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Licht auf ein düsteres Kapitel der Zeitgeschichte – Jüngste Forschungen legen offen, wie Italien während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte

Geschichte bedarf bisweilen der Revision. Revision heißt, sie aufs Neue in den Blick zu nehmen. Erstmals aufgefundene oder unterbelichtet gebliebene, mitunter auch bisher gänzlich unbeachtete oder dem freien Zugang entzogene Dokumente zeitigen meist erhellende Einblicke und nicht selten ertragreiche Befunde. Wobei die akribische Auswertung und sorgfältige Analyse von ans Licht geholten Fakten jene „Erkenntnisse“ grundlegend zu erschüttern vermögen, worauf die bis dato für sakrosankt erachteten, historiographisch festgeschriebenen wie massenmedial verbreiteten „Wahrheiten“ und/oder Meinungen respektive „Überzeugungen“ beruhten.
Eine derart „revisionistische“ Umschreibung zeitgeschichtlicher Gewissheiten ist nunmehr aufgrund der neuerlichen Inaugenscheinnahme des an Spannungen reichsten Kapitels der jüngeren österreichisch-italienischen Beziehungen zwingend geboten. Im Allgemeinen ist dieses Kapitel vom Südtirol-Konflikt sowie vom Freiheitskampf mutiger Idealisten und im Besonderen von den sogenannten „Bombenjahren“ geprägt gewesen. Ein österreichischer Militärhistoriker, der sich wie nie jemand zuvor intensiv mit den brisantesten Akten seines Landes über die Geschehnissen der 1960er Jahre befasste, legte dazu soeben eine beeindruckende, großformatige Publikation von nahezu 800 Seiten vor, worin er manches zuvor für sicher, weil „wahr“ Gehaltene ins rechte Licht rückt und damit vom Kopf auf die Füße stellt.
Brisante Akten
Hubert Speckners Buch „Von der ,Feuernacht‘ zur ,Porzescharte‘. Das ,Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ [Wien (Verlag Gra&Wis) 2016; ISBN 978-3-902455-23-9; 768 S.; zahlreiche Abb., 49,– €] ist Ergebnis und Ertrag disziplinierter langjähriger, umsichtiger Studien im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik. Darüber hinaus erstrecken sie sich auf die – der breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglichen – Bestände der Staatspolizei (StaPo) und der Justiz sowie auf einschlägige Dokumentationen des Entschärfungsdienstes des Innenministeriums; sie erfassen schließlich auch „streng geheime“ Bestände des Verteidigungsministeriums über den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien anno 1967. Daraus ergibt sich für den promovierten, an der Landesverteidigungsakademie in Wien tätigen Offizier der Befund, dass der Truppeneinsatz sozusagen den Höhepunkt der „verstärkten Grenzüberwachung“ der Sicherheitskräfte der Republik Österreich nach der „Feuernacht“ (11./12. Juni 1961) in Südtirol bildete, in der Aktivisten des „Befreiungsauschusses Südtirol“ (BAS) in einer konzertierten Aktion mittels Sprengung von ungefähr 40 Hochspannungsmasten die Energieversorgung im Bozner Becken zeitweise lahmgelegt und damit der Industrie Norditaliens partiell Schaden zugefügt hatten.
Von 1961 bis zum Sommer 1967, dem absoluten „Höhepunkt“ der Südtirol-Problematik nach dem Zweiten Weltkrieg, geriet Österreich unter wachsenden Druck Italiens. Dies führte nach dem „Vorfall auf der Porzescharte“, zufolge dessen gemäß amtlichen italienischen Verlautbarungen am 25. Juni 1967 vier italienische Soldaten den Tod fanden, einerseits zum Veto Italiens gegen die damaligen EWG-Assoziierungsverhandlungen Österreichs, andererseits zur „verstärkten Grenzüberwachung“ durch sein Militär. Dem Geschehen rund um den Vorfall vom Juni 1967 hatte Speckner bereits sein aufsehenerregendes, 2013 ebenfalls im Verlag Gra&Wis zu Wien erschienenes Buch „Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ gewidmet.
Anschließend nahm er sich aller vorhandenen sicherheitsdienstlichen Akten zu Südtirol an, denen die maßgebliche zeitgeschichtliche Forschung – entgegen dem weithin erweckten Eindruck, wonach „eigentlich alles gesagt“ sei – ein nur äußerst geringes Interesse entgegengebracht hatte. Daher seien von den akribisch aufbereiteten 48 „aktenkundig“ gewordenen Vorfällen einige exemplarisch vorgestellt, bei denen die aus den Inhalten der jeweiligen österreichischen Dokumente gewonnenen Erkenntnisse massiv von den jeweiligen offiziellen italienischen Darstellungen abweichen.
Vertuschung des wahren Sachverhalts
So hatte Italien mittels einer „diplomatischen Note“ unverzüglich die angebliche „Untätigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden gegen die Terroristen, die von Österreich aus operieren“ angeprangert, als es in der Nacht vom 12. auf den 13. September 1965 am Reschenpass angeblich zu einem „Angriff von BAS-Aktivisten gegen eine Alpini-Kaserne“ gekommen sei. Indes ergaben die Nachforschungen der StaPo, dass es sich lediglich um eine in der „Manuela Bar“ in Reschen unter angetrunkenen italienischen Soldaten ausgebrochene Streiterei wegen anwesender deutscher Urlauberinnen gehandelt hatte. Einige Soldaten verließen demnach die Bar, holten in der Kaserne ihre Waffen und eröffneten das Feuer auf die im Lokal Verbliebenen. Dagegen waren laut StaPo nirgendwo Einschläge oder Schäden durch angeblich von BAS-Leuten geworfene Handgranaten zu registrieren gewesen. Stattdessen hatte der ebenfalls anwesende und ebenfalls alkoholisierte Kasernenkommandant am nächsten Morgen einen „Terroristenüberfall“ gemeldet, um den wahren Sachverhalt zu vertuschen. Und Italien überzog Österreich mit Anschuldigungen. Die Schüsse am Reschenpass wurden fortan und werden bis heute wahrheitswidrig als „BAS-Anschlag“ dargestellt.
Ähnlich verhält es sich hinsichtlich eines Vorfalls, der sich am 23. Mai 1966 am Pfitscherjoch – am Grenzverlauf zwischen Südtiroler Pfitschtal und Nordtiroler Zillertal – zutrug. Laut offizieller italienischer Darstellung löste Bruno Bolognesi, Angehöriger der Guardia di Finanza (Finanzwache), beim Betreten der Schutzhütte nahe der Grenze eine 50-kg-Sprengladung aus, die ihn das Leben gekostet habe. Italien verdächtigte sofort die „Pusterer“, vier BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, und führte ohne Beiziehung österreichischer Sicherheitsbehörden im Zillertal Erhebungen durch. Allerdings existiert eine vom Bozner Kommando der Guardia di Finanza zu dem Vorfall angelegte Bilddokumentation, derer die österreichischen Behörden habhaft wurden. Laut unabhängig voneinander vorgenommenen Expertisen von Spreng(stoff)sachverständigen belegen die Aufnahmen – ebenso wie das Foto, welches den toten Finanzer zeigt – allerdings keinesfalls die Explosion von 50 kg Sprengstoff, sondern vielmehr eine Gasexplosion in der Schutzhütte. Doch nach wie vor beschuldigt Italien besagte BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, weshalb Rom deren Rehabilitierung stets strikt ablehnt(e). Wohingegen die „Strafverfolgung“ für jene italienischen Neofaschisten ans Lächerliche grenzt, die für zweifelsfrei erwiesene Sprengstoffanschläge auf österreichische Einrichtungen – wie am 01. Oktober 1961 auf das Andreas-Hofer-Denkmal in Innsbruck oder am 18. August 1962 auf das „Russendenkmal“ in Wien, respektive den für einen österreichischen Polizisten tödlichen Anschlag vom 23. September 1963 am Ebensee – verantwortlich waren.
Ein „Attentat“, das keines war
Der spektakulärste und für die damaligen österreichisch-italienischen Beziehungen folgenschwerste Vorfall trug sich am 25./26. Juni 1967 auf der Porzescharte, am Grenzverlauf zwischen Osttirol und der italienischen Provinz Belluno, zu. Die vorliegenden österreichischen Akten beweisen zweifelsfrei, dass die offizielle italienische Version, wonach die angeblich von drei „Terroristi“ aus Österreich begangene Tat – Sprengung eines Strommastes und Verlegen einer Sprengfalle, bei deren Detonation vier Soldaten getötet und einer schwer verletzt worden sein sollen – so nicht stimmen kann. Darüber hinaus ging aus mehreren Geländebegehungen und Feldstudien sowie aus der Expertise ausgewiesener Sachverständiger die sprengtechnische Unmöglichkeit dieser bis heute offiziellen Darstellung hervor, was Italien bis zur Stunde ignoriert. Für die Experten gilt es als gesichert, dass sich dort mindestens drei Explosionen ereignet haben müssen. Und es zeigt(e) sich mit einiger Deutlichkeit, dass Angehörige der italienischen „Stay behind“-Organisation „Gladio“ im Zuge der von staatsstreichbeseelten Militärgeheimdienstoffizieren verfolgten „Strategie der Spannungen“ als wahre Verursacher der Geschehnisse gelten müssen, deren Machenschaften in Italien erst zu Beginn der 1990er Jahre publik werden sollten. Was allerdings für die 1971 in Florenz zu Unrecht – weil für eine nicht begangene Tat – und darüber hinaus wider die Europäische Menschenrechtskonvention – weil in Abwesenheit – zu lebenslanger Haft verurteilten drei Österreicher, von denen noch zwei am Leben sind, bis zur Stunde folgenlos geblieben ist.
Instrumentalisierte, gezielte Anschuldigungen
Aus dem was Hubert Speckner sorgsam zusammengetragen, gründlich ausgewertet und im Zusammenwirken mit Sachverständigen aufbereitet sowie durch schlüssige Analysen untermauert hat, lassen sich wichtige Erkenntnisse gewinnen und resümierend einige revisionistische Schlüsse ziehen. So fanden Aktionen des BAS ungefähr zeitgleich eine gewisse Parallelität durch italienische Neofaschisten. Umgehend instrumentalisierte Italien vor allem jene Vorfälle mit bis heute nicht einwandfrei geklärten Hintergründen und nutzte sie politisch wie medial gegen Österreich. Hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg alles versucht, um die Südtiroler – mit Hinweis auf die zwischen Hitler und Mussolini 1939 vereinbarte, aber infolge Kriegsverlaufs verringerte und schließlich zum Stillstand gekommene „Option“ – zu Nazis abzustempeln, so stellt(e) es seit Ende der 1950er Jahre alle BAS-Aktivisten in die rechte Ecke und politisch wie publizistisch unter Generalverdacht des N(eon)azismus. Was in politischen Milieus Österreichs und Deutschlands von ganz links bis zur Mitte verfing und bis heute anhält. Und womit den Aktivisten, die aus Verzweiflung ob der kolonialistischen Unterwerfungspolitik – auch des „demokratischen“ Nachkriegsitaliens – handelten, bis zur Stunde Unrecht geschieht.
Der BAS-Grundsatz, wonach „bei Anschlägen keine Menschen zu Schaden kommen dürfen“, wurde trotz Eskalation der Gewalt zwischen 1961 („Feuernacht“) und 1969 (mehrheitliche Annahme des Südtirol-„Pakets“ durch die Südtiroler Volkspartei) weitestgehend eingehalten. Der Tod nahezu aller während dieser Jahre gewaltsam ums Leben gekommenen Personen ist nicht dem BAS als solchem anzulasten, wie dies fälschlicherweise von der italienischen Justiz und diversen Medien wahrheitswidrig festgestellt sowie verbreitet wurde und noch heute behauptet wird. Stattdessen handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Unfälle – so im Falle des Todes von Bruno Bolognesi in der Pfitscherjoch-Hütte am 23.06.1966 sowie von Herbert Volgger, Martino Cossu und Franco Petrucci am 09.09.1966 auf der Steinalm-Hütte. Oder um einen Unfall in Verbindung mit einer Geheimdienstaktion – so im Falle des Todes von Olivo Dordi, Francesco Gentile, Mario Di Lecce und Armando Piva am 25./26.06.1967 auf der Porzescharte. Oder um Geheimdienstaktivitäten wie im Falle des Todes von Filippo Foti und Edoardo Martini im „Alpenexpress“ zu Trient am 30.09.1967. In anderen ungeklärten Todesfällen – wie jenem des Vittorio Tiralongo (03.09.1964) sowie dem des Palmero Ariu und des Luigi De Gennaro (26.08.1965), schließlich auch jenem des Salvatore Gabitta und Guiseppe D´Ignoti (24.08.1966) – sind die Strafverfahren ohne Anklageerhebung infolge nicht ausreichender Erkenntnisse ohnedies eingestellt worden.
Verdrehung der Tatsachen
Für einige im Zusammenhang mit dem Südtirol-Konflikt zwischen 1961 und 1963 in Österreich geplante und/oder ausgeführte Anschläge ist dem BAS ursprünglich die Täterschaft zugeschrieben worden. Es waren dies die Explosion einer am Denkmal der Republik in Wien angebrachten Sprengladung (30.04.1961); die Sprengung es Andreas-Hofer-Denkmals in Innsbruck (01.10.1961); Schüsse auf die italienische Botschaft in Wien (08.10.1961), Anschlagsversuche am Wiener Heldenplatz (27.12.1961) und auf das sowjetische Ehrenmal („Russendenkmal“) in Wien (18.08.1962) sowie der für den Gendarmen Kurt Gruber todbringende Sprengstoffanschlag in Ebensee (23.09.1963), bei dem es zudem zwei Schwer- und neun Leichtverletzte gab. Fälschlicherweise – denn die Taten waren von italienischen Neofaschisten bzw. von österreichischen Rechtsextremisten, die nicht dem BAS angehörten oder mit ihm in Verbindung standen, begangen worden. Ein Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem BAS wurde wahrheitswidrig von ideologisierten Personen sowie von (bewusst) falsch informierten/informierenden Medien in Österreich und nicht zuletzt von italienischen Stellen zur Gänze behauptet, um den BAS zu diskreditieren.
Ranghohe Diskutanten verleihen der Studie

den Rang des offiziellen Standpunktes Wiens
Der Südtiroler Freiheitskampf der 1960er Jahre war letztendlich erfolgreich und hat entscheidend zur politischen Lösung des Konflikts („Paket“) beigetragen. Dies ist unlängst während einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Wien einmütig und eindrücklich bestätigt worden, in deren Rahmen Speckners voluminöse Studie erstmals öffentlich vorgestellt wurde. Zugegen waren neben dem vormaligen Außenminister Peter Jankowitsch (am Podium), dem ehemaligen Verteidigungsminister Helmut Krünes und dem einstigen Justizminister Harald Ofner ranghohe Vertreter des Staatsarchivs, der Präsidentschaftskanzlei sowie die Spitzen des Bundesheers und nicht zuletzt einige noch lebende Freiheitskämpfer. Zurecht schrieben daher die „Salzburger Nachrichten“, die Anwesenheit höchster Repräsentanten der Republik bei der öffentlichen Präsentation dieser die jüngere Zeitgeschichtsschreibung zuhauf korrigierenden Studie des Militärhistorikers verliehen ihr den Status des offiziellen Standpunkts Österreichs.
Autor Speckner unterstreicht, dass zum „Höhepunkt“ des Aufbegehrens der BAS-Aktivisten etwa 15.000 Angehörige italienische Soldaten zusätzlich in Südtirol stationiert wurden und somit dort die Sicherheitskräfte auf insgesamt etwa 40.000 Mann aufgestockt worden waren. Dennoch war deren Einsatz letztlich praktisch wirkungslos. Aufgrund dieses Umstands hatte der Ruf der italienischen Streitkräfte stark gelitten. Und wegen dieses Gesichtsverlusts und der enorm hohen zusätzlichen Kosten hätten in Rom letztendlich die „Tauben“ über die „Falken“ die Oberhand gewonnen, worauf auch zurückgeführt werden könne, dass unter Aldo Moro eine politische Lösung, das „Südtirol-Paket“, erreicht werden konnte. Damit und untermauert durch die übereinstimmenden Aussagen der Diskutanten während der Buchpräsentation dürfte auch die von dem Innsbrucker Zeitgeschichtler Rolf Steininger aufgestellte und wider alle Einwände von Zeitzeugen vertretene These, dass der Südtiroler Freiheitskampf kontraproduktiv gewesen sei – „Trotz und nicht wegen der Attentate wurde die 19er Kommission eingesetzt“ – als widerlegt gelten.
Die moralische Verpflichtung Roms

Auf italienischen Druck hin und aus angeblicher Staatsräson hatte Wien damals wider besseres Wissen in vielen die Südtirol-Frage bestimmenden Angelegenheiten den römischen Forderungen nachgegeben. Und zum Nachteil von Südtirol-Aktivisten war seinerzeit von beteiligten österreichischen Stellen sozusagen aus vorauseilenden Gehorsam, mitunter aber auch aus bestimmten Interessenlagen, Recht gebeugt worden. Es wäre daher nur recht und billig, dass Österreich alles unternähme, um auf die völlige Rehabilitation der in Italien zu Unrecht Verurteilten und in aller Öffentlichkeit Stigmatisierten hinzuwirken. Wien sollte zudem offensiv gegenüber Rom auftreten, damit Italien seine diese Zeit betreffenden Archivalien freigibt und seiner moralischen Verpflichtung nachkommt, der Forschung die Möglichkeit zur Revision dieses von ihm unsäglich geklitterten Kapitels auch seiner eigenen politischen Geschichte zu gewähren. Schuldig wäre es dies sowohl den fremden wie den eigenen Opfern.

 

Staaten, Völker, Nationalitäten Anmerkungen zur Europäischen Minderheitenpolitik

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander. Da der marxistisch-leninistische „Internationalismus“ wich, meldeten sich Nationen und Völker(teile) zu Wort, die es eigentlich gar nicht mehr hätte geben dürfen, wenn das kommunistische Weltbild vom Aufgehen in einer neuen, friedliebenden und angeblich allen zwischennationalen Hader hinter sich lassenden Menschengemeinschaft den Sieg davongetragen hätte. Dass dem nicht so war/ist, führ(t)en zum Teil kriegerische Nationalitätenkonflikte zwischen Mare Balticum und Ochotskischem Meer vor Augen.

Die „nationale Frage“

Mit der Auflösung des russisch dominierten Sowjetimperiums und seines ihm ideologisch verbunden gehaltenen Vorhofs entstanden ebenso neue Nationalstaaten wie dort, wo unter serbischer Dominanz die balkanische Spielart des Stalinismus, der titoistische Jugoslawismus, Völker und Volksgruppen zu assimilieren trachtete. Dass die „nationale Frage“ in Europa virulent ist, zeigten just die mit Waffengewalt ausgetragenen Sezessionskonflikte des nach Titos Tod rasch erodierenden südslawischen Staatsgebildes. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion legten zunächst die moldauisch-transnistrischen, die georgisch-ossetischen sowie die armenisch-aserbaidschanischen Auseinandersetzungen blutige Nationalitätenkonflikte offen. Wenngleich derartige Konflikte im Baltikum, im Transkaukasus und in den vorwiegend orientalisch-muslimisch geprägten zentralasiatischen Staaten der Betrachtung von außen meist nur unterschwellig ins Auge fallen, sind sie von nicht minderer Brisanz. Dass dabei stets auch russische Interessen im Spiel waren/sind, zeigten die beiden Tschetschenienkriege und offenbaren die Vorgänge rund um die Annexion der Krim sowie das Entfachen des bürgerkriegsartigen Sezessionismus in der Ostukraine durch russische Insurgenten und Freischärler sowie von Moskau offen wie verdeckt unterstützter Separatisten.

