreich geflüchteten Südtirolern an Italien
verknüpft; Forderungen mithin, deren Erfüllung geeignet gewesen wären, die unabänderliche Unterminierung des österreichischen Rechtsstaats herbeizuführen. In einer lebhaften Ministerratssitzung hatte Klecatsky derlei Ansinnen scharf und entschieden zurückgewiesen. Zwar hatte der italienische Botschafter mehrmals bei der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich solcher Sondergesetze interveniert, doch Kanzler Josef Klaus wusste, dass sein Justizminister Willfährigkeit gegenüber derlei römischem Ansinnen mit seinem Rücktritt beantwortet hätte.
Es muss an dieser Stelle allerdings angemerkt werden, dass man sich in der Regierung Klaus jedoch unter förmlicher Umgehung des Justizministers zu helfen wusste, um den Wünschen Roms entgegen zu kommen. Innenminister Franz Hetzenauer (ÖVP), ein Tiroler, ließ nach Österreich geflüchtete Südtiroler Freiheitskämpfer kurzerhand in „Schubhaft“ nehmen. Dazu brauchte er nämlich weder Justizressort noch richterliche Anordnungen, weil ein derartiges Vorgehen in die Kompetenz des Innenministeriums fiel. Dadurch gelang es, die Betroffenen für mehrere Monate und in Einzelfällen sogar für jeweils zwei Jahre hinter Gittern zu halten, um Rom damit gefällig zu sein.
Als profunder Kenner der Südtirol-Frage hatte Klecatsky nach formellem Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts für Südtirol (1972) von Anfang an mit stets wachsender Sorge die von führenden italienischen Politikern angedeuteten Beschneidungen der Selbstverwaltung der Provinz Bozen-Südtirol registriert und die Sorglosigkeit zur Sprache gebracht, mit welcher die österreichische Politik dies hinnahm. Aus seiner Sicht galt es daher, der sich schleichend vollziehend erscheinenden Aufgabe der Schutzfunktion Österreichs für den 1918 von Italien annektierten und dann – wie 1946 abermals – friedensvertraglich zugesprochenen Südteil Tirols einen verfassungsrechtlich verankerten Sperrriegel vorzuschieben.
Klecatsky hatte daher am 24. August 1992 in einem Gastkommentar in der Wiener Tageszeitung „Die Presse“ gefordert, dass die Republik Österreich ihre „Schutzmachtrolle“ – ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler – durch eine Verfassungspräambel rechtlich fixiere: „Ich schlage vor, hiefür zunächst den Artikel 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, wonach Österreich ein Bundesstaat ist und dieser aus Ländern, darunter dem Land Tirol besteht, durch einen Absatz 3 zu ergänzen, der zu lauten hätte: ,Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung und Entfaltung der Selbstbestimmung des vom Land Tirol abgetrennten Südtiroler Volkes.’ Auf diesem Verfassungsboden wäre dann die bisher zwischen Österreich und Italien völkerrechtlich vollbrachte Arbeit an der Südtiroler Autonomie als Selbstbestimmungssurrogat in verfassungsmäßiger Weise auch in die österreichische Rechtsordnung umzusetzen. Allein außenpolitische Logik gebietet solches: Wie soll denn ein Österreich nach außen einen internationalen Rechtstitel verteidigen, den es nach seiner eigenen Rechtsordnung nicht ernst nimmt! Gegenüber dem verfassungsrechtlichen Krimskrams aber, wie er laufend produziert wird, wäre die hier vorgeschlagene Novellierung des Artikel s2 des Bundes-Verfassungsgesetzes einmal eine ernste und würdige Verfassungsänderung. Sie würde dem politischen Selbstbewußtsein des österreichischen ,Schutzstaates’ wie seiner Südtiroler Schutzbefohlenen gleichermaßen guttun, indem sie jenseits außen- und innenpolitischer Phraseologie auch in Österreich für Südtirol eine Verfassungsgarantie schafft, ohne gegenüber Italien das auch im Völkerrecht geltende Prinzip von Treu und Glauben zu verletzen. Das Land Tirol ist auf diesem Weg mit der Präambel zu seiner ,Landesordnung 1989’ vorangegangen, in dem es darin die ,geistige und kulturelle Einheit’ des ,ganzen’ (Nord- und Süd-)Tirol als ,geistige, politische und soziale Grundlage des Landes Tirol’ erklärt hat, ,die zu wahren und zu schützen oberste Verpflichtung der Gesetzgebung und Verwaltung des Landes sein muß. Dies ist historische Wahrheit, denn in ,Einheit’ ist Nord- und Südtirol (,Deutschtirol’) in die ,Republik Deutsch-Österreich’ mit Beschluß des ,Tiroler Nationalrats“’ vom 25.November 1918 eingetreten. Nun ist die bundesstaatlich organisierte ,Republik Österreich’ am Zug, ihrerseits das völkerrechtlich und außenpolitisch derzeit Mögliche durch Bundesverfassungsgesetz zum Ausdruck zu bringen. Diese Klarstellung ist die ,Republik’ nicht nur dem ,ganzen Tirol’, sondern auch Italien schuldig, bevor sie mit diesem einen ,Freundschaftsvertrag’ aus- und dabei, notgedrungen, mancherlei einhandelt.“
Weder ÖVP noch SPÖ zeigten sich diesem Verlangen gegenüber zugänglich, das Klecatsky mehrmals in die Südtirol-Debatte hatte einfließen lassen. Demgegenüber wurde es im Innsbrucker Landhaus bei tatkräftiger Unterstützung des damaligen FPÖ-Südtirolsprechers Siegfried Dillersberger für das Bundesland Tirol erhört und umgesetzt. Der Nordtiroler Landtag beschloss nämlich am 24. November 1994 mit großer Mehrheit eine rechtswahrende Resolution: „In der Präambel zur Tiroler Landesordnung 1989 bekennt sich der Tiroler Landtag zur geistigen und kulturellen Einheit des ganzen Landes. Der Tiroler Landtag stellt dazu fest, daß sich demnach die geistige und kulturelle Einheit auf Nord-, Ost- und Südtirol bezieht. Der Tiroler Landtag bekennt sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entschließung des Nationalrates vom 5.6.1992 zur Wahrung und Entfaltung des fundamentalen und unveräußerlichen Menschenrechts der Selbstbestimmung, wie dies im jeweiligen Art. 1 Abs. 1 der Menschenrechtspakte sowie der KSZE-Schlußakte von Helsinki zum Ausdruck kommt.“
Als sein Appell auf Republikebene über die folgenden Jahre hin ohne Echo blieb, richtete Klecatsky Anfang 2004 eine verfassungsrechtlich geschützte Petition an den Tiroler Landtagspräsidenten und Vorsitzenden des „Tirol-Konvents“ Helmut Mader (ÖVP), der zugleich Mitglied im „Österreich-Kovent“ war, in dem – wieder einmal – über eine Reform der österreichischen Bundesverfassung beraten wurde. Darin forderte Klecatsky, in Artikel 2 einer zu erneuernden Bundesverfassung möge als Ergänzung aufgenommen werden: „Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung und Entfaltung der Selbstbestimmung des vom Land Tirol abgetrennten Tiroler Volkes (deutscher und ladinischer Sprache)“. Und unterm Brenner ergriffen Südtiroler Heimatbund (SHB) und Südtiroler Schützenbund (SHB) angesichts dräuender römischer Stimmen, wonach man „die Autonomie endlich modernisieren“ müsse, die Initiative und verfassten unter Mithilfe Klecatskys ein „Südtiroler Memorandum“, welches von „den Konventsarbeiten des österreichischen Vaterlandes“ forderte, eine „Schutzstaatsverpflichtung als einen rechtselementaren Teil“ in den zu novellierenden Text der Bundesverfassung einzubauen.
Das Memorandum wurde nach und nach auch von Vertretern anderer Verbände Südtirols und den Landtagsabgeordneten der Union für Südtirol (UfS) sowie der Freiheitlichen Partei Südtirols (FPS) schließlich sogar von Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und allen SVP-Mandatsträgern auf Landes-, Staats- und Europaebene unterzeichnet. Sein Ziel sollte es indes verfehlen: Am 9. November 2004 schrieb Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) in seiner Eigenschaft als Mitglied des „Österreich-Konvents“ an (den „lieben, verehrter Herrn Bundesminister“) Klecatsky, dass Grüne und Sozialdemokraten der „Aufnahme eines Staatszieles im Sinne der Südtiroler Anliegen nicht zugestimmt haben.“ Noch sei aber das letzte Wort nicht gesprochen und „am Ende des Tages werden wir hier obsiegen.“
Als der „Österreich-Konvent“ Anfang 2005 seinen Endbericht vorlegte, stellte sich heraus, was eigentlich von vornherein abzusehen war, nämlich dass man sich weder auf einen gemeinsamen Verfassungsentwurf noch auf eine Präambel mit Festschreibung einer Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol hatte einigen können. Und noch etwas war damals ruchbar geworden: Nationalratspräsident Andreas Khol, ein (Süd-)Tiroler, hatte in seinem Textvorschlag, mit dem er im Österreich-Konvent zu „obsiegen“ vorgab, die Selbstbestimmungsklausel kurzerhand unter den Tisch fallen lassen. Der von ihm eingebrachte und von ÖVP wie FPÖ unterstützte, abgeschwächte Text „Österreich tritt für den Schutz der mit ihm geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Volksgruppen, insbesondere der Südtiroler ein“ blieb ohne Konsens, weil ihn Grüne und SPÖ ablehnten, die damals in Opposition zu der von Kanzler Schüssel geführten ÖVP-FPÖ-Regierung standen.
Auch ein neuerlicher Anlauf, nämlich die viel politischen Wirbel zwischen Wien und Rom entfachende „Schützen- und Bürgermeister-Petition“, unterzeichnet auch von 113 der 116 Südtiroler Bürgermeister, welche Klecatskys Handschrift trug und Anfang 2006 vom SSB-Landeskommandanten Paul Bacher und dem Landeskommandanten des Bundes Tiroler Schützenkompanien (BTSK), Otto Sarnthein, Khol übergeben worden war, blieb folgenlos. Zwar billigte das österreichische Parlament bei Gegenstimmen der Grünen am 21. September 2006 eine nicht anders denn als „Magerfassung“ zu nennende Entschließung folgenden Wortlauts: „Der Nationalrat unterstützt bei einer Verfassungsreform die Aufnahme einer Bestimmung in die österreichische Bundesverfassung, welche die Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol verankert.“ Sie konnte aber nie Wirkung entfalten, da in der auf die wenig später stattfindende Neuwahl des Nationalrats folgende neue Sitzungsperiode der FPÖ-Antrag auf Fortgeltung der Entschließung von SPÖ, ÖVP und Grünen niedergestimmt und die Verfassungsreform ohnedies auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde.
Mit welcher Vehemenz der Verfassungsrechtler Klecatsky für die Geltung des universellen Selbstbestimmungsrechts der Völker auch für Südtirol(er) plädierte, ging aus seiner Petition zur Notwendigkeit und Dringlichkeit der Verankerung einer Südtirol-Erklärung als Staatszielbestimmung in Form einer Verfassungspräambel hervor. Darin berief er sich auf die im Zusammenhang mit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung gegenüber den UN gefasste Entschließung des österreichischen Parlaments vom 5. Juni 1992, in der es heißt: „Der Nationalrat stellt fest, daß es seine zuvor schon wiederholt zum Ausdruck gebrachte Auffassung ist, daß die Paketmaßnahmen Akte in Ausführung des Pariser Vertrages sind. In Hinblick auf diesen Charakter der Paketmaßnahmen bekräftigt der Nationalrat die Aussage des Ausschusses des Nationalrates vom 1. Oktober 1946, daß der Pariser Vertrag keinen Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols bedeute.“
Diese Entschließung, so Klecatsky folgerichtig, sei integrierender Bestandteil des österreichisch-italienischen Streitbeilegungsvorgangs. Sodann verwies er auf die Erklärung des damaligen Außenministers Alois Mock (ÖVP) während der Nationalratsdebatte: „Für Österreichs Südtirol-Politik stellt das Autonomiestatut sicher keinen Schlußpunkt dar. Auch was das Verhältnis zu unseren Südtiroler Landsleuten betrifft, schlagen wir ein neues Kapitel auf. Auch nach der Abgabe der Streitbeilegungserklärung bleibt Österreich natürlich die Schutzmacht Südtirols, dessen Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar ist.“ Daraus ergab sich für den vormaligen Justizminister zwingend, „die österreichische Schutzstaatsverpflichtung in den Rang einer bundesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung zu erheben und damit unter verfassungsrechtlichen Schutz der gesamten Republik Österreich nach innen und außen zu stellen.“ Und damit, so Klecatsky, möge „die Grundmaxime jahrzehntelanger österreichischer Außenpolitik festgeschrieben und allfälligen Beschränkungen und Bedrohungen der „geistig-kulturellen Einheit Tirols eine die österreichischen Identitäts- und Rechtsvorstellungen deutlich bekundende Bundesverfassungsnorm entgegengesetzt“ werden.
Geschehen ist dergleichen ebenso wenig wie die seit 1945 bestimmenden, weil regierenden politischen Kräfte Österreichs je auch nur ernsthaft ihres einstigen Justizministers verfassungsrechtlich, rechtsphilosophisch und demokratiepolitisch untermauertes Beharren auf Volksabstimmungen in grundlegenden Fragen von Staat und Recht etwa nach Schweizer Vorbild in Erwägung gezogen hätten. Stets warnte er – auch und vor allem aus Gründen der Selbstbestimmung – vor dem nationalen Souveränitäts- und Demokratieverlust. Wer wider den Stachel löckt und stets mahnend seine Stimme gegen die stille Preisgabe einstmals für ehern erachteter politischer und (verfassungs)rechtlicher Maxime erhebt wie es Hans Richard Klecatsky zeitlebens tat, der – so ist man beinahe zu sagen geneigt – „fällt aus der Zeit“. In Zeiten zunehmender politischer Konturlosigkeit und Indifferenz sowie mainstreamigen Naserümpfens über Fragen nationaler Zugehörigkeit, wie sie der bis kurz vor dem Ableben an „seiner“ Universität Innsbruck Lehrende – immer wieder, aber nicht allein – am Beispiel Südtirols aufwarf, offenbart sich dies an mangelnder Reflexion sowie politisch-medialer Resonanz. Und zeigt sich unter anderem an nur wenigen dürren Nachruf-Zeilen für den am 23. April 2015 Verstorbenen.

