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.... Publizist, für den sich Heute und Morgen nur aus dem Gestern erschließen!

Späte Genugtuung für den zu Unrecht Verfemten

Am 21. Dezember wäre Kurt Waldheim 100

Seit 1998 hängt sein Porträt wieder in der Eingangshalle des Hauptquartiers der Vereinten Nationen (UN) in New York. 1986 war es entfernt worden, als im Zuge einer von führenden SPÖ-Politikern miteingefädelten und vom World Jewish Congress (WJC) quasi zu einer weltumspannenden öffentlichen Erregung aufgeheizten Medienkampagne irgendein Fanatiker (oder Gedungener) ein Hakenkreuz auf die Leinwand des Ölgemäldes gekratzt hatte. Aufwallungen und Auseinandersetzungen um Kurt Waldheims Vergangenheit hatten noch an Schärfe zugenommen, als der amerikanische Justizminister Edward Meese den – trotz oder gerade wegen der Kampagne – zum österreichischen Bundespräsidenten Gewählten 1987 auf die „Watchlist“ setzte, was ein Einreiseverbot nach sich zog.

Kurt Waldheim hat darunter gelitten. Sein gesamtes Wirken als österreichisches Staatsoberhaupt (1986 bis 1992) blieb davon überschattet. Zu Beginn seiner Amtszeit sei es „zu einer Form der politischen Auseinandersetzung gekommen, die in diesem Land nie wieder passieren darf“, sagte er später und fügte bedauernd hinzu, „unter dem Druck massiver und für mich vielfach verletzender Angriffe nicht immer jene Worte gefunden zu haben, die meinem Leben und meinen Gefühlen, dem Schicksal meiner Generation und meiner Heimat, aber auch der Größe der Verbrechen von damals gerecht wurden“.

Ein gefälschtes Dossier

Dennoch war es eine Genugtuung für ihn, dass er – spät, aber doch – durch Werke amerikanischer Sachkenner rehabilitiert wurde: In „Wie man auf die Watchlist kommt“, dem 1997 erschienenen Buch von John R. Mapother, und in Harold H. Tittmanns „Die Verteufelung. Eine Dokumentation der US-Rufmordkampagne gegen Waldheim“ von 2001. Die genannten Autoren führten jeweils den akribischen Nachweis, dass Waldheim zu Unrecht auf die Liste gesetzt worden war. Schlimmer noch: Das dem Justizminister(ium) zuarbeitende Office of Special Investigation (OSI) – WJC-„Ermittler“ Eli Rosenbaum wurde später sogar OSI-Direktor – wusste von der Fragwürdigkeit der Quellen, etwa des berüchtigten, aber von Medien geradezu aufgesaugten „Odluka-Dossiers“ aus der Desinformationsabteilung des tito- kommunistischen Geheimdienstes UDBA (Exkurs: Es handelte sich um ein Konvolut gefälschter Dokumente vom 18.12.1947, welche Belgrad an die Kriegsverbrecher-Kommission in London übermittelt und auch in Verhandlungen mit dem österreichischen Außenminister Karl Gruber über jugoslawische Gebietsansprüche in Südkärnten ins Spiel gebracht hatte, um dessen Sekretär Waldheim zu diskreditieren.)

Waldheims junge Jahre glichen der Jugend vieler seiner Zeitgenossen. Am 21. Dezember 1918 als Sohn eines Lehrers, der den vormaligen Familiennamen Vaclavec hatte eindeutschen lassen, zu St. Andrä-Wördern in Niederösterreich geboren, meldete sich Kurt Waldheim nach der Matura am Gymnasium in Klosterneuburg als Freiwilliger zum Militärdienst im Bundesheer und diente als Kavallerist in Stockerau. Dem Studium der Rechtswissenschaften ging von 1937 bis 1938 der Besuch der Wiener Konsular-Akademie (heute Diplomatische Akademie) voraus – mit dem Ziel, die diplomatische Laufbahn einzuschlagen.

„Stille, präventive Diplomatie“

Wie die meisten der vom gebürtigen Österreicher Hitler dem Deutschen Reich „angeschlossenen“ „Ostmärker“ wurde Waldheim zur Wehrmacht eingezogen, nahm an der Besetzung des Sudetenlandes teil und sah – als Dolmetscher und Ordonnanzoffizier im Stab der Heeresgruppe E – diverse Kriegsschauplätze, vornehmlich auf dem Balkan. 1944 erhielt er Urlaub, um das akademische Studium in Wien (mit der Promotion zum Dr. iur.) abzuschließen und Mag. Elisabeth Ritschel zu ehelichen, die er an der juristischen Fakultät der Universität Wien kennengelernt hatte und mit der er 63 Jahre verheiratet sein sollte; aus der Ehe mit ihr (Elisabeth Waldheim starb im 95. Lebensjahr am 28.02.2017) gingen drei Kinder hervor. Bei Kriegsende schlug sich der Oberleutnant Kurt Waldheim von Triest aus nach Baden bei Wien zu seiner Familie durch.

Noch 1945 trat er in den diplomatischen Dienst der neu entstandenen, aber (bis 1955) besetzten (und daher im politischen Handeln eingeschränkten) Republik ein und – über die politische Abteilung des Außenamtes – direkt an die Seite des Außenministers Karl Gruber als dessen Sekretär. Später nahm er an den Verhandlungen zum österreichischen Staatsvertrag (1955) teil, wurde Botschafter in Kanada, vertrat Österreich in den UN. 1968 berief Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) den Parteiungebundenen zum Außenminister. Als solcher war er seinerzeit auch maßgeblich an den Verhandlungen mit Italien wegen des Südtirol-Konflikts beteiligt, woraus sich 1969 Autonomie-„Paket“ und Operationskalender ergaben sowie 1972 das Zweite Autonomie-Statut mit einer gewissen Gesetzgebungs- und Verwaltungsautonomie für das Land zwischen Brenner und Salurner Klause inkraft treten konnte.