Am Verhalten einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber den Selbständigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer staatlichen Gemeinwesen, ja mitunter danach auch noch) war augenfällig geworden, dass die Furcht vor Separatismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst verbreitenden Zuversicht her, wonach im Zuge der Europäisierung die Nationalstaaten allmählich verschwänden und somit die „nationale Frage“ gleichsam als Erscheinung des 19. Jahrhunderts überwunden würde. Vor allem die (westeuropäische) Linke – aber nicht nur sie – leistete mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf die Projektion der „multikulturellen Gesellschaft“ einer geradezu selbstbetrügerischen Blickverengung Vorschub, indem man glaubte, mit deren Etablierung sei die infolge zweier Weltkriege entgegen dem Selbstbestimmungsrecht erfolgte willkürliche Grenzziehung quasi automatisch aufgehoben. Dabei hatte just die machtpolitische Ignoranz historisch-kulturräumlicher Bindung, ethnischer Zusammengehörigkeit sowie von Sprachgrenzen insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu spezifischen Minderheitensituationen geführt, deren Konfliktpotential bis in unsere Tage fortwirkt.

Während sich im Westen die Nationalstaaten überlebt zu haben schienen, sind die Völker Mittelost-, Ost- und Südosteuropas noch immer dabei, Sowjetismus und Titoismus abzustreifen. Der Denkfehler in der westlichen Welt bestand darin, zu glauben, staatliche Gebilde wie die „Jugoslawische Föderation“ oder die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ hätten sogleich etwas gemein mit der Europäischen Gemeinschaft, sobald man sich dort der Fesseln des Kommunismus entledigt habe. Anstatt dies zu unterstützen oder wenigstens Sympathie dafür aufzubringen und vor allem den „kleinen Völkern“, als die die in fremdnationaler Umgebung beheimateten Minderheiten bisweilen genannt werden, Gehör zu schenken, zeigt(e) sich zuvorderst in den Hauptstädten der zentralstaatlich geprägten Länder Westeuropas, dass die Sorge vor dem möglichen Aufbegehren der eigenen Minoritäten das Verhältnis zu den Eigenständigkeit einfordernden und zwischen Selbstverwaltung, Autonomierechten, Unabhängigkeit bis hin zu (klein)staatlicher Souveränität changierenden Nationen und Volksgruppen im Osten und Südosten des Kontinents bestimmt(e).

Zentralstaaten als Bremser

Frankreich gilt bisher geradezu als Verkörperung des nationalstaatlichen Zentralismus. Weshalb viele der 370.000 Bretonen mit Sympathie die nach dem mehrheitlichen Brexit-Votum im Vereinigten Königreich wieder vernehmlicher werdenden Töne der schottischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen, welche im Referendum 2014 nur knapp gescheitert war. Ähnliches gilt für die 150.000 Korsen, wobei die Nationalpartei PNC (Partitu di a Nazione Corsa) nicht unbedingt für die Unabhängigkeit Korsikas eintritt, was das Ziel bisweilen bombender Extremisten war/ist, aber doch mehr Selbständigkeit anstatt politischer Steuerung durch Paris verlangt. Im Elsass sowie in Lothringen begnügt man sich hingegen offenbar mit einigen Zuständigkeiten in (sprach)kulturellen Angelegenheiten. Wenngleich nicht wenige der 978.000 deutschsprachigen Elsässer und Lothringer gegen die Verschmelzung ihrer Provinzen mit der Champagne und den Ardennen zur Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine protestierten, welche seit 1. Oktober 2016 kurz „Région Grand Est“ heißt.

In Spanien bekunden besonders die gut 10 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676.000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55.000 Menschen zum baskischen Volk. Der 2015 von der baskischen Regionalregierung verabschiedete Plan „Euskadi Nación Europea“ enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor.

In Belgien hat sich der (nicht nur sprachliche) Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten institutionellen Krise ausgewachsen und kommt einer Staatskrise ziemlich nahe. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 % der Bevölkerung), die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 % der Bevölkerung) wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 % der Bevölkerung) bewohntes Gebilde mit autonomer politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und eigener Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebietes Eupen-Malmedy, gehört zwar territorial zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.

Norditalien – unterschätzte Sprengkraft

Außerhalb Italiens werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden des Landes meist unterschätzt und zumindest in der Wissenschaftspublizistik weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen angesichts regionaler Erosionserscheinungen befürchten, dass Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So beteiligten sich im März 2014 im Veneto 2,36 Millionen Wahlberechtigte (63,2 % der regionalen Wählerschaft) an einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, von denen 89,1 % – das waren immerhin 56,6 % aller Wahlberechtigten – auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“ antworteten. In unmittelbarer lombardisch-„padanischer“ Nachbarschaft zündelt die Lega Nord immer wieder mit Unabhängigkeitsverlangen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Venetien zu bildendes Unabhängigkeitsbündnis an.

Nebenan, in der mit Sonderstatut, wie sie die Lega für die Lombardei anstrebt, versehenen Region Trentino-Alto Adige, ist in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol (520 000 Bewohner; davon 62,3 % Deutsch(sprachig)e; 23,4 % Italiener; 4,1 % Ladiner und 10,2 % Personen, die sich bei der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung nicht den genannten Autonomiestatuts-Ethnien zugehörig erklärten) seit zwei Landtagswahlperioden die verstärkte Hinwendung von deutschtiroler Wählern zu den deutschtiroler Oppositionsparteien zu registrieren. Dies rührt, neben unübersehbaren Abnutzungserscheinungen der seit 1945 dominanten Regierungspartei SVP und deren Aufgabe ihrer gut sechs Jahrzehnte gewahrten Äquidistanz zu den römischen Parteien, auch von den vielfältigen Maßnahmen Roms seit einigen Jahren her, sozusagen scheibchenweise die ansonsten international als Vorbild gerühmte Autonomie auszuhöhlen und damit zu entwerten. Dies könnte sich mit der anstehenden, auf noch mehr Zentralismus hinauslaufenden Staats- und Verfassungsreform, welcher die SVP-Kammerabgeordneten – wider die Warnungen der Opposition und von ehedem langjährigen politischen Verantwortungsträgern der eigenen Partei – zustimmten, noch weiter verstärken.

„Los von …“

Angesichts dessen ist es nicht allzu verwunderlich, dass die Befürworter des „Los von Rom“ in Südtirol Zulauf erhalten. Und sich, wie der 2014 in Meran sowie im Mai 2016 in Bruneck vom Südtiroler Schützenbund initiierter „Unabhängigkeitstag“ erwies, mit den politischen Kräften jener Bewegungen verbünden, welche das „Los von London, Madrid, Paris, Brüssel …..“ für sich beanspruchen sowie die Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts verlangen. Man kann daher der EU den Vorwurf nicht ersparen, dass sie es verabsäumt hat, sich auf eine vernünftige Politik zugunsten nationaler Minderheiten einzulassen und einen verlässlichen kollektiven Rechtsrahmen zum Schutz der „kleinen Nationen“ und Volksgruppen zu schaffen. Warum hat die EU keine wirklich substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen? Weil zentralistisch organisierte Nationalstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Hinsichtlich Rumäniens ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der ca. 700.000 Szekler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr (Stichwort: Trianon) gebrandmarkt wird. Ein anderes Beispiel: Frankreich (am 7. Mai  1999) und Italien (27. Juni 2000) haben zwar die am 5. November 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und inkraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.


Enttäuschte „kleine Völker“

Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“, in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen von dem vom Europäischen Parlament 1991 deklaratorisch zugestandenen „Recht auf demokratische Selbstverwaltung“, womit „kommunale und regionale Selbstverwaltung bzw. Selbstverwaltung einzelner Gruppen“ zu verstehen ist, und abgesehen vom 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erstmals die „Rechte der Angehörigen von Minderheiten“ (als Teil der Menschenrechte) in den EU-Wertekanon aufgenommen worden sind (Artikel 2 EU-Vertrag), hat sich just das supranationale Gebilde als solches den im Zentrum der Bedürfnisse aller nationalen Minderheiten stehenden überindividuellen, also kollektiv einklagbaren Schutzrechten weithin entzogen. Dabei hätten die nationalen Minderheiten – über die (nach dem Brexit verbleibenden) EU-Mitgliedstaaten hinaus einen Platz und kollektivrechtlichen Rang verdient, der ihnen allein schon wegen ihrer quantitativen Bedeutung eigentlich zustünde.

Dies führt ein soeben in überarbeiteter und aktualisierter Auflage erschienenes „Volksgruppen-Handbuch“ deutlich vor Augen. [Christoph Pan, Beate Sibylle Pfeil, Paul Videsott : Die Volksgruppen in Europa, Wien (Verlag Österreich) / Berlin (BWV- Berliner Wissenschafts-Verlag) ²2016; XLIX, 477 Seiten, gebunden; 88,– €] Die umfassende Bestandsaufnahme fußt auf der Auswertung aller relevanten Volkszählungsergebnisse der Jahre 2009 bis 2014 und ruht analytisch auf jahrzehntelanger Arbeit des in Bozen ansässigen Südtiroler Volksgruppen-Instituts. Weil die quantitative Dimension der Ethnizität kaum bekannt ist und daher wenig Augenmerk auf sich lenkt, empfehlen sich insbesondere die übersichtlichen Karten, zahlreichen Tabellen und aussagekräftigen Graphiken, welche die Übersicht über die Vielfalt der in Europa lebenden Völker – großen wie kleinen – sowie ihrer Sprachen darbietet.

Demnach leben zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten und 100 größeren oder kleineren Völkern. Jeder siebte Bewohner Europas fühlt sich einer Minderheit zugehörig, denn ein Siebtel aller Europäer, nämlich gut 107 Millionen Menschen, sind Angehörige größerer respektive kleinerer Minderheiten. Dabei sind ausweislich der klaren und präzisen Zu- sowie Einordnung die meisten der „38 minderheitenrelevanten Staaten Europas als Nationalstaaten konzipiert“, wenngleich sie tatsächlich „ethnisch inhomogen und in Wirklichkeit multinationale Staaten mit traditionellen Volksgruppen bzw. nationalen oder ethnischen Minderheiten sind, deren Bevölkerungsanteil von einigen wenigen Prozent bis zu 48 % (z.B. Montenegro) reicht.“ Daher auch wird im Einführungskapitel zurecht festgestellt: „Ethnische Homogenität in einem Staat, wie z.B. in Island oder San Marino, ist also die auf einige Zwergstaaten beschränkte Ausnahme und keinesfalls die Regel. Das hieraus sich ergebende Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlichem Organisationsmodell und dem soziologischen Phänomen Ethnizität markiert einen wichtigen Gesichtspunkt dessen, was unter dem herkömmlichen Begriff Nationalitätenkonflikt die europäische Entwicklung bis zur Gegenwart nachhaltig beeinflusst.“

Gemengelage

Was Inguschen sind oder Tschetschenen, Tataren oder Gagausen, Georgier (Grusinier) oder Abchasen, Osseten respektive Tscherkessen/Adygen unter den mehr als 100 kaukasischen und transkaukasischen Völkerschaften, das ist aufmerksamen Medien-„Konsumenten“ und politisch interessierten Zeitgenossen in den letzten 25 Jahren immer wieder durch Nationalitätenkonflikte bis hin zu kriegerische Handlungen bekannt geworden. Doch viele der zahlreichen europäischen Minderheiten – wie beispielsweise in Russland Agulier, Awaren, Balkaren, Baschkiren, Bessermenen, Darginer, Ingrier/Ischoren, Kabardiner, Karatschaier, Karaimer, Kalmücken, Karelier, Lakken, Lesgier, Lipowenr, Mordwinen, Nogaier, Permjaken, Rutuler, Udmurten, Syrjänen, Tabasaraner, Taten, Tscheremissen, Tschurier, Tschuwaschen und Wepsen ; und auf dem Balkan beispielsweise Aromunen/Wlachen, Arvaniten, Bunjewatzen, Goranen und Lasen – sind dem Namen nach oder der Zugehörigkeit zu Staaten oder Sprach(familie)n nach allenfalls Spezialisten bekannt.

Europa ist überaus reich an Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Zu deren Erhaltung bedarf es, einer Ergänzung der durch die Menschenrechte verbürgten Gleichberechtigung der Individuen durch das – im habsburgischen Österreich seit Mitte des 19. Jahrhunderts wohlbekannte – Prinzip der Gleichberechtigung der Völker und Ethnien. Die geeigneten Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“ aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en müssten heutzutage eigentlich sein: übernational geltende Volksgruppen(schutz)rechte, nationale Rechtsinstrumentarien für Minderheiten und das Zugestehen von (Territorial-, Kultur- bzw. Personal- und/oder Lokal-)Autonomie, gebunden an statutarisch geregelte Formen der Selbstverwaltung. Würden sich politische Entscheidungsträger auf supranationaler Ebene wie in den von Minderheitenkonflikten berührten Nationalstaaten – das sind die meisten in Europa – ernsthaft um derartige Rechtsinstrumentarien bemühen, so wäre die noch immer virulente „Volksgruppenfrage“ als „altes Problem im neuen Europa“ durchaus für viele Beteiligte zufriedenstellend zu beantworten, womit just die in der EU zunehmenden Separationsbestrebungen erheblich eingedämmt werden könnten.

 

„Magna Charta“ für oder „Verrat“ an Südtirol ? Wie es vor 70 Jahren in Paris zum Gruber-DeGasperi-Abkommen kam

Ein dies- und jenseits des Alpenhauptkamms mit Genugtuung und Freude, aber auch mit Leid, Schmerz und Verzicht verbundener Gedenktag wirft seine Schatten voraus. Mit feierlichem Brimborium begeht man am 5. September den 70. Jahrestag des Gruber-DeGasperi-Abkommens auf Schloss Sigmundskron im Überetsch. Dort werden die im Gefolge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz und seines italienischen Pendants Paolo Gentiloni zusammenkommenden Vertreter der politischen Klasse aus Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient einander in gutnachbarlicher Beweihräucherung  übertreffen.

Im Pariser Vorort Saint-Germain-en-Laye, wo man 1919 auch Österreich ein Friedensdiktat auferlegte, aufgrund dessen Südtirol an Italien fiel, war die Selbstbestimmung entgegen dem Vorhaben des amerikanischen Präsidenten Wilson ebenso verweigert worden wie von den alliierten Siegermächten aufs Neue nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wofür das Abkommen vom 5. September 1946 als eine Art „Ersatzlösung“ galt. Was es hervorrief, ist unter Parteien zwischen Wien, Innsbruck und Bozen je nach politischer Couleur respektive „regierender“ oder  „opponierender“ Stellung wie unter Historikern und deren jeweiligem „erkenntnisleitenden Interesse“ höchst umstritten.

Die auf  Sigmundskron  Champagnisierenden werden Elogen auf die angebliche „Magna Charta für Südtirol“ anstimmen. Für andere war und ist der Vertrag – wie für Bruno Kreisky, der einst als Wiener Außenminister  die Südtirol-Frage vor die Vereinten Nationen (UN) trug – ein „einmaliges Dokument österreichischer Schwäche“; gleichwohl haben sie sich damit arrangiert. Wieder andere jedoch eracht(et)en neben Inhalt und  Folgen des Vertrags vor allem dessen Zustandekommen als „Verrat an den Südtirolern“.

Wien verlangt die Selbstbestimmung

Wie war es dazu gekommen? Karl Gruber, Tiroler Landeshauptmann und Außenamtsstaatssekretär in der provisorischen österreichischen Regierung unter Staatskanzler Karl Renner, hatte am 21. August 1945 in  gleichlautenden Telegrammen an den amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman und dessen Außenminister James F. Byrnes, an den britischen Außenminister Ernest Bevin, an Charles de Gaulle, Chef der provisorischen Regierung Frankreichs, und dessen  Außenminister Georges Bidault sowie an den sowjetischen Generalissmus Iossif Stalin und dessen Außenminister Wjatscheslaw Molotow um „Wiederherstellung der Freiheit für Südtirol“  sowie „Vorbereitung einer Volksabstimmung“ zwischen Brenner und Salurner Klause und um „Zulassung einer österreichischen Delegation“ zu den für Paris anberaumten Friedens(vertrags)verhandlungen ersucht.

Die Regierung Renner legte sich am 5. September per Kabinettsratsbeschluss  auf die Forderung nach Selbstbestimmung für Südtirol fest. Sie richtete ein Memorandum an die Londoner Außenministerkonferenz, in welchem sie die „Rückgliederung Südtirols“ forderte. Doch schon in London, wo es seit 11. September primär um die Behandlung des Friedenschlusses mit Italien sowie um Friedensverträge mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland ging, legten sich die Minister indes bereits am 14. September 1945 „provisorisch“ auf die Beibehaltung der Brennergrenze fest.

Rom forciert seine Ansprüche

Von alldem wusste man jedoch weder in Wien und Innsbruck noch in Bozen etwas. Wohl aber in Rom, von Nicolò Carandini, dem italienischen Gesandten in London, davon in Kenntnis gesetzt. Daher bemühte sich Italien um die Forcierung seiner Interessen und Ziele. Dem auf Täuschung zielenden „Beweis guten Willens“ unter Hinweis des amtierenden Außenministers Alcide DeGasperis auf die dem von ethnischen Franzosen bewohnten Aostatal gewährte „weitgehende Autonomie“ vom 24. August diente ein am 27. Oktober erlassenes Gesetzesdekret (Nr. 755), mit dem „deutsche Schulen in Südtirol genehmigt“ wurden. Am 4. November sprach DeGasperi in Mailand von der „Notwendigkeit der Brennergrenze für die Entwicklung und Verteidigung Italiens“. Und in einem am 7. Dezember in der in Bozen erscheinenden Zeitung „Alto Adige“ veröffentlichten „Offenen Brief“ des Präfekten Bruno De Angelis, eines vormaligen Faschisten,  an die Führung der Südtiroler Volkspartei (SVP) hieß es, Rom sei der Auffassung, dass die Südtirolfrage mittels Erlass eines Autonomiegesetzes gelöst werden sollte. Sozusagen als Kontrapunkt zur österreichischen Note an den Alliierten Rat richtete DeGasperi zu Jahresbeginn 1946 an die in Rom akkreditierten Botschafter eine Note, in welcher er am Verbleib Südtirols bei Italien festhielt, zumal  es  „unentbehrliches Hinterland für die Industrie der Po-Ebene“ sei.

Gruber, nach der infolge Nationalratswahl vom 25. November 1945 (ÖVP 85, SPÖ 76, KPÖ 4 Sitze) gebildeten ersten regulären Regierung unter Kanzler Leopold Figl (ÖVP) nunmehr auch formell Außenminister, schlug daraufhin vor, offene wirtschaftliche Fragen bezüglich Südtirol „durch eine österreichisch-italienische Treuhandgesellschaft klären und lösen zu lassen“. Am 21. Januar 1946 ließ er dem Alliierten Rat ein Memorandum zukommen, worin er für den Fall der Rückgliederung Südtirols anbot: Verbleib der Wasserkräfte bei Italien und deren Nutzung durch österreichisch-italienische Gesellschaften; freie Wahl der Staatsbürgerschaft für die in Südtirol lebenden Italiener bei privilegierten Sonderstatus hinsichtlich Sprache und Kultur; Unterstellung Südtirols unter UN-Schutz der Vereinten Nationen; Gewährung einer Freihafenzone für Italien an der Donau. Daraufhin bekundete William B. Mack, Vertreter des britischen Foreign Office in Wien, Grubers Memorandum  sei „ein großzügiger und staatsmännischer Beitrag zur Lösung des Problems“.