Im Blick von Unabhängigkeitsbewegungen: Die Wahlen zum britischen Unterhaus und zum katalonischen Parlament

Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Sie hoffen nämlich, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu erringenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für jeweils gewagte (oder zu wagende) eigene Schritte ableiten zu können. In Südtirol, wo jene Kräfte in den letzten Jahren stärkeren Zuspruch in der Bevölkerung erlangten, die für ein „Los von Rom“ eintreten, beobachtet man Schottland umso intensiver, als dort im Vorjahr das Unabhängigkeitsreferendum zwar scheiterte, aber Nicola Sturgeon, Nachfolgerin des Initiators Alex Salmond an der Spitze der Scottish National Party (SNP) und ihres Landes, laut jüngsten Umfragen im Mai mit einem Wahltriumph rechnen kann. Weshalb neben patriotischen Verbänden – Südtiroler Schützenbund (SSB) und Südtiroler Heimatbund (SHB) – auch die in der Landtagswahl 2013 erstarkte Opposition – Freiheitliche Partei Südtirol (FPS), Süd-Tiroler Freiheit (STF) und BürgerUnion (BU) – die britische Nachwahlentwicklung gespannt verfolgen. Sie konzentrieren sich darauf, wie Frau Sturgeon, die vor ihren erlangten Funktionen in Glasgow als Anwältin praktizierte, künftig politisch verfahren wird, um dem Ziel verstärkter Unabhängigkeit oder gar des „Los von London“ in Form staatlicher schottischer Eigenständigkeit näherzukommen.
Signale, die sie während des Wahlkampfs aussandte, schienen auf den ersten Blick anzuzeigen, dass die Unabhängigkeitsfrage auf absehbare Zeit nicht mehr so sehr wie unter Salmond auf der politischen Agenda aufscheinen würde. Frau Sturgeon stellte nämlich eine „fortschrittlichen Allianz“ mit Labour in London in Aussicht. Für Labour-Chef Ed Miliband, Herausforderer des konservativen Premiers David Cameron, stellt diese Aussicht eine kaum auszuschlagende Verlockung dar, zumal da er auf die SNP-Abgeordneten wenn nicht als Koalitionäre so doch als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sein dürfte. Umfragen prophezeien der SNP in Schottland um die 45 Prozent der Stimmen, Labour verheißen sie indes nur 28 (in ganz Großbritannien 33) Stimmenprozente. Aufgrund des klassischen Mehrheitswahlrechts – wer im Wahlkreis die höchste Stimmenzahl erreicht, ist als Abgeordnete(r) gewählt – wird die SNP höchstwahrscheinlich 50 der 59 schottischen Unterhaus-Mandate erringen und damit wohl zur drittstärksten Partei in Westminster aufsteigen. Denn keine Umfrage zeitigte bisher Ergebnisse, wonach Nick Cleggs Liberaldemokraten, bisher Koalitionspartner von Camerons Conservative Party, ihren Erfolg in der Wahl 2010 wiederholen könnten; sie dürften daher im nächsten Unterhaus unter den 650 Abgeordneten allenfalls eine Randposition einnehmen.
Da die Tories mit Einbußen rechnen müssen, hervorgerufen durch die demoskopisch als erstarkend ausgewiesene United Kingdom Independant Party (Ukip) des Nigel Farage, aber auch durch die walisische Nationalpartei Plaid Cymru und durch Grüne, weist alles auf ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen Cameron und Miliband hin. Die Stunde der SNP kommt, wenn Miliband vom Angebot der Sturgeon Gebrauch machen muss, die klipp und klar sagte: „Wenn es nach der Wahl eine Anti-Tory-Mehrheit gibt im Unterhaus, dann sollten wir beide gemeinsam David Cameron aus der Downing Street heraus halten – selbst wenn die Konservativen stärkste Partei sind“. Diese Unterstützung – nur diese, denn ideologisch so gut wie ausgeschlossen ist ein Bündnis mit Cameron und seiner Conservative Party, da die SNP eine linksgerichtete Partei ist – wird ihren Preis haben und nur durch massive Zugeständnisse hinsichtlich der weiteren Verselbständigung Schottlands erkauft werden können. Parteichefin Sturgeon jedenfalls dürfte das Ziel vor Augen haben, sich die Unterstützung Milibands mittels dessen verbindlicher Zusage für ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum – nach einem allfälligen SNP-Erfolg bei den Wahlen zum schottischen Parlament in Edinburgh – entgelten zu lassen, die schon 2016 anstehen.

Was sich infolge der Wahl künftig auf den britischen Inseln zutragen wird, verfolgen aber nicht nur Tiroler zwischen Brenner und Salurn sowie benachbarte Trientiner, mit denen sie seit 1948 in einer ungeliebten Region zwangsvereint sind, sondern auch Unabhängigkeitsbewegungen in der Lombardei und im Veneto. Ja selbst Sarden und Sizilianer, wenngleich mehr als alle anderen Provinzen Italiens abhängig von Infusionen aus Rom (und Brüssel!), finden Geschmack am Rumoren beidseits des Hadrianswalls. Dasselbe gilt für Korsen, Okzitaner, Elsässer und Bretonen sowie nicht zuletzt für die Basken beidseits der Pyrenäen, wiewohl diese Volksgruppen mehr die Vorgänge auf der iberischen Halbinsel denn die jenseits des Ärmelkanals im Blick haben dürften.
Wegen des Aufbegehrens der selbstbewussten Katalanen – einer eigenständigen Nation nach eigenem Verständnis – gegen Madrid ergibt sich für die Einheit Spaniens ein existentieller Konflikt. Die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens möchte schon seit langem über die politische Zukunft ihres Landes abstimmen. Sie will darüber befinden, ob Katalonien Teil Spaniens bleiben oder ein unabhängiger Staat – und als solcher ein eigenständiges Mitglied der Gemeinschaft souveräner Staaten im Rahmen der EU – werden soll. Das Streben nach Unabhängigkeit ist bei Gott keine Erfindung der Katalanen: Seit 2004 sind der EU 13 Staaten beigetreten, von denen sieben ihre Unabhängigkeit erst nach 1990 erlangten.

Die Katalanen haben ihren Wunsch, abstimmen zu wollen, mehrmals auf friedliche Weise zum Ausdruck gebracht. So demonstrierten 1,5 Millionen im September 2012 in Barcelona unter dem Motto „Katalonien, der nächste Staat Europas“. 2013 bildeten deren zwei Millionen eine 400 Kilometer lange Menschenkette, und 2014 formte eine ähnlich große Zahl von Katalanen ein riesiges V auf den Straßen der Hauptstadt. Für ein Land mit knapp 7,5 Millionen Einwohnern sind dies beeindruckende Zahlen, welche für eine Bewegung stehen, die Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten fast aller politischen Parteien Kataloniens in sich vereint. Aus Umfragen geht indes hervorgeht, dass sich unter 80 Prozent derer, die eine Volksbefragung befürworten, durchaus auch viele Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens befinden; sie treten für das Recht der Bevölkerung auf Abstimmung, somit für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ein. Im katalanischen Parlament haben zwei Fünftel der Abgeordneten ihre Absicht bekundet, abstimmen zu wollen, ebenso 97 Prozent aller Bürgermeister sowie die meisten Organisationen des Landes.
Für Madrid jedoch ist eine Volksabstimmung in Katalonien gemäß Staatsverfassung, wonach „Spanien unteilbar ist“, nicht zulässig. Da Regierung und Justiz Spaniens mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Referenden, wie es sie in Kanada und in Großbritannien aufgrund von in gegenseitigem Respekt getroffenen Übereinkünften gab, blockieren, bleibt den Katalanen nach Ansicht ihres Regierungschefs Artur Mas „nur die Parlamentswahl, um herauszufinden, ob die Absicht, einen eigenständigen Staat zu gründen, über die die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung verfügt“. Alle Parteien, die sie unterstützen, bringen diese Option explizit in ihren Wahlprogrammen zum Ausdruck, so dass der Grad der Unterstützung unmissverständlich und zweifelsfrei ermittelt werden kann. Fällt das Ergebnis eindeutig aus, so hat die daraus hervorgehende Regierung ein demokratisches Mandat zu erfüllen, nämlich den Aufbau staatlicher Strukturen abzuschließen, damit – nach Verhandlungen mit der spanischen Regierung und der Europäischen Union über Zeitplan sowie Bedingungen für die Gründung eines neuen europäischen Staates – ein reibungsloser Vollzug möglich werden kann. Daher trägt die Wahl zum katalanischen Parlament am 27. September zwangsläufig plebiszitären Charakter und gilt allen gleichgesinnten und vor ähnlich hohen zentralstaatlichen Hürden stehenden Bewegungen als Initiationszeichen mit Vorbildwirkung für eigene Initiativen.

Haft für Nothelfer – oder: Justitia in Italia

Was soll man davon halten, dass eine gute Tat zur gerichtlichen Verurteilung führt? Wer dabei an unlautere Machenschaften denkt und also die blinde Justizia ohne Augenbinde vor sich sieht, hat die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit zurecht im Blick: es geht um einen bizarren Fall von „Rechtsprechung“ in Bozen.

Helga Christian ist eine in Australien lebende Österreicherin. 1966 brachte die Tochter eines Wiener Industriellen große Teile ihres beachtlichen ererbten Vermögens in eine Stiftung ein und unterstützt seitdem aus den Erträgen bedürftige Menschen. Die Stifterin ist nicht nur Philantropin, sie hat auch ein Faible für Südtirol. Weshalb Stiftungserträge vornehmlich an in Not geratene Bergbauern flossen, die meist in Steillagen oberhalb der Baumgrenze wirtschaften und einen Stall voller Kinder zu ernähren haben. Geld fließt aber auch in die Kulturarbeit Südtirols: so erhalten Trachtenvereine, Schützenkompanien, Heimat- und Gesangvereine, Kindergärten, Kulturheime und Kirchen Unterstützung aus den in Liechtenstein angelegten, verwalteten und vom Stiftungskuratorium freigegebenen Mitteln.

Was in erster Linie Begünstigten der deutsch-österreichischen Volksgruppe Südtirols frommt, ist anderen ein Dorn im Auge. Ein italienischer Oberstaatsanwalt ermittelte jahrelang gegen die Stiftung. Der Eifer des Dott(ore). Guido Rispoli war (und ist) hauptsächlich bestimmten Kuratoriumsmitgliedern geschuldet: Univ.-Prof. Dr. med. Erhard Hartung gehört dem Gremium an und Peter Kienesberger; die in Deutschland lebenden Österreicher zählen zu den in ihrer Heimat einst für Idealisten gehaltenen Südtiroler Freiheitskämpfern, von denen sich – so man sie nicht gar „Terroristen“ heißt – heute jedoch distanziert, wer zu den politisch Korrekten zählt, und das sind nicht nur zwischen Wien, Innsbruck, Bozen und Wien die meisten Zeitgenossen. Auch Dr. med. Otto Scrinzi, einst FPÖ-Nationalratsabgeordneter, gehörte bis zu seinem Ableben (2. Januar 2012) dem Kuratorium an. Auf ihn geht die Eröffnung eines kleinen Büros der Stiftung in Bozen zurück, was sich im Nachhinein als Kardinalfehler erweisen sollte. Denn bei soviel aus der Antifa-Truppe, vornehmlich dem linkslastigen „Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstands (DÖW), behaupteter „Rechtslastigkeit“ besagter Akteure lässt sich unschwer ausmalen, mit welchem „Gefahrenpotential“ Rispoli sich konfrontiert zu sehen glaubte.

Rispolis Interesse dürfte durch Presseartikel geweckt worden sein, in denen behauptet worden war, die Laurin-Stiftung Stiftung finanziere in Opposition zur seit 1945 regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) stehende politische Kräfte. Dass Funktionäre der SVP über Jahre hin eng mit der Laurin-Stiftung zusammenarbeiteten, wurde dabei ebenso verschwiegen wie der Umstand, dass die Sammelpartei wie von ihr gestellte Mitglieder der Landesregierung den Geldfluss aus Liechtenstein für existenzbedrohte Bergbauern stets wohlwollend beäugten. Früher waren „die armen Südtiroler“ darauf ebenso angewiesen wie auf Unterstützung der „Stillen Hilfe“ aus Österreich und Bayern, die der Münchner Unternehmer Gerhard Bletschacher organisiert hatte. Seit Südtirol zu den prosperierenden Landstrichen EUropas zählte, rümpfte man in Kreisen der SVP, die sich allzu gerne den wirtschaftlich-sozialen Erfolg zwischen Brenner und Salurner Klause an die Parteifahne heftet und daher so tut, als hätte sie Anspruch auf die Alleinvertretung der Bewohner, darüber die Nase und applaudierte Rispoli.

Der hat(te) er es zuvorderst auf Hartung und Kienesberger abgesehen. Beide zählen zu denjenigen, die sich aufgrund der römischen Politik gegenüber Südtirol in den 1960er Jahren gedrängt sahen, mittels Anschlägen auf das Los ihrer Landsleute aufmerksam zu machen. Beide waren, zusammen mit Egon Kufner, dem dritten beteiligten Österreicher, wegen eines Anschlags auf der Porzescharte, einem Grenzübergang zwischen Osttirol und der Provinz Belluno, bei dem am 25. Juni 1967 drei Carabinieri und ein Alpini-Soldat zu Tode gekommen sein sollen, 1971 in Florenz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das in Abwesenheit der Angeklagten ergangene Urteil ist bis heute höchst umstritten: In einem Verfahren in Österreich konnte die Verteidigung derart viele Zweifel am Sachverhalt aufwerfen, dass sie freigesprochen wurden. Hartung, vor der Pensionierung Anästhesie-Professor am Uni-Klinikum Düsseldorf, und der schwerkranke Kienesberger, der in Nürnberg lebt, beharren stets darauf, dass sie damit nichts zu tun hatten, sondern in die Sprengfalle eines italienischen Geheimdienstes gelockt werden sollten, in die schließlich die Carabinieri tappten. Das deckt sich mit neueren Erkenntnissen über die Schreckensjahre in Südtirol, wonach zahlreiche Anschläge, welche Tiroler Patrioten angelastet worden waren, in italienischen Kreisen ausgeheckt und initiiert worden waren. Die Drahtzieher, in Geheimdiensten und dubiosen Vereinigungen wie dem italienischen „Gladio“-Arm der westlichen „Stay behind“-Geheimtruppe während des Kalten Krieges angesiedelt, waren darauf aus, eine Stimmung zur Unterfütterung ihrer „Strategie der Spannung“ zu erzeugen. Der Südtirol-Konflikt passte ihnen daher nur zu gut ins Konzept.

Der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson hatte 1990 nach Recherchen in Archiven des Militärgeheimdienstes SISMI „die Existenz einer geheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates“ aufgedeckt und herausgefunden, dass sowohl Mitarbeiter des SISMI respektive der Vorgängerorganisation SID, als auch neofaschistische Organisationen wie „Avanguardia Nazionale“ und „Ordine Nuovo“ sowie Teile des „Gladio“-Netzwerks von den 1960ern bis in die 1980er Jahre „zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen“ hatten. 1991 war eine Untersuchungskommission des italienischen Parlaments zu dem Schluss gelangt, italienische Geheimdienste hätten „Aktivitäten des ,Befreiungsausschusses Südtirol’ (BAS) durchdrungen“; Hartung, Kienesberger und Kufner bildeten einst eine von mehreren österreichischen BAS-Gruppen. Und der österreichische (Militär-)Historiker Hubert Speckner wies in seiner 2013 publizierten voluminösen Studie „,Zwischen Porze und Roßkarspitz …’ Der ,Vorfall’ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“, Wien (Verlag GraWis; ISBN 978-3-902455-21-5; 368 Seiten) zweifelsfrei nach, dass die Genannten die Tat nicht begangen haben konnten, daher gänzlich wahrheits- und rechtswidrig verurteilt und somit zu Mördern gestempelt worden sind. Weshalb sie eigentlich dringend der öffentlichen Rehabilitierung und Entschädigung – zumindest der moralischen – für die jahrzehntelange öffentliche Bezichtigung als (vermeintliche) „Attentäter“ und „Terroristen“ bedürften. Wozu Italien, das ja den Anspruch erhebt, ein Rechtsstaat zu sein, und dessen Justiz die dringlichste Verpflichtung hätten.