„Stille, präventive Diplomatie“ kennzeichnete das Wirken des UN-Generalsekretärs Waldheim, das ihn zwischen 1972 und 1981 von New York aus an die Krisenherde des Weltgeschehens führte: Namibia, Südafrika, Angola, Bangladesch, Vietnam, Zypern oder Nahost. Sein ehrliches und weithin geschätztes Bemühen um Streitbeilegung und Konflikteindämmung trug freilich angesichts der „Stellvertreterkriege“, die im Schatten des Ost-West-Gegensatzes geführt wurden, nicht immer und nicht überall Früchte.

Eine dritte Amtszeit blieb ihm versagt

Waldheim verärgerte Washington, als er sich gegen die Bombardierung von Deichanlagen in Nordvietnam wandte. Gleichermaßen zog er sich den Zorn Israels und der Vereinigten Staaten zu, als er Arafats Auftritt vor der UN-Vollversammlung verteidigte. Die Auswirkungen sollte der angehende Pensionär, dem (wegen Pekings Veto) die angestrebte dritte Amtszeit am East River versagt blieb, allerdings erst zu spüren bekommen, als ihn die ÖVP, für die er in der Bundespräsidentenwahl 1971 gegen Franz Jonas (SPÖ) schon einmal – allerdings erfolglos – ins Rennen gegangen war, 1986 abermals aufstellte. Gegen den parteifreien Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts traten führende SPÖ-Politiker, die erstmals seit 1945 den Einzug eines „Bürgerlichen“ in die Hofburg fürchten mussten, und ihnen nahestehende publizistische Organe besagte Hetzkampagne los.

Der leider nicht immer geschickt Agierende, aber von 53,6 Prozent der Österreicher trotzig Gewählte sah sich in den Mittelpunkt von ehrenrührigen Attacken des „World Jewish Congress“ (WJC) gerückt. Selbst der Befund einer internationalen Historiker-Kommission, wonach er keinesfalls persönlich in Kriegsverbrechen, geschweige denn in Judendeportationen verwickelt gewesen sei, konnte das nicht verhindern. Die „Affäre“ überlagerte seine gesamte Amtszeit. Waldheim trat zwar nicht zurück, 1992 aber auch nicht noch einmal an – obwohl das möglich gewesen wäre. Durchaus auch höchst selbstkritisch, da er sich selbst einst als SPÖ-Grande an der Kampagne beteiligt hatte, war daher die Bekundung des damaligen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer 1992 in der Bundesversammlung zu verstehen gewesen, wonach „dem Menschen und dem Bundespräsidenten Unrecht zugefügt wurde“.

Fischer war als späterer Bundespräsident auch eine der letzten politischen Persönlichkeiten, die seinen Vorvorgänger noch bei Bewusstsein sah und mit ihm auf dessen bewegtes Leben zurückblickte, das 89 Jahre währte. Am Juni 2007 verstarb Kurt Waldheim im Kreise seiner Familie. Nicht nur sie gedenkt seiner am 21. Dezember 2018 – aus Anlass seines 100. Geburtstags.

 

Römische Anmaßungen

Österreichs Staatsbürgerschaft für Südtiroler, eine  souveräne  Entscheidung Wiens

Von Reynke de Vos

Rom hält die Absicht Wiens, Südtirolern, die dies wünschen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, für eine „unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative“.  Dies ging unlängst aus einer Verlautbarung des Ministers für Parlamentsbeziehungen, Riccardo Fraccaro, als Reaktion auf Agentur- und Presseberichte hervor, wonach der die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ermöglichende österreichische Gesetzesentwurf „bis auf wenige textliche Präzisierungen“ bereits ausgearbeitet sei und schon zur nächsten Sitzung der die gesetzlichen Grundlagen erarbeitenden Strategie-Gruppe (Rechtswissenschaftler, Anwälte, Juristen der beteiligten österreichischen Ministerien) vorgelegt werden könne. Außenminister Enzo Moavero Milanesi, der mit den Worten  „Der Doppelpass für Südtiroler ist mehr als ein feindseliger, ein kurioser Akt, über dessen Sinnhaftigkeit wir uns befragen“ zitiert wurde,  wies den italienischen Botschafter in Wien an, von der österreichischen Regierung eine Stellungnahme zu verlangen und ersuchte die österreichische Botschaft in Rom um „Erklärung“. Botschafter René Pollitzer pflegte daraufhin einen „freundschaftlichen Meinungsaustausch zum Thema Doppelpass für Südtiroler“ mit Milanesi. Dabei dürfte er ihn mit der Wiederholung der von seiner Außenministerin Karin Kneissl vorgegebenen Formel – welche auch die offizielle Position der türkis-blauen Wiener Regierung ist – beruhigt haben, die sinngemäß und stereotyp wie folgt lautet: Das „im EUropäischen Geiste“ angelegte Vorhaben solle „im permanenten Dialog mit Rom und in enger Abstimmung mit Bozen“ verwirklicht werden.