Bevin: Italien wichtiger als Österreich

Wiewohl in London durchaus Sympathie für eine Rückgliederung Südtirols an Österreich bestand, ließ Außenminister Bevin (Labour Party)  im Unterhaus keinen Zweifel daran, dass wegen der Entwicklung hin zum „Eisernen Vorhang“, der sich, wie Winston Churchill (Tories) in einer Rede dargelegt hatte, „von der Ostsee bis Triest über Europa gelegt“ habe, Italien für den Westen wichtiger sei als Österreich.  Daher könne es bis auf kleinere Berichtigungen  keine Grenzänderungen geben.

Weder die an Kanzler Leopold Figl am 22. April in Innsbruck während einer Großkundgebung  übergebenen und später nach Paris weitergereichten 155 000 Unterschriften von Südtirolern für die Wiedervereinigung Tirols, noch die Forderung nach Gewährung der Selbstbestimmung, wie sie auf Kundgebungen  in Innichen, Brixen, Bozen und Meran sowie in Innsbruck, Salzburg und Wien erhoben worden waren, konnten die Alliierten dazu bewegen, wenigstens eine – selbst auch vom Amerikaner Byrnes ins Spiel gebrachte, aber von Molotow abgelehnte – Kommission zur Ergründung der Verhältnisse zu entsenden.

Wenngleich er offiziell für Selbstbestimmung und Rückgliederung des südlichen Tiroler Landesteils eintrat, überreichte Gruber offenbar unter dem Eindruck, der Inhalt könne unter dem Rubrum „kleinere Grenzberichtigungen“ Wirkung entfalten, am 12. April ein geheimes, namentlich nicht gezeichnetes Memorandum an Mack. Im Wesentlichen sollte gemäß dem  darin enthaltenen Vorschlag Südtirol einschließlich der Stadt Bozen – aber ohne deren während des Faschismus aus dem Boden gestampfter Industriezone und erhebliche Teilen des Südtiroler Unterlands – zu Österreich kommen. Doch dies fand ebensowenig Gehör wie seine später angebotene (formell in eine Regierungsnote gekleidete) „Pustertal-Lösung“; wiewohl Mack bekundet hatte, Bevin sei bereit, Österreich zu unterstützen, sofern es Anspruch auf das Pustertal erhebe. Und am 11. Mai hatte Norbert Bischoff, Österreichs Gesandter in Paris,  eine an die tagende Vier-Mächte-Außenministerkonferenz gerichtete Note der Wiener Regierung übergeben,  in der die Rückgliederung des Pustertals, des oberen Eisacktals und der Stadt Brixen als „kleinere Grenzberichtigung“ mit der Begründung der Wiederherstellung einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen Nord- und Osttirol verlangt wurde.

Herbe Enttäuschung und Vorbehalte gegen Grubers Politik

Doch am 30. April bestätigten Bidault, Byrnes, Bevin und Molotow den schon am 14. September 1945 gefassten Beschluss, „keine größeren Grenzveränderungen zwischen Österreich und Italien vorzunehmen“. Und tags darauf bekräftigten sie die damalige Festlegung, wonach Südtirol bei Italien bleibe.

Die Bekanntgabe bewirkte in Tirol einen allgemeinen fünfstündigen Proteststreik sowie Demonstrationen; auch in Bozen, Meran und Brixen kam es zu Protestkundgebungen. Sämtliche Glocken Tirols läuteten zum Zeichen der Trauer. In Wien demonstrierten mehr als 100 000 Menschen für die Selbstbestimmung der Südtiroler und die Rückkehr des Landesteils zu Österreich.

Auf einer Besprechung von Vertretern Nord- und Südtirols am 10. Juni in Innsbruck kamen massive Vorbehalte gegen die Politik des Außenministers zum Ausdruck. So warf der stellvertretende Landesregierungschef Franz Hüttenberger (SPÖ) „den für Österreichs Außenpolitik verantwortlichen Männern“ vor, sie hätten  „in der Behandlung des Problems Ungeschicklichkeiten begangen, welche die gerechte Sache Südtirols ungünstig beeinflussen“. In der zwischen 15. Juni und 12. Juli zu Paris fortgesetzten Vier Mächte-Außenministerkonferenz wurde Österreichs Anspruch auf Südtirol neuerdings abgelehnt.

Wenngleich die SVP in einem Telegramm vom 17. Juli an das britische Oberhaus den Anspruch auf Selbstbestimmung erhob und bat, die Südtiroler dabei zu unterstützen, erklärten sich Obmann Erich Amonn und Generalsekretär Josef Raffeiner gegenüber dem Bozner Präfekten Silvio Innocenti zur Mitarbeit in der Autonomiefrage bereit. Gruber ließ indes DeGasperi über Roberto Gaja, den italienischen Botschaftssekretär in Wien, wissen, er sei zu einem „Gespräch über freundschaftliche Beziehungen und der Zusammenarbeit“ bereit, woraufhin  DeGasperi am 20. Juli via Gaja mitteilen ließ, er sei damit einverstanden, sofern territoriale Fragen nicht zur Diskussion stünden.

Im Pariser Palais Luxembourg hatte am 15. Juli die Friedenskonferenz begonnen; sie dauerte bis 15. Oktober 1946.  Der Konferenz lagen die Entwürfe des Rates der Außenminister der Großen Vier respektive der von ihnen beauftragten Stellvertreter zu den Friedensverträgen mit Italien, Finnland, Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie noch nicht geklärte Fragen vor. Den insgesamt 21 Delegationen wurden vier Memoranden unterbreitet, in denen eine Volksabstimmung über die Zukunft Südtirols verlangt wurde: von der österreichischen Bundesregierung; ein vom SVP-Obmann Ammon und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Südtirols, Lorenz Unterkircher sowie vier Südtiroler Mitgliedern des letzten gewählten italienischen Parlaments und sieben Mitgliedern des letzten gewählten Südtiroler Landtags unterzeichnetes; ein drittes von Vertretern der Ladiner; schließlich das vierte vom Brixner Fürstbischof Johannes Geisler.

Die SVP hatte einer – offiziell nicht zugelassenen – Südtiroler Delegation (Friedl Volgger, Otto von Guggenberg und Hans Schoefl) als Vorgabe aufgetragen: Falls kein Plebiszit durchsetzbar sei, möge man entweder auf eine „Liechtenstein-Lösung“ oder auf ein „Südtirol unter internationaler Kontrolle“ oder auf eine „Autonomie“ (allerdings nur unter den Bedingungen einer internationalen Garantie und ausschließlich für die Provinz Bozen) hinwirken.

Es geht nur noch um Autonomie

De Gasperi trat am 10. August vor die Friedenskonferenz und erklärte, hinsichtlich des „Alto Adige“ werde eine „weitreichende Autonomie vorbereitet“, und die Vertreter Südtirols hätten einer „Regionalautonomie bereits zugestimmt“, was die SVP vehement bestritt. Nach dem Beschluss zur Anhörung Österreichs – wogegen die Sowjetunion, Weißrussland, die Ukraine, Polen, Jugoslawien  und die Tschechoslowakei stimmten – reiste auch Gruber nach Paris und vertrat am 21. August in seiner (zusammen mit Figl ausgearbeiteten) Rede vor der Vollversammlung den bekannten Standpunkt Wiens. Auch das am 25. August  vorgelegte Südtirol-Memorandum Österreichs führte letztlich nicht zu einer Änderung der Alliierten-Position, Südtirol bei Italien zu belassen.

Im weiteren Fortgang der Ereignisse stand infolgedessen nurmehr die Autonomie-Frage im Mittelpunkt aller Überlegungen. Nach einer Unterredung  mit Carandini sowie mit  Bidault verlangte Gruber von den Südtiroler Delegierten, sie sollten ihm ihre Autonomie-Vorstellungen unterbreiten. Volgger, von Guggenberg und Schoefl brachten am 26. August ihr Missfallen zum Ausdruck, dass in dem von Gruber dem Generalsekretariat der Konferenz überreichten  neuen Memorandum der österreichischen Regierung lediglich  „eine Verwaltungsautonomie, wie sie Italien den Aostanern gewährt“,  verlangt worden sei. Damit  habe Gruber  „vorzeitig alle Karten aufgedeckt“, und es werde „offenkundig, wie weit nachzugeben die österreichische Regierung bereit“ sei. Das Heranziehen der Aostatal-Autonomie als Muster kritisierten sie als „verunglückt und gefährlich“.

Dessen ungeachtet deutete Gruber gegenüber Carandini die Bereitschaft an, Innocentis Vorschläge zur Grundlage für eine  Autonomieregelung zu machen; dies allerdings nur unter der Bedingung, dass sie in einigen Punkten modifiziert würden. Doch auf die von Österreich gewünschte „eindeutige territoriale Abgrenzung des autonomen Gebiets“ ließ sich DeGasperi gar nicht erst ein.  Als Carandini mit dessen unveränderlichen Instruktionen am 1. September nach Paris zurückgekehrt war, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruber und der Südtiroler Delegation. Diese nannte den von Carandini überbrachten Vorschlag DeGasperis ungenügend und wies ihn glatt zurück.

Nachdem Gruber die Bereitschaft bekundet hatte, die Frage der Nennung des territorialen Geltungsbereichs der Autonomie offenzulassen und keine Formel zu verlangen, die das autonome Gebiet unbedingt auf die Provinz Bozen beschränkte und Carandini dies ebenso absichtsverschleiernd zusagte, war der Weg für die Unterzeichnung der Vereinbarung am 5. September 1946 in der italienischen Gesandtschaft zu Paris geebnet. Wider sein Versprechen, die Südtiroler vor Änderungen zu hören, nutzte DeGasperi später just die von ihm reklamierte und von Gruber zugestandene Unbestimmtheit der territorialen Geltung schamlos zugunsten der erst noch zu schaffenden Region Trentino-Alto Adige (Autonomiestatut vom 29. Januar; inkraftgetreten am 14. März 1948) aus. Weshalb das Abkommen in der Folge für fortdauerndes Misstrauen und absolut gerechtfertigte Auflehnung in Südtirol sorgte.

Erst nach zahlreichen Anschlägen, Kreiskys UN-Vorstoß 1960, welchem in den „Bomben-Jahren“ Leid und Tod, massive Vergeltungsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen von Seiten Italiens folgten, kam es in der Folge langwieriger, zäher Verhandlungen im Dreieck Wien-Bozen-Rom zum Autonomie-Paket von 1969, welches ins Zweite Statut von 1972 mündete. Und aufgrund römischen Finassierens sollte es schließlich weitere zwanzig Jahre dauern, bis am 11. Juni 1992 mit der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung vor den UN der Südtirol-Konflikt im völkerrechtlichen Sinne für beendet erachtet werden konnte. Das und die durchaus positive Entwicklung Südtirols – vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet – ändert nichts daran, dass die größte Ungerechtigkeit gegenüber den Südtirolern seit 1918/19 fortbesteht, solange ihnen nicht Gelegenheit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gegeben ist.

Unter Historikern ist man sich zwar weitgehend einig, dass die Selbstbestimmung 1946 aufgrund der damaligen Lage und sich herausbildenden Interessengegensätze nicht erreichbar war. Es darf aber auch durchaus als Opinio communis gelten, was Michael Gehler (Hildesheim, früher Innsbruck) aufgrund seiner Forschungsergebnisse einmal so ausdrückte: Es wäre mehr zu holen gewesen, „Gruber hat sich viel zu schnell auf Kompromisse eingelassen; bei einer besseren Verhandlungsführung wäre durch die unablässige Forderung nach einer Volksabstimmung eine echte Autonomie im Sinne einer inneren Selbstbestimmung möglich gewesen.“

Eine „echte Autonomie“ kann die existierende, von der Rom seitdem immer wieder Scheibchen abschnitt, kaum genannt werden. Und wenn die Südtiroler nicht aufpassen, führt der von der „ewigen Regierungspartei“ SVP auf Wunsch ihres italienischen Koalitionspartners PD (Partito Democratico) eingesetzte Autonomie-Konvent – sozusagen als „Erfüllungsgehilfin“ für die von der Regierung Renzi (PD) vorangetriebene, auf Stärkung des Zentralstaats hinauslaufende Verfassungsreform – hinter die mühsam erkämpften Errungenschaften des Zweiten Statuts von 1972 zurück. Horribile dictu!

Wortlaut des Gruber-DeGasperi-Abkommens:

„1. Die deutschsprachigen Bewohner der Provinz Bozen und der benachbarten zweisprachigen Gemeinden der Provinz Trient genießen die volle Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Einwohnern im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze der völkischen Eigenart und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe.

In Übereinstimmung mit den bereits erlassenen oder zu erlassenden gesetzlichen Maßnahmen wird den Staatsbürgern deutscher Zunge im besonderen gewährt:

  1. a) Volks- und Mittelschulunterricht in ihrer Muttersprache;
  2. b) Gleichberechtigung der deutschen und italienischen Sprache in öffentlichen Ämtern und amtlichen Urkunden wie auch in der zweisprachigen Ortsnamengebung;
  3. c) das Recht, die deutschen Familiennamen wiederzuerwerben, die im Laufe der vergangenen Jahre italienisiert wurden;
  4. d) Gleichberechtigung bei Zulassung zu öffentlichen Ämtern, zum Zwecke, eine angemessenere Verteilung der Beamtenstellen zwischen den beiden Volksgruppen zu verwirklichen.
  5. Der Bevölkerung obengenannter Gebiete wird die Ausübung einer autonomen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt für den Bereich ihrer Gebiete zuerkannt. Der Rahmen, in welchem die besagte Autonomie Anwendung findet, wird noch bestimmt, wobei auch örtliche Vertreter der deutschsprachigen Bevölkerung zu Rate gezogen werden.
  6. Die italienische Regierung verpflichtet sich, zum Zwecke der Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Österreich und Italien, nach Beratung mit der österreichischen Regierung und innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung vorliegenden Vertrags:
  7. a) im Geiste der Billigkeit und Weitherzigkeit die Frage der Staatsbürgerschaftsoptionen, welche sich aus dem Abkommen Hitler-Mussolini vom Jahre 1939 ergibt, neu zu regeln;
  8. b) eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Gültigkeit gewisser Studientitel und Hochschuldiplome zu treffen;
  9. c) ein Abkommen über den freien Personen- und Güterverkehr zwischen Nordtirol und Osttirol auf dem Schienenwege und in möglichst weitgehendem Umfange auch auf dem Straßenwege zu treffen;
  10. d) Sonderabmachungen zur Erleichterung eines erweiterten Grenzverkehrs und örtlichen Austausches bestimmter Mengen heimischer Erzeugnisse und Güter zwischen Österreich und Italien zu treffen.“

QUELLE:  http://www.landtag-bz.org/download/Pariser-Vertrag_1946.pdf

 

Südtirols „Unabhängigkeitstag“ – eine Nachbetrachtung

IMG_0037 „Das schönste deutsche Land liegt am Brennerhang. Uns genommen durch Kriegsrecht, uns geblieben durch Menschenrecht. Keiner kann es entfremden, keiner darf es enteignen. Dies deutsche Sprachland; dies deutsche Weinland; dies deutsche Blumenland; dies deutsche Lichtland. Der Ruf soll ergehn: ,Heraus damit!’ –  solange noch unsereins Worte hat; und eine Feder; und eine Sehnsucht; und einen Willen.“  Was der Schriftsteller Alfred Kerr Ende der 1920er Jahre in Worte fasste, galt dem im schändlichen Friedensvertrag von Saint-Germain-en-Laye  Italien zugesprochenen südlichen Teil Tirols.

Im Gegensatz zu heute wusste man damals  noch, dass des Dichters Adjektiv „deutsch“ Sprache und Kulturgemeinschaft meinte, nicht national(staatlich)es Terrain. Zumal da es noch nicht allzulange her war, dass der österreichische Kaiser und ungarische König Franz Josef I. ganz selbstverständlich vor aller Welt bekannte: „Ich bin ein deutscher Fürst“. Und dass das Land unterm Brenner, als Teil des Habsburgerkronlandes Tirol, zu Österreich gehörte und Italien, das 1915 die Seiten gewechselt und es 1918 trotz Abschluss des Waffenstillstandes kurzerhand annektiert hatte, im Pariser Vorortvertrag vom 10. September 1919 als Kriegsbeute zugesprochen worden war.

Selbstbestimmung verweigert

Dort verblieb es auch nach dem Zweiten Weltkrieg und firmiert seitdem als „Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige“, wenngleich die gesamte Tiroler Bevölkerung in Unterschriftensammlungen Manifestationen des Zusammengehörigkeitswillens dokumentierte und jüngste demoskopische Befunde in Südtirol sowie in Österreich den Wunsch nach Abhaltung eines Referendums über die Zukunft untermauern.  Nie wurde den zwischen Brenner und Salurner Klause, zwischen Reschen und Dolomiten lebenden Menschen die Möglichkeit zuteil, gemäß dem Selbstbestimmungsrecht über ihre territoriale Zugehörigkeit, mithin über die Eigenständigkeit ihrer Heimat, zu befinden.

Maßgeblichen politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern kam der Begriff Selbstbestimmung seinerzeit inflationär über die Lippen, als es ihnen um die gesetzliche Regelung der fallweisen Unterbrechung weiblicher Fertilität zu tun gewesen ist. In unserem Sinne bemüh(t)en sie sich tunlichst darum, die Erwähnung des Selbstbestimmungsrechts zu vermeiden.

Für die österreichische Außenpolitik und die Mehrheit des Nationalrats gilt die Autonomie Südtirols ausweislich einer parlamentarischen Resolution vom Juli 2015 sozusagen als eine Art bereits vollzogener besonderer Form der Selbstbestimmung. Und als „Ewiggestrige“  – laut Außenminister Sebastian Kurz, dem sich SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und deren Pendants in Innsbruck und Bozen beflissen anschließen – ,wer diesem völkerrechtlich verkürzten geistig-politischen Tiefflug nicht zu folgen bereit ist.

„Los von Rom“

Das sind viele, wie sich stets erweist. Soeben legten in Bruneck mehrere tausend Menschen auf einer von der „Arbeitsgemeinschaft iatz!“ (iatz = jetzt) des Südtiroler Schützenbundes (SSB) organisierten, volksfestartigen Zusammenkunft ein Bekenntnis zum Beschreiten des Weges ab, der zur Unabhängigkeit ihrer Heimat führen soll. Wen wundert’s, dass sich unter der Parole „Los von Rom“ nicht nur Tiroler von diesseits und jenseits des Brenners, sondern auch Vertreter von Venezianern, Triestinern, Lombarden, Friulanern und Sizilianern im Pustertal einfanden, sondern auch  Basken und Katalanen sowie Flamen und Schotten,  deren „Los von …“ den Hauptstädten Madrid, Brüssel und London gilt.