Derlei ist indes nicht im Entferntesten zu sehen. Im Gegenteil: In Bozen ließ Rispoli zuerst besagtes Büro der Laurin-Stiftung durchsuchen. Danach rückte er mit Mitarbeitern einer Sondereinheit der italienischen Finanzwache nach Nürnberg aus, um zusammen mit der dortigen Kriminalpolizei bei Kienesberger eine Hausdurchsuchung durchzuführen und dabei Unterlagen zu beschlagnahmen. Dem war ein Rechtshilfeersuchen vorausgegangen, dem das Amtsgericht Nürnberg zwar zunächst entsprochen, das das zuständige Oberlandesgericht jedoch hinterher für rechtwidrig verworfen hatte. Auch in Liechtenstein und in Österreich wollte Rispoli Durchsuchungen durchführen (lassen), doch die Justizbehörden beider Staaten lehnten sein fragwürdiges Ersuchen von vornherein ab.

Wieso fragwürdig? Wer Geld hat, eine Stiftung errichtet und seinen Mitmenschen hilft, tut damit etwas für die Gemeinschaft. Wer stiftet, hat auch das Recht, selber zu bestimmen, was mit seinem Geld geschieht. Er muss sich zwar für die Registrierung der Stiftung, nicht jedoch für Akte praktizierten Altruismus behördliche Genehmigungen einholen. Auch hat er das Recht, selbst zu entscheiden, welchen Personen seines Vertrauens er die Verwaltung seines Geldes anvertraut, staatliche Organe braucht er darob nicht zu konsultieren. Sollte man, mit gesundem Menschenverstand ausgestattet, meinen. Nicht jedoch der italienische Oberstaatsanwalt Rispoli. Der konstruierte aus der durch die Stiftung während mehr als zwei Jahrzehnten erbrachter Wohltat, nämlich der „Umschuldung von über 200 bäuerlichen Betrieben, wobei sicher 30 bis 40 Betriebe vor der Zwangsversteigerung gerettet wurden“ (Scrinzi †), eine „illegale Finanzierungstätigkeit“, womit wegen „Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Ermächtigung der italienischen Zentralbank gegen das Bankengesetz verstoßen“ worden sei. Und erhob Anklage gegen die Nothelfer (im wahrsten Wortsinne): gegen die zeitweise im Bozner Stiftungsbüro ehrenamtlich tätigen Südtiroler Karl Lobis und Walter Stirner; sowie gegen die – abwesenden, denn würden sie nach Italien einreisen, würden sie wegen des aufrechten Urteils von Florenz von anno 1971 sofort verhaftet – Kuratoren Hartung und Kienesberger.

Im Juni 2014 waren die Angeklagten in Bozen erstinstanzlich freigesprochen worden. Richterin Carla Scheidle befand, sie hätten „keine illegale Finanzierungstätigkeit ausgeübt“ und die Laurin-Stiftung habe „weder Gewinnabsichten verfolgt“, noch sei sie „unrechtmäßig in den Finanzmarkt eingedrungen“. Auch habe sie nur für ausgewählte, bedürftige Personen gebürgt und keine öffentliche Finanzierungstätigkeit ausgeübt. Damit war die Richterin weithin den Argumenten von Verteidiger Carlo Bertacchi gefolgt, wonach es stets Ziel der Stiftung gewesen sei, zu helfen und nicht zu verdienen. Als Bank könne nur ein professionell organisiertes Institut, das seine Dienste öffentlich anbietet und Gewinnabsichten verfolgt, eingestuft werden. Über diese Voraussetzungen habe die Laurin-Stiftung nicht verfügt, unterstrich der Anwalt.

Gegen den Freispruch hatte Rispoli umgehend Berufung eingelegt, über den die Bozner Außenstelle des Oberlandesgerichts (OLG) Trient soeben entschied. Der OLG-Strafsenat hob den erstinstanzlichen Freispruch auf und verurteilte die Genannten: Hartung und Kienesberger zu je sechs Monaten Haft, Lobis und Stirner zu je vier Monaten Haft auf Bewährung. Das werden sowohl die Verurteilten, als auch ihre Verteidiger beeinspruchen, womit der Kassationsgerichtshof in Rom und, falls auch dieser bestätigen würde, nötigenfalls der Europäische Gerichtshof in Straßburg die nächst höhere respektive die Letztinstanz wären. Hinsichtlich Hartung und Kienesberger würde gemäß dem Übernahmeübereinkommen von 1983 die Rechtskraft des Urteils voraussetzen. Voraussetzung für eine Strafvollstreckungsübernahme durch Deutschland – gegebenenfalls wohl auch durch Österreich – wäre mithin die Strafbarkeit der Tat nach dem Recht des die Vollstreckung übernehmenden Staates. Für den gegebenen Fall ist dies kaum denkbar, denn kein deutsches (oder österreichisches) Gericht würde angesichts eines Abwesenheitsurteils dessen Vollstreckbarkeit erklären. Ohnehin müsste dem ein Auslieferungsantrag Italiens an Deutschland respektive Österreich vorausgehen, der nicht nur mangels Zustimmung der Verurteilten, sondern auch wegen der einschlägig bekannten historisch-politischen und italo-juristischen Vorgeschichte abzulehnen wäre.

Dazu zählen nicht eben gering zu bewertende Begleitumstände, unter denen das OLG-Urteil von Trient/Bozen zustande kam. So etwa, dass Rispoli ausgetauscht und durch Generalanwalt Paul Ranzi ersetzt wurde. Bedeutend schwerer wiegt jedoch, dass dem für den Urteilsspruch verantwortlichen Strafsenat unter Vorsitz des Richters Manfred Klammer auch die beisitzende Richterin Dott. Isabella Martin angehörte. Die Juristin wäre eigentlich, was bedenklicherweise unterblieb, von der Verteidigung wegen Befangenheit abzulehnen gewesen. Warum? Sie ist die Tochter des verstorbenen einstigen Untersuchungsrichters Dott. Mario Martin, dessen Wirken nicht nur in der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“, welcher Hartung vorsteht, sondern in ganz Tirol und darüber hinaus in unguter Erinnerung ist.

Der ehemalige Faschist Martin, auf den das aus der „Affäre Filbinger“ stammende Diktum des Schriftstellers Rolf Hochhuth vom „furchtbaren Juristen“ ebenso passt, wie (im ideologisch-weltanschaulichen Sinne) der Begriff „Kronjurist des Dritten Reiches“ auf den deutschen Strafrechtler Carl Schmitt, sprach auch im „demokratischen Italien“ der 1960er Jahre Recht auf der Grundlage des (aus dem Faschismus stammenden Strafrechts-) „Codice Rocco“. Er hatte daher nicht das Geringste gegen die von oben, d.h. vom damaligen italienischen Innenminister Mario Scelba, einem DC-Christdemokraten, mittels „Carta bianca“ gutgeheißene Folterung der BAS-Aktivisten. Im Gegenteil: 1961 widmete er sich mit so großem Eifer der ihm anvertrauten Aufgabe, die Prozesse gegen die „Bumser“ vorzubereiten, dass sich die Tageszeitung „Dolomiten“ in ihrer Ausgabe vom 20. Dezember 1962 veranlasst sah, darauf hinzuweisen, er verweigere die Freilassung von 11 Südtirolern aus der Untersuchungshaft, obschon sie sogar von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.

Deswegen und wegen anderen unredlichen Tuns während der düsteren Zeit Südtirols war Martin von Hartung und Kienesberger immer wieder in der von ihnen herausgegebenen Zeitschrift „Der Tiroler“ – und nicht nur darin – öffentlich angegriffen worden. Und dessen eingedenk können allenfalls Ignoranten annehmen, dass sich Martins Tochter Isabella als beisitzende Richterin bei der Urteilsfindung des OLG-Strafsenats gegen die beiden unvoreingenommen entschied. Nach allen Erfahrungen, die Hartung und Kienesberger mit der dortigen Gerichtsbarkeit mach(t)en, ist es nur zu verständlich, dass ihr Vertrauen in das Rechtswesen Italiens gegen Null tendiert. Ob Justitia in Italia die Augenbinde doch noch einmal anlegt?

Parforce in Budapest, Hasenfüßigkeit in Wien? – Vom Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften

Ein Debatten-Beitrag von Reynke de Vos

Edit(h) Miklós ist rumänische Staatsbürgerin. Als Angehörige der siebenbürgischen Minderheit der Székler ist sie ethnische Magyarin. Und startete 2011 beim Kombinationsslalom in Garmisch-Partenkirchen in den rot-weiß-grünen Trikolore-Farben ihres Vaterlandes Ungarn. Warum? Die begnadete Schifahrerin war vor der 41. Alpinen Skiweltmeisterschaft von der rumänischen zur ungarischen Nationalmannschaft gewechselt.
Denn Ende 2010 hatte sie als rumänische Staatsbürgerin zusätzlich die ungarische Staatsbürgerschaft erworben. Sie war ihr erteilt worden, nachdem dies die seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 im Amt befindliche nationalkonservative Regierung Viktor Orbáns für alle Magyaren ermöglichte, die außerhalb Ungarns leben (müssen). Davon haben bisher mehr als 600.000 Angehörige der in Rumänien, der Slowakei, Serbien, Kroatien und Slowenien beheimateten ungarischen Volksgruppen Gebrauch gemacht. Das sind Nachfahren jener Magyaren, die sich nach der vom Vertrag von Trianon (1920) erzwungenen Amputation von zwei Dritteln des vormaligen ungarischen Territoriums plötzlich in anderen, zum Teil neu entstandenen Nationalstaaten wiederfanden.
Außer der Slowakei, die selbstverständlich außerhalb des Landes lebenden Angehörigen slowakischer Volksgruppen (in Tschechien, in der Ukraine, in Polen, auch in Ungarn) die ihre erteilt, aber slowakischen Magyaren, die die ungarische annehmen, die slowakische entzieht, hatte keiner der genannten Staaten Einwände gegen die Doppelstaatsbürgerschaft ihrer Staatsbürger. Selbstverständlich erteilt Rumänien ethnischen Rumänen in der Nachbarrepublik Moldova die rumänische Staatsbürgerschaft; ebenso verfährt Serbien mit ethnischen Serben in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und selbst im Kosovo; dasselbe gilt für Kroatien und Slowenien.
Mit Ausnahme Serbiens sind alle anderen genannten Länder EU-Mitglieder. Nun weiß man zwar, dass in der EU der Grundsatz gilt, wonach Doppelstaatsbürgerschaften tunlichst untersagt bleiben sollen. Doch diese Länder entziehen sich bewusst dem längst verwässerten Grundsatz. Warum? Weil ihn selbst Erstunterzeichner der „Römischen Verträge“, mithin Gründungsmitglieder der EWG/EU – wie beispielsweise Deutschland und Italien – nicht strikt einhalten.
So lässt Berlin seit der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer faktisch Doppelstaatsbürgerschaften sogenannter „Deutsch-Türken“ zu. Und von Italien weiß man, dass es nicht nur ethnische Italiener in Istrien – im slowenischen wie im kroatischen Teil – sondern auch in Süd- und Nordamerika mit seiner Staatsbürgerschaft beglückt.

„Italien nicht verärgern“

Österreich hingegen gibt nicht nur im Rahmen der EU in der (Doppel-)Staatsbürgerschaftsfrage den „Grundsatztreuen“ – ansonsten eine eher „unösterreichische“ Haltung. Das erfahren die Nachfahren jener Tiroler zwischen Brenner und Salurner Klause, die sich – wie seinerzeit die Magyaren – aufgrund der für die weitere politische Entwicklung im Europa des 20. Jahrhunderts verheerenden Pariser Vororteverträge – für Österreich galt jener von St.Germain-en-Laye – in einem anderen Staat in fremdnationaler Umgebung wiederfanden, nämlich in Italien. Wien hat sämtliche, seit 2006 unternommenen – und vereinzelt aus dem Bundesland Tirol, aber auch aus den Reihen von Natioanlratsabgeordneten heraus unterstützten – Südtiroler Vorstöße bisher abgeschmettert.
Dabei taten sich besonders ÖVP-Exponenten hervor. Während nämlich sowohl Expertisen aus dem Wiener Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst) als auch aus der Jurisprudenz (so beispielsweise des Innsbrucker Rechtswissenschafters Walter Obwexer) die unproblematische Zulässigkeit der Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler untermauerten, trat und tritt besonders das ÖVP-geführte Außenministerium als Bremser auf.
Es war nicht nur die Verhaltensweise des vormaligen Außenministers (und ÖVP-Obmanns) Michael Spindelegger, welche die oppositionellen Freiheitlichen veranlasste, die ÖVP der „Komplizenschaft mit Rom gegen Südtirol” zu bezichtigen. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Neubauer untermauerte diesen Vorwurf einst, indem er sich auf ein persönliches Gespräch mit dem Minister und dessen „verblüffend offene Antwort“ bezog: „Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht in Frage komme, Italien zu verärgern.“ Das war Anfang 2010. Der damalige Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder verhinderte seinerzeit auch einen zuvor von Politikern seiner SVP – wie den römischen Parlamentariern Siegfried Brugger und Karl Zeller – unterstützten formellen Südtiroler Landtagsbeschluss, wonach Österreich seine „Schutzmachtrolle“ in eine Verfassungspräambel kleiden und den Südtirolern die Staatsbürgerschaft gewähren sollte.
Die Außenamts- und ÖVP-affine Zurückhaltung bis Weigerung in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage fand im Sommer 2013 ihren bisherigen Höhepunkt in der formellen Ablehnung eines diesbezüglichen FPÖ-Antrags im Nationalrat. Darüber hinaus hieß es im „Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an den Nationalrat betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013“ unter Punkt „7. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“: „Die österreichische Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen ohne Niederlassungserfordernis und bei gleichzeitiger Beibehaltung der italienischen Staatsbürgerschaft mit einer Reihe von völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden sowie praktischen Schwierigkeiten und einem grundlegenden Systemwandel des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts verbunden wäre.“
Wiener Eiertanz um die Austro-Türken
Ein nicht zu unterschätzender Grund für den Wiener Eiertanz ist die unausgesprochene – oder allenfalls hinter vorgehaltener Hand geäußerte – Sorge: Wenn man den Südtirolern die österreichische Staatsangehörigkeit zugestehe, öffne man die rechtliche Schleuse auch für die Ermöglichung von Doppelstaatsbürgerschaften für in Österreich lebende Türken. Diese Sorge ist zwar nicht gänzlich zu entkräften, dennoch ist die Realität von anderen Fakten bestimmt.
So haben Austro-Türken zwar ihre türkische Staatsbürgerschaft vor der formellen Einbürgerung in Österreich zurückzulegen. Doch jeder halbwegs Eingeweihte weiß, dass sie sich unverzüglich nach Empfang ihres österreichischen Passes entweder auf der türkischen Botschaft in Wien oder spätestens beim „Heimaturlaub“ in der Türkei ihren türkischen Pass wieder aushändigen lassen. Das Ganze grenzt also an absurdes Theater.
Mit gezinkten Karten?
Dass offensichtlich nicht nur in Wien, sondern auch in Bozen mit gezinkten Karten gespielt zu werden scheint, ergibt sich aus dem Umstand, dass es zwar seit 2012 einen – auch von der regierenden SVP unterstützten – formellen Landtagsbeschluss pro Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler deutscher und ladinischer Zunge gibt, dass aber nach wie vor aus berufenem Munde die bekannt abweisenden stereotypen Äußerungen kommen. So schloss sich Spindeleggers jugendlicher Nachfolger Sebastian Kurz selbstredend den Vorsichts-Appellen von Durnwalders Nachfolger Arno Kompatscher an, wonach man „bei diesem Thema sehr vorsichtig und behutsam vorgehen [müsse], um nicht mehr Schaden als Nutzen anzurichten”. Kompatscher hatte zuvor gegenüber der „Tiroler Tageszeitung geäußert“, es bestehe „die Gefahr, dass uns die Debatte mehr schaden könnte, als sie uns Nutzen bringt”, denn es sei bekannt, „dass sich in Wien und Tirol die Begeisterung in Grenzen hält, weil viele Fragen der praktischen Anwendung unklar“ seien.
Eine solche Aussage kann einen langjährigen Beobachter nicht wirklich wundern. Warum? Weil sie der Südtiroler Landeshauptmann wider besseres Wissen tätigt, da die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Kompatscher zurecht ins Spiel bringt, doch längst durch Obwexers Gutachten und die (Verfassungsdienst-)Expertise aus dem Wiener Kanzleramt aufgezeigt und geklärt worden sind. Demnach würde die Doppelstaatsbürgerschaft weder gegen den 1919 inkraft getretenen Friedensvertrag, noch gegen die 1946 in Paris zwischen dem damaligen österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide DeGasperi geschlossene Übereinkunft hinsichtlich Südtirols verstoßen, wie dies von offenbar „interessierter Seite“ in geradezu hasenfüßiger Willfährigkeit gegenüber („dem guten Verhältnis“ zu) Italien fälschlicherweise immer mal wieder kolportiert worden ist.
Darüber hinaus hat eine vom Südtiroler Heimatbund (SHB) veranlasste, im Januar 2015 in Wien öffentlich vorgestellte repräsentative Umfrage des Linzer Instituts „Spectra“ die hohe Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur möglichen Staatsbürgerschaft der Südtiroler gänzlich außer Zweifel gestellt. Demnach hatten 83 Prozent der Befragten ihr Einverständnis damit bekundet. Mehr als vier Fünftel der Österreicher wären also mit der Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler einverstanden.