Maxime eines Seitenwechslers

Sollte es bei einer anderen öffentlichen Festlegung Wiens bleiben, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft nur im „Einvernehmen mit Italien“ zu erteilen, so liefe dies unweigerlich auf eine politische Selbstfesselung Österreichs hinaus. Warum? Italien lässt wohl kaum von seiner unverrückbar scheinenden Verweigerungshaltung ab, welche Politik und Diplomatie am Tiber in wohllautende Formeln zu kleiden vermögen, in denen Österreich sozusagen als Störenfried der – übrigens längst nicht mehr existenten – „gemeinsamen staatsbürgerschaftsrechtlichen Verfahrensweise“ und also der (auch in anderen Angelegenheiten ins Wanken geratenen)  EUropäischen „Ordnung“ erscheinen soll. Seit der Annexion des südlichen Landesteils Tirols und der durch den (Un-)Friedensvertrag von Saint-Germain-en-Laye 1919 legitimierten Einverleibung dieser mittels 1915 vollzogenen Seitenwechsels erlangten Kriegsbeute gilt für Rom die vom einstigen Ministerpräsidenten  Antonio Salandra (1853-1931) geprägte national(istisch)e Maxime vom  „heiligen Eigennutz“  („sacro egoismo“).

Römische Anmaßungen

Schon als  bekannt geworden war, dass sich die österreichischen Koalitionäre ÖVP und FPÖ im Regierungsabkommen auf die antragsgebundene Erteilung der Staatsbürgerschaft für berechtigte Südtiroler  geeinigt hatten – für die „Türkisen“ eine eher lustlos (und wider einige dagegen Stimmung machende ÖVP-„Granden“ sowie das Duo Achammer und Kompatscher an der Spitze der SVP)   eingegangene Angelegenheit;  für die „Blauen“  ein junktimierend vorgetragenes Verlangen  –  reagierte Rom demonstrativ abweisend.  Als Außenministerin  Kneissl sowie Innenminister  Herbert Kickl im März 2018 Südtiroler Landtagsabgeordnete zu Gesprächen über die österreichische Initiative nach Wien eingeladen hatten, erhob der damalige Außenminister Angelino Alfano  (Chef der von Berlusconis „Forza Italia“ abgespaltenen „Nuovo Centrodestra“) in der Regierung des Paolo Gentiloni (PD): „Ein Dialog über Südtirol kann nur zwischen Rom und Wien stattfinden, nicht auf gleichberechtigter Basis mit Südtirol, das eine Provinz der Republik Italien ist“.

Ganz gleich, wer  nach 1945 in Rom die Regierung bildet(e) – stets betrachtet(e) Italien trotz der auf UN-Resolutionen beruhenden, international gültigen Verträge sowie allen seinen  (in Wien, Innsbruck und Bozen meist dankbar aufgenommenen)  Bekundungen, wonach die zwischen Brenner und Salurner Klause geltende Autonomie ein beispielhaftes Vorzeige-Modell sei und damit zusammenhängende Fragen stets „im europäischen Geiste“ beantwortet würden,  Südtirol als inneritalienische Angelegenheit. Die derzeit amtierende, aus Lega Nord (LN) und Movimento 5 Stelle (M5S; Fünf-Sterne-Bewegung) gebildete Regierung dürfte das wohl kaum anders sehen. Darauf weisen erste, die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler betreffende kritische bis ablehnende Bekundungen von Südtiroler und Trientiner Funktionären  beider Parteien hin.

Staatsoberhaupt  Mattarella heuchelt

Umso mehr als sich die „starken Männer“ in der Regierung des (formell parteilosen) Giuseppe Conte, Innenminister  Matteo Salvini (LN) sowie Arbeits- und Sozialminister Luigi Di Maio (M5S)  nicht klar zu dieser bilateralen Angelegenheit äußern, hat das Wort des italienischen Staatspräsidenten Gewicht. Sergio Mattarella nannte  das österreichische Vorhaben  unverblümt eine „ohne Bedacht gefasste Initiative“, welche ein Jahrhundert nach Ende des Ersten Weltkriegs sozusagen das „Rad der Geschichte“ zurückzudrehen beabsichtige. Das könne –  „nach „Überwindung der Grenzen, der großen Errungenschaft der Geschichte und der Menschheit“ – zu neuerlicher Abgrenzung führen.

Doch diese Position des italienischen Staatsoberhaupts ist pure Heuchelei. Natürlich weiß Mattarella, dass sein Land italienischstämmigen Bürgern  überall auf der Welt auf Antrag die italienische Staatsbürgerschaft erteilt. Davon machten mehr als eine Million Menschen (insbesondere in Süd- und Nordamerika) Gebrauch. Italien hat übrigens das 1975 getroffene Europaratsabkommen zur „Verringerung von Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit“ eigens aufgekündigt und mit dem Gesetz Nr. 91 (1992) nicht nur sein (aus dem Jahre 1912 stammendes) Staatsbürgerschaftsgesetz entsprechend geändert, sondern mit Gesetz Nr. 124 (2006) den  im slowenischen Küstenland sowie in Kroatien (Istrien, Fiume, Dalmatien) ansässigen ethnischen Italienern die Möglichkeit des Erwerbs seiner Staatsbürgerschaft eröffnet. Davon wiederum machten 37.000 Personen Gebrauch.

Italien hat allen Auslandsitalienern auch das aktive und passive Wahlrecht sowie feste Parlamentssitze (12 Vertreter in der Abgeordnetenkammer und 6 Vertreter im Senat) zugestanden. Kein anderer Staat, um dessen primäre Staatsbürger es dabei ja ging, ist um sein Einverständnis ersucht worden; Italien hat in seinem nationalen Interesse die Voraussetzungen und  kraft eigener Souveränität die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen.