Volksbewegungen

Für Manu Gomez hat das Referendum von Arrankudiaga (November 2014) zwar nicht die Unabhängigkeit des Baskenlandes gebracht, zumal das spanische Verfassungsgericht bisher jede derartige Regung als verfassungswidrig verwarf. Dennoch sei damit ein Schneebrett losgetreten worden, welches zur Lawine anwachse.

Shona McAlpine von der 2012 gegründeten Bewegung „Frauen für die Unabhängigkeit“ aus Glasgow wies darauf hin, dass beim Referendum 2014 nur wenig fehlte, um aus Schottland einen unabhängigen Staat zu machen. Dennoch habe sich seitdem politisch einiges ereignet. So haben in der Wahl zum schottischen Regionalparlament unlängst die Unabhängigkeitsbefürworter abermals die Mehrheit der Sitze errungen. Die dominante Nationalpartei SNP will über das „Los von London“ sofort wieder eine neuerliche Volksabstimmung ansetzen, sollten sich die Briten am 23. Juni mehrheitlich gegen den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union (EU) aussprechen. In Edinburgh hingegen ist man klar gegen den „Brexit“.

Die Katalanin Anna Arqué, die schon auf dem ersten derartigen „Unabhängigkeitstag“ (Mai 2013) in Meran sowie anlässlich der dortigen Andreas-Hofer-Feier im Februar 2016 eine die politisch-korrekte Politik- und Medienwelt EUropas verstörende Rede gehalten hatte, bezeichnete jetzt in Bruneck all jene Verantwortungsträger, „die vor den Nationalstaaten auf die Knie fallen und das internationale Recht auf Selbstbestimmung verneinen“, als „Gefahr für die Demokratie“. Und Bart De Valck, Vorsitzender der Vlaamse Volksbeweging (VVB; Flämische Volksbewegung) stellte die volklich-nationale Eigenständigkeit über den (dieser meist entgegengehaltenen) Primat der Wirtschaft: „Ohne Eigenständigkeit gibt es keine Grundlage für Wohlstand und Wohlergehen“.

Hoffnung, Mut und Zuversicht

Unter dem Motto „Heimat in Bewegung – Los von Rom“ zogen dann Tausende durch Bruneck, wo sich dem Auge ein beeindruckendes Fahnenmeer zeigte. Immer wieder von Beifall unterbrochen indes die Abschlussrede Elmar Thalers. Der Landeskommandant der Südtiroler Schützen und Hauptorganisator des „Unabhängigkeitstags“ wies eindrücklich darauf hin, wie sehr Südtirol von Rom abhängig sei, das in den letzten Jahren die in ganz Europa wider besseres Wissen als „Modell“ angepriesene Autonomie sukzessive entwerte.  „Wir haben ein starkes Vaterland, und wir sind ja nach wie vor − zumindest kulturell − ein Teil Österreichs“, just da gelte es anzuknüpfen und weiterzudenken, denn „die fertige Lösung, das perfekte Rezept für die Unabhängigkeit für unser Land“ gebe es nicht. „Niemand weiß, was er kann, bevor er’s versucht, und niemand weiß, was er erreichen kann, wenn er nicht nach mehr strebt“, rief Thaler dem enthusiasmierten Publikum zu und forderte von seinen Landsleuten mehr Mut: „Wer etwas schaffen will, der muss zuversichtlich sein, der muss anpacken wollen, der muss etwas wagen“. Unrechtsgrenzen könnten in Europa auf friedlichem Wege korrigiert werden, das habe die Geschichte bereits gelehrt. Auch Deutschland sei unerwartet und entgegen allen Voraussagen wieder vereinigt worden.

„Es braucht den Mut zum Bekenntnis, denn nichts ist für immer, und nichts ist für die Ewigkeit“, lautet(e) denn auch das Fazit des Veranstalters für den „Unabhängigkeitstag“, der trotz niedriger Temperaturen in hoffnungsfroher, ausgelassener Feierlaune verlief. Für  Stimmung sorgten Volkstanz- und Schuhplattlergruppen, Alphornbläser, Schwegler, Trommler, Goaßlschnöller, Ziehorgel-Spieler und nicht zuletzt die Musikkgruppen „Volxrock“ sowie „Die Seer“. Einen außergewöhnlichen Festbeitrag leistete der Südtiroler Heimatbund (SHB). Sein Heißluftballon trug den Schriftzug „Freiheit und Unabhängigkeit“ in die Lüfte. Der SHB wollte damit nach Aussage seines Obmanns (Vorsitzenden) Roland Lang „das Freiheitsstreben der Tiroler und aller anderen fremdbestimmten Volksgruppen unterstützen“.

Wenn sie, wie in Bruneck, ihren Weg mit Einsatz und Klugheit unerschrocken weiter beschreiten, dürfte sich ihre Hoffnung über das philosophische Prinzip des Ernst Bloch hinaus in ein erreichbares Ziel verwandeln lassen.

Unedel: Wenn der Wolf „zwitschert“

Empfänger des österreichischen Fernsehens kennen Armin Wolf. Dass der Hauptmoderator der Sendung „Zeit im Bild 2“ (ZiB2) und stellvertretende Chefredakteur des ORF-Fernsehens edlen Geblüts ist, weiß indes kaum jemand. Ebensowenig ist bekannt, dass er, wäre es nach dem Untergang der Monarchie nicht zur republikanischen Entleibung österreichischer Adelsnomenklatur gekommen, daher eigentlich den Namen Armin Wolf Edler von Glanvell führen dürfte. Hat er doch in einem am 19. August 2014 erschienenen Interview gegenüber dem Südtiroler Onlinemagazin „Barfuss“ unumwunden bekannt, er sei Urenkel des Viktor Wolf Edlen von Glanvell.

Dieser, Sohn des k.k. Majors Ignaz Wolf, der 1878 nobilitiert worden war und dessen Abkömmlinge bis zum Untergang des Habsburgerreiches die Standesbezeichnung Edle von Glanvell führten, hatte sich mehr als passionierter Alpinist einen Namen gemacht denn als Grazer Kirchenrechtler, der er von seiner Profession her war. An die 150 Erstbesteigungen, vornehmlich in den Dolomiten, zeugen davon. 1905 stürzte er am Hochschwab ab und kam dabei zu Tode – im besten Mannesalter von knapp 34 Lenzen.

Nachfahre Armin Wolf ist traditionellem Tirolertum abhold, wie er in besagtem Interview bekundete. In die Berge geht er nicht. Von Absturz ist er daher nicht bedroht. In der „größten Medien-Orgel des Landes“, wie der legendäre ORF-General Gerd Bacher sein Haus einst nannte, hat Wolf stattdessen einen steilen Aufstieg hinter sich. Einen Aufstieg, der just unter den Bedingungen der (nicht allein in Österreich geltenden) Maßstäbe des politischen (Gesinnungs-)Journalismus wohl noch lange nicht zu Ende ist. Gilt Armin Wolf doch als „Starmoderator“: die von ihm gestellten inquisitorischen Fragen – sein „Markenzeichen“ – sind für die einen Quell der Bewunderung, für andere hingegen Ausdruck begnadeten Selbstdarstellertums mit nicht eben seltenen Zügen unbändigen ideologischen Eiferns.

 

Auf der Sozialnetzwerk-Seite Facebook hat Wolf weit mehr als Hunderttausend Anhänger, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter folgen ihm an die Zweihunderttausend Fans. Damit gehört er nicht nur zu den österreichischen Twitter-Königen, Wolf ist auch selbst ein unablässsiger „Zwitscherer“.

 

Dabei handelt er sich nicht selten ein, was in Social-Network-Kreisen neudeutsch „Shitstorm“ genannt wird. So ließ sich etwa Johannes Voggenhuber, ehedem Parlamentarier der österreichischen Grünen, unlängst auf Facebook zu Wolfs Interview mit der (aus der FPÖ ausgeschlossenen) Nationalratsabgeordneten Susanne Winter vernehmen: „Ich bin gegen Lynchjustiz. Und daher finde ich auch die in ,Zeit im Bild‘ von Herrn Armin Wolf lustvoll inszenierte mediale Hinrichtung der Abgeordneten zum Nationalrat, Susanne Winter, abstoßend, unmoralisch und journalistisch nicht zu rechtfertigen. Ob aus ,gerechter Empörung’ oder zum Gaudium der Menge, ist mir egal. Da überrascht es auch nicht mehr, das dass Interview von sachlichen Fehlern, dröhnend vorgetragen, nur so strotzt. Die Frage, ,was hat ein Mensch wie Sie im Parlament verloren’ aber überschreitet jede Grenze“. Andere entrüsteten sich auf Facebook verständlicherweise über Wolfs pietätlosen Vergleich „Es kommen immer noch mehr Menschen bei Autounfällen in Europa ums Leben als bei Terroranschlägen“.

 

Geharnischte Kritik zog Wolf indes mit einer gänzlich unangebrachten, geschichtsverfälschenden Aussage auf sich. Auf Twitter hatte er die Schlagzeile „Internationales Terrornetzwerk in Südtirol aufgedeckt. Ein Fundamentalist soll Kämpfer in Meran rekrutiert haben“ (aus der Tageszeitung „Die Presse“) mit der nassforschen Bemerkung „Die Headline könnte allerdings auch von 1961 sein. #Feuernacht“ kommentiert.
Man muss dieser haltlosen Unverschämtheit nicht unbedingt „Lernen S’ a bisserl Geschichte“, eine der am meisten zitierten Sentenzen Bruno Kreiskys, entgegenhalten. Doch sollte sich der (nach Studien in Politologie, Soziologie und Zeitgeschichte) promovierte Wolf schon selbst ein wenig mehr historische Reflexion abverlangen, bevor er mal eben kurz mit stereotypen Antifa-„Weisheiten“ drauflos twittert.

 
Denn der auf Suggestion zielende Vergleich der Männer des „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) mit Mitgliedern einer in Meran dingfest gemachten IS-Zelle – und damit indirekt mit islamistischen Terrorbanden – ist ungeheuerlich und gänzlich haltlos. Wolf mag, wie hinterher gegenüber der Tageszeitung „Dolomiten“ dargetan, diesen Vergleich noch so sehr in Abrede stellen; die in der „Feuernacht“ 1961 wirkenden Südtiroler Freiheitskämpfer hat er gleichwohl mit islamistischen Terrornetzwerken auf eine Ebene gestellt.

 
Nicht allein, dass Wolf mit diesem Vergleich auf die schiefe Ebene geraten ist, zumal da er damit die von Dschihadisten begangenen Terroranschläge bagatellisiert und verniedlicht hat. Darüber hinaus schwingt in der ganzen Schlichtheit seines dahingeworfenen Twitter-Gezwitschers Spott für deren Opfer mit. Dies ist umso schändlicher, als der Islamisten-Terror jedweder Richtung und Provenienz skrupellos und ohne Rücksicht auf eigene Verluste sowie fremde Menschenleben seine auf Verbreitung von Angst und Schrecken zielenden bestialischen Taten dort verübt, wo Tod und Verderben am effektivsten herbeigeführt werden können. Gerade die weit über Frankreich hinaus ins schmerzliche Bewusstsein von Millionen gerückten Attentate sollten dies jedermann vor Augen geführt haben.

 
Die Tiroler Freiheitskämpfer hingegen – dem BAS gehörten Aktivisten beidseits des Brenners an – , brachten ihre Sprengsätze vornehmlich dort an und zündeten sie zu Zeiten, da möglichst wenig Gefahr für Menschen bestand. Das Tun der BAS-Leute geschah nicht aus religiöser Verblendung und/oder gar Rechtfertigung. Ihr Ziel war nicht die Errichtung irgendeiner wie auch immer gearteten Herrschaft. Weder vergewaltigten sie, noch köpften sie, noch massakrierten sie.  Auch versprach keine heilige Schrift einem BAS-Mann für den Fall des Todes den Empfang im Paradies durch 72 Jungfrauen, wie er im Kampf gefallenen Gotteskriegern im Koran zugesagt ist.

 
Nein, die BAS-Aktivisten erhoben sich gegen die auch nach dem Zweiten Weltkrieg ungehemmt fortgeführte Entnationalisierungspolitik und staatliche Willkür Roms im südlichen Landesteil Tirols. Das Land unterm Brenner war von Italien nach dem Ersten Weltkrieg annektiert und ihm 1919 im Vertrag von St. Germain als Belohnung für den 1915 erfolgten politisch-militärischen Seitenwechsel zugesprochen worden. Den Aktivisten, die sich seit den 1950er Jahren um den im Südtiroler Frangart beheimateten Greisler und Kleinbauern Sepp Kerschbaumer versammelt hatten, war es darum zu tun gewesen, die Weltöffentlichkeit durch spektakuläre Anschläge auf italienische Einrichtungen respektive Zeugnisse des Faschismus auf die fatale Rechtlosigkeit, ja Unterdrückung hinzuweisen, in der das „demokratische“ Italien die angestammte Bevolkerung des Landstrichs hielt, um sie, wie zuvor unter der Herrschaft des „Duce“, durch Assimilation zu italianisieren.

 
Es wäre dem zutiefst vom christlichen Glauben durchdrungenen Kerschbaumer auch nie in den Sinn gekommen, Taten gegen Menschen zu planen und/oder ins Werk zu setzen. So sprengten beispielsweise die Nordtiroler BAS-Mitglieder Kurt Welser und Heinrich Klier am 30. Januar 1961 das schwerbewachte Reiterstandbild des Benito Mussolini vor dem Elektrizitätswerk bei Waidbruck im Eisacktal in die Luft. Niemand außer dem „Aluminium-Duce“ kam dabei zu Schaden.

 
Und zusammen mit dem weiblichen BAS-Mitglied Dr. Herlinde Molling organisierte Welser den Sprengstoff(transport) für die zwar nicht so wirksamen wie erhofft, dafür aber symbolisch umso bedeutenderen Anschläge der Männer um Kerschbaumer in der sogenannten Feuernacht vom 11. auf den 12. Juni 1961, in der rund vierzig Hochspannungsmasten gefällt wurden, welche lediglich die Stromversorgung, vornehmlich der Industriebetriebe im Bozner Becken, vorübergehend unterbrachen.

 
Man sollte meinen, jemandem wie Armin Wolf müsste es doch zu denken geben, dass der später mehrmalige ORF-Generalintendant Gerd Bacher einst im (Nordtiroler Zweig des) BAS aktiv war. Ebenso der mit Bacher befreundete Verleger Fritz Molden, der den BAS logistisch, finanziell und – wie Bacher – auch publizistisch unterstützte. Insbesondere aus Anlass von beider Ableben war dies in Aussendungen der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“, des Südtiroler Heimatbundes (SHB) sowie des Südtiroler Schützenbundes (SSB) und nicht zuletzt in einschlägigen Publikationsorganen bekanntgemacht und damit der Vergessenheit entrissen worden. Aber derlei „Ewiggestriges“ von „Ewiggestrigen“ nimmt ein selbstvergessener Adelssprößling wie Armin Wolf (von Glanvell) gar nicht erst wahr, wenn er unter der Flagge des links-grünen Zeitgeistes an der Mainstream-Medienfront zwitschert.

 

 

Stellungswechsel an der Selbstbestimmungsfront

Man muss sich nicht wirklich wundern, dass in Spanien der Ruf nach Verhaftung des katalanischen Regierungschefs Artur Mas laut wird. Eine rechtsgerichtete spanische Organisation namens „Manos Limpias“ („Saubere Hände“), die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid sogar eine Anzeige wegen Rechtsbruch einreichte, begründete ihre Forderung nach dessen Festnahme mit den Plänen des Ministerpräsidenten Kataloniens, sein Land von Spanien abzuspalten – denn auf nichts anderes liefen die von Mas auf den 27. September vorgezogene katalanische Regionalparlamentswahl hinaus. Der Wahl wies Mas – quasi als „Ersatz“ für das von ihm und seinen Mitstreitern ursprünglich geplante, aber vom spanischen Verfassungsgericht untersagte Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild – nunmehr das eigentliche Ziel zu: das eines selbstbestimmungsrechtlichen Plebiszits der Bevölkerung in Sachen Loslösung von Spanien und also der Eigenstaatlichkeit Kataloniens.
Sofern Mas und seine liberale Regierungspartei Demokratische Konvergenz (CDC) im Verbund mit den eher linken Republikanern (ERC) sowie der ebenfalls linksorientierten Separatistenpartei (CUP) und einigen Bürgerinitiativen – sie treten als Einheitsliste „Zusammen für das Ja“ an, auf der auch der populäre Pep Guardiola, derzeit Trainer von Bayern München, kandidiert, und deren Spitzenkandidat der langjährige Europaparlamentarier der katalanischen Grünen, Raül Romeva, ist – die Mehrheit erzielt und sich Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy weiterhin Verhandlungen über die Abhaltung eines Referendums verschließt, soll dann das katalanische Regionalparlament einseitig die Unabhängigkeit des Landes erklären. Damit steht Spanien eine Erschütterung bevor, was sich allein schon aus Rajoys Klarstellung ablesen lässt: „Eine Unabhängigkeit Kataloniens wird es unter keinen Umständen geben. Meine Regierung wird die Einheit Spaniens erhalten.“
Davon wird auch das ohnehin von Griechenland-Malaise und Völkerwanderungszustrom geschüttelte „gemeinsame Haus EUropa“ nicht unberührt bleiben. Warum? Das schottisch-britische Verhältnis ist weiter in der Schwebe. In Groß-Britannien kommt es zudem möglicherweise zu einem Austrittsreferendum. In anderen Mitgliedstaaten mit ungelösten Problemen nationaler Minderheiten sind ebenfalls Kräfte auf dem Vormarsch, die auf Stärkung der Selbstverwaltung pochen oder unter Berufung auf die Ausübung des ihren Landsleuten vorenthaltenen Selbstbestimmungsrechts Volksabstimmungen über deren Zukunft verlangen.
Zu den diesbezüglich gefährdeten Staaten zählt – neben dem labilen, weil ethnisch konfliktgeladenen Belgien – auch Italien. In dessen Nordregionen und -provinzen stellen – aus zentralistischer römischer Sicht – neben venezianischen, padanischen und lombardischen Unabhängigkeitsbewegungen, die zum Teil bereits durch beträchtliche politische Arme diese regionalen Gemeinwesen (mit)lenken, vor allem die für Selbstbestimmung eintretenden und aus den letzten Landtagswahlen 2013 gestärkt hervorgegangenen Südtiroler Oppositionsparteien eine „Gefahr für die Republik Italien“ und die verfassungsrechtlich determinierte „Einheit der Nation“ dar. Weshalb sie unter besonderer Beobachtung von Diensten und regionalen Statthaltern der italienischen Staatsmacht stehen und sich ihre Funktionäre respektive Abgeordnete bisweilen Anzeigen von Vertretern des „Siamo in Italia“ („Wir sind hier in Italien“) und demzufolge staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen „verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ ausgesetzt sehen.
Strafrechtlich gefährdet ist in Südtirol prinzipiell schon, wer die Ansicht vertritt, dass die von Italien nur äußerst widerwillig gewährte, in bitteren Kämpfen erwirkte – in den 1960er Jahren auch durch Einsatz von Gewalt erfochtene – Autonomie der Provinz Bozen-Südtirol, welche, nicht erst seit massive wirtschafts- und finanzpolitische Krisenerscheinungen in Italien zutage traten, mittels Beschränkungen durch die gesamtstaatliche „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ Roms entwertet worden ist, nicht das letzte Wort der Geschichte sein könne. Wer in besagter Autonomie nur eine (durchaus nicht gering zu schätzende) Etappe auf dem Weg in die mittels Volksabstimmung herbeizuführende Entscheidung über die Zukunft des Landes zwischen Brenner und Salurner Klause sieht, wer daher in Wort, Schrift und Tat dafür kämpft, dass der dortigen Bevölkerung die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ermöglicht wird, befindet sich aus der Perspektive der in Bozen, Innsbruck und Wien Regierenden und der sie tragenden Parteien sowie aller Mainstream-Medien in der Position (wenn nicht des Ewiggestrigen und Revisionisten, so doch zumindest) des Unruhe stiftenden „Ewiggestrigen“ – und aus römischer Sicht in der des Staatsfeindes.
Für die Republik Italien ist die Gefahr der Sezession von Teilen ihres prosperierenden Nordens latent, aber, im Gegensatz zu den im Nord(ost)en des Königreichs Spanien dräuenden abspalterischen Umtrieben der Führung Kataloniens, realpolitisch auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich. Dies gilt insbesondere für das südliche Tirol. Solange in Bozen die nunmehr seit 70 Jahren regierende Volkspartei (SVP) maßgeblich die Landespolitik bestimmt, wird sie das von ihr stets verfolgte und aus Innsbruck, vor allem aber aus Wien gebilligte Arrangement mit Rom fortführen – sozusagen um (nahezu) jeden Preis, wie in den letzten Jahren geschehen. Unter ihrem neuen, jungen Führungsduo aus Philipp Achammer (Parteiobmann) und Arno Kompatscher (Landeshauptmann) missachtet sie selbst Warnrufe ihrer ehedem führenden Politiker – beispielsweise des einstigen Parteiobmanns Roland Riz und des vormaligen Landeshauptmanns Luis Durnwalder – wonach das Land in Gefahr gerate, zu einer „gewöhnlichen italienischen Provinz“ abzusinken. Im Mentalen ist die Assimilation bereits weit fortgeschritten. Die SVP ist weit davon entfernt, ihre Machtposition in der Provinz, der Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Organisationen, damit die Pfründen ihrer Politiker und Funktionsträger, gegen die (das) in ihrem Parteistatut verankerte, aber nie praktizierte Selbstbestimmung(srecht) einzutauschen.
Sie sieht sich indes umso weniger veranlasst, sich dem Verlangen der deutschtiroler Oppositionsparteien Freiheitliche (FPS), Süd-Tiroler Freiheit (STF) und BürgerUnion (BU) , es möge die Bevölkerung in einem Referendum über die Zukunft des Landes befinden – Verbleib bei Italien in „Vollautonomie“ (SVP); Eigenstaatlichkeit wie Luxemburg und Liechtenstein (FPS); Rückgliederung nach Österreich und Wiedervereinigung mit Tirol (STF); nicht näher bestimmte „Unabhängigkeit“ (BU) – zu öffnen, ja ihm irgendwann vielleicht sogar zu willfahren, als sich Wien anschickt, auf das/die Selbstbestimmung/srechts für die Südtiroler ein für allemal zu verzichten. Begründung: sie/es sei mit der Autonomie – gemäß Völkerrechtsauslegung, „innere Selbstbestimmung“ als einer „besonderen Form der Selbstbestimmung“ – bereits verwirklicht. So jedenfalls darf man einen in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause still, heimlich, leise und ohne mediale Beachtung gefassten Beschluss werten, welchem eine Mehrheitsentscheidung (im Unterausschuss Südtirol) des Auswärtigen Parlamentsausschusses vorausgegangen war, gegen den letztlich nur die Freiheitlichen (FPÖ) gestimmt hatten.
Nicht zu Unrecht vermuten patriotische Kräfte diesseits und jenseits des Alpenhauptkamms dahinter eine fundamentale Kehrtwende der österreichischen Südtirol-Politik, fußend auf offen zutage getretenen Absprachen zwischen bedrängter SPÖVP und SVP mit dem erwünschten Effekt politisch und ideologisch motivierten Entgegenkommens gegenüber der „Sammelpartei“. Dieses „Arrangement“ lässt sich personell unschwer auf den juvenilitätskultisch verbrämten Gleichklang zwischen dem SVP-Obmann Achammer (30) und dem noch jüngeren österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (29) zurückführen. Und der studierte Jurist Kompatscher plappert wider besseres Wissen die fragwürdige Völkerrechtsauslegung der beiden Ius-Studenten Achammer und Kurz nach, welche nunmehr zum Fundament der SVP-Chimäre „Vollautonomie“ avanciert.