Missachtung des Volkswillens
Das hohe Maß an Zustimmung in allen Altersgruppen legt offen, dass diese spezielle Thematik von Emotionalität geprägt ist. Das Ergebnis sollte politischen Verantwortungsträgern in Wien ebenso wie in Bozen und/oder Innsbruck umso deutlicher vor Augen stehen und sie zum Handeln bewegen, als es sich bei der Staatsbürgerschaft für Südtiroler ja nicht um eine ökonomisch motivierte Angelegenheit handelt, sondern vorrangig um das Begehren einer ideellen Sache, die zugleich nahezu kollektiver Ausdruck des Bewusstseins nationaler Zusammengehörigkeit ist. Namentlich die österreichische Bundespolitik, die in der seit 2006 virulenten Thematik besonders im Juli 2013 die stärkste Bremswirkung erzeugt hat, als SPÖ, ÖVP und Grüne, die in der Ausschussarbeit zuvor Zustimmung signalisierten, den entsprechenden Antrag der FPÖ abschmetterten, hinkt dabei dem Empfinden und der Haltung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nach. Anders ausgedrückt: sie missachtet eklatant deren Willen.
Das ist nicht neu, aber doch befremdlich. Dabei wäre es für die Schi-Nation alles andere als abträglich, wenn, wie die eingangs erwähnte Széklerin Edit Miklós für Ungarn, beispielsweise der Südtiroler Christof Innerhofer unter österreichischer Flagge an den Start gehen könnte.

Österreich(er) und die Selbstbestimmung der Tiroler südlich des Brenners

Die aufschlußreichen Ergebnisse einer am 26. Januar 2015 in Wien präsentierten Umfrage zeigen: die Selbstbestimmung der Südtiroler ist ein wichtiges Thema für die Österreicher. Doch die Bundespolitik missachtet eklatant deren Willen. Ein Debatten-Beitrag von Reynke de Vos

Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1915 war Rom für den Kriegseintritt an der Seite der Entente die Ausdehnung seiner Nordgrenze bis zum Brenner zugesichert worden. Im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye (10. Sept. 1919; inkraft getreten am 16. Juli 1920) wurde daher der Südteil Tirols entgegen der vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagierten Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Italien zugeschlagen.
Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde den Südtirolern das Selbstbestimmungsrecht verweigert. Das Verlangen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts sowie den Willen zur Rückgliederung ihres Landesteils an Tirol und Österreich hatten 155 000 Unterschriften manifestiert, die dem österreichischen Bundeskanzler Leopold Figl am 22. April 1946 in Innsbruck übergeben worden waren, damit sein Außenminister Karl Gruber, ein Tiroler, auf der Friedenskonferenz zu Paris sozusagen ein Unterpfand auf den Volkswillen in die Wagschale hätte werfen können sollen.
Doch wie nach dem Ersten Weltkrieg verweigerten die Siegermächte auch damals den Südtirolern ihr Begehr. Lediglich zu einem am 5. September 1946 zwischen Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide DeGasperi getroffenen Übereinkunft kam es, in welchem dem Land zwischen Brenner und Salurner Klause „besondere Maßnahmen zur Erhaltung des Volkscharakters und der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung“ zugesichert wurden.
SVP verabsolutiert Autonomiestatut
Aus dem „Pariser Abkommen“ erwuchs – nach Jahren der Unterjochung der Südtiroler durch das „demokratische Italien“, womit unsägliche Gewalt einherging – schließlich jenes gegenwärtig geltende „Autonomiestatut“. Die seit 1945 in Südtirol regierende SVP verabsolutiert es ob der damit für sie realiter verbundenen Pfründen. Die seit etwa zehn Jahren erheblich erstarkte Opposition im Bozner Landhaus verfolgt nach wie vor das „Los von Rom“, während die im österreichischen Bundesland Tirol ebenso wie auf Bundesebene bestimmenden und (mit)regierenden Kräfte signalisieren, als sei damit die Endstufe des Möglichen erreicht.
Sie lassen verlauten, die Südtirol-Frage sei durch EUropäisierung beantwortet, weshalb sie nicht (mehr) auf der Agenda stehe. Und geben vor, die Bevölkerung interessiere sich kaum mehr dafür, weshalb selbst die Regierung(sparteien) nurmehr den Anschein erweckt/erwecken, als wollte(n) sie in puncto Südtirol möglichst in Ruhe gelassen werden.
Dem stehen soeben bekannt gewordene, höchst aufschlußreiche Ergebnisse einer Umfrage des vom „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) beauftragten Linzer Meinungsforschungsinstitut „Spectra“entgegen. Sie weisen aus, dass mehr als der Hälfte aller 1000 repräsentativ Befragten zwischen Burgenland und Vorarlberg bekannt ist, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte verankert und von den meisten Staaten, darunter auch Österreich, anerkannt ist.
Österreicher wissen Bescheid
82 % aller Befragten wussten, dass Südtirol nach dem Ersten Weltkrieg von Österreich abgetrennt und gegen den Willen der angestammten Bevölkerung von Italien annektiert wurde. 83 % der Befragten, also mehr als vier Fünftel, wären damit einverstanden, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, um deren Bindung an Österreich zu stärken.
Das hohe Maß an Zustimmung in allen Altersgruppen – indes besonders derer zwischen 15 und 29 Jahren – legt offen, dass diese spezielle Staatsbürgerschaftsthematik von Emotionalität geprägt ist. Das Ergebnis zeigt, daß es sich hierbei nicht um eine ökonomisch motivierte Angelegenheit, sondern vorrangig um das Begehren einer ideellen Sache handelt, die Ausdruck des Bewusstseins nationaler Zusammengehörigkeit ist.
Namentlich die österreichische Bundespolitik, die in der (seit 2006 virulent gewordenen) Staatsbürgerschaftsfrage für Südtiroler (im Juli 2013) die stärkste Bremswirkung erzeugt hat, als SPÖ, ÖVP und Grüne, die in der Ausschussarbeit des Nationalrats zuvor Zustimmung signalisiert hatten, einen entsprechenden Antrag der FPÖ abschmetterten, hinkt dabei dem Empfinden und der Haltung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nach. Anders ausgedrückt: sie missachtet eklatant deren Willen.
Diskrepanz zwischen Regierung und Volk
Überdeutlich wird die Diskrepanz zwischen Volksmeinung und Regierungshaltung bezüglich der Selbstbestimmungsfrage. Die entsprechende Frage des Instituts „Spectra“ lautete: „In Südtirol wird immer wieder der Wunsch nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechts geäußert. Würden Sie es begrüßen, wenn die Bevölkerung Südtirols in einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über die staatliche Zugehörigkeit des Landes entscheidet, oder würden Sie das nicht begrüßen?“
Hinsichtlich Gewährung und Ausübung des den Südtirolern 1918/19 und 1945/46 verweigerten Selbstbestimmungsrechts mittels Volksabstimmung ist der Grad der Zustimmung von knapp neun Zehnteln (89 %) aller befragten Österreicher signifikant hoch. Markant dabei ist der Zustimmungsgrad von 93 % in der Altersgruppe zwischen 15 und 29 Jahren sowie dass Befragte in Wien (92 %) und in Oberösterreich (93 %) sogar mehr als der Durchschnitt begrüßen würden. Mithin würden es neun von zehn Österreicher befürworten, wenn die Südtiroler über ihre staatliche Zugehörigkeit abstimmen dürften.
Der enorm hohe Zustimmungsgrad in allen Alters- und Bildungsgruppen legt offen, dass Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts wirkliche politische Anliegen der Österreicher sind. Der Befund zeigt in aller Klarheit, dass das historische, somit „ alte“ Anliegen nichts an Bedeutung eingebüßt hat, sondern vielmehr ein aktuelles, ein „junges“ ist. Die Politik hingegen bleibt auch in diesem Punkt weit hinter den Wünschen von neun Zehnteln aller Österreicher zurück.
EUropäisierung überwindet keine Grenzen
Ebenso deutlich ist die Zustimmung von knapp neun Zehnteln aller Österreicher zur Wiedervereinigung des südlichen Teils Tirols mit Österreich für den Fall, dass sich die Südtiroler in einer Volksabstimmung für diesen Weg aussprächen.
Damit, dass 89 % der Österreicher die Wiedervereinigung begrüßen würden, wird offenkundig, dass sich die politische Wahrnehmung der Österreicher aller Alters- und Bildungsgruppen hinsichtlich Südtirols als verlässlicher Faktor für die Südtiroler erweist. Es erweist sich damit auch, dass sich das Gefühl der Zusammengehörigkeit eher aus nationaler Bindekraft denn aus einem diffusen – von maßgeblicher politischer Seite aber als allein zukunftsträchtig vorgegebenen – „Europäer-Bewusstsein“ speist.
Es erweist sich zudem, dass die politischen Stereotypien von den „gefallenen“ oder „nicht mehr wahrnehmbaren“ Grenzen in der österreichischen Bevölkerung ebenso wenig nennenswert Widerhall finden wie der ähnlich lautende politische Stehsatz, wonach „EUropäisierung“ und „Regionalisierung“ die „Grenzen überwinden“ würden, deren Verschiebung/Veränderung nicht (mehr) nötig respektive gewollt sei.
Die Südtirol-Thematik ist also ausweislich dieser Umfrageergebnisse rechtlich und emotional so stark präsent, dass sich daraus politischer Wille der Österreicher ableiten lässt. Diesen zu verwirklichen, wäre Aufgabe der Politik.