„Quod licet ….“

Österreich hingegen soll  nicht Gleichartiges für den deutsch-österreichischen und ladinisch-österreichischen Bevölkerungsteil Südtirols tun dürfen, deren Vorfahren Staatsbürger Österreichs waren wie die Istrianer, Fiumener und Dalmatiner (respektive die Nachfahren der nach Brasilien, Argentinien bzw. in die Vereinigten Staaten ausgewanderten Italiener) Staatsbürger Italiens? Soll also gelten, worauf die italienische Haltung – so etwa in der Selbstbestimmungsfrage, die es 1945/46 hinsichtlich Südtirols gegenüber Österreich verweigerte, 1954 aber für Triest und das Hinterland gegenüber Jugoslawien beanspruchte – hindeutet, nämlich die altrömische Maxime „Quod licet Iovi non licet bovi“ („Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“)?

Vorgesehener  Personenkreis

Keineswegs. Niemand, auch Rom nicht, kann Wien untersagen, im eigenen nationalen Interesse zu handeln und kraft eigener Souveränität  die rechtliche Grundlage für die im Koalitionsvertrag/Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ (vom 19. Dezember 2017) vorgesehene Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu schaffen, welche für „die Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt“, gelten soll. Besagter Personenkreis bliebe, sofern von den 528.379 Südtirolern (Wohnbevölkerung  im 1. Quartal 2018 laut Landesstatistik-Institut ASTA) alle gemäß dieser Definition Anspruchsberechtigten (62,3 % deutschösterreichischer Ethnizität =  329.180 Personen; 4,1% ladinischösterreichischer Ethnizität = 21.663 Personen) tatsächlich den österreichischen Pass beantragten und annähmen, weit unter der Zahl der gut 1,2 Millionen Auslandsitaliener, denen Rom aufgrund seines Staatsbürgerschaftsrecht den italienischen Paß zuerkannte.

Im Übrigen hätten, wenn Österreich den Kreis der Anspruchsberechtigten nach Art Italiens festlegen wollte, auch die Nachfahren aller vor dem Ersten Weltkrieg aus dem Trentino Ausgewanderten ein Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft; denn die ausgewanderten Trentiner, formell zuvor Staatsbürger Österreich(-Ungarn)s, konnten sich seinerzeit gemäß Friedensvertrag von Saint-Germain-en-Laye entweder für die österreichische oder für die italienische Staatsbürgerschaft entscheiden. Dieses Faktum wurde  in Süd- und Nordamerika, wohin sie einst emigrierten, entweder nicht bekannt, oder sie machten nicht davon Gebrauch. Mit dem Gesetz 91/1992 schuf Rom ihren Nachkommen die Möglichkeit der „Wiedererlangung der italienischen Staatsbürgerschaft“. Faktum ist, dass nach übereinstimmenden italienischen Zeitungsberichten „mehr als eine Million Auslandsitaliener“ an der vorgezogenen Parlamentswahl am 4. März 2018 teilnahmen.

Und Trentiner?

Sofern Wien darin eine historisch-politische Verpflichtung sähe, müsste es – nach italienischem Vorbild; siehe Ethno-Italiener in Slowenien und Kroatien – eigentlich weitere Personengruppen zum  Kreis der Anspruchsberechtigten zulassen. So wurden im Trentino erste Stimmen laut, die das Recht, wie es den Südtirolern zuteilwerden soll, auch für jene Trentiner einfordern, die „in der k.u.k.-Monarchie wurzeln“. Die Trentiner Autonomistenpartei PATT mahnte, Österreichs Regierung möge beim Thema Doppelpass „die im Trentino lebenden Nachkommen ehemaliger Bürger der k.u.k.-Monarchie nicht vergessen. Auch unsere Vorfahren waren Bürger von Österreich-Ungarn. Auch unsere Großväter sind im Ersten Weltkrieg zu Tausenden in den Reihen des Heeres Kaiser Franz Josefs gestorben“, schrieben PATT-Vorsitzender Federico Masera und sein Vize Simone Marchiori in ihrer Verlautbarung.

Drei exkorporierte ladinische Gemeinden

Darüber hinaus wäre es nur folgerichtig, auch die Ladiner der Gemeinden Cortina d’Ampezzo (ladinisch Anpezo, deutsch Haiden), Colle Santa Lucia (ladinisch Col, deutsch Verseil) und Livinallongo del Col di Lana (ladinisch Fodom, deutsch Buchenstein) in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen, deren unbestreitbare Tiroler bzw. altösterreichische Geschichte in nichts von den übrigen Gemeinden Südtirols abweicht – außer dass sie unter dem Faschismus  gegen den Willen der Bevölkerung der Provinz Belluno inkorporiert  wurden. Die drei Gemeinden haben just im „demokratischen Italien“  immer wieder vergeblich versucht, die 1923 erzwungene Exkorporierung aus (Süd-)Tirol zu revidieren. Selbst einem Referendum, in dem sich 2007 mehr als 70 Prozent der Abstimmungsberechtigten für die Rückgliederung an die Region Trentino-Südtirol aussprachen, ist von Rom nicht entsprochen worden.

Kanaltal und Sprachinseln?