Kurz’ (damit der ÖVP) Paradigmenwechsel hatte sich nach dem SVP-Parteitag 2014, auf dem er – aus Anlass der Wahl Achammers zum neuen SVP-Obmann – Gast(redner) war und wie tags zuvor in einem der SVP-nahen Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ gegebenen Interview wider „die Ewiggestrigen“ wetterte, in einem Brief (BMeiA-XX.2.1 3.33/0027-11.2/2014) vom 17. Juni 2014 an Roland Lang, den Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), an den ehemaligen Freiheitskämpfer und SHB-Obmann Sepp Mitterhofer, und an Univ.-Prof. Dr. Erhard Hartung, Sprecher der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“, die (außen)politische Haltungsänderung bereits angedeutet. Da hieß es: „Träger des Selbstbestimmungsrechts sind die Südtiroler selbst. Politisch handeln sie durch ihre demokratisch legitimierte Führung. Die Bundesregierung ist mit der Südtiroler Landesregierung in laufendem Kontakt. Letztere setzt sich stark für die Festigung und Weiterentwicklung dieser Autonomie ein und wird darin von Österreich mit Überzeugung unterstützt. Die Südtirol-Autonomie ist damit ein konkreter Ausdruck des Gedankens der Selbstbestimmung. (Hervorhebung d. Verfassers) Basierend auf dem gemeinsam mit den Südtirolern ausverhandelten Südtirol-Autonomiestatut von 1972 enthält sie ein hohes Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung und ermöglicht es somit den Südtirolern, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Es handelt sich um eine konkret wirksame und praktisch ausbaufähige Selbstbestimmung.“ (Hervorhebung d. Verfassers)

Gemäß Nationalratsbeschluss vom 8. Juli 2015 lautet die neue Südtirol-Entschließung nunmehr wie folgt: „Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“
Damit hat Österreich nicht nur seinen seit Jahrzehnten stets beibehaltenen Rechtsstandpunkt aufgegeben und sich damit – selbst und ohne Not – der Verpflichtung zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts begeben, wie sie seit der Geburtsstunde der zweiten Republik mehr oder weniger parteiübergreifend bestand.

Österreich hat damit auch formell dem Rechtsanspruch der Südtiroler auf Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts entsagt, indem die Südtirol-Autonomie gleichsetzend mit Selbstbestimmung verknüpft und damit für bereits verwirklicht erklärt wird. Schlussendlich hat es sich damit auch faktisch seiner „Schutzmacht“-Rolle entledigt, welche es 60 Jahre lang, nämlich seit der mit dem Staatsvertrag wieder gewonnenen Souveränität 1955 eingenommen hatte, aber von den in Wien Regierenden seit der Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen (1992) immer mehr als Belastung für das österreichisch-italienische Verhältnis empfunden worden war.

Darob frohlocken italienische Politiker jedweder Couleur. Der Stiefelstaat ist seit 1861 ein nur durch rigiden Zentralismus zusammengehaltenes fragiles Gebilde, das 1918/19 den Südteil Tirols erst waffenstillstandswidrig besetzte und dann zufolge eines Pariser Vorortvertrags, welche seinen Seitenwechsel von 1915 belohnte, als Kriegsbeute einverleiben – und unter dedr fuchtel von Mussolinis Schwarzhemden der Italianità unterwerfen – durfte. 1945 wurde den Südtirolern die Selbstbestimmung abermals verwehrt; stattdessen „gewährten“ ihnen – wiederum in Paris – die Siegermächte, wozu Italien seit seinem abermaligen Seitenwechsel 1943 aufs Neue gehörte, im Gruber-DeGasperi-Abkommen eine stets anfällige Autonomie. Man mache sich nichts vor: In zentralistischen Staaten wie Spanien und Italien – man könnte fortsetzen: Frankreich, Rumänien et alii –, in denen zudem die „Einheit der Nation“ über allem rangiert, sind Autonomien Fremdkörper. Sie im transalpinen Teil Tirols auszuhölen, setzt(e) Rom trotz der austro-italienischen Beschwichtigungsformel vom „europäischen Modellfall“ stets tatkräftig ins Werk. Dass nicht wenige Südtiroler mit Blick auf Edinburgh und Barcelona, wo man derlei Gebaren nicht hinnimmt, und auf das beschämende Verhalten Wiens erzürnt von Verrat sprechen lässt, ist daher nur allzu verständlich.

„Lügenpresse“? – Ein Fallbei(spie)l

Wider die im Internet massenweise kursierenden Vorwürfe, wonach Printmedien sowie Rundfunk- und Fernsehanstalten nurmehr unter dem Rubrum „Lügenpresse“ gefasst werden könnten, stimmen deren „Macher“ Loblieder auf Ethos, Güte und Seriosität ihresgleichen an. Wie es damit bestellt ist, konnten interessierte „Medien-Konsumenten“ diesseits und jenseits der Alpen soeben wieder einmal an einem hinsichtlich des Umgangs mit dem Wahrheitsgehalt von Informationen und deren Verbreitung gleichwohl aber symptomatischen Fall beobachten. Berichte vom Ableben Peter Kienesbergers, eines ehedem weithin bekannten, wirkmächtigen Südtirol-Aktivisten – der besonders mutig, tapfer, konspirativ und effektvoll Vorgehende gehörte zu den von den italienischen Diensten und Sicherheitskräften in den 1960er Jahren am meisten gefürchteten „Partisanen“ – strotzten nur so von Fehlinformationen, Unwahrheiten und Stigmatisierungen.

Die entscheidende Wende im Leben des 1942 in Wels (Oberösterreich) Gebürtigen leiteten die Folgen der Herz-Jesu-Nacht 1961 ein, als die Männer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) am 11. und 12. Juni rund um Bozen 40 Masten sprengten, um die Welt auf die nicht anders als kolonialistisch zu nennende Politik Italiens gegenüber den Südtirolern aufmerksam zu machen. Als die „Besatzungsmacht“ – so die Terminologie nicht allein der BAS-Leute – daraufhin 22 000 Carabinieri und Soldaten nach Südtirol verlegte, als es zu Massenverhaftungen und zu Folterungen der inhaftierten BAS-Aktivisten kam, kündigte Kienesberger kurzerhand seinen Arbeitsplatz und schloss sich deren Widerstand an. Der gelernte Elektriker war – im Gegensatz zu den in Medienberichten verbreiteten Falschinformationen – nie Student. Er gehörte folglich nicht der Innsbrucker Verbindung „Brixia“ an. Da er nie studiert hatte, konnte er auch nicht „Diplom-Kaufmann“ gewesen sein, als der er in diesen Medienberichten unter Bezug auf den viel später in Nürnberg von ihm betriebenen Verlag und Buchdienst genannt worden ist. Kienesberger war auch nie NDP-Mitglied, wenngleich er deren Vorsitzenden Norbert Burger gut kannte.

Der legendäre Schützenmajor  Jörg Klotz
Der legendäre Schützenmajor
Jörg Klotz

Schon am 22. August 1961 stand der junge Bursche mit dem legendären Südtiroler Schützenmajor Georg („Jörg“) Klotz und einigen anderen Mitverschwörern im Passeier im Einsatz. Die Gruppe sprengte einen Hochspannungsmast. Es folgten Mastensprengungen im Bozner Unterland, Sprengstofftransporte über Gletscher und Jöcher hinweg, Kommandounternehmen im Passeier- und im Sarntal. Kienesberger begleitete Klotz und dessen engen, 1964 im Auftrag des „Ufficio riservato“ (Abteilung für vertrauliche Angelegenheiten) des italienischen Innenministeriums von einen Agenten ermordeten Kameraden Luis Amplatz, einen (gewählten) Offizier der Schützenkompanie Bozen-Gries, bei diversen weiteren Einsätzen.

In Italien war Kienesberger – stets in Abwesenheit und in Verfahren, welche von österreichischen und deutschen Höchstgerichten später als menschenrechtswidrige Fehlurteile eingestuft wurden – zu 47 Jahren (Mailänder Gericht) sowie zu lebenslänglicher Haft (Florentiner Gericht) verurteilt worden. In Österreich hingegen, wo er mehrmals wegen Südtirol-Verfahren vor Gericht stand, wurde er stets freigesprochen. Zeitlebens hatte es Peter Kienesberger bedrückt und empört, dass ihm – und seinen damaligen Mitangeklagten, (dem aus Innsbruck stammenden späteren Düsseldorfer Anästhesie-Prof. Dr. med.) Erhard Hartung und (dem Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres) Egon Kufner – der Tod von vier italienischen Soldaten angelastet wurde, die angeblich im Juni 1967 auf der Porzescharte durch ein von ihm geplantes Attentat zu Tode gekommen sein sollten. Was sie stets vehement von sich wiesen. Sie waren durch „Geständnisse“ belastet worden, welche die italienischen Sicherheitsbehörden von zwei verhafteten österreichischen BAS-Mitgliedern unter Folter erpresst hatten.

Im Gegensatz zu dem im menschenrechtswidrigen Abwesenheitsverfahren zu Florenz 1971 ergangenen Urteil wurden Kienesberger, Hartung und Kufner in Österreich in zweiter Instanz freigesprochen, Bundespräsident Rudolf Kirchschläger unterband den von der Staatsanwaltschaft initiierten nächstinstanzlichen Fortgang.

Der junge Kienesberger als Angeklagter in einem österreichischen Verfahren, das mit Freispruch endete
Der junge Kienesberger als Angeklagter in einem österreichischen Verfahren, das mit Freispruch endete

Peter Kienesberger aber hatte allein wegen der „Causa Porzescharte“ drei Jahre und sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbracht und bis zur Einstellung des Verfahrens dreieinhalb Jahre in Deutschland im Exil gelebt. Insgesamt brachte er sechs Jahre und acht Monate seines Lebens in österreichischer Untersuchungs- und deutscher Auslieferungshaft zu. Italien versuchte zwischen 1978 und 1992 in mehreren juristischen und politischen Vorstößen von Deutschland seine Auslieferung zu erwirken. Diese Versuche, gegen die österreichische Politiker, so Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) und Justizminister Harald Ofner (FPÖ), bei der deutschen Regierung intervenierten und auf die Fragwürdigkeit des italienischen Vorgehens hinwiesen, scheiterten schließlich am Bundesgerichtshof (BGH) sowie am Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Mehrere Entführungs- und Mordpläne italienischer Geheimdienste gegen Kienesberger mit bereits konkreten Vorbereitungen schlugen indes fehl, da sie vorzeitig enthüllt wurden.

Im erzwungenen Exil in Nürnberg hatte Kienesberger seine Frau Elke kennengelernt und mit ihr den formell von ihr verlegerisch geführten „Buchdienst Südtirol“ gegründet, in welchem er seinen kämpferischen Einsatz für die Freiheit Südtirols mit publizistischen Mitteln – historischen Dokumentationen, Kalendarien und der Zeitschrift „Der Tiroler“ im Namen der von ihm mitbegründeten „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ – fortführte. Einschlägigen Medienberichten wonach Kienesberger laut bayerischen Verfassungsschutzberichten über seinen „Buchdienst Südtirol“ „rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet“ habe, steht an tatsächlichem Wahrheitsgehalt entgegen, dass er lediglich ein einziges Mal im Jahresbericht 2001 des Bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt worden war, weil er vor der „Burschenschaft Danubia“, welche eigentlich Gegenstand von dessen Beobachtung war, einen Vortrag über die Ereignisse in Südtirol in den 1960er Jahren gehalten hatte. Das mag genügen, um aufzuzeigen, wie aus einer faktischen Singularität medial das Generalverdikt „rechtsextrem“ wird. Bleibt hinzufügen, dass heutzutage jeder, der Zweifel an der offiziellen Wiener, Innsbrucker und Bozner Südtirol-Politik äußert und stattdessen die den Südtirolern stets verweigerte Selbstbestimmungslösung verlangt, in Politik und Medien „politisch-korrekt“ und „mainstreamig“ als „Rechtsextremist“ gebranntmarkt wird. Die Ablehnung der „Tiroler Tageszeitung“ (TT), eine von der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ begehrte Todesanzeige für Kienesberger zu bringen, spricht Bände.

Eine Genugtuung war es für den Verstorbenen, noch erleben zu dürfen, dass der österreichische (Militär-) Historiker Hubert Speckner in einer anhand bis dato geheimer österreichischer Akten und zufolge eigener Untersuchungen unter Beiziehung von Sprengstoff-Experten in dreijähriger Arbeit schlüssig bewiesen hat, dass der sogenannte „Tatort“ auf der Porzescharte seinerzeit offenbar manipuliert worden war und demzufolge Kienesberger mitsamt damaligen Mitangeklagten am einstigen Geschehen auf der Porzescharte nicht beteiligt gewesen sein konnte. Stattdessen müssen, wie der Historiker und Publizist Reinhard Olt in seiner Einleitung zu Speckners Untersuchung(sergebniss)en darlegte, die zugrundeliegenden Geschehnisse im Zusammenwirken konspirativer Machenschaften italienischer Geheimdienstler mit (im italienischen „Gladio“-Arm der geheimen „Stay-behind“-Nato-Sabotagetruppe aktiven) Angehörigen neo-faschistischer Gruppierungen, unterfüttert von einer aus römischen und regionalen Stellen gespeisten Desinformationskampagne, mit dem Ziel gesehen werden, das österreichisch-italienische Spannungsverhältnis zu verschärfen und damit Wiens EWG-Assoziationsbegehr zu unterlaufen.

Fehl geht, wer glaubt(e), Speckners 2013 veröffentlichte Studie, welche nachträglich die Berechtigung des einstigen zweitinstanzlichen österreichischen Freispruchs der drei unterstreicht und sie rehabilitiert, führe alsbald auch zu deren juristischer Rehabilitation. Nichts dergleichen ist auf absehbare Zeit erwartbar. Weder sind Bemühungen erkennbar, das florentinische Fehlurteil von 1971 zu annullieren, noch eine Wiederaufnahme des Verfahrens überhaupt anzustrengen. Geschweige denn, dass der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer – dem an der Universität Innsbruck habilitierten Juristen ging Speckners Buch zu – die Courage (gehabt) hätte, bei seinem italienischen Gegenüber auf Annullierung zu dringen.

Noch unerträglicher stellt sich indes das Verhalten von sonst eigenlöblich auf Korrektheit und informationelle Zuverlässigkeit bedachte Presseorgane in Deutschland, Österreich und Südtirol dar. Zwar berichteten seinerzeit einige wenige über Speckners Erkenntnisse in der „Causa Porzescharte“; doch in den soeben aus Anlass von Kiensbergers Ableben veröffentlichten Meldungen und Berichten war davon nichts mehr zu finden. Im Gegenteil: wenn man bedenkt, was über ihn an Unwahrheiten oder Fehlinformationen verbreitet wurde, glaubt man sich in die damalige italienische Desinformationskampagne zurückversetzt. Nicht allein, weil die italienische Agentur Ansa und die in Bozen erscheinende, italienisch-nationale Tageszeitung „Alto Adige“ das Sammelsurium althergebrachter Verdikte aufwärmten, was von dieser Seite eigentlich nicht anders erwartet werden konnte. Doch dass auch Publikationsorgane aus dem Südtiroler Verlagshaus Athesia ihr offenkundig ewiggleiches, auf Kienesberger und andere Freiheitskämpfer, die nicht für die (von der Südtiroler Volkspartei verabsolutierte) Autonomie, sondern für Selbstbestimmung, Loslösung von Italien und Wiedervereinigung mit Österreich fochten, bezogenes „Geschichtsbild“ nicht revidier(t)en, ist ihrer nicht würdig.