Wie ist es damit bestellt? Wenn des Außenministers Sebastian Kurz Position, die er in einem am 3. Mai 2014 in der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten erschienenen Interview und tags darauf vor den Delegierten des SVP-Parteitags in Meran darlegte, auch die Haltung der Bundesregierung und der sie mittragenden ÖVP, also seiner Partei, ist, so hätte man sich von dem, was für Österreichs Regierungen und politische Parteien bis dato mehr oder weniger als opinio communis galt, verabschiedet: nämlich dass „das Recht Südtirols auf Selbstbestimmung unverzichtbar“ sei. Kurz, der nach eigenem Bekunden von Unabhängigkeitsbestrebungen und Freistaatsforderungen sowie Wiedervereinigungsverlangen nichts hält, nannte diejenigen „Ewiggestrige“, die „wieder vom Aufziehen neuer Grenzen träumen“.
Und hinsichtlich Selbstbestimmung bekundete der abgebrochene Ius-Student in seinem Antwortschreiben auf einen von SHB-Obmann Roland Lang, SHB-Ehrenobmann Sepp Mitterhofer und Prof. Dr. Erhard Hartung, Sprecher der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ unterzeichneten und an ihn gerichteten Protestbrief recht eigenwillige Vorstellungen offen. In den beiden zentralen Stellen des Briefes (BMeiA-XX.2.1 3.33/0027-11.2/2014) vom 17. Juni 2014 lässt Kurz wissen: „Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden, die Südtirol-Autonomie mit ihrem hohen Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung“. Und: „Die Südtirol-Autonomie ist damit ein konkreter Ausdruck des Gedankens der Selbstbestimmung.“
Regierung stellt sich gegen Nationalrat
Mit der daraus abzuleitenden Haltung, nämlich dass die Selbstbestimmung der Südtiroler faktisch verwirklicht sei – ohne dass es je zur Gewährung bzw. Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gekommen wäre – stellen sich Sebastian Kurz und die Regierung Faymann/Mitterlehner, in deren Namen er ja spricht, gegen alle einschlägigen Beschlüsse bzw. Resolutionen des Österreichischen Nationalrats ebenso wie gegen solche der Landtage beider Tirol. Er und die Regierung missachten damit zugleich einschlägige Expertisen und Gutachten führender Verfassungs- und Völkerrechtsjuristen von Felix Ermacora († 24. Februar 1995) über Peter Pernthaler bis zu Walther Obwexer.
Ganz zu schweigen von dem kanadischen Völkerrechtler Daniel Turp (Universität Montreal), der unter Hinweis auf das Kosovo-Urteil des IGH, wonach „die einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht anzusehen ist“, feststellte: „Obwohl Artikel 5 der italienischen Verfassung besagt, dass die Republik ,eins und unteilbar’ ist und damit signalisiert, dass das Südtiroler Volk die territoriale Integrität Italiens nicht in Frage stellen darf, ist das Südtiroler Volk ,Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung’ und darf, in Anwendung dieses Rechts, sogar ein souveräner und unabhängiger Staat werden“ .
Tiroler sind sich einig
Was die Tiroler diesseits und jenseits des Brenners wollen, haben demoskopische Ergebnisse längst offengelegt. Laut einer Umfrage der „Tiroler Tageszeitung“ aus Anlass des Andreas Hofer-Gedenkjahres 2009 wünschte jeder zweite Befragte im Bundesland Tirol die Wiedervereinigung von Nord-, Ost- und Südtirol. In Südtirol ließ der SHB 2011 vom Bozner Institut „apollis“ unter Angehörigen der deutschen und ladinischen Sprachgruppe die Einstellung zur Selbstbestimmung erheben. Dabei sprachen sich 56 % für die Unabhängigkeit und 44 % für Verbleib bei Italien aus.
Ähnlich das Ergebnis einer Umfrage des Wiener Instituts Karmasin von 2013: für die Loslösung von Italien waren 54 % der Befragten, für Verbleib bei Italien 26 %; 20 % machten dazu keine Angabe. [Schon 2008 hatte „apollis“ im Auftrag der (überparteilichen) „Arbeitsgruppe Selbstbestimmung“ (AGS) die Einstellung der Italiener Südtirols ergründet. Insgesamt hielten seinerzeit 41 % der Befragten ein Selbstbestimmungsreferendum in der Provinz Bozen für gerechtfertigt, während 59 % dem ablehnend gegenüberstanden, was angesichts der damals starken Anhängerschaft von weit rechts stehenden bis klar neo-faschischtischen italienischen Parteien Südtirols kaum verwundern konnte.
Selbst die Italiener sind für Selbstbestimmung der Südtiroler
Auch die Haltung der Italiener zu diesem Fragenkreis hatte der SHB im März 2014 durch das in Mestre (bei Venedig) ansässige Institut „Demetra“ ergründen lassen. Dabei antworteten 74,2 % der 1012 italienweit repräsentativ Befragten auf die Frage „Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass die Bevölkerung eines Gebietes das Recht auf Selbstbestimmung ausübt, um so zu entscheiden, zu welchem Staat sie gehören will?“ mit „Ja“ und 23,7 % mit „Nein“; die restlichen 2,1 % hatten dazu keine Meinung (oder taten sie nicht kund).
63,4 % der Befragten war demnach auch bekannt, „dass die Provinz Bozen nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Willen der Bevölkerung von ihrem Vaterland Österreich abgetrennt und von Italien annektiert wurde“; 36,5 % wussten davon nichts, und nur ein Befragter (0,1 Prozent) gab darauf keine Antwort. Höchst bemerkenswert war indes das Ergebnis auf die Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass die Bevölkerung der Provinz Bozen mit einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über ihre Selbstbestimmung entscheiden kann“. 71,8 % Prozent der Befragten bejahten sie nämlich, während sie nur deren 27,1 % verneinten und 1,1 % keine Antwort darauf gaben.
Politische Verantwortung Fehlanzeige
All dies sollte doch politische Verantwortungsträger an Donau, Inn sowie Eisack und Etsch zum Nachdenken und Handeln bewegen. Umso mehr, als auch und gerade das jüngst vorgestellte „Spectra“-Ergebnis klar zutage gefördert hat, dass die österreichische Bevölkerung hinsichtlich der Selbstbestimmung ihrer Südtiroler Landsleute jene Lügen straft, die das Thema unter Chiffren wie „nicht mehr spürbare Grenze seit der EU-Mitgliedschaft Österreichs“ und „dadurch überwundene Schandgrenze“ oder vergleichsweise inhaltsleerer, weil EUroparechtlich virtueller Gebilde wie „EUregio Tirol“ oder „Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino im Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)“ für „abgehakt“, „überholt“ bzw. „überwunden“ halten.
Und weil diese Umfrageergebnisse darüber hinaus Position und Haltung des österreichischen Außenministers, somit der Bundesregierung als ganze, konterkarieren. Anders ausgedrückt: weil ausweislich dieser Umfrage offenkundig ist, dass Kurz und demzufolge das Kabinett Faymann-Mitterlehner in der Selbstbestimmungsfrage hinsichtlich Südtirols meilenweit von den Ansichten der übergroßen Mehrheit der Österreicher beiderlei Geschlechts entfernt sind.

„Porzescharte 1967“ – ein nie begangenes Attentat

Von Reynke de Vos

Die Genugtuung ist ihnen anzumerken: Den einstigen Südtirol-Aktivisten Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner widerfährt aufgrund neuer militärhistorischer Forschungsergebnisse endlich Gerechtigkeit. In jungen Jahren hatten sie sich, wie andere wagemutige Kämpfer, die dem legendären „Befreiungsausschuß Südtirol“ (BAS) angehörten, für die Freiheit des nach dem Ersten Weltkrieg Italien zugeschlagenen Südteils des vormaligen Habsburgerkronlandes und also für die Einheit des auch nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt gebliebenen Tirol engagiert. Diese Idealisten wollten – vor allem in den 1960er Jahren – mittels Anschlägen auf italienische Einrichtungen die Weltöffentlichkeit auf das nicht anders denn als „Besatzungsregime“ zu nennende Gebaren Italiens zwischen Brenner und Salurner Klause aufmerksam machen und traten für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ein.

Hartung, Kienesberger und Kufner stiegen am Abend des 24. Juni 1967 zur Porzescharte auf, zum Grenzkamm zwischen dem Osttiroler Bezirk Lienz und der italienischen Provinz Belluno. Dort sollte die Gruppe, wie Kienesberger, der sie führte, wiederholt darlegte, mit von der italienischen Seite der Grenze aus aufgestiegenen BAS-Aktivisten aus Südtirol Kontakt aufnehmen und einen verwundeten Kameraden zur Behandlung nach Österreich bringen. Als das vereinbarte Funkkontaktsignal ausblieb und stattdessen das kurze Aufleuchten eines Lichts zu sehen war, vermutete Kienesberger eine Falle, brach das Vorhaben ab und kehrte mit seinen Kameraden zu ihrem Ausgangspunkt in der Gemeinde Obertilliach zurück, wo sie eine Stunde nach Mitternacht das Fahrzeug bestiegen, mit dem sie gekommen waren.

Just am Morgen des 25. Juni sollen – den offiziellen Ermittlungen zufolge – auf der Porzescharte vier italienische Soldaten zu Tode gekommen sein. Aufgeschreckt durch eine nächtliche Detonation seien sie zum Grenzübergang geeilt, wo – wie im Jahr zuvor – ein Strommast gesprengt worden war. Einer der Männer, der Alpini-Soldat Armando Piva, war laut Ermittlungen durch eine vergrabene Sprengfalle schwer verletzt worden und noch am selben Tag gestorben. Einer eingeflogenen Spezialeinheit soll dasselbe passiert sein: Carabinieri-Hauptmann Francesco Gentile und die Fallschirmjäger Mario di Lecce und Olivo Dordi hätten eine zweite Sprengfalle ausgelöst und seien dabei getötet, ein vierter Soldat, Marcello Fagnani, schwer verwundet worden. Des von Politikern und Medien so genannten „blutigsten Attentats des Südtirol-Terrorismus“ wurden der im Zusammenhang mit früheren BAS-Aktionen namhafte Elektrotechniker Kienesberger, der bis dahin unauffällige Arzt Dr. Hartung sowie der Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Kufner bezichtigt, inhaftiert und schließlich angeklagt. In Florenz wurden Kienesberger und Hartung zu lebenslänglicher, Kufner zu 24 Jahren Haft verurteilt; die Urteilssprüche ergingen 1971 in Abwesenheit der Angeklagten und fußten auf Gesetzen aus der Zeit des Mussolini-Faschismus. Aufgrund von Erkenntnissen deutscher und österreichischer Höchstgerichte verstieß das florentinische Verfahren ebenso wie andere vor italienischen Gerichten geführte Südtirol-Prozesse vor allem dadurch, dass die Angeklagten nicht zur Hauptverhandlung geladen wurden und ihnen weder die Anklageschrift noch das Urteil zugestellt worden war, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). In Österreich wurden die drei hingegen freigesprochen. Der Freispruch war – wider alle staatsanwaltschaftlichen Bemühungen, die Täter mittels Schuldnachweis zu überführen – letztlich auf das durch Gutachten untermauerte Hauptargument der Verteidigung zurückzuführen, wonach die ihnen zur Last gelegten Taten im vorgegebenen Zeitrahmen nicht hatten durchgeführt werden können. Wozu ihre Anwälte ein Weg-Zeit-Diagramm ins Feld geführt hatten, mit dem sie die Geschworenen für ein „in dubio pro reo“ gewinnen konnten.

Soweit so gut – oder schlecht. Denn die italienische Verurteilung ist nach wie vor in Kraft. Die drei gelten als „Terroristen“ und „Mörder“; und dies nicht nur in Italien, wo sie, reisten sie ein, mit Verhaftung rechnen müssten, sondern auch weithin in der Publizistik und, was ebenso schlimm ist, in der wissenschaftlichen Südtirol-Historiographie. Für den österreichischen Militärhistoriker Hubert Speckner, der sich drei Jahre lang intensiv mit der „Causa Porzescharte“ befasste, dabei alle verfügbaren österreichischen Akten – einschließlich der für die Republik „sicherheitsrelevanten“ und „streng geheimen“ wie die Protokolle der Geheimverhandlungen zwischen den österreichischen und italienischen Sicherheitsbehörden in Zürich (ab Sommer 1966), von denen Nationalrat und Justizministerium in Wien allenfalls marginal in Kenntnis waren und die den Anwälten der Beschuldigten seinerzeit vorenthalten worden waren – eingesehen, methodisch vorbildlich aufbereitet und ausgewertet sowie schließlich nach zwei ausführlichen Ortsbegehungen mit Fachleuten nebst gründlichen Analysen seine Schlüsse gezogen hat, ist es höchst zweifelhaft, ob die vier italienischen Opfer überhaupt auf der Porzescharte zu Tode gekommen waren. Weder die österreichische noch die italienische Seite haben Totenscheine, Obduktionsbefunde oder eine amtliche Tatortbeschreibung in den in Österreich geführten Gerichtsverfahren vorgelegt. Zeugen aus Österreich, wie der damalige Innenminister Dr. Franz Hetzenauer, ein gebürtiger Tiroler, und der Osttiroler Bezirkshauptmann Dr. Othmar Doblander, die nach der Tat unabhängig voneinander den Tatort besichtigten und nichts wahrgenommen hatten, was nach Tod und Verderben aussah, wurden nicht zu den Prozessen geladen.

Hartung, pensionierter Anästhesie-Professor der Uni-Klinik Düsseldorf, sagt frei heraus, was Speckners Forschungen bestätigen: „Die Berichte dieser Persönlichkeiten wurden offensichtlich bewusst zurückgehalten. Sie belegen, dass der angebliche Tatort ungeschützt war und anders ausgesehen hat, als er Tage später von einer italienisch-österreichischen Kommission vorgefunden wurde“. Der damalige österreichische Justizminister Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky ist heute wie damals davon überzeugt, dass es sich bei dem „angeblichen Attentat um eine rein inneritalienische Manipulation auf der Porzescharte“ handelte. Plausibel begründet lautet daher eine von Speckners Schlussfolgerungen, dass die Soldaten vielmehr auf dem unweit gelegenen Kreuzbergsattel, wo laut Zeugenaussagen eine Verminungsübung italienischer Heereseinheiten stattgefunden hatte, einem Unfall zum Opfer gefallen und herbeigeschafft worden sein könnten, um im damals außerordentlich gespannten bilateralen Verhältnis Rom-Wien Österreich der „Begünstigung von Terroristen“, ja selbst des „Staatsterrorismus“ zu bezichtigen.

Das angebliche „Porze-Attentat“ hatte Italien, das Gründungsmitglied, seinerzeit zum Vorwand genommen, um sein Veto gegen den Beginn von Verhandlungen über Österreichs EWG-Assoziierungsbegehr einzulegen. Es passte im Rahmen der gesamten Südtirol-Problematik auch nur allzu gut in die „strategia della tensione“. Mit dieser „Strategie der Spannung“ trachteten verschwörerische Kreise – organisiert in geheim(bündlerisch)en Vereinigungen neofaschistischen Zuschnitts wie „Ordine nuovo“ und „Avanguardia Nazionale“, aber auch verankert in Teilen italienischer Dienste sowie des geheimen militärischen „Gladio“-Netzwerks – danach, die gesellschaftliche Unterfütterung für einen (letztlich erfolglos gebliebenen) Staatsstreich in Italien hin zu einem autoritären Regime zu bereiten. An führender Stelle in Südtirol wirkte dabei Dr. Silvano Russomanno (vom Inlandsgeheimdienst SISDE) mit, der just in den Zürcher Geheimgesprächen den Vertretern österreichischer Sicherheitsbehörden gegenübergesessen hatte. War es zum einen das Ziel italienischer Dienste, mittels fingierter Anschläge die Südtiroler Freiheitskämpfer zu diskreditieren und – nicht ohne Wissen und Zustimmung, ja sogar auf Geheiß politischer Verantwortungsträger – damit politisch Druck auf Österreich auszuüben, so hatten darein involvierte oder gar Regie führende Leute des Gladio-Netzwerks als Teil der geheimen italienischen „Stay behind“-Einheiten ein zusätzliches Interesse, damit die Spannungsmomente zu erhöhen, ein Bedrohungsbild zu erzeugen und die Südtirol-Aktionen im Sinne ihrer Umsturzpläne zu instrumentalisieren. Es gab daher im Rahmen der „Strategie der Spannung“ durchaus nicht wenige „getürkte“ Attentat(sversuch)e, von denen Senator Marco Boato im 1992 veröffentlichten parlamentarischen Untersuchungsbericht auch auf Südtirol bezogene auflisten ließ. Höchst aufschlussreich sind Passagen, in denen die Namen der besonders in die Südtirol-Aktionen involvierten Personen genannt sind – zu ihnen zählt besagter Russomanno, – und in denen der Carabinieri-Oberst Amos Spiazzi, ein Gladio-Mitglied, davon spricht, dass „der Staatsapparat in den Südtirol-Terrorismus involviert gewesen“ sei.