Darüber hinaus wären gewiss auch die Bewohner des Kanaltals (Gebiet Tarvisio, deutsch Tarvis, in der Provinz Udine) historisch-politisch anspruchsberechtigt. Das Kanaltal gehörte bis 1919 zu Kärnten. In Saint-Germain wurde es Italien zugesprochen, obwohl 79,1 Prozent der Bevölkerung Deutsch, 20,8 Prozent Slowenisch  und nur 0,1 Prozent (oder zehn Personen) Italienisch als Umgangssprache angegeben hatten. Auch die Bewohner der eine Sonderstellung einnehmenden deutschen Sprachinseln Tischlwang (Timau/Tamau; 520 Einwohner; Gemeinde Paluzza; Provinz Udine), Zahre (Sauris; 410 Einwohner; Provinz Udine), Bladen/Plodn (Sappada, 1320 Einwohner; Provinz Udine), des Fersentals (kam im Vertrag von Saint-Germain an Italien) und Luserns (Luserna; 273 Einwohner; Provinz Trient), sowie die der Sieben Gemeinden (Sette Comuni; auf der Hochebene von Asiago; ca. 21.000 Bewohner; Provinz Vicenza) und der Dreizehn Gemeinden (Tredici Comuni;  am Südabhang der Lessinischen Alpen; ca. 14.000 Einwohner;  Provinz  Verona) hätten eigentlich ein Anrecht auf gewissenhafte Prüfung der Anspruchsberechtigung für die österreichische Staatsbürgerschaft.

Im nationalen Interesse Österreichs

Würden  letztgenannte Personenkreise Berücksichtigung finden – was nach der im Wiener Koalitionsabkommen enthaltenen Vorgabe und den aus der sogenannten Strategie-Gruppe durchgesickerten spärlichen Informationen auszuschließen ist  – so wäre unter dem von Regierungsseite bekundeten Aspekt unbedingter Einvernahme mit (dem ohnedies sperrigen bis unwilligen) Italien das Vorhaben überfrachtet und höchstwahrscheinlich chancenlos. Angesichts dessen fragt man sich unwillkürlich, wieso niemand aus der österreichischen Regierung den Schneid besitzt, dem italienischen Gegenüber und der internationalen Öffentlichkeit nicht nur dessen eigenes Verhalten in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten vorzuhalten, sondern auch  auf das alleinige Recht des souveränen Österreich hinweisend zu bestehend, seine Staatsbürgerschaft zu verleihen wem immer es will.

Es gibt schließlich sowohl im nachbarschaftlichen Verhältnis als auch in der internationalen Politik nicht nur Partner, sondern auch (und vor allem nationale) Interessen. Wien hat es nicht nötig, in Rom zu antichambrieren. Hasenfüßigkeit zahlt sich schon gar nicht aus. Außenministerin Kneissl sollte sich daher beim Wort nehmen und ihre absolut zutreffende Sentenz, welche sie unlängst – auf die Außen- und Energiepolitik der EU bezogen – in einem Beitrag für die Zeitung „Die Presse“, verwandt hat, als Handlungsmaxime vorgab: Es sei „hoch an der Zeit“ für „eine von eigenen Interessen geleitete Politik“, schrieb sie. In der „Causa Staatsbürgerschaft für Südtiroler“  wird sie ebenso daran gemessen werden, wie die gesamte österreichische Bundesregierung.

 

 

 

 

BAS – Opfer für die Freiheit. Eine Ausstellung in Bozen

 

Die rechtliche Verankerung der Selbstverwaltung des 1919 Italien zugeschlagenen und auch nach dem Zweiten Weltkrieg im Stiefelstaat verbliebenen südlichen Landesteils Tirols in Form einer mit Sonderautonomie ausgestatteten Provinz wird bisweilen als „Modell“ für die Entschärfung oder gar Lösung anderer Konflikte mit nationalen Minderheiten genannt.  So „friedlich“, wie die „Lösung des Südtirol-Konflikts“ letztlich durch Installation eines Autonomiestatuts für das Gebiet zwischen Brenner und Salurner Klause meist im sonntagsrednerischen Rückblick gepriesen wird, verlief sie ganz und gar nicht.

„Pariser Abkommen“ – von Italien nicht erfüllt

Das am 5. September 1946 in Paris zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide de Gasperi und dem österreichischen Außenminister Karl Gruber getroffene Übereinkommen hatte zwar eine autonome Gesetzgebung und Verwaltung vorgesehen. Doch im Ersten Autonomiestatut von 1948, mit dem Rom vorgab, das „Pariser Abkommen“ erfüllt zu haben, wurde die Selbstverwaltungsbefugnis  auf die Region Trentino-Alto Adige übertragen, worin die Provinzen Bozen-Südtirol und Trentino zwangsvereint und die Südtiroler aufgrund des weit überwiegenden Bevölkerungsteils ethnischer Italiener majorisiert wurden. Überdies führte das „demokratische” Italien die faschistische Zuwanderungs- und Entnationalisierungspolitik weiter.  

Kanonikus Gamper: „Auf dem Todesmarsch“

Weshalb Kanonikus Michael Gamper, sozusagen der geistige Führer der deutschen Volksgruppe, am 28. Oktober 1953 in der Zeitung „Dolomiten” schrieb:

„Die gewollte Unterwanderung unseres Volkes geht weiter. Viele Zehntausende sind nach 1945 und nach Abschluß des Pariser Vertrages aus den südlichen Provinzen in unser Land eingewandert, während zur gleichen Zeit die Rückkehr von einigen Zehntausenden unserer umgesiedelten Landsleute unterbunden wurde … Es ist ein Todesmarsch, auf dem wir Südtiroler uns befinden, wenn nicht noch in letzter Stunde Rettung kommt.”