Den Gipfel journalistisch-ethischer Unwürdigkeit – im Sinne der Verbreitung von Fehlinformationen – überschritt indes die Austria Presse Agentur (APA). Sie kupferte kurzerhand und ohne dessen Angaben einer nachrecherchierenden Überprüfung/Kontrolle zu unterziehen, nahezu wortwörtlich den unwahren Wikipedia-Eintrag zu Peter Kienesberger ab und verbreitete ihn. Obschon auf Wikipedia mittlerweile leicht korrigiert – wenngleich er noch immer die fälschliche Berufsbezeichnung „Diplom-Kaufmann“, der der unstudierte Elektriker nie war, und andere Unkorrektheiten aufweist – hielt es Multiplikator APA (zumindest bis zur Abfassung dieses Beitrags) nicht für nötig, deren Inhalt zu korrigieren. Ebensowenig jene Organe, welche besagte, um 11:42 Uhr ins APA-Tagesprogramm eingestellte Agenturmeldung Nr. 0211 vom 15. Juli 2015 ungeprüft übernahmen und – mitunter durch eigene Ungenauigkeiten ergänzt – publizierten.

Angesichts dessen erübrigt es sich fast, desillusioniert festzustellen, dass Kienesberger und seine Kameraden von den etablierten Medien in Italien , Österreich und Deutschland (wider besseres Wissen seit Speckners Studie) sowie von politisch korrekten Zeitgenossen nach wie vor als „Terroristen“ und „Mörder“ sowie als Rechtsextremisten diffamiert werden. Und als Fazit kann festgehalten werden: Erfahrungen im Umgang von Medien mit dem Schicksal Einzelner, wie sie hier aufgezeigt wurden, mach(t)en nicht wenige Zeitgenossen wütend. Dass es Agenturen, Zeitschriften, Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen, lässt sie zu „Wutbürgern“ werden. Als solche entäußern sie sich über die sogenannten „Sozialen Netzwerke“ und behängen Medien mit wiederbelebten pejorativen Begriffen wie „Lügen-“ und/oder „Systempresse“.

Der BAS-Mann: Nachruf auf den anderen Gerd Bacher

Bacher

Des unlängst im 90. Lebensjahr verstorbenen, weit über die Grenzen seines Landes hinaus bekannten Publizisten Gerd Bacher ist in zahlreichen Nachrufen ob seiner großen Verdienste um das österreichische Presse- sowie Rundfunk- und Fernsehwesen rühmend und weithin zutreffend gedacht worden. Eine Seite Bachers blieb dabei jedoch weitgehend ausgeblendet – sei es, weil jüngere „Nachrufer“ damit nichts mehr zu verbinden wussten, sei es, weil das Thema aufgrund bewussten oder unbewussten Verdrängens in der politischen und publizistischen Szenerie Österreichs sowie überhaupt in der Öffentlichkeit keinen Platz mehr einzunehmen scheint. Es geht um die Rolle Bachers im Südtiroler Freiheitskampf. Sie soll daher im folgenden etwas näher beleuchtet werden.

Im Frühjahr 1958 suchten der Wiener Verleger Fritz Molden und der Innsbrucker Journalist Wolfgang Pfaundler, beide vormals NS-Widerstandskämpfer, in Frangart an der Weinstraße den Kleinlandwirt undPfaundler Greisler Sepp Kerschbaumer auf. Mit von der Partie war auch der Journalist Gerd Bacher, der damals in der von Molden und ihm gegründeten Zeitung „Express“ tonangebend war. Kerschbaumer war   d   i   e   charismatische Führungsfigur des 1956 von ihm gegründeten „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS). Der BAS, lose organisiert und aus „Zellen“, will sagen: im Geheimen sich bewegenden Kleingruppen, bestehend, trat für die Gewährung und Ausübung der 1945 von den Siegermächten verweigerten Selbstbestimmung und also für die Loslösung des 1918/19 von Italien annektierten südlichen Teils Tirols und dessen Rückgliederung an Österreich ein.
Kerschbaumer
Seit seiner Gründung hatte sich der BAS, sieht man von kleineren Sabotageakten gegen italienische „Volkswohnbauten“ ab, zunächst auf das Verfassen aufrüttelnder Briefe an Politiker sowie auf Flugblatt-Aktionen beschränkt. Damit wandte man sich vehement gegen die in kolonialistischer Manier fortgesetzte Entnationalisierungspolitik unseligen faschistischen KerschbaumerAngedenkens durch das „demokratische“ Nachkriegsitalien. Zufolge des Treffens Moldens, Pfaundlers und Bachers mit Kerschbaumer in Frangart sollten sich Aktionsradius, Schlagkraft und Wirkungsweise des BAS ändern: Zum einen formierte sich der BAS mittels der von Pfaundler angeführten (Nord- und Ost-)Tiroler Teilorganisation zu einer Gesamttiroler Vereinigung von Freiheitskämpfern. Zum andern beschaffte man Sprengstoff, um sich durch punktuelle, gezielte Anschläge auf italienische Einrichtungen Gehör zu verschaffen sowie die (europäische und Welt-)Öffentlichkeit auf das den Südtirolern angetane Unrecht aufmerksam zu machen. Waffen wurden beschafft, damit man sich nötigenfalls verteidigen konnte, sollte man während der Anschlagsvorbereitungen von italienischen Sicherheitskräften überrascht werden.
Fritz Molden und Gerd Bacher stellten  wichtige politische Kontakte her und engagierten sich publizistisch im Sinne der BAS-Ziele. Darüber hinaus beschaffte Molden auch Geld, womit der BAS-Freiheitskampf eine zwar nicht gänzlich ausreichende, aber doch hinlängliche finanzielle Basis erhielt.
Gesamttiroler Freiheitskämpfer-Vereinigung
Parallel zu den von ihm und seinem Bruder Otto ins Leben gerufenen Alpacher Hochschulwochen initiierte Fritz Molden ein erstes Gesamttiroler Treffen von BAS-Mitgliedern mit politischen Exponenten. Einer war Aloys Oberhammer (ÖVP), und zwar in seiner dualen Eigenschaft als Nordtiroler Landesrat und Führungsmitglied der Nordtiroler BAS-Organisation. Mithin war Oberhammer nicht nur informiert über die Planungen des BAS, sondern als Mitplaner aktiv daran beteiligt. Molden hat das in einem am 8. Januar 1999 unter dem Titel „Terroristen gegen Italien – mit Bruno Kreiskys Einverständnis“) erschienenen Interview preisgegeben: „Im Herbst 1959 gab es eine Besprechung in Alpbach beim ‚Achenwirt’, das war der Luis Amplatz, der Georg Klotz, der Kerschbaumer, der Klier, der Pfaundler, der Bacher – also die ganze Gruppe beinander. Auch der Landesrat Oberhammer, der Onkel vom späteren ORF-Chef.“
Mit dabei war aber auch der stellvertretende Obmann (Vorsitzende) der Südtiroler Volkspartei (SVP), der Publizist Dr. Friedl Volgger, wie Elisabeth Baumgartner in dem von ihr, Hans Mayr und Gerhard Mumelter 1992 in Bozen herausgegebenen Buch „Feuernacht – Südtirols Bombenjahre“, unter Berufung auf ein von ihr mit Fritz Molden am 7. Dezember 1990 geführtes Interview berichtete: „Erstmals ging es um die Frage, wie man der Südtirolfrage energischer weiterhelfen könnte. Ein Treffen im Zeichen der politischen Aufbruchsstimmung, erinnert sich Friedl Volgger, damals stellvertretender SVP-Obmann. Südtiroler Politiker habe man, weil zu exponiert, aus weiteren eventuell kompromittierenden Kontakten herausgehalten, bestätigt Fritz Molden.“ (S. 21 f.)
BAS-Aktivisten und -Umfeld
Neben den Genannten – Molden, Pfaundler, Bacher, Oberhammer – gehörten der Nordtiroler Landesgeschichtler Eduard Widmoser (Obmann des Bergisel-Bundes), der Schriftsteller Heinrich Klier, der Kaufmann Kurt Welser, die Innsbrucker Universitätsassistenten Helmut Heuberger und Norbert Burger (nachmals NDP-Gründer) sowie das Künstler-Ehepaar Klaudius und Herlinde Molling zu den Nordtiroler BAS-Aktivisten. „In ihrem Umfeld bewegten sich Persönlichkeiten wie der Völkerrechtler Felix Ermacora, der Legationsrat im Außenministerium Josef Dengler oder Winfried Platzgummer, der damalige Assistent von Staatssekretär Franz Gschnitzer“, heißt es in einem „Die Welle der Sprengstoffanschläge in Südtirol“ betitelten Beitrag des Südtiroler Publizisten Christoph Franceschini in dem von Anton Pelinka und Andreas Maislinger 1993 herausgegebenen zweibändigen „Handbuch zur neueren Geschichte Tirols“ in Band 1 auf S. 472, welcher auf Interviews mit ehemaligen BAS-Leuten und auf der Auswertung von StaPo-Akten fußt.

Kreisky und die Brüder Molden
Kreisky und Brüder MoldenMolden und (der Weltkriegs-Teilnehmer) Bacher unterhielten enge persönliche Beziehungen zu Spitzenleuten des Südtiroler BAS. Hier ist vornehmlich der legendäre Passeirer Schmied Georg („Jörg“) Klotz zu nennen, der, ebenso wie der Nordtiroler Pfaundler von Anfang an für eine vom BAS zu verfolgende Kleinkriegstaktik plädierte: Waffen sollten allerdings nur zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, um der Gefangennahme zu entgehen und nicht Opfer von Folterungen zu werden, wie sie insbesondere nach der berühmten „Feuernacht“ (vom 11. auf den 12. Juni 1961) in Carabinieri-Kasernen an der Tagesordnung waren. So eng war die Verbindung zu (dem einstigen Unteroffizier einer Pionier-Einheit der Wehrmacht) Klotz, Klotzdass dieser (den Panzergrenadier) Bacher und (den Angehörigen eines Wehrmachts-Strafbataillons und späteren Verbindungsmann der österreichischen Widerstandsbewegung O5 zu den Amerikanern) Molden von seiner Waltener Schützenkompanie zum Ehrenleutnant (Bacher) bzw. Ehrenhauptmann (Molden) wählen ließ.
Für den BAS hatte Verleger Molden die Aufgabe übernommen, politische Fäden zu spinnen. Neben dem Nordtiroler Landesrat Rupert Zechtl (SPÖ) waren er und Pfaundler, aber auch der publizistische „Multiplikator“ Bacher für Außenminister Bruno Kreisky kompetente Gesprächspartner und Verbindungsleute zum BAS. Molden und Bacher kamen 1960 als Publizisten in dessen Gefolge mit nach New York, wo der Sozialist Kreisky die Südtirol-Problematik vor die Vereinten Nationen trug und in einer spektakulären Rede dafür sorgte, dass sie nicht nur auf die Tagesordnung gesetzt, sondern durch zwei UN-Resolutionen – die erste 1960, die zweite 1961 – ins Weltbewusstsein gerückt wurde, womit das römische Gebaren letztlich einen entscheidenden Dämpfer erhielt.
Eine „Richtungsentscheidung“
Ende des Jahres war es dann im BAS zu einer „Richtungsentscheidung“ über das weitere Vorgehen gekommen, denn die UN-Befassung mit dem österreichisch-italienischen Konflikt hatte vorerst noch keine Auswirkungen gezeitigt: „Am 8. Dezember 1960 kam es zu einer Konferenz aller führenden BAS-Leute, in der abgestimmt wurde, ob endlich losgeschlagen werden sollte oder nicht. Eine klare und eindeutige Mehrheit stimmte für das Losschlagen. Lediglich eine Minderheit wie etwa Gerd Bacher und ich schlugen vor, noch ein Jahr zuzuwarten und den Bemühungen der österreichischen Regierung, Zugeständnisse zu erreichen, noch eine Frist zu geben. Wir konnten uns nicht durchsetzen, und wie sich in den folgenden Jahren und Jahrzehnten herausgestellt hat, war die Entscheidung loszuschlagen richtig“, bemerkte Molden in seinem 2007 erschienenen Buch „Vielgeprüftes Österreich. Meine politischen Erinnerungen“ (S. 150). Formell zogen sich Molden und Bacher zwar aus dem (Nordtiroler) BAS-Zweig zurück, unterhielten aber dennoch auch weiterhin Kontakt zur – mit den Massenverhaftungen nach der „Feuernacht“ in Südtirol nahezu aufgeriebenen – Organisation verbliebener Freiheitskämpfer.
KienesbergerKämpfer und Zeitzeuge
Dies bezeugte Peter Kienesberger, einer der rührigsten und wagemutigsten: „Im August und September 1961 haben Klotz und ich zwei militärisch geplante Feuerüberfälle im Passeier und Rabenstein durchgeführt. […] Klotz und ich wurden einige Zeit nachher nach Alpbach gebracht. Mit dabei waren Pfaundler, Schimpp, Schwarzenbacher (ein Zollbeamter) und Franz Sigmund. […] In Alpbach wurden wir Molden und Bacher vorgestellt, bzw. ich, Klotz kannte beide schon. Schon bei der Fahrt wurden wir über die Bedeutung des Treffens informiert. Es ging vor allem darum, ausführlich zu schildern, wie diese beiden Partisanenaktionen durchgeführt worden waren. Innerhalb des BAS ging ja ein jahrelanger Streit voraus, ob man nur Anschläge durchführen sollte oder Partisanenaktionen, wie am Ende des Krieges. Pfaundler, Klotz, Molden waren eindeutig für Partisanenaktionen. Auch im Gespräch später wurde ausführlich erörtert, dass es keine Verhaftungen und Folterungen gegeben hätte, wenn man nach den Anschlägen in militärische Partisanengruppen abgetaucht wäre. Beide Aktionen von Klotz lieferten den Anhängern dieser These den Beweis, dass diese Art des bewaffneten Kampfes problemlos möglich war. Molden begrüßte Klotz überschwänglich herzlich und auch mich. Er bedankte sich für meinen Mut, dass ich als Österreicher bereit war, solche gefährlichen Einsätze mitzumachen. Er ließ sich von Klotz ausführlich den gesamten Einsatz schildern: Ausrüstung, Grenzübergang, Verhalten der Bevölkerung, Verpflegung aus der Bevölkerung, Gegenmaßnahmen der Italiener. [… ] Besonders imponierte Molden die Schilderung, dass wir oft tagelang unsere schweren Rucksäcke nicht tragen mussten, weil sich immer wieder Bauern fanden, die uns stückweise begleiteten und weiterreichten. Molden sagte auch immer wieder, dies sei der Beweis, dass seine (und Pfaundlers) Ansichten richtig waren […] Molden bedankte sich am Ende nochmals, bat, dies auch an die anderen Teilnehmer weiterzusagen, und ließ sich von Klotz dessen geheime Anschrift geben. (Scheibenhof Mutters). Er sandte auch unmittelbar eine Kiste besonders guten Wein zu Klotz als Zeichen des persönlichen Dankes für diese Einsätze.“ (Gedächtnisprotokoll Peter Kienesberger vom 6. August 1996, enthalten in der von Otto Scrinzi herausgegebenen „Chronik Südtirol 1959 – 1969“ (Graz-Stuttgart 1996, S. 170)

Nach-Colorierung
Das mag genügen, um das Bild des verstorbenen Gerd Bacher ebenso wie jenes des ihm im Januar 2014 in die Ewigkeit vorausgegangenen Freundes Fritz Molden um jene Farbtupfer zu ergänzen, welche von berufenen oder unberufenen Nachrufern weggelassen worden sind, um das heute in Politik und Medien vorherrschende Schwarz-Weiß nicht zu gefährden. Erst diese nachträgliche Colorierung wird dem Andenken zweier aufrichtiger und mutiger Männer wie Bacher und Molden sowie ihrer Verbundenheit mit den Freiheitskämpfern des BAS und ihrem idellen und materiellen Einsatz für (Süd-)Tirol gerecht.