Der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson deckte 1990 aufgrund seiner Recherchen in den Archiven des Militär-Abschirmdienstes SISMI die Existenz einer „geheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates auf“, machte 622 Gladio-Mitglieder namhaft und fand heraus, dass sowohl Mitarbeiter des SISMI respektive der Vorgängerorganisation SID, die 1964 auf den aufgelösten SIFAR folgte, dass Angehörige neofaschistischer Organisationen wie „Avanguardia Nazionale“ und „Ordine Nuovo“ sowie des Gladio-Netzwerks, die u. a. in Gruppierungen wie API (Associazione Protezione Italiani) und MIA (Movimento Italiani Alto Adige) wirkten und zu denen auch der im Zusammenhang mit der „Causa Porzescharte“ namhaft gewordene Russomanno gehörte, von den 1960ern bis in die 1980er Jahre „zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen“ hatten. Oberster Drahtzieher war General Giovanni De Lorenzo, ursprünglich Leiter des Militärgeheimdienstes SIFAR, danach Kommandeur der Carabinieri-Truppe, aus der heraus er Vertrauensleute ins Gladio-Netz einschleuste. Der „Gladio-Prozeß“ 1994 in Rom hatte ein bezeichnendes Licht auf die Umtriebe De Lorenzos und seiner Mannen auch und gerade in Südtirol geworfen. Angeklagt waren unter anderen General Paolo Inzerilli, ehemaliger SISMI-Chef und Kommandeur der illegalen Gladio-Einheiten sowie das Gladio-Mitglied Francesco Stoppani. Eigens dazu angeworben, sollte Stoppani Kienesberger entweder nach Italien entführen oder liquidieren. Inzerillo hatte in dem Verfahren die früheren Minister Ruffini (Inneres) und Rognoni (Verteidigung) beschuldigt, von alldem gewusst zu haben. Und Peppino Zangrando, als Präsident der Belluneser Anwaltskammer von hoher Reputation, stellte in der „Causa Porzescharte“, in der er jahrelang recherchiert hatte, ein Attentat des BAS, somit die Täterschaft Kienesbergers, Hartungs und Kufners in Abrede. 1994 wollte er den Fall neu aufrollen, sein Wiederaufnahmeantrag scheiterte aber an der Staatsanwaltschaft.
Die angebliche Täterschaft bedurfte im Lichte all dieser damals aufwühlenden Vorgänge zwingend einer neuen Durchleuchtung. Dieser Aufgabe hat sich Hubert Speckner auf höchst zu rühmende Weise unterzogen. Er förderte mit seiner prägnanten Studie – „Zwischen Porze und Roßkarspitz …“ Der „Vorfall” vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten, Wien (GraWis), ISBN 978-3-902455-21-5; 368 Seiten € 29,70 – völlig neue Einsichten und grundstürzende Erkenntnisse zu Tage, an denen in Hinkunft niemand vorbeikommen wird, der ernst genommen werden will. Seine überzeugenden Darlegungen sollten nicht zuletzt auch dazu führen, jenen vor 43 Jahren ergangenen obskuren florentinischen Richterspruch aus der Welt zu schaffen, mit dem Prof. Dr. med. Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner gänzlich wahrheits- und rechtswidrig für eine nicht begangene Tat verurteilt und damit zu Mördern gestempelt worden sind. Weshalb sie dringend der öffentlichen Rehabilitierung und der moralischen Entschädigung für die Jahrzehnte währende Bezichtigung als (vermeintliche) „Attentäter und Terroristen“ bedürfen. Vor allem Italien, das ja den Anspruch erhebt, ein Rechtsstaat zu sein, hat hierzu die dringlichste Verpflichtung.

Justizia in Italien

Kaum zu glauben, aber wahr – weil mit Besen „bewaffnete“ Funktionäre der Landtagspartei Süd-Tiroler Freiheit (STF) 2010 aus Anlass einer Demonstration unter dem umstrittenen Mussolini-Fries vor dem Palazzo der Finanzbehörden in Bozen ein Plakat mit dem Slogan „90 Jahre Annexion – 90 Jahre Unrecht – Auf Italien kann SÜD-TIROL verzichten“mit sich führten, sind drei ihrer Führungsmitglieder soeben vom zuständigen Landesgericht zu saftigen Geldstrafen verurteilt worden.

Der Grund: Das Plakat, von dem die Partei 800 Exemplare hatte herstellen lassen, die schon nach der Demonstration auf staatsanwaltschaftliche Anordnung hin konfisziert wurden, war die italienische Tricolore zu sehen, über die der Besen der Südtiroler, versinnbildlicht durch die rot-weiße Landesflagge mit dem Tiroler Wappen-Adler, im Kehraus hinwegfegte. In dieser Symbolik wollte der Leitende Staatsanwalt Guido Rispoli, der sich als Ankläger auch in anderen Fällen, in denen es um „Italiens Ehre“ ging, längst einen Namen erwarb, nicht etwa eine verfassungsrechtlich geschützte freie Meinungsäußerung sehen, sondern vielmehr eine strafgesetzlich (Art. 110, 292 StGB) bewehrte „Schmähung der Fahne“. Alle Argumente von Verteidigung und des in den Zeugenstand gerufenen STF-Landtagsabgeordneten Sven Knoll, wonach man die politische Meinungsäußerung und das Verlangen seiner Partei, nämlich „Loslösung von Italien“ zwar nicht teilen aber rechtlich doch akzeptieren müsse und ein Besen offenbar ein „schlimmeres Symbol“ darstelle als das „auf die italienische Fahne abgedruckte Konterfei Mussolinis“ nutzten nichts: Parteivorsitzende Eva Klotz, Fraktionschef Knoll und STF-Geschäftsführer Werner Thaler wurden zu einer Geldstrafe von je 3000 Euro verurteilt. Überdies müssen sie die Prozesskosten sowie und die Vernichtung der beschlagnahmten Plakate tragen.

Verständlich, dass die Verurteilten und ihr Verteidiger Nicola Canestrini gegen den Richterspruch Berufung einlegten. Die Freiheit politischer Aktionen und das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen mehr zählen als die in Italien fortgeltenden Paragraphen des während des Mussolini-Faschismus erlassenen „Codice Rocco“. Daher ist die STF zu ermutigen, den juristischen Instanzenweg zu beschreiten, nötigenfalls bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR). Kaum von der Hand zu weisen ist auch ihre Beschuldigung, die italienische Justiz messe mit zweierlei Maß. Denn die Fakten sprechen eine deutliche Sprache.

Seit Jahren sind in Italien – und besonders in Bozen, der Hauptstadt der „Provincia autonoma di Bolzano – Alto Adige“ faschistische Werbeartikel gang und gäbe, wogegen keine Instanz wirklich einschreitet. Dazu zählen unter anderem Mussolini-Kalender, Mussolini-Feuerzeuge, Mussolini-Fahnen oder -Zuckersäckchen.

Alle Verbotsverlangen gegen derartige Artikel sind stets unter Berufung auf die „freie Meinungsäußerung“ gerichtlich abgewiesen worden. Dasselbe gilt auch für in ganz Italien erhältliche Weinflaschen mit Etiketten, auf denen die Konterfeis Hitlers und Mussolinis prangen. Einmal, es war im Herbst 2007, hatte der damalige Bozner Staatsanwalt Cuno Tarfusser tatsächlich Etiketten der Kellerei Lunardelli aus Pasian di Prato (Provinz Udine) beschlagnahmen lassen, auf denen Adolf Hitler, Benito Mussolini, Heinrich Himmler und Rudolf Hess abgebildet sind. Sie mussten mitsamt dazugehörigen Matritzen dem Friulaner Weinhändler wieder zurückgegeben werden, da der zuständige Bozner Richter Edoardo Mori – „Die Justiz ist wie eine Waffe. Es kommt darauf an, wer sie in der Hand hält.“ (Südtiroler Magazin „FF“, Ausgabe Nr. 39 / 2010) – seinerzeit die Aufhebung der Beschlagnahme verfügte.

In Österreich trüge ihr „Verkaufsschlager“ Alessandro Lunardello und dessen Sohn Andrea ein Strafverfahren wegen des inkriminierten Delikts der „nationalsozialistischen Wiederbetätigung“ ein. Auch in Deutschland würden sie wegen öffentlichen Gebrauchs nationalsozialistischer Symbole belangt, zudem stünden sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In Italien dagegen ist nicht strafbar, dass sie ihren „Cabernet Blanc“, „Merlot“, „Tocai“ und „Gewürztraminer“ mit faschistischen und nationalsozialistischen Figuren etikettierten. In der Urteilsbegründung für den Freispruch hieß es, der Verkauf derartig etikettierter Weine verstoße nicht gegen geltende Gesetze.

Man stelle sich also vor: Adolf Hitlers Gröfaz-Pose prangte als sinnstiftendes „Markenzeichen“ eines deutschen oder österreichischen Weinabfüllers auf Flaschen mit edlem Rebengewächs. Wäre dem so, ein Sturm internationaler Entrüstung bräche los. Geschieht dergleichen hingegen in Italien, wird davon kaum Notiz genommen. Spielt sich der Vorgang zudem im 1918 waffenstillstandswidrig besetzten und 1920 förmlich annektierten südlichen Teil Tirols, einst Eroberungsziel glühender Erlöser unerlöster Gebiete, so tut das die dortige Justiz als „guten Verkaufsgag“ ab.

Im Wein ist Wahrheit? Zumindest dort, wo derlei Geschmacklosigkeit nicht für justiziabel gehalten wird, verbirgt sich der Geist nicht in der Flasche, sondern klebt als Tabu-Bruch auf dem Etikett. Wenn aber Südtiroler symbolisch mit dem Besen die zerfransende Tricolore (aus)kehren, werden sie bestraft. Blind ist Giustizia italiana auf einem Auge – wohl nicht nur dem Anschein nach.                                                                                                                                                Reynke de Vos

„Gekaufte Journalisten“ Von der Verwerflichkeit medialen Wirkens. Der Publizist Udo Ulfkotte rechnet mit seinesgleichen ab

Was Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, im „Pleisweiler Gespräch“ vom 24. Juni 2014 preisgab (zu sehen und zu lesen unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=22136 ), war Vertrauten bekannt, für eine breitere Öffentlichkeit aber doch überraschend. Wimmer tat dar, mit welchen Methoden die Nato Öffentlichkeitsarbeit macht, nämlich mit Public Relations und Infiltration. Ganz offen sagte er: „Es gibt ein Nato-Netzwerk in den deutschen Medien.“ Und an anderer Stelle, nämlich in der Zeitung „Junge Welt“ (Ausgabe vom 13. September 2014) offenbarte er: „Ich kann mich sehr gut an ein langes Gespräch mit einem mir seit Jahrzehnten bekannten führenden FAZ-Mitarbeiter erinnern. Der machte deutlich, wenn das State Department noch rechtzeitig vor Drucklegung nachts anruft, dann kommt der gewünschte Artikel am nächsten Morgen in die Zeitung.” Eine solche Feststellung eines einst engen Mitarbeiters des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, überdies eines konservativen CDU-Politikers, der 33 Jahre Abgeordneter des Deutschen Bundestags war und also die Akteure auf Seiten der Nato und der Publizistik kenn(enlern)t(e), lässt aufhorchen. Sein Befund kann nicht, wie sonst üblich, als  „Verschwörungstheorie“ abgetan werden.

Geradezu ein Glücksfall für die Öffentlichkeit ist in diesem Zusammenhang das jüngste Buch des Publizisten Udo Ulfkotte. In „Gekaufte Journalisten“ führt der einstmals langjährige „Kriegsberichterstatter“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) nicht nur Beispiele an, welche das Verdikt des einstigen CDU-Politikers Wimmer belegen und untermauern, sondern er nennt auch die Namen führender Fernseh-, Rundfunk und Zeitungsjournalisten, die er aus eigener Anschauung und Kenntnis zu besagtem Nato-Netzwerk zählt. Es versteht sich, dass der promovierte Kriminologe, Islamkundler und Politologe nicht nur ungeprüft Behauptungen aufstellt, sondern auch die entsprechend stützenden Unterlagen dazu liefert. Nicht allein das: Ulfkotte kann aufgrund vielfältiger journalistisch-publizistischer Arbeit(spraxis) und Kontakte – weit über Deutschland und Europa hinaus – auch die intensive Verflechtung zahlreicher „Alpha-Journalisten“, wie er sie nennt, mit Organisationen und Institutionen darlegen, welche vornehmlich von den Vereinigten Staaten gesteuert werden.

Ulfkotte übt Selbstkritik: während 17 Jahren Zugehörigkeit zur  F.A.Z. habe er sich für seine Berichterstattung schmieren und also korrumpieren lassen – mit Wissen und stillschweigender Billigung seiner Vorgesetzten, wie er ausdrücklich betont:„Völlig unabhängig von möglichen schweren Folgen habe ich – zunächst mit dem Finger auf mich selbst zeigend – aufgeschrieben, wie korrupt Leitmedien sind. Ich habe aufgeschrieben, wie ich bei der F.A.Z. für Artikel geschmiert wurde und wie die F.A.Z. sich für Unternehmen mit Gefälligkeitsberichten prostituiert hat. (…)Ich schäme mich heute dafür. Ich kann es nicht ungeschehen machen. Und es macht es nicht besser, dass meine Vorgesetzten das so wollten und nachweislich abgesegnet haben.” Der Bekenner  Ulfkotte gehörte einst selbst (von Washington direkt oder indirekt gesteuerten) Netzwerken an und erhielt im Gegenzug für gefällige Berichterstattung in den USA sogar eine Ehrenbürgerurkunde. Nach mehrmaligem „Mea culpa – mea maxima culpa” gibt Ulfkotte preis, welche Journalisten welchen Lobbyorganisationen angehör(t)en. Das Personenregister seines Buches (S. 333 ff.) enthält 321 illustre Namen.  Der Autor blickt hinter die Kulissen jener Organisationen, welche das mediale Tun mittelbar oder unmittelbar beeinfluss(t)en, so etwa, um einige Beispiele zu nennen, Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommission, German Marshall Fund, American Council on Germany, American Academy, Aspen Institute und dergleichen mehr. Er legt zudem die geheimdienstlichen Hintergründe zu Lobbygruppen und Propagandatechniken offen und beschreibt, wie von der US-Botschaft in Berlin Fördergelder für Projekte zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland abgerufen werden können. Zudem legt er anhand der Beispiele CIA und BND (Bundesnachrichtendienst) anschaulich offen, wie Dienste vorgeben, was geschrieben wird. Man hält es kaum für möglich: manche öffentlichkeitswirksame Schlagzeile mit dazugehörigem Bericht und/oder beigefügter Analyse, welche Ulfkotte der F.A.Z. verschaffte, fußt seinen Selbstbekenntnissen  in vorliegendem Buch zufolge auf Materialien, welche ihm BND-Leute in der Zentralredaktion des Blattes in Frankfurt übergaben. Bisweilen diktierten sie ihm Texte direkt in die Feder – und dies alles, laut Darstellung Ulfkottes, mit Wissen und ermutigender Billigung von Herausgebern und Ressortchefs.