Der massive, staatlicherseits geförderte Zuzug von Italienern nach Südtirol, das Errichten von „Volkswohnbauten“ und das Schaffen von Arbeitsplätzen nahezu ausnahmslos für sie, diskriminierte nicht nur die angestammte Bevölkerung und die rückkehrenden Optanten, sondern führte zur unübersehbaren Abwanderung junger Südtiroler. Weshalb Gamper zurecht vom „Todesmarsch“ sprach – und es zu erstem, auch gewaltbereitem Aufbegehren dagegen kommen musste.

Von ersten Anschlägen zum „Los von Trient“

So verübte die „Gruppe Stieler“ zwischen September 1956 und (ihrer Verhaftung und Misshandlung im) Januar 1957 Sprengstoffanschläge auf besagte „Volkswohnbauten“, um Zeichen zu setzen. 1957 kam es auch zu einer  –  in ihrer historischen Bedeutung  nachhallenden – politischen Großkundgebung gegen die römische Politik. Der italienische Arbeitsminister Guiseppe Togni hatte am 1. Oktober 1957 den Bau eines neuen Bozner Stadtviertels mit 5000 Wohneinheiten für italienische Zuwanderer angekündigt. Woraufhin Silvius Magnago, Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP) und nachmals auch langjähriger Landeshauptmann, in seiner Ansprache vor den am 17. November auf Sigmundskron zusammengeströmten ca. 35 000 Teilnehmern die „Erfüllung des Pariser Vertrages“ und unter der Devise „Los von Trient!” eine „echte Autonomie für Südtirol“ verlangte.

Aufwühlende Jahre der Repression

Bis es dazu mit der 1969 auf der SVP-Landesversammlung nur äußerst knapp gebilligten Grundlage zum dann erst 1972 in Kraft getretenen Zweiten Autonomiestatut kam, durchlebten die Südtiroler aufwühlende Jahre, die sie und ihr Dasein nicht nur daran erinnerten, sondern geradezu in die schlimmsten Zeiten längst überwunden geglaubter faschistischer Herrschaftsmethoden  zurückführten. Die einheimische, will sagen: ethnisch nicht-italienische Bevölkerung war fortwährend staatlicher Repression, Verhöhnung, Anpöbelung und Diffamierung ausgesetzt. Italienische Schlägertrupps, vornehmlich aus Parteigängern und Sympathisanten des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), störten Versammlungen der ethnisch deutschen respektive ladinischen Südtiroler. Rigoros wandte die italienische Justiz  die politischen Unterdrückungs-Paragraphen des nach wie vor in Geltung befindlichen faschistischen Strafgesetzbuches „Codice Rocco“ an. Das Bemalen von Fensterläden in den Tiroler Landesfarben wurde ebenso strafrechtlich geahndet wie das Hissen der Landesfahne.

Zahlreiche Südtiroler wurden wegen angeblicher Schmähung des Staates bzw. der „italienischen Nation” verurteilt. Die staatlichen „Ordnungshüter” der diversen Polizei-Organe waren darauf aus,  jedwede Regung gelebter Tirolität  (Sitten, Gebräuche, Riten etc.) im Keim zu ersticken. Eines von vielen Beispielen:  Als Messebesucher am 21. Februar 1960 nach dem Gottesdienst an dem auf dem Platz vor der Bozner Pfarrkirche befindlichen Denkmal für Peter Mayr, den Freiheitskämpfer von 1809,  einen Kranz niederlegten und das Andreas-Hofer-Lied anstimmten, schlugen Polizisten der Einsatzgruppe „Celere” mit Knüppeln auf sie ein („Knüppelsonntag“).  „Rädelsführer“ wurden verhaftet und vom Gericht als „Unruhestifter” zu Haftstrafen verurteilt.

Verhärtung Roms trotz UN-Resolutionen

Eine graduelle Besserung schien in Aussicht zu kommen, nachdem sich Österreich als Vertragspartner von 1946 und somit als „Schutzmacht“ Südtirols auf Initiative des damaligen Außenministers Bruno Kreisky an die Vereinten Nationen (UN) gewandt und die Weltorganisation am 31. Oktober 1960 mit der Resolution 1497 Italien und Österreich zu Verhandlungen über die Erfüllung des Pariser Abkommens aufgefordert hatte. Doch Rom betrieb, um jegliche Zugeständnisse mit der Parole von der „inneren Angelegenheit Italiens“ vermeiden zu können, eine Destruktionspolitik und ließ alle Verhandlungen ergebnislos enden. Daran änderte sich auch nach der zweiten hinsichtlich des Südtirol-Konflikts ergangenen UN-Resolution 1667 vom 28. November 1961 zunächst nichts Wesentliches.

Sepp Kerschbaumer und seine Getreuen

Weil sich Italien nicht nur nicht bewegte, sondern alle politischen Verhandlungen ins Leere laufen ließ, trat in dem von Hoffnungslosigkeit bis Verzweiflung schwankenden südlichen Tirol eine bereits seit 1957 insgeheim wirkende Gemeinschaft von für die Freiheit des Landes und  dessen angestammte Bewohner kämpfenden Aktivisten stärker denn je zuvor seit ihrer Gründung ins Rampenlicht. Sie wollte mittels spektakulärer Maßnahmen die internationale Öffentlichkeit auf den Konflikt und auf die kujonierende Entrechtung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe Südtirols aufmerksam zu machen. Die um den Frangarter Kaufmann (und anfänglichen SVP-Ortsobmann) Sepp Kerschbaumer im „Befreiungsausschuß Südtirol“ (BAS) versammelten Gleichgesinnten aus beiden Teilen Tirols – einige auch aus anderen österreichischen Bundesländern sowie der Hauptstadt Wien – protestierten zunächst mittels Flugblättern, Rundbriefen und an öffentlichen Gebäuden sowie auf Straßen angebrachten Aufschriften.  Kerschbaumer hatte auf Sigmundskron  BAS-Flugblätter unter den Kundgebungsteilnehmern verteilen lassen, auf denen es hieß:

„Landsleute! Noch nie in den fast 40 Jahren italienischer Herrschaft hat sich unser Volk in einer so gefährlichen Lage befunden wie heute. Was dem Faschismus in nahezu 20 Jahren mit gewaltsamen Unterdrückungsmethoden nicht gelungen ist, hat das demokratische Italien in nahezu 10 Jahren beinahe erreicht. Trotz des Pariser Vertrages! Noch 10 Jahre ‚christlich-demokratische‘ Herrschaft in Südtirol und sie haben es erreicht, was sie sich von Anfang an zum Ziele gesetzt haben: Die Südtiroler im eigenen Lande in die Minderheit zu drängen … Landsleute! Es ist fünf vor zwölf … Südtirol erwache! Rüstet euch zum Kampf! Zum Kampf um unsere Existenz. Es geht um Sein oder Nichtsein unseres Volkes! Es geht um den Bestand unserer Kinder, unserer Kindeskinder! Frei wollen wir wieder werden in unserem Lande, frei wie unsere Vorväter es gewesen über 1000 Jahre im deutschen Südtirol!

Der BAS schlägt punktuell zu

Doch mit derartigen Mahnungen und Aufrufen war es umso weniger getan, als sich die Unnachgiebigkeit Roms zusehends verhärtete. So gingen die BAS-Aktivisten  – einfache Bauern, Arbeiter, Handwerker, Kleingewerbetreibende – zu gezielten Anschlägen gegen Symbole der unterdrückenden Staatsmacht über. In der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 1961 sprengten BAS-Leute aus Nord- und Südtirol beispielsweise den sogenannten „Aluminium-Duce”, ein überdimensioniertes Mussolini-Denkmal vor dem Kraftwerk in Waidbruck, welches zu dessen Lebzeiten die verherrlichende Widmung „Al Genio del Fascismo” („An den Genius des Faschismus”) trug. Und am 1. Februar 1961 sprengte der Neumarkter BAS-Aktivist Josef Fontana ein Loch in die Wand der Villa des  faschistischen Senators Ettore Tolomei, der einst die Maßnahmen zur Entnationalisierung der Südtiroler entworfen hatte. Es kam auch zu weiteren Anschlägen auf Neubauten, in denen Wohnungen für italienische Zuwanderer errichtet werden sollten.

Mitwisser dies- und jenseits des Brenners

Österreichische Politiker wie Kreisky (SPÖ) und die Nordtiroler Landesräte Aloys Oberhammer (ÖVP) sowie Rupert Zechtl (SPÖ) und weitere bedeutende Persönlichkeiten waren mehr oder weniger „eingeweiht“, wussten von den Plänen der Freiheitskämpfer des BAS. Dessen Ziel war es, lediglich Sachschäden anzurichten; Menschen sollten auf Weisung des tiefgläubigen  Kerschbaumer  keinesfalls zu Schaden kommen. In Südtirol zählten der SVP-Obmannstellvertreter und Landtagsabgeordnete Hans Dietl, die SVP-Landtagsabgeordneten Friedl Volgger und Peter Brugger sowie einige andere SVP-Funktionäre – wie etwa das Parteiausschussmitglied Franz Widmann – zu den Vertrauensleuten des BAS. Ihre Namen wurden von den nachmals Verhafteten trotz erlittener Folter nicht preisgegeben.

Auch Parteiobmann und Landeshauptmann Magnago war in groben Zügen unterrichtet, denn Kerschbaumer und sein enger Mitstreiter Georg („Jörg“) Klotz – der Schützenmajor und Schmied aus Walten im Passeier war einer der leidenschaftlichsten Freiheitskämpfer –  hatten ihm unmissverständlich klargemacht, dass sie Widerstandshandlungen begehen würden. Magnago bestritt dies Jahrzehnte später auch nicht, erklärte aber, Kerschbaumer und Klotz von illegalen Aktionen abgeraten zu haben. Wie auch immer – in Einzelheiten bevorstehender Aktionen wurde Magnago tatsächlich nicht eingeweiht; man wollte ihn nicht kompromittieren und seine Partei nicht gefährden.

Der „große Schlag“ – die „Feuernacht“

Zum wirklich „großen Schlag“ des BAS sollte es indes erst in der denkwürdigen „Feuernacht“ kommen. Dem waren abermals ergebnislos verlaufene Südtirol-Verhandlungen Kreiskys mit dem damaligen italienischen Außenminister Antonio Segni am 25. Mai 1961 in Klagenfurt vorausgegangen. In der Nacht zum „Herz-Jesu-Sonntag“ vom 11. auf den 12. Juni wurden an markanten Stellen Südtirols, besonders rund um Bozen, mehr als 40 Hochspannungsmasten durch Sprengladungen zerstört oder stark beschädigt. Die Freiheitskämpfer suchten ihre Anschlagsziele so aus, dass nach menschlichem Ermessen  Menschenleben nicht gefährdet waren. So hatte es Sepp Kerschbaumer von seinen Kameraden verlangt, und alle waren sich darin einig gewesen: Der Freiheitskampf sollte unblutig sein. Dennoch kam es zu einem tragischen Vorfall: Der Straßenarbeiter Giovanni Postal entdeckte nahe Salurn eine nicht detonierte Sprengladung, wollte sie eigenhändig vom Mast entfernen, wobei sie nunmehr losging und er zu Tode kam. Es sollte hinfort nicht der einzige Tote bleiben.