Matteo Renzis Geschichtsbild

Unter Ministerpräsident Matteo Renzi ähnelt die italienische Geschichtspolitik jener der russischen unter Präsident Wladimir Putin. Beide verordne(te)n den Rückgriff auf eine jenseits ihrer Länder und außerhalb der heimischen Historikerzunft umstrittene Symbolik. Putin ließ die pompösen Feierlichkeiten auf dem Roten Platz aus Anlass des „Sieges im Großen Vaterländischen Kriege“ vor 70 Jahren bewusst im Geiste, Gehabe und in der imperialen Geste des Generalissimus Josef Stalin inszenieren. Renzi hingegen ließ nicht etwa ein Kriegsende feiern, sondern ordnete zum 100. Jahrestag des Eintritts Italiens in den „Grande Guerra“ (24. Mai 1915) die Beflaggung aller öffentlichen Gebäude mit der Trikolore an. Während man in Moskau auf die allseits bekannte Art, nämlich mit einer an die überwunden geglaubte Sowjetzeit gemahnenden martialischen Heer- und Waffenschau, an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte, ließ man sich in Rom dazu hinreißen, sozusagen regierungsamtlich den für Italien maßgeblichen Beginn des Ersten Weltkriegs zu glorifizieren.
Symbolik, die zu denken gibt
Eine merk- und denkwürdige Symbolik, denn nirgendwo sonst wird heutzutage in staatlichem Rahmen noch ein Kriegseintritt gefeiert. Verständlich wird ihre Bedeutung für diejenigen, die sich des geschichtlichen Hintergrunds vergewissern, mehr noch für all jene, die direkt oder indirekt zu den Leidtragenden der damaligen italienischen Entscheidung gezählt werden müssen. Das sind samt und sonders die Nachfahren derer, die sich nach Abschluss der Pariser Vorortverträge 1919 in einem ungeliebten Staat und daher in fremdnationaler Umgebung wiederfanden, weil sich die eng mit dem römischen Seitenwechsel 1915 verbundenen imperialistischen Kriegsziele Italiens hatten verwirklichen lassen. Hier sind in erster Linie die Südtiroler zu nennen.
Der unmittelbar auf die Kriegserklärung folgende Kriegseintritt gegen den verbliebenen Zweibund aus Deutschem Reich und Österreich-Ungarn traf vor allem Wien mental wie militärisch unvorbereitet. Hatte doch das Königreich Italien bis dahin dem im Mai 1882 geschlossenen Dreibund angehört, einem Verteidigungsbündnis, welches die Unterzeichner zu gegenseitiger Unterstützung im Falle eines Angriffs anderer Mächte auf eines oder alle Mitglieder verpflichtete. Italien hatte sich bei Vertragsabschluss davon Rückhalt für seine kolonialen Bestrebungen in Afrika erhofft. Doch im Laufe von zwei Jahrzehnten büßte der Pakt merklich an Bedeutung ein, wobei die Annexion Bosniens durch Österreich-Ungarn 1908 das Verhältnis Roms zu Wien enorm belastete. Mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs – infolge der Ermordung des österreichischen Thronfolgers, Erzherzog Franz Ferdinand und seiner Gemahlin Sophie von Hohenberg – und der Kriegserklärung Wiens an Belgrad erklärte sich Rom mit der formell korrekten Begründung für neutral, der Bündnisfall sei nicht gegeben, denn Österreich-Ungarn und das Deutsche Reich hätten als erste die Kriegserklärungen abgegeben.
„Sacro egoismo“ und Seitenwechsel
Doch die Regierung Antonio Salandra entschied sich in der Frage, auf wessen Seite es für den Fall der Neutralitätsbeendigung wechseln sollte, für Kriegseintritt zugunsten der aus Frankreich, Großbritannien und Russland bestehenden Entente. Mit dem berüchtigten Wort vom „Sacro egoismo“ („Heiligen Eigennutz“) begründete Außenminister Sidney Sonnino das, was in Wien der greise Kaiser Franz Josef nicht zu Unrecht „Treuebruch“ nannte, wenngleich uns seine hinzugefügte Einstufung „dessengleichen die Geschichte nicht kennt“ heute überhöht dünkt. Zuvor waren Kompensationsforderungen für die Aufrechterhaltung der Neutralität – unter anderem die territoriale Ausdehnung bis zum Grenzverlauf des napoleonischen Staates im frühen 19. Jahrhundert – von Wien abgelehnt worden, denn dies hätte neben dem Verlust des nahezu zur Gänze italienischsprachigen Welschtirols (Trentino) – worauf es durchaus zu verzichten bereit gewesen wäre – auch die Abtretung des damals zu mehr denn 90 Prozent deutschsprachigen südlichen Teils (des heutigen) Südtirols unter Einschluss Bozens bedeutet. Dagegen gestanden die drei Entente-Mächte in dem am 26. April 1915 in London abgeschlossenen Geheimvertrag dem Seitenwechsler Italien weit mehr zu, nämlich außer dem trientinischen den gesamten cisalpinen Teil des alten Habsburgerkronlandes Tirol bis zu der (von Irredentisten und Risorgimentisten nach der „Einigung Italiens“ 1861 ins Auge gefassten) „natürlichen geographischen Grenze am Brenner“.
Annexion und Kolonialismus
Das südliche Tirol wurde – waffenstillstandswidrig – zu Kriegsende annektiert und gelangte gemäß dem geheimen Londoner Abkommen auf der Grundlage des Friedensvertrags von St. Germain-en-Laye (10. September 1919) als Kriegsbeute an Italien; ebenso wie übrigens das Kärntner Kanaltal, wie Istrien mitsamt der Hafenstadt Triest, sowie Gebiete an der dalmatinischen und albanischen Küste. Die rachsüchtigen Sieger waren nicht dem Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Wilson gefolgt, bei der Nachkriegsgrenzziehung die sprachlich-ethnischen Verhältnisse zu berücksichtigen. Zwischen Brenner und Salurn ging das faschistische Regime in den 1920er Jahren daran, Land und Volk mit aller Gewalt zu entnationalisieren. Als sich alle kolonialistischen Zwangsmaßnahmen als aussichtslos erwiesen hatte, die Bevölkerung des „Hochetsch“ („Alto Adige“ gemäß damals verordneter, alleingültiger Benennung) zu assimilieren, indem
– der Name Tirol verboten wurde;
– Personennamen (selbst auf Grabsteinen) italianisiert wurden;
– sämtliche Örtlichkeitsbezeichnungen italianisiert wurden;
– kein Deutschunterricht mehr erteilt werden durfte;
– in der Öffentlichkeit nicht deutsch gesprochen werden durfte, mithin
– die Orts- und Talschaftsmundarten in der Öffentlichkeit verboten waren;
– Italienisch alleingültige Amtssprache wurde;
– alle österreichischen Verwaltungsbeamten durch italienische und
– alle gewählten Bürgermeister durch per Dekret eingesetzte italienische
Amtsbürgermeister (Podestà) ersetzt sowie in Massen
– Italiener aus Süditalien nach Südtirol umgesiedelt wurden,
zwangen die Achsenpartner Hitler und Mussolini die Südtiroler in einem Optionsabkommen, sich entweder für das Deutsche Reich zu entscheiden und über den Brenner zu gehen oder bei Verbleib in ihrer Heimat schutzlos der gänzlichen Italianità anheim zu fallen.
Obschon die meisten für Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung. 1946 lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab, woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf eine Übereinkunft zugunsten der Südtiroler verständigten, die Bestandteil des Friedensvertrags mit Italien wurde. Das Gruber-DeGasperi-Abkommen vom 5. September 1946 sah die politische Selbstverwaltung vor, und im Kulturellen wurden muttersprachlicher Unterricht sowie die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens garantiert.
Der Trickser DeGasperi und die Auflehnung des BAS
Zwar erließ Rom 1948 vertragsgemäß das vorgesehene Autonomie-Statut und deklarierte es – wie zwischen Vertragspartnern und Siegermächten verabredet – zum Bestandteil der italienischen Verfassung. Allerdings wurde die Provinz Bozen-Südtirol mit der Nachbarprovinz Trient in einer Region („Trentino – Alto Adige“) zusammengefasst – ein Trick des Trientiners DeGasperi – was die Majorisierung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe durch die italienische herbeiführte, die im Trentino absolut dominant war. Dagegen und gegen die vom „demokratischen Italien“ ungebrochen fortgeführte Ansiedlung weiterer Italiener in ihrer Heimat protestierten die Südtiroler 1957 unter der Parole „Los von Trient“. Mit Anschlägen auf „Volkswohnbauten“ und andere italienische Einrichtungen machte der „Befreiungsausschuss Südtirol“ (BAS) die Welt auf die verweigerte Selbstbestimmung und die uneingelösten vertraglichen Zusicherungen Roms aufmerksam. 1960 trug der damalige österreichische Außenminister Bruno Kreisky den Konflikt vor die Vereinten Nationen, und da Italien trotz zweier UN-Resolutionen nicht einlenkte, erreichten die Anschläge im Sommer 1961 ihren Höhepunkt. Rom verlegte 22 000 Soldaten sowie Carabinieri in den Norden und stellte das Land unter Ausnahmerecht mit all den damit verbundenen rigorosen Gewaltmaßnahmen gegen die Bevölkerung. Südtirol rückte infolgedessen auch international in den Mittelpunkt des Weltgeschehens, woran sich heute außer der Erlebnisgeneration und Historikern kaum noch jemand erinnert.
Nach unzähligen zähen Verhandlungsrunden zwischen Wien und Rom im Beisein von Vertretern beider Tirol einigte man sich auf die Entschärfung des Konflikts, indem man 137 Einzelmaßnahmen an einen „Operationskalender“ band – einer zeitlichen Vorgabe für die Umsetzung – und in einer sogenannten „Paket-Lösung“ verschnürte. Bevor diese am 20. Januar 1972 als „Zweites Autonomiestatut“ in Kraft treten konnte, musste ihm die Südtiroler Volkspartei (SVP), die damals maßgebliche politische Kraft im Bozner Landhaus, zustimmen; wobei auf der SVP-„Landesversammlung“ in der Kurstadt Meran 1969 nur eine knappe Mehrheit dafür zustande kam. Und es sollte weitere zwanzig Jahre und ungezählter Verhandlungen im Reigen stets wechselnder italienischer Regierungen in Anspruch nehmen, die wesentlichen Bestimmungen über die Selbstverwaltung umzusetzen sowie die annähernde Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache im öffentlichen Leben sowie die Stellenbesetzung gemäß ethnischem Proporz zu verwirklichen. So dass erst 1992 das „Paket“ für erfüllt und am 11. Juni der Südtirol-Konflikt durch Abgabe der „Sreitbeilegungserklärung“ vor den Vereinten Nationen formell für beendet erklärt werden konnte, nachdem der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti im römischen Parlament sowie mittels eines Briefes nach Wien die Zusicherung gegeben hatte, dass Änderungen daran nur mit Zustimmung der Südtiroler vorgenommen werden dürften.

„Autonomie“ auf tönernen Füßen
Letzteres ist seitdem vielfach nicht eingehalten oder im Sinne der vom römischen Zentralismus in Anspruch genommenen „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ stark verwässert worden. Wobei sich die SVP immer öfter bereit fand, von Rom dekretierte Änderungen an Substanz und Charakter des Statuts letztlich in „kompromisslerische“ Reduktionsforme(l)n zu kleiden, damit letztlich hinzunehmen, um den Anschein von „Convivenza/Zusammenleben“ halbwegs aufrecht zu erhalten. Und die von ihr verabsolutierte, angeblich „beste Autonomie der Welt“ nach innen und nach außen als „modellhaft“ anzupreisen. Seit dem Erstarken politisch-patriotischer Kräfte und nicht zu überhörendem Selbstbestimmungs- und Loslösungsverlangen von Italien, gibt sie wider besseres Wissen das Erlangen der „Vollautonomie“ quasi als (ihr) Hauptziel vor. Längst ist das im SVP-Statut verankerte Selbstbestimmungsgebot dem stetigen Arrangement mit Rom – ganz gleich, wer dort regiert und mal stärker, mal weniger stark ins Fleisch der Autonomie schneidet – gewichen. Kein Wunder, dass die römischen Eliten längst den Behauptungswillen der (gleichsam mit der SVP in eins gesetzten) Südtiroler als zur Selbstaufgabe tendierend einschätzen und folglich als nahezu vernachlässigenswert empfinden mussten. Und immer wieder aufs Neue zu geschichtspolitisch bedeutsamen Akten volklich-assimilatorischer Einebnung und also national(istisch)er Vereinnahmung zu greifen.
Assimilatorische Einebnung, national(istisch)e Vereinnahmung
Als nichts anderes ist auch das eingangs beschriebene Beflaggungs-Dekret des Matteo Renzi zu sehen, welches Regierungskommissarin Elisabetta Margiacchi, seine Statthalterin in der (vorgeblich) „Autonomen Provinz Bozen-Südtirol“, dem Landtagspräsidenten, dem Landeshauptmann sowie den 116 Südtiroler Bürgermeistern zustellte. Nicht allein, dass dies Heimatbund (SHB), Schützenbund (SSB) und Vertreter der Oppositionsparteien im Landtag auf den Plan rief; auch der Rom gegenüber sonst eher samtpfötige Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) bewies Rückgrat und stellte, was ihm die sonst eher seltene Zustimmung seiner politischen Gegner eintrug, kurzerhand fest: „Für uns eine Zumutung, der wir nicht Folge leisten werden“. Das sei hier ausdrücklich vermerkt.
Entsprechend national(istisch) wurde im Staatssender RAI die mediale Begleitmusik intoniert. Bruno Vespa, Moderator der italienweit ausgestrahlten Sendung „Porta a porta“, in welcher er Anfang des Jahres Kompatscher „die angesichts der Staatsfinanzen nicht zu rechtfertigenden Privilegien der Südtirolautonomie“ um die Ohren haute, schoss sich in der dem 100. Jahrestag des Weltkriegseintritts Italiens eigens gewidmeten Sendung auf den Südtiroler Fahnen-Streik ein: „Noch immer gibt es Teile Italiens, die sich in der Trikolore nicht wiederfinden. Da ist man fassungslos“. Als ihm der Historiker Ernesto Galli della Loggia entgegenhielt, die Südtiroler und ihr Landeshauptmann fühlten sich als Österreicher und wollten daher nicht feiern, was in der Demokratie erlaubt sei, befand Moderator Vespa: „In all den Jahren hätten die Südtiroler ja nach Österreich abhauen können. Darum haben sie sich aber nicht besonders bemüht.“ Diesem despektierlichen Verdikt schlossen sich in einer Sendung der Anstalt RAI-Bozen nicht nur rechtsextreme Italiener wie der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzí und Mitglieder der offen neo-faschistischen Gruppe „Casa Pound“ an; auch befragte Straßenpassanten forderten ungeniert „Südtiroler zur Auswanderung nach Österreich“ auf.
Als ob Renzis den Südtirolern verordnete Flaggenparade nicht bereits geschmacklos genug gewesen wäre, legten die italienischen Streitkräfte dieser nationalistischen Posse noch eine Schaufel Provokation auf, indem sie einen Staffellauf organisierten: Alpini, Soldaten der Gebirgsjäger-Truppe, trugen die Trikolore von Bozen aus zu einer pompösen Weltkriegsfeier nach Triest. Die Alpini lieferten mithin den Beweis, dass es Italien nicht um neutrales Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkrieges ging, sondern um die Glorifizierung der Teilung Tirols und der Einverleibung Triests. Denn weder Südtirol noch Triest gehörten zum Zeitpunkt der Kriegserklärung (23. Mai 1915) zu Italien, sondern wurden ihm vier Jahre später als Belohnung für seinen Seitenwechsel zugesprochen.
Anhand von „Flaggen-Streit“ und „Trikolore-Streik“ erwies sich nicht zum erstenmal der geschichtspolitisch motivierte Versuch national(istisch)en Einebnungsgebarens gegenüber den Südtirolern. Und dass dieser Geschichtspolitik maßgebliche Politiker der italienischen Linken wie Matteo Renzi Vertretern der rechten Mitte sowie der extrem(istisch)en Rechten, von denen dies zufolge ihres Weltbildes geradezu zwingend zu erwarten ist, in nichts nachstehen, zeigt das Beispiel des Giorgio Napolitano. Am 11. November 2014 sprach der damalige italienische Staatspräsident auf einer anlässlich des Besuchs des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer organisierten Pressekonferenz doch tatsächlich davon, Südtirol habe sich „für die Zugehörigkeit zu Italien entschieden“ („…il Sudtirolo-Alto Adige, che ha fatto la scelta dell’appartenenza statutale all’Italia….“). Weder Fischer noch irgendwer aus den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP respektive aus der SVP widersprach dieser von Respektlosigkeit und Ignoranz gegenüber den Fakten gekennzeichneten höchstinstanzlichen römischen Unwahrheit; dies blieb oppositionellen Politikern in Wien und Bozen sowie SHB-Obmann Roland Lang und SSB-Landeskommandant Elmar Thaler vorbehalten.
„Es gibt nichts zu feiern“
Anders 2011, als ein Brief Napolitanos an den damaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder für heftige Reaktionen sorgte. Napolitano hatte darin seinem Unmut über die bekundete Nichtteilnahme von Südtiroler Repräsentanten an den am 17. März 2011 stattfindenden Feierlichkeiten freien Lauf gelassen, den die Regierung Berlusconi aus Anlass der 150 Jahre zuvor in Turin vollzogenen staatlichen Einheit Italiens eigens zum Staatsfeiertag erhoben hatte. In besagtem Schreiben hatte der einstige Kommunist und Internationalist Napolitano, nun ganz die Personifizierung der einen, unteilbaren italienischen Nation, festgestellt: „Auch die deutschsprachigen Südtiroler sind Italiener“. Und allen Ernstes hinzugefügt: „Die große Mehrheit der deutschsprachigen Südtiroler fühlt sich auch so“. Woraufhin Durnwalder, der Zustimmung seiner Landsleute gewiss, kurzerhand erwiderte, „die österreichische Minderheit in Italien“ habe „nichts zu feiern“, denn bei der Gründung Italiens sei man nicht dabei gewesen, und am Ende des Ersten Weltkriegs habe man „Südtirol nicht gefragt, ob es annektiert werden“ wolle.
SSB und SHB ebenso wie oppositionelle Landtagsabgeordnete wiesen die geschichtsklitternde Insinuation des damaligen italienischen Staatsoberhaupts „energisch“ zurück: Napolitano wisse genau, „dass Südtirol kulturell, geschichtlich und sprachlich mit Italien von Haus aus wenig gemeinsam“ habe. Der Reisepass sei „notgedrungen wohl das Einzige, was viele Südtiroler mit den Bewohnern Altitaliens wirklich gemeinsam haben“. Außerdem stehe es wohl keinem Staatspräsidenten auf der Welt zu, Bürgern vorzuschreiben, welchem Volk sie sich zugehörig zu fühlen hätten. Das heutige Südtirol sei „lediglich italienische Kriegsbeute“. Im Land an Eisack, Etsch und Rienz habe man „jahrzehntelang unter großen Opfern der italienischen Majorisierung, die von Italien mit wechselnder Intensität betrieben worden ist, standhalten können“. Wenn man das 150-jahr-Jubiläum Italiens hernehme, „um subtil jene Assimilierungspolitik fortzusetzen“, so finde darin die zunehmende Ansicht ihre Bestätigung, wonach „sich Südtirol eher heute als morgen von Italien verabschieden“ sollte, hatte es in der scharfen Erklärung des Schützenbundes geheißen.
Selbstbehauptung und Selbstbestimmung
Das alles sind nicht Einzelfälle und kommt auch nicht von ungefähr. Mit der ihm eigenen Hinterfotzigkeit versucht das offizielle Italien die Geschichte umzuschreiben und also die unrechtmäßige Teilung Tirols zu legitimieren. Ohne Rücksicht auf historische Empfindlichkeiten setzt Rom – egal wer dort regiert, wie sich am Beispiel „des Südtirol-Freundes Renzi“ (Kompatscher) offenbart – den Südtirolern das italienische Geschichtsbild vor und erwartet Akzeptanz. Es lässt nicht ab von seiner alle Herrschaftsformen seit der staatlichen Einheit überspannenden Politik der „ewigen Italianità“ – entgegen allen Beteuerungen vom Walten des „EUropäischen Geistes“. Doch die Beschöniger der Verhältnisse und politischen Ignoranten diesseits und jenseits des Brenners sowie Profiteure des Status quo geben sich offenbar damit zufrieden. Anstatt den Selbstbehauptungswillen der Südtiroler zu stärken und alle Anstrengungen auf die Überwindung der Teilung von Land und Volk Tirols zu richten – einer historischen Untat, welche weiter der Beseitigung mittels Gewährung der 1919 und 1946 verweigerten Selbstbestimmung harrt.

Löcken wider den Stachel – ein Nachruf auf Hans Richard Klecatsky

von Reynke de Vos

Die Nachrufe auf Hans Richard Klecatsky (1920 – 2015), den unlängst verstorbenen Rechtswissenschaftler und einstigen österreichischen Justizminister, kamen in den seltensten Fällen über ein paar dürre Sätze hinaus. Man ist daher versucht, dieser Kargheit amtlicher wie medial reproduzierter Verlautbarungen nachzuspüren. Die Beschäftigung mit der Vita dieses glänzenden, in maßgeblichen Sphären des öffentlichen Lebens in Erscheinung getretenen Juristen führt alsbald zu Gründen motivierten Quasi-Beschweigens.
Klecatsky, gebürtiger Wiener, hatte die erste Etappe des Rechtsstudium in seiner Vaterstadt schon mit dem Magisterium teilabgeschlossen, als er mit Kriegsbeginn zur Luftwaffe eingezogen wurde; nach Kriegsende beendete er es mit der Promotion zum Dr. iur. (1947) und trat in den Justiz- und Verwaltungsdienst ein. 1948 kam er für drei Jahre an den Verwaltungsgerichtshof, 1951 wurde er in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts berufen, 1959 trat Hofrat Klecatsky als damals jüngstes Mitglied in den Verwaltungsgerichtshof ein, und 1965 wurde er (als Ersatzmitglied) in den Verfassungsgerichtshof berufen. 1964 hatte sich Klecatsky an der Universität Innsbruck habilitiert und war im Jahr darauf zum Ordinarius für Allgemeine Staatslehre, Verfassungs- und Verwaltungs- sowie Öffentliches Recht berufen worden. Diesen Lehrstuhl füllte er bis zur Emeritierung 1991 aus, unterbrochen lediglich vom Amt des österreichischen Justizministers, das er – als Parteifreier – während der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus von 1966 bis 1970 innehatte.