In  materialreichen Kapiteln bereitet der Autor auf, welche Unsitten im medialen Schaffen eingerissen sind und wie führende Leute der Print- und Fernseh- sowie Rundfunkpublizistik das bislang leuchtend helle Bild vom unabhängigen Journalismus verdüstert und die angebliche „Vierte Staatsgewalt“ diskreditiert haben. In „Simulierte Pressefreiheit” zeigt er auf, wie seinesgleichen  durch Reisen und teuere Geschenke (Rolex, goldene Füllfederhalter, etc.) gekauft und durch Journalisten-Preise geködert wurden/werden. Die seiner Kenntnis nach „korrupten Journalisten” nennt er offen beim Namen. Zudem legt er dar, wie Anzeigenkunden durch Manipulation der Auflagenhöhe betrogen werden. (Die Auflage eines Blattes bestimmt die Höhe dessen Anzeigenpreise entscheidend mit.)
Im Kapitel „Unsere Medien”, die Ulfkotte als weitgehend „gleichgeschaltet, obrigkeitshörig und rechercheunwillig” charakterisiert, beschreibt er, wie Reporter Agenturmeldungen kurzerhand, d.h. ohne eigene Recherche,  übernehmen und unter eigenem Kürzel oder Namen bringen. In „Undercover Wahrheit: Alpha-Journalisten auf Linie mit den Eliten” stellt er ausgiebig Verflechtungen zwischen Meinungsmachern und Eliten dar. Alle konkret Genannten finden sich in übersichtlichen Tabellen rubriziert. Ulfkotte stellt „klassische Propagandatechniken“ dar, so etwa  wie Berichtsinhalte durch  „passende“ Fotos in ihrer (gelenkten) Aussagekraft „verstärkt” werden und wie Geheimdienste Umfrageergebnisse im Internet manipulieren sowie Meinungen zensieren. Er thematisiert auch die jährlichen Treffen der „Bilderberger“ und deren Begleitung durch „ausgewählte Alpha-Journalisten“.
Schließlich beschreibt Ulfkotte in „Kauf Dir einen Journalisten – geschmierte Berichterstattung” wie mit „Incentives”  (Anreizen wie Preisnachlässen, Rabatten oder gar gänzlichen Kostenübernahmen bzw. Geschenken) – nicht selten von Journalisten direkt „eingefordert”– Gefälligkeitsberichterstattung erkauft wird. Er scheut sich auch nicht, Journalisten/Publizisten namentlich zu nennen, die  Erklärungen unterschrieben, zufolge derer sie sich verpflicht(et)en, weder direkt noch indirekt den  Interessen der USA zu schaden oder wider die EU anzuschreiben.  Auch mit teuren Reisen bei Unterbringung in Luxushotels ließen/lassen sich Journalisten ködern.  Automobile wurden/werden als „Testwagen“ über längere Zeit an Journalisten vergeben,  bisweilen so lange, bis wieder ein neues Model des Herstellers auf den Markt kam/kommt. Sodann benennt er Verflechtungen zwischen Politik und Medienhäusern. Die gesamte Dokumentation belegt der Autor  durch ausgiebige Quellenangaben und Fußnoten.

Udo Ulfkotte hat ein längst überfälliges Buch verfasst. Als Insider legt er dar, wie bestimmte politische und ökonomisch-soziale Positionen in die Medien gelangen und welche Organisationen, Institutionen und Personen mit welchen Interessen hinter diesen Positionen stehen, die den Medienkonsumenten – Lesern, Hörern, Zuschauern –  als „objektiv“ verkauft werden. Das wird viele Zeitgenossen verstören bis erschüttern. Man darf gespannt sein,  wie sich die von ihm  genannten „Täter“ mit dem „Nestbeschmutzer“ auseinandersetzen. Klagen dürfte er zuhauf zu gewärtigen haben. Er geht ihnen ebenso wenig aus dem Weg wie der Publizität, die er zweifellos zu schätzen weiß. Von Ulfkotte decouvrierte „Standesgenossen“ aus  bisher als seriös geltenden Organen werden ihn gewiss verteufeln. Doch gerade für die (mediale Vor-) Hölle gilt: Wo Rauch ist, ist auch Feuer.

 Udo Ulfkotte; Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken, Rottenburg (Kopp Verlag), gebunden; 336 Seiten; ISBN 978-3-86445-143-0; € 22,95 

Hitlers Staatsbesuch in Rom 1938

Fünfundsiebzig Jahre „Optionsabkommen“ – Hitlers und Mussolinis folgenreicher Schacher mit den Südtirolern. Eine Rückblende

Für Tirol ist von den historischen Erinnerungsdaten dieses Jahres – neben dem Beginn des Ersten Weltkriegs vor einem Centennium, an dessen Ende die waffenstillstandswidrige Annexion des südlichen Landesteils durch Italien 1918 und dessen friedensvertragliche Übereignung an den Stiefelstaat im Jahr darauf stand – besonders unterm Brenner ein zweiter, ebenso schmerzlicher Jahrestag zu „bewältigen“: der 21. Oktober. An diesem Tag vor einem Dreivierteljahrhundert gab der nationalsozialistische deutsche „Führer“ Adolf Hitler seinem faschistischen italienischen Pendant, dem „Duce“ Benito Mussolini, Südtirol preis. Mit dem damals zwischen Berlin und Rom in Kraft getretenen „Optionsabkommen“ sollte gewährleistet werden, was nach der faschistischen Machtübernahme in Italien 1922 zwischen Brenner und Salurner Klause sowie zwischen Reschen-Paß und Dolomitenstock trotz brutaler Entnationalisierungspolitik nicht erreicht worden war, nämlich die „ewige Italianità“ dieses Landstrichs. Für dessen Erwerb hatten chauvinistische Irredentisten gemäß der seit Mitte des 19. Jahrhunderts propagierten „Wasserscheiden-Theorie“ unablässig gefochten, und für dessen Einverleibung wechselte Italien 1915 die Seite und trat – gemäß dem Motto „Sacro egoismo“ – gegen den aus Deutschem Reich und Österreich-Ungarn bestehenden Zweibund, mit dem es ehedem im „Dreibund“ verbündet war,  in den Krieg ein.

Schon in einer seiner weniger bekannten Schriften aus der „Kampfzeit“ – „Die Südtiroler Frage und das Deutsche Bündnisproblem“ (erschienen 1926 in München im NSDAP-Parteiverlag F. Eher) – hatte der „böhmische Gefreite“ Hitler zu erkennen gegeben, daß er die Südtiroler als ein Hindernis auf dem Weg zur Annäherung an den späteren Achsenpartner betrachtete.  Nach dem „Anschluß“ Österreichs im März 1938, womit die Wehrmacht am Brenner stand, zerstreute Hitler anläßlich seines Staatsbesuchs  italienische Befürchtungen, nunmehr könnte eine Rückgliederung Südtirols bevorstehen, indem er am 7. Mai 1938 in Rom erklärte: „Es ist mein unerschütterlicher Wille und mein Vermächtnis an das deutsche Volk, daß es die von der Natur uns beiden aufgerichtete Alpengrenze immer als eine unantastbare ansieht.“ Diese Erklärung fand in dem am 22. Mai 1939  in Berlin im Beisein Hitlers von den Außenministern Joachim von Ribbentrop und Galeazzo Graf Ciano (Schwiegersohn Mussolinis) unterzeichneten „Stahlpakt“ ihre Bekräftigung.  Denn in der Präambel dieses politisch-militärischen Bündnisses zwischen dem Deutschen Reich und Italien hieß, dass mit den „für immer festgeschriebenen gemeinsamen Grenzen die sichere Grundlage für gegenseitige Hilfe und Unterstützung gegeben“ sei. Und um die in diesem Abkommen genannte „ewige Grenze“ auch „volkstumspolitisch“ zu untermauern, handelten besagter Graf Ciano und Reichsführer-SS Heinrich Himmler unter strikter Geheimhaltung das Optionsabkommen aus.

Es sah vor, daß sich Deutschsüdtiroler und Ladiner in der Provinz Alto Adige („Hochetsch“) sowie jene des zur Provinz Trient gehörenden Südtiroler Unterlandes, aber auch die Bewohner des bis 1918 zu Kärnten gehörenden Kanaltals – es erstreckt sich vom heutigen Grenzübergang Thörl-Maglern/Arnoldstein über Tarvis/Tarvisio bis Pontafel/Pontebba – sowie des Fersentals und Luserns (deutsche Sprachinseln im Trentino) für Italien oder für das Deutsche Reich zu entscheiden hatten. „Optierten“ sie bis zum 31. Dezember 1939 für die deutsche Staatsbürgerschaft, so war damit die Verpflichtung zur Aussiedlung verbunden. Entschieden sie sich für die Beibehaltung der italienischen, somit den Verbleib in der angestammten Heimat, so taten sie dies freilich in der Gewißheit, keinen Schutz mehr für ihre Volksgruppe in Anspruch nehmen zu können.

Schon im Juni 1939 war der Inhalt des schändlichen Abkommens in Südtirol bekannt geworden. Daraufhin traten Vertreter des (der Kirche nahestehenden) „Deutschen Verbandes“ (DV) wie Repräsentanten des (NS-nahen) „Völkischen Kampfrings Südtirols“(VKS), die sich im Bozner Marien-Internat bei Kanonikus Michael Gamper zu einer Beratung getroffen hatten, einhellig dafür ein,  geschlossen für den Verbleib in der Heimat zu stimmen. Am 1. August 1939 wurde im Verlautbarungsblatt der Staatsbahnen angekündigt, dass „in nächster Zeit Transporte von Personen und Gütern aus Südtirol in südliche Provinzen abgehen“ sollten. Der römische Statthalter, Präfekt Giuseppe Mastromattei, verkündete in der Zeitschrift „Atesia Augusta“, dass, wer „immer Treue zu Italien und zu den Einrichtungen des Regimes bewiesen“ habe,  bleiben dürfe. Dies bedeutete jedoch, dass die meisten der keineswegs faschistisch eingestellten Südtiroler von Deportation in die südlichen Provinzen bedroht waren. Dazu kam, dass laut Arbeitsvermittlungsgesetz nur Italiener als Ersatz für entlassene Deutschsüdtiroler eingestellt werden durften. Den italienischen Privatbetrieben wurde die Einstellung von Südtirolern verboten und auch die Obstgenossenschaften durften keine deutschtiroler Saisonarbeiter mehr beschäftigen. Höchste Repräsentanten des faschistischen Staates  gaben in öffentlichen Äußerungen zu verstehen, dass die für Italien optierenden Südtiroler nach Sizilien umgesiedelt werden könnten, wo das Regime gerade eine Landreform in Gang gesetzt hatte, wodurch 20 000 neue Bauernstellen geschaffen werden sollten. Späteren Erklärungen der italienischen Behörden, wonach Italienoptanten in Südtirol verbleiben könnten, wurde nicht mehr geglaubt, vor allem auch, weil eine von Bischof Geisler geführte Delegation, die diesbezüglich bei Mussolini vorsprechen wollte, nicht empfangen worden war. Man sah sich auf Gedeih und Verderb der römischen Willkür ausgeliefert.

In ihrer Verzweiflung hatten sich Vertreter des VKS  direkt an Himmler gewandt. Dieser erklärte einer VKS-Abordnung anlässlich einer Begegnung am Tegernsee unverblümt, dass das Deutsche Reich die „Dableiber“, also die Optanten für Italien,  ihrem Schicksal, mithin dem unabwendbaren nationalen Untergang, überlassen werde. Der VKS schwenkte nun um und begann, mit reichsdeutscher Unterstützung, für eine möglichst geschlossene Option für das Reich zu werben. Kanonikus Michael Gamper und sein Freundeskreis vom DV und dem Andreas Hofer-Bund (AHB) hingegen waren überzeugt, dass man im Lande bleiben und auf eine Änderung der Verhältnisse hoffen müsse. Die emotionalen Auseinandersetzungen führten zu einer tiefgreifenden Spaltung der Bevölkerung, die durch die Dörfer und teilweise auch durch die Familien ging. Es kam zu gegenseitigen Vorwürfen des „Verrats“, wobei die Deutschland-Optanten als „Heimatverräter“ und die „Dableiber“ als„Volksverräter“ beschimpft wurden.

Von den 246 036 dazu Berechtigten optierten 211 799 für die deutsche Staatsbürgerschaft und Aussiedeln, 34 237 votierten für die Beibehaltung der italienischen und Bleiben. Wer ging, ließ alle unbewegliche Habe zurück. Von den Optanten wurden schließlich etwa 76 000 ausgesiedelt. In ihre Häuser und Höfe, über deren Wert hastig Kommissionen befanden, zogen zumeist Süditaliener ein – der ganze Landstrich sollte ja seinen „deutschen Charakter“ verlieren. Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 75 Jahren auch in diesem Zusammenhang zu erinnern ist, verhinderte die vollständige Ausführung der Umsiedlung, die bereits 1941 zum Erliegen kam, ins Deutsche Reich oder ihm angeschlossene respektive von ihm unterworfene Gebiete.

Die Entscheidung für Gehen oder Bleiben war schließlich schon mit der „Operationszone Alpenvorland“ gänzlich obsolet geworden, zu der Südtirol mit der Besetzung Norditaliens gehörte, nachdem Mussolini 1943 vom Faschistischen Großrat abgesetzt worden war und in der „Republik von Salò“ als Satrap Hitlers „regierte“. Berlin fragte fortan nicht mehr nach „Optanten“ oder „Dableibern“; Gestellungsbefehle an die Front erreichten Angehörige beider Lager.

Die Rückkehr der Deutschland-Optanten  in ihre Heimat nach Kriegsende stieß auf enorme Schwierigkeiten. Es bedurfte trotz des zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi und dem österreichischen Außenminister Karl Gruber am 5. September 1946 zu Paris geschlossenen Abkommens („Parier Vertrag“) über die (dann bis 1972 von Rom torpedierte) Autonomie Südtirols, welches auch die „Revision der Option“ zum Gegenstand hatte, zäher Verhandlungen, den zunächst Staatenlosen, überdies als Nazis Gebrandmarkten, die italienische Staatsbürgerschaft wieder zuzuerkennen. Die damals geschlagenen, tiefen seelischen Wunden sind auf beiden Seiten erst nach vielen Jahren wieder vernarbt.  Selbst der von Angehörigen beider Lager gegründeten Südtiroler Volkspartei (SVP), an deren Spitze nachmals für gut drei Jahrzehnte Silvius Magnago stand, ein Optant, fiel es nicht leicht, die Kluft allmählich zu überwinden. Kanonikus Gamper gebührt das Verdienst, durch sein leuchtendes Beispiel der Nächstenliebe und Toleranz die Südtiroler nach Kriegsende wieder zu einer handlungsfähigen Volksgruppe zusammengeführt zu haben.

Anfangs hatte der im Mai 1945 von den Alliierten in Bozen eingesetzte italienische Präfekt Bruno De Angelis sogar danach getrachtet, die Aussiedlung der verbliebenen Optanten in die amerikanischen, englischen und französischen Besatzungszonen in Österreich und Deutschland zu erreichen. Dies war an den alliierten Mächten gescheitert. Rom versuchte sodann, mit Kniffen und Tricks die Rückkehr der ausgesiedelten Optanten zu behindern. Welche Methoden dabei angewandt wurden, zeigte etwa die Beschlagnahme des Vermögens jener Deutschland-Optanten, denen Italien 1949 die Wiedererteilung seiner Staatsbürgerschaft unter der durch nichts zu rechtfertigenden Beschuldigung verweigerte, es handele sich durchweg um Nazis. Damit hoffte man, weitere Rückkehrwillige abzuschrecken. Bis 1952 hatten nur deren 25 000 wieder in die Heimat zurückkehren können. Das war nur rund ein Drittel der Ausgesiedelten. Erst dem „Dableiber“, Gamper-Vertrauten, ehemaligen KZ-Häftling, nunmehrigen Journalisten und SVP-Abgeordneten im italienischen Parlament Friedl Volgger gelang es mithilfe einer von ihm organisierten alliierten Unterstützung, die römische Regierung dazu zu bewegen, die Vermögensbeschlagnahme wieder aufzuheben.

Für lange Zeit auch stellte sich im deutsch-italienischen Nachkriegsverhältnis die vermögens- und versicherungsrechtliche sowie die technische Abgeltung von Leistungen für Optanten wie ein Sperriegel in den Weg.  Die Optanten hatten sämtliche Guthaben verloren. Die Ablösesummen für ihre zwischen 1939 und 1941 in Südtirol verlassenen Besitztümer waren auf Sperrkonten ohne Verfügungsberechtigung überwiesen worden. In Österreich, das 1938 dem Reich „angeschlossen“ worden war und wohin wohin viele Südtiroler ausgesiedelt wurden,  raffte die Geldentwertung die „freien Einlagen“ dahin. Und in Ansiedlungsgebieten wie Böhmen und dem Elsaß waren von Optanten erworbene Liegenschaften als „deutsches Eigentum“ entschädigungslos konfisziert worden.