Spätestens während der vier Ministerjahre sollte besonders deutlich jener Charakterzug Klecatskys hervortreten, den sein gesamtes Dasein als Rechtsgelehrter und -lehrer auszeichnete: Nonkonformismus. Der parteilose Minister beugte sich dem Verlangen einiger ÖVP-Abgeordneter und -Funktionäre nicht, die Strafverfolgung gegen ihresgleichen unterbinden zu lassen. Klecatsky weigerte sich prinzipiell, Weisungen an Oberstaatsanwaltschaften zu erteilen, denn dies gehörte ebenso zu seinem juristischen Credo wie die Eliminierung von „Restposten“ der (eigentlich schon seit 1950 nicht mehr angewandten) Todesstrafe aus der Rechtsordnung der Republik: des „standrechtlichen Verfahrens“ nach der Strafprozessordnung, der nach der Verfassung möglichen „Schaffung von Ausnahmegerichten“ und der denkbaren „Anwendung der Todesstrafe außerhalb des ordentlichen Verfahrens“.

Klecatsky hatte sich für den von seinem Vorgänger (und Nachfolger) Christian Broda (SPÖ) eingebrachten Initiativantrag zur Beseitigung dieser Relikte einer Sondergerichtsbarkeit ausgesprochen, so dass es 1968 zur einstimmigen Annahme eines auf entsprechende Novellierung von Artikel 85 der österreichischen Bundesverfassung kam, der seitdem lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ In gleicher Konsequenz betrieb er während seiner Amtszeit den Ausbau und die Sicherung des Rechtsstaates: durch das Organhaftpflichtgesetz (1967), das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof (1968), das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz sowie das strafrechtliche Entschädigungsgesetz (letztgenannte 1969 in Kraft getreten).
Ebenso wie er sich sodann – als Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer von internationalem Rang – als tatkräftiger Verteidiger des Rechtsstaates erwies, trat Klecatsky als unerschrockener und unerbittlicher Kämpfer für die Menschenrechte, für die Selbstbestimmung und also für das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie dessen Ausübung ein. Das sollte sich besonders an seinem Engagement für nationale Minderheiten und – wie etwa Felix Ermacora und Christoph Pan – an der Mitwirkung am „Bozner Entwurf“ im Rahmen der „Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen“ (FUEV) zeigen, welcher die Aufnahme kollektiver (Volks-)Gruppenrechte in die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Ziel hatte.
Infolgedessen erwies sich der Innsbrucker Ordinarius sozusagen „naturgemäß“ nicht allein als „Freund Südtirols“ im eher abgedroschen anmutenden Sinne. Sondern als einer derjenigen, die sich vehement gegen die von links(liberal) über grün(-alternativ) bis verschämt „konservativ“ reichende Politik(er)kaste wandten/wenden, deren etablierte Scheinheiligkeit darin bestand/besteht, das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung verschämt in verstaubten Parteiprogrammen oder in wohlfeilen Sonntagsreden zu führen, aber aus vorgeblicher „Realpolitik“ auf jede nur erdenkliche Weise einer Ausübung desselben zuwiderhandeln. Nicht einmal ein Referendum darüber zuzulassen waren/sind ihresgleichen bereit, in dem die Tiroler zwischen Brenner und Salurn bekunden konnten/könnten, ob sie überhaupt dafür wären, das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch zu nehmen.
Im Zusammenhang mit seinem entschiedenen, aber in einigen Fällen eher von wenig Erfolg gekrönten Einschreiten gegen die rechtswidrige Verfolgung der politisch weithin als lästig empfundenen Südtiroler Freiheitskämpfer in den 1960er Jahren hatte sich bereits Klecatskys Auftreten gegen Ausnahmegesetze und Ausnahmegerichtsbarkeit gezeigt, für die einige seiner Kabinettskollegen und auch Kanzler Klaus aus opportunistischen Gründen Italien gegenüber anfällig waren. Rom hatte nämlich im Zusammenhang mit dem angeblichen Anschlag auf der Porzescharte im Juni 1967, für dessen Urheberschaft zufolge grundstürzender jüngerer Erkenntnisse aus der 2013 publizierten Studie des Militärhistorikers Hubert Speckner nicht drei dafür 1971 in Florenz verurteilte Österreicher, sondern vielmehr italienische Geheimdienstler und „Gladio“-Kämpfer mit neofaschistischem Hintergrund infrage kamen, sein Veto gegen Wiens Assoziierungsvertrag mit der EWG eingelegt. Und dessen Aufhebung mit
– Sonder-Strafgesetzen gegen Südtiroler Freiheitskämpfer
– der Einführung von Vorbeugehaft ohne gerichtlichen Schuldspruch
– der Einrichtung von Anhaltelagern
– der Einführung von Verbannung und Zwangsaufenthalten in denselben und
– Auslieferung von nach Österreich geflüchteten Südtirolern an Italien
verknüpft; Forderungen mithin, deren Erfüllung geeignet gewesen wären, die unabänderliche Unterminierung des österreichischen Rechtsstaats herbeizuführen. In einer lebhaften Ministerratssitzung hatte Klecatsky derlei Ansinnen scharf und entschieden zurückgewiesen. Zwar hatte der italienische Botschafter mehrmals bei der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich solcher Sondergesetze interveniert, doch Kanzler Josef Klaus wusste, dass sein Justizminister Willfährigkeit gegenüber derlei römischem Ansinnen mit seinem Rücktritt beantwortet hätte.
Es muss an dieser Stelle allerdings angemerkt werden, dass man sich in der Regierung Klaus jedoch unter förmlicher Umgehung des Justizministers zu helfen wusste, um den Wünschen Roms entgegen zu kommen. Innenminister Franz Hetzenauer (ÖVP), ein Tiroler, ließ nach Österreich geflüchtete Südtiroler Freiheitskämpfer kurzerhand in „Schubhaft“ nehmen. Dazu brauchte er nämlich weder Justizressort noch richterliche Anordnungen, weil ein derartiges Vorgehen in die Kompetenz des Innenministeriums fiel. Dadurch gelang es, die Betroffenen für mehrere Monate und in Einzelfällen sogar für jeweils zwei Jahre hinter Gittern zu halten, um Rom damit gefällig zu sein.
Als profunder Kenner der Südtirol-Frage hatte Klecatsky nach formellem Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts für Südtirol (1972) von Anfang an mit stets wachsender Sorge die von führenden italienischen Politikern angedeuteten Beschneidungen der Selbstverwaltung der Provinz Bozen-Südtirol registriert und die Sorglosigkeit zur Sprache gebracht, mit welcher die österreichische Politik dies hinnahm. Aus seiner Sicht galt es daher, der sich schleichend vollziehend erscheinenden Aufgabe der Schutzfunktion Österreichs für den 1918 von Italien annektierten und dann – wie 1946 abermals – friedensvertraglich zugesprochenen Südteil Tirols einen verfassungsrechtlich verankerten Sperrriegel vorzuschieben.
Klecatsky hatte daher am 24. August 1992 in einem Gastkommentar in der Wiener Tageszeitung „Die Presse“ gefordert, dass die Republik Österreich ihre „Schutzmachtrolle“ – ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler – durch eine Verfassungspräambel rechtlich fixiere: „Ich schlage vor, hiefür zunächst den Artikel 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, wonach Österreich ein Bundesstaat ist und dieser aus Ländern, darunter dem Land Tirol besteht, durch einen Absatz 3 zu ergänzen, der zu lauten hätte: ,Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung und Entfaltung der Selbstbestimmung des vom Land Tirol abgetrennten Südtiroler Volkes.’ Auf diesem Verfassungsboden wäre dann die bisher zwischen Österreich und Italien völkerrechtlich vollbrachte Arbeit an der Südtiroler Autonomie als Selbstbestimmungssurrogat in verfassungsmäßiger Weise auch in die österreichische Rechtsordnung umzusetzen. Allein außenpolitische Logik gebietet solches: Wie soll denn ein Österreich nach außen einen internationalen Rechtstitel verteidigen, den es nach seiner eigenen Rechtsordnung nicht ernst nimmt! Gegenüber dem verfassungsrechtlichen Krimskrams aber, wie er laufend produziert wird, wäre die hier vorgeschlagene Novellierung des Artikel s2 des Bundes-Verfassungsgesetzes einmal eine ernste und würdige Verfassungsänderung. Sie würde dem politischen Selbstbewußtsein des österreichischen ,Schutzstaates’ wie seiner Südtiroler Schutzbefohlenen gleichermaßen guttun, indem sie jenseits außen- und innenpolitischer Phraseologie auch in Österreich für Südtirol eine Verfassungsgarantie schafft, ohne gegenüber Italien das auch im Völkerrecht geltende Prinzip von Treu und Glauben zu verletzen. Das Land Tirol ist auf diesem Weg mit der Präambel zu seiner ,Landesordnung 1989’ vorangegangen, in dem es darin die ,geistige und kulturelle Einheit’ des ,ganzen’ (Nord- und Süd-)Tirol als ,geistige, politische und soziale Grundlage des Landes Tirol’ erklärt hat, ,die zu wahren und zu schützen oberste Verpflichtung der Gesetzgebung und Verwaltung des Landes sein muß. Dies ist historische Wahrheit, denn in ,Einheit’ ist Nord- und Südtirol (,Deutschtirol’) in die ,Republik Deutsch-Österreich’ mit Beschluß des ,Tiroler Nationalrats“’ vom 25.November 1918 eingetreten. Nun ist die bundesstaatlich organisierte ,Republik Österreich’ am Zug, ihrerseits das völkerrechtlich und außenpolitisch derzeit Mögliche durch Bundesverfassungsgesetz zum Ausdruck zu bringen. Diese Klarstellung ist die ,Republik’ nicht nur dem ,ganzen Tirol’, sondern auch Italien schuldig, bevor sie mit diesem einen ,Freundschaftsvertrag’ aus- und dabei, notgedrungen, mancherlei einhandelt.“
Weder ÖVP noch SPÖ zeigten sich diesem Verlangen gegenüber zugänglich, das Klecatsky mehrmals in die Südtirol-Debatte hatte einfließen lassen. Demgegenüber wurde es im Innsbrucker Landhaus bei tatkräftiger Unterstützung des damaligen FPÖ-Südtirolsprechers Siegfried Dillersberger für das Bundesland Tirol erhört und umgesetzt. Der Nordtiroler Landtag beschloss nämlich am 24. November 1994 mit großer Mehrheit eine rechtswahrende Resolution: „In der Präambel zur Tiroler Landesordnung 1989 bekennt sich der Tiroler Landtag zur geistigen und kulturellen Einheit des ganzen Landes. Der Tiroler Landtag stellt dazu fest, daß sich demnach die geistige und kulturelle Einheit auf Nord-, Ost- und Südtirol bezieht. Der Tiroler Landtag bekennt sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entschließung des Nationalrates vom 5.6.1992 zur Wahrung und Entfaltung des fundamentalen und unveräußerlichen Menschenrechts der Selbstbestimmung, wie dies im jeweiligen Art. 1 Abs. 1 der Menschenrechtspakte sowie der KSZE-Schlußakte von Helsinki zum Ausdruck kommt.“
Als sein Appell auf Republikebene über die folgenden Jahre hin ohne Echo blieb, richtete Klecatsky Anfang 2004 eine verfassungsrechtlich geschützte Petition an den Tiroler Landtagspräsidenten und Vorsitzenden des „Tirol-Konvents“ Helmut Mader (ÖVP), der zugleich Mitglied im „Österreich-Kovent“ war, in dem – wieder einmal – über eine Reform der österreichischen Bundesverfassung beraten wurde. Darin forderte Klecatsky, in Artikel 2 einer zu erneuernden Bundesverfassung möge als Ergänzung aufgenommen werden: „Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung und Entfaltung der Selbstbestimmung des vom Land Tirol abgetrennten Tiroler Volkes (deutscher und ladinischer Sprache)“. Und unterm Brenner ergriffen Südtiroler Heimatbund (SHB) und Südtiroler Schützenbund (SHB) angesichts dräuender römischer Stimmen, wonach man „die Autonomie endlich modernisieren“ müsse, die Initiative und verfassten unter Mithilfe Klecatskys ein „Südtiroler Memorandum“, welches von „den Konventsarbeiten des österreichischen Vaterlandes“ forderte, eine „Schutzstaatsverpflichtung als einen rechtselementaren Teil“ in den zu novellierenden Text der Bundesverfassung einzubauen.
Das Memorandum wurde nach und nach auch von Vertretern anderer Verbände Südtirols und den Landtagsabgeordneten der Union für Südtirol (UfS) sowie der Freiheitlichen Partei Südtirols (FPS) schließlich sogar von Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und allen SVP-Mandatsträgern auf Landes-, Staats- und Europaebene unterzeichnet. Sein Ziel sollte es indes verfehlen: Am 9. November 2004 schrieb Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) in seiner Eigenschaft als Mitglied des „Österreich-Konvents“ an (den „lieben, verehrter Herrn Bundesminister“) Klecatsky, dass Grüne und Sozialdemokraten der „Aufnahme eines Staatszieles im Sinne der Südtiroler Anliegen nicht zugestimmt haben.“ Noch sei aber das letzte Wort nicht gesprochen und „am Ende des Tages werden wir hier obsiegen.“
Als der „Österreich-Konvent“ Anfang 2005 seinen Endbericht vorlegte, stellte sich heraus, was eigentlich von vornherein abzusehen war, nämlich dass man sich weder auf einen gemeinsamen Verfassungsentwurf noch auf eine Präambel mit Festschreibung einer Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol hatte einigen können. Und noch etwas war damals ruchbar geworden: Nationalratspräsident Andreas Khol, ein (Süd-)Tiroler, hatte in seinem Textvorschlag, mit dem er im Österreich-Konvent zu „obsiegen“ vorgab, die Selbstbestimmungsklausel kurzerhand unter den Tisch fallen lassen. Der von ihm eingebrachte und von ÖVP wie FPÖ unterstützte, abgeschwächte Text „Österreich tritt für den Schutz der mit ihm geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Volksgruppen, insbesondere der Südtiroler ein“ blieb ohne Konsens, weil ihn Grüne und SPÖ ablehnten, die damals in Opposition zu der von Kanzler Schüssel geführten ÖVP-FPÖ-Regierung standen.
Auch ein neuerlicher Anlauf, nämlich die viel politischen Wirbel zwischen Wien und Rom entfachende „Schützen- und Bürgermeister-Petition“, unterzeichnet auch von 113 der 116 Südtiroler Bürgermeister, welche Klecatskys Handschrift trug und Anfang 2006 vom SSB-Landeskommandanten Paul Bacher und dem Landeskommandanten des Bundes Tiroler Schützenkompanien (BTSK), Otto Sarnthein, Khol übergeben worden war, blieb folgenlos. Zwar billigte das österreichische Parlament bei Gegenstimmen der Grünen am 21. September 2006 eine nicht anders denn als „Magerfassung“ zu nennende Entschließung folgenden Wortlauts: „Der Nationalrat unterstützt bei einer Verfassungsreform die Aufnahme einer Bestimmung in die österreichische Bundesverfassung, welche die Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol verankert.“ Sie konnte aber nie Wirkung entfalten, da in der auf die wenig später stattfindende Neuwahl des Nationalrats folgende neue Sitzungsperiode der FPÖ-Antrag auf Fortgeltung der Entschließung von SPÖ, ÖVP und Grünen niedergestimmt und die Verfassungsreform ohnedies auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde.
Mit welcher Vehemenz der Verfassungsrechtler Klecatsky für die Geltung des universellen Selbstbestimmungsrechts der Völker auch für Südtirol(er) plädierte, ging aus seiner Petition zur Notwendigkeit und Dringlichkeit der Verankerung einer Südtirol-Erklärung als Staatszielbestimmung in Form einer Verfassungspräambel hervor. Darin berief er sich auf die im Zusammenhang mit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung gegenüber den UN gefasste Entschließung des österreichischen Parlaments vom 5. Juni 1992, in der es heißt: „Der Nationalrat stellt fest, daß es seine zuvor schon wiederholt zum Ausdruck gebrachte Auffassung ist, daß die Paketmaßnahmen Akte in Ausführung des Pariser Vertrages sind. In Hinblick auf diesen Charakter der Paketmaßnahmen bekräftigt der Nationalrat die Aussage des Ausschusses des Nationalrates vom 1. Oktober 1946, daß der Pariser Vertrag keinen Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols bedeute.“
Diese Entschließung, so Klecatsky folgerichtig, sei integrierender Bestandteil des österreichisch-italienischen Streitbeilegungsvorgangs. Sodann verwies er auf die Erklärung des damaligen Außenministers Alois Mock (ÖVP) während der Nationalratsdebatte: „Für Österreichs Südtirol-Politik stellt das Autonomiestatut sicher keinen Schlußpunkt dar. Auch was das Verhältnis zu unseren Südtiroler Landsleuten betrifft, schlagen wir ein neues Kapitel auf. Auch nach der Abgabe der Streitbeilegungserklärung bleibt Österreich natürlich die Schutzmacht Südtirols, dessen Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar ist.“ Daraus ergab sich für den vormaligen Justizminister zwingend, „die österreichische Schutzstaatsverpflichtung in den Rang einer bundesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung zu erheben und damit unter verfassungsrechtlichen Schutz der gesamten Republik Österreich nach innen und außen zu stellen.“ Und damit, so Klecatsky, möge „die Grundmaxime jahrzehntelanger österreichischer Außenpolitik festgeschrieben und allfälligen Beschränkungen und Bedrohungen der „geistig-kulturellen Einheit Tirols eine die österreichischen Identitäts- und Rechtsvorstellungen deutlich bekundende Bundesverfassungsnorm entgegengesetzt“ werden.
Geschehen ist dergleichen ebenso wenig wie die seit 1945 bestimmenden, weil regierenden politischen Kräfte Österreichs je auch nur ernsthaft ihres einstigen Justizministers verfassungsrechtlich, rechtsphilosophisch und demokratiepolitisch untermauertes Beharren auf Volksabstimmungen in grundlegenden Fragen von Staat und Recht etwa nach Schweizer Vorbild in Erwägung gezogen hätten. Stets warnte er – auch und vor allem aus Gründen der Selbstbestimmung – vor dem nationalen Souveränitäts- und Demokratieverlust. Wer wider den Stachel löckt und stets mahnend seine Stimme gegen die stille Preisgabe einstmals für ehern erachteter politischer und (verfassungs)rechtlicher Maxime erhebt wie es Hans Richard Klecatsky zeitlebens tat, der – so ist man beinahe zu sagen geneigt – „fällt aus der Zeit“. In Zeiten zunehmender politischer Konturlosigkeit und Indifferenz sowie mainstreamigen Naserümpfens über Fragen nationaler Zugehörigkeit, wie sie der bis kurz vor dem Ableben an „seiner“ Universität Innsbruck Lehrende – immer wieder, aber nicht allein – am Beispiel Südtirols aufwarf, offenbart sich dies an mangelnder Reflexion sowie politisch-medialer Resonanz. Und zeigt sich unter anderem an nur wenigen dürren Nachruf-Zeilen für den am 23. April 2015 Verstorbenen.