In Südtirol bemühten sich Josef Zingerle, diözesaner Caritasdirektor von Brixen, Rudolf Freiherr Unterrichter von Rechtenthal, Johannes Schauff von der in Genf ansässigen „Internationalen Katholischen Wanderungskommission“, sowie die SVP-Senatoren Karl Tinzl und Karl Mitterdorfer um Rücksiedlungshilfen für heimkehrwillige Optanten aus der Bundesrepublik. Erst Anfang der sechziger Jahre konnten ihre Bemühungen mit finanzieller Hilfe Bonns in geordnete Bahnen gelenkt werden, indem Finanzministerium und Bundesausgleichsamt eine „humanitäre Regelung“ entwickelten, in die später das Arbeits- und Sozialministerium eingebunden war. Grundlage dafür war das 14. Lastenausgleichsgesetz, welches 1963 auf „Umsiedlungsgeschädigte und Optanten“ angewandt wurde. In Bozen wurde ein „Beratungsausschuß für Umsiedlungsgeschädigte“ eingerichtet, über den man das Verfahren zur individuellen Entschädigung nach dem deutschen Reparationsschädengesetz abwickelte, welches in einem 1969 in Kraft getretenen „Abkommen zur Regelung von Kriegsschäden italienischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland und deutscher Staatsangehöriger in der Republik Italien“ seine Anwendung fand. Letztendlich  mündete es in das deutsch-italienische Rentenabkommen von 1976, in welchem eine über die Abgeltung von Vermögensschäden hinausreichende Zubilligung von Ausfallzeiten sowie Rentenleistungen geboten war und nach Beseitigung mancher Schwierigkeiten in Verhandlungsrunden 1983, 1986 und 1991 bis zur engültigen Befriedung 1998 zum Tragen kommen konnte.

Zu Mitgliedern des Bozner Beratungsausschusses waren Vertreter der Optanten, der Sozialverbände, der Kirche und des öffentlichen Lebens berufen worden. Grundsätzlich wurden Leistungen nach dem Einzelantragsprinzip gewährt. Zahlungen zur Abgeltung von Vermögensansprüchen wurden an Geschädigte oder antragsberechtigte Erben geleistet, Rentenansprüche und -zahlungen im Zusammenwirken mit dem italienischen Rentenversicherungsträger NISF/INPS geregelt; der Beratungsausschuß stellte hierfür die amtlich anerkannten Bescheinigungen aus. Nach dem Bonner Lastenausgleichsgesetz sind insgesamt 121,3 Millionen Mark bewilligt worden, die deutschen Aufwendungen im Rahmen des Rentenabkommens beliefen sich auf 262 Millionen Mark. Dreißigtausend Akten hatte der Beratungsausschuß angelegt, mehr als fünfzehntausend Anträge bearbeitet; nahezu zehntausend Begünstigte kamen in den Genuß von Zahlungen. In einer separaten Regelung für Optanten aus dem Fersental und aus Lusern ermöglichte der Beratungsausschuß die Rückübertragung von 27 000 Grundparzellen im Trentino und 1971 den Umtausch von Vermögenswerten auf DM-Basis, die einst in Reichsmark festgesetzt worden waren.

1999, 35 Jahre nach seiner Gründung und 60 Jahre nach dem unseligen Optionsabkommen, hatte der Beratungsausschuß seine gänzlich ehrenamtliche Tätigkeit beendet. Damit schloss sich ein beklemmendes Kapitel der jüngeren deutsch-italienischen Geschichte, damit war zugleich eine über Jahrzehnte belastende Hypothek auf den Beziehungen zwischen Bonn/Berlin und Rom sowie der beiden Hauptstädte zu Südtirol auf langwierige, aber humanitäre und pekuniäre Weise geräuschlos abgetragen worden. Ein Beteiligter sah sich hingegen gegenüber den Ansprüchen von Optanten nicht in der Pflicht, wie der damalige Abschlußbericht des Ausschußvorsitzenden festhielt: „Die Verhandlungen um eine Entschädigung seitens der Republik Österreich für die Einbehaltung von cirka 11 000 Wohnungen, die mit Geldern der Südtiroler Umsiedler, gestützt auf Reichsbürgschaften, noch während des Zweiten Weltkrieges für diese errichtet wurden, führten zu keinem Erfolg.“ Weiter hieß es darin: „Es wäre sicherlich opportun, wenn die CA-Bank Innsbruck noch alle Konten der Optanten nach dem Vorbild der Schweizer Banken offenlegen würde.“ Mit in Jahrhunderten gefestigten Banden historisch legitimiert und mit der Jurisdiktion zweier UN-Deklarationen im Rücken gibt sich Wien zwar stets zurecht als „Schutzmacht“ der Südtiroler aus. Wo es ihr als „Schutzmacht“ aber gut angestanden hätte, zusammen mit Deutschland Rückgrat zu zeigen, da zog sich die Republik Österreich in bewährter Weise auf den von ihr vertretenen Standpunkt von der „Nichtexistenz als Völkerrechtssubjekt zwischen 1938 und 1945″ zurück – er kostet(e) nichts.

Erosion in Italien und Fliehkräfte in EUropa

Das Veneto und die Lombardei wollen los von Rom. In der italienischen Hauptstadt stehen indes die Zeichen auf  mehr Zentralisierung. Derweil muss in Bozen die mit Matteo Renzis PD regierende SVP um jene „Schutzklausel“ für Südtirol bangen, die ihr der politische Jungstar an der Spitze der italienischen Regierung zusagte, um die Bedenken über eine zwangsläufige Aushebelung der Selbstverwaltungsrechte des Landes durch die von ihm mit Berlusconi verabredete Staats- und Verfassungsreform zu zerstreuen. Doch ob Renzi verlässlich ist,  muss mit Fragezeichen versehen werden. Angesichts widerspenstiger Kräfte im Senat, der zweiten Parlamentskammer, welche er zu einer funktionslose Versammlung lokaler und regionaler Honoratioren degradieren will, gilt dasselbe.

„Matteo, ein Fürst aus Florenz“ nannte unlängst Andreas Pfeifer in der „Presse am Sonntag“ den derzeitigen italienischen Regierungschef Renzi. Die Anspielung auf „Il principe“ („Der Fürst“), jene von dem Florentiner Niccolò Macchiavelli  vor 500 Jahren hinterlassene Handlungsanweisung für Regenten, war beabsichtigt. Zweifellos trifft auch der zweite von dem ausgewiesenen Italien-Kenner des ORF-Fernsehens davonschnellende Pfeil, nämlich seine Charakterisierung Renzis als „junger Wiedergänger Berlusconis“, ins Schwarze.

In Bozen, wo sich die vielfach gebeutelte Regierungspartei SVP – wider besseres Wissen um ihre nachkriegsgeschichtliche Erfahrung mit Rom – allem Anschein nach unbeirrt auf ihr Konzept von der „Vollautonomie“ versteift, ignoriert man Einschätzungen wie die Pfeifers oder verdrängt sie. Einer tibetanischen Gebetsmühle gleich wiederholen SVP-Führung, ihre Abgeordneten und Senatoren in Rom sowie der seit Dezember 2013 im Amt befindliche neue Landeshauptmann Arno Kompatscher ein „Versprechen“ Renzis: Südtirols Autonomie werde durch eine „Schutzklausel“ von der für Provinzen und Regionen geltenden Kompetenzbeschneidung ausgenommen, welche Renzi und Berlusconi hinsichtlich der vorgesehenen Verfassungsreform miteinander verabredet haben.

„Ein kluger Machthaber kann und darf sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereicht“: Zögen die SVP-Granden diesen machiavellistischen Lehrsatz ins Kalkül einer realistischen Einschätzung des neuen Sterns am italienischen Polithimmel, so kämen sie zu einer anderen Einschätzung, was dessen „Schutzklausel“-Zusage letzten Endes wert sein dürfte. Auch aus Verhaltensweisen ihres Wunschkoalitionspartners PD im Bozner Landhaus hätte die SVP schon Schlussfolgerungen ziehen sollen. So schwiegen sich ihre PD-„Autonomiefreunde“ beredt aus, als in der italienweit ausgestrahlten RAI-Fernsehsendung „Porta a porta“ ein römischer Moderator Kompatscher hatte auflaufen lassen und Südtirols Autonomiestatut quasi mit einem Krebsgeschwür am italienischen Staatskörper verglich.

Seit er sich vom Bürgermeister der Stadt Florenz zum Herrn im Palazzo Chigi zu Rom aufgeschwungen hat, haftet an dem wie ein gestiefelter Kater daher kommenden Renzi das Stigma des Wortbruchs. So hatte er kurz vor dem von ihm betriebenen Sturz seines Parteifreundes Enrico Letta beteuert, das Amt des Ministerpräsidenten nicht anzustreben, schon gar nicht ohne Wahl-Mandat. Die SVP weiß daher, dass er sie verschaukeln kann, tut aber so, als ob dies ausgeschlossen sei. Von Letta hatte sie die Zusicherung erhalten, dass das einst mit Pier Luigi Bersani, dem glücklosen Vorgänger Renzis als Chef des linken Partito Democratico (PD), geschlossene – aber schon mehrmals gebrochene Wahlabkommen – weitergelte. Mit Letta hatte Kompatschers Vorgänger Luis Durnwalder ein  Memorandum über autonomiepolitische Maßnahmen unterzeichnet, die aufgrund früherer Verpflichtungen Roms ohnehin längst hätten getroffen worden sein müssen; dennoch harren einige weiter der Umsetzung. Stattdessen geht Renzi daran, die schon von Mario Monti links liegen gelassene, in den 1990er Jahren bejubelte „Föderalisierung Italiens“ kurzerhand zu beseitigen und das seit dem 17. März 1861 „einheitlich“, will sagen: traditionell zentralistisch verfasste Italien unter der Vorgabe von Reformen noch weiter zu zentralisieren. Man darf daher umso gespannter darauf sein, was aus der „Schutzklausel“ für Südtirol wird.

Eine Kostprobe davon, wie es die Zügel zu straffen gedenkt, gab Rom unter seinem neuen „Ersten Consul“ Renzi bereits. In abschreckender Weise wurden im Rahmen einer Razzia der Justizbehörden von Brescia 24 Personen festgenommen. Gegen 27 andere laufen Ermittlungsverfahren. In mehreren Städten des Veneto fanden umfangreiche Hausdurchsuchungen statt. Die Verdächtigten werden des Separatismus,Terrorismus und des Umsturzversuchs sowie der Herstellung und des Besitzes von Kriegswaffen beschuldigt. Man wirft ihnen zudem vor, sie hätten  gewalttätige Aktionen mit dem Ziel geplant, die Unabhängigkeit des Veneto und anderer norditalienischer Regionen zu erreichen und damit die Einheit des italienischen Staates zu unterminieren.

Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, gewannen besonders im Veneto an Boden. In einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, an dem sich 2,36 Millionen Wahlberechtigte (73 Prozent der Wählerschaft der Region) beteiligten,  antworteten 89 Prozent der Beteiligten auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“. Es nimmt angesichts dieses massiv zum Ausdruck gekommenen Willens zur Selbstbestimmung kaum wunder, dass der Ex-Parlamentarier Franco Rocchetta, 1980 Gründer der „Liga Veneta“ – sie ging1989 in der Lega Nord auf – und jetzt einer der Initiatoren des Online-Referendums, unter den Verhafteten ist.

Die politische Klasse in Rom befürchtet angesichts wachsender regionaler Erosionserscheinungen eine Art „DominoEffekt“. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Veneto ergreift die Lega Nord in der Lombardei eine ähnliche Initiative. Lega Nord-Cef Matteo Salvini gab bereits die Richtung vor. Man zielt auf  „ein offizielles Unabhängigkeitsreferendum“; es soll am 18. September stattfinden, dem Tag, an dem in Britannien das Referendum über Schottlands Souveränität vorgesehen ist. Die von Salvinis Stellvertreter Roberto Maroni geführte Mitte-Rechts-Koalition im lombardischen Regionalparlament bringt zudem einen Gesetzesentwurf zur Umwandlung der Lombardei in eine Region mit Sonderautonomie ein. Diesen  Status hat die Autonome Region Trentino-AltoAdige inne, in welchem die Provinzen Trient und Südtirol seit Ende des Zweiten Weltkriegs (zwangs)vereint sind.  Just diese „Privilegien“ sollen nach Renzis (Staats- und Verfassungs-)Reformplänen, für die er Berlusconis Forza Italia braucht, beseitigt werden, womit die (Sonder-)Autonomien zwangsläufig gekappt würden.

Auch im nach dem Ersten Weltkrieg annektierten Südteil Tirols gab es im Herbst 2013 ein eindrucksvolles „Los-von-Rom“-Referendum, initiiert und organisiert von der Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“. Karl Zeller, römischer SVP-Senator, bemerkte seinerzeit spitzzüngig: „Dieses Ergebnis juckt in Rom niemanden“. Hingegen „jucken“ mehr als zwei Millionen venezianische Stimmen pro Unabhängigkeit sehr wohl die politisch Mächtigen in der „Ewigen Stadt“, wie am „Schlag gegen den Separatismus“ in Brescia offenkundig wurde. Gespannt sein darf man, wie Rom – und in Sonderheit der Florentiner Matteo Renzi – auf das Rumoren in der Lombardei reagiert, zumal da auch die „Grillini“ von der „Fünf Sterne“-Partei derartige Tendenzen unterstützen. Ihr „Führer“ Beppe Grillo redet sogar der „Auflösung Italiens in seine Einzelteile“ das Wort.

Die besonders im nördlichen Teil des Stiefels wirkenden Erosionskräfte sind indes keine Rand- oder Einzelerscheinungen. Fliehkräfte wirken auch anderswo. Soeben fand in Brüssel eine machtvolle und farbenprächtige „Selbstbestimmungskundgebung der Völker und Regionen Europas“ statt. Wenngleich mainstreammedial gänzlich verschwiegen, nahmen daran gut 25 000 Menschen teil und unterstrichen den Willen von Flamen, Katalanen, Schotten, Basken, Venetern, Lombarden und Südtirolern zur  Selbstbestimmung. Ihr Marsch quer durch Brüssel unter der Losung „Europe, we will vote!“ signalisiert, dass auf nicht zu unterschätzenden Terrains EUropas Umbrüche hin zu freien, selbstbestimmten und selbstverwalteten neuen Gemeinwesen im Gange sind, organisiert von Repräsentanten volklicher Entitäten, die sich nicht mehr mit Halbfreiheiten abspeisen lassen und also ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen. Ihre Botschaft kommt allmählich an. In Bozen allerdings träumt die SVP-Führung weiter von „Vollautonomie“, anstatt beherzt der in ihren Parteistatuten verankerten Selbstbestimmung für Südtirol auch von sich aus Schubkraft zu verleihen. Und die selbst der studierte Völkerrechtler DDr. Karl Zeller seinen Landsleuten offenbar vorzuenthalten gedenkt.

Reynke de Vos