Mit der „Feuernacht” hatte der BAS ein wesentliches politisches Ziel erreicht: Die Welt blickte auf Südtirol, auf einen Konfliktherd im Herzen Europas. Dorthin beorderte Rom zusätzliche Carabinieri-, Polizei- und Heereskräfte, sodass alsbald ungefähr 40.000 bewaffnete Uniformträger das Land in ein Heerlager verwandelten.

Purgatorium der Freiheitskämpfer

Im Juli war in Laas der Schützenmajor Franz Muther verhaftet und in der Carabinieri-Kaserne von Meran einer  „Sonderbehandlung” unterzogen worden, bis er unter der Folter Namen von Mitverschwörern preisgab. Die nächsten Verhaftungen mit anschließender Folter galten Schützenmajor Jörg Pircher aus Lana und Sepp Kerschbaumer selbst. Bis Ende September 1961 wurden mehr als 140 BAS-Leute verhaftet und skrupellos der Folter ausgesetzt; höhnisch erklärten ihnen ihre Peiniger, Innenminister Mario Scelba persönlich habe ihnen  „carta bianca” – „freie Hand” – gelassen, damit sie mit den Häftlingen anstellen könnten, was immer ihnen beliebe. Infolge der Folterung starben die Südtiroler Franz Höfler und Anton Gostner; und die Folter-Folgen führten auch bei Sepp Kerschbaumer im Gefängnis von Verona 1964 zum Tode. Weitere Folteropfer trugen, wie der Unterhasler-Bauer Sepp Mitterhofer, lebenslange Gesundheitsschäden davon, andere verstarben vorzeitig.

Rom: „Vorbildlicher Einsatz“ der Folterknechte

44 Südtiroler Häftlinge erstatteten gegen 21 namentlich bekannte Carabinieri  Anzeige wegen Folterns. Lediglich deren sieben  wurden justiziell berücksichtigt und nur zehn  „Foltercarabinieri“ 1963 in Trient vor Gericht gestellt, die anderen amnestiert. Im laufenden Verfahren wurden zwei Carabinieri verurteilt und unmittelbar nach dem Urteilsspruch amnestiert, die übrigen Folterer sofort freigesprochen. Anschließend wurden sie allesamt in Rom von General  Giovanni De Lorenzo, dem Oberbefehlshaber der Carabinieri,  Geheimdienstchef und späteren neofaschistischen Kammerabgeordneten, öffentlich für ihren „vorbildlichen Einsatz” belobigt, ausgezeichnet und einige sogar befördert.

Die meisten der verhafteten BAS-Aktivisten wurden indes zu hohen Haftstrafen verurteilt, ihre gesamte Habe wurde eingezogen. Einige wenige  blieben trotz der Verhaftungswelle nach der „Feuernacht“ unerkannt, andere konnten in letzter Minute über die Grenze nach Österreich entkommen: So der legendäre Schützenmajor Georg Klotz (1919 – 1976), der Schützenleutnant Luis Amplatz aus Bozen-Gries (1926 – 1964) und die „Pusterer Buben“ (im Volksmund „Puschtra Buim”) Siegfried Steger, Sepp Forer, Heinrich Oberlechner und Heinrich Oberleiter. Sie flüchteten nach Österreich und kamen zu gegebenen Anlässen allein oder zusammen mit österreichischen Kameraden immer wieder über die Grenze, um ihren Kampf weiterzuführen – nach Bekanntwerden der Folterungen bewaffnet weiterzuführen: Denn sie waren fest entschlossen, eher im Feuergefecht zu sterben, als  Folterern in die Hände zu fallen. Es kam zu weiteren bewaffneten Aktionen, und es gab Opfer auf der Seite der italienischen Sicherheitskräfte wie auf Seiten der Freiheitskämpfer.

Die Rolle der italienischen Geheimdienste

Eine besonders düstere Rolle spielten die beteiligten italienischen Geheimdienste. Luis Amplatz wurde in der Nacht auf den 7. September 1964 in einem Heustadel auf den „Brunner Mahdern” im Passeier von Christian Kerbler, einem vom Militärgeheimdienst Servizio Informazioni Forze Armate (SIFAR) – danach Servizio Informazioni Difesa (SID) – gedungenen Mörder, im Schlaf erschossen. Sein Kamerad Georg Klotz wurde dabei schwer verwundet und konnte sich wie durch ein Wunder aus eigener Kraft über die Grenze nach Nordtirol in Sicherheit bringen.

Im Zusammenhang mit späteren Vorkommnissen dürften Geheimdiensteinflüsse  eine noch weit größere Rolle gespielt haben. Jüngere Forschungsergebnisse des österreichischen (Militär-)Historikers Hubert Speckner  legen offen, dass die meisten Anschläge/Attentate, die dem BAS verbundenen nachmaligen Freiheitskämpfern und Gruppierungen zugeschrieben wurden, eher auf das Konto italienischer Dienste respektive von Angehörigen der von Geheimdienstlern und neofaschistischen Parteigängern bzw. Sympathisanten durchsetzten „Gladisten“, Angehörigen des italienischen Zweigs der „Stay behind“-Verbände der Nato, gehen dürften.

„Attentate“, die keine waren

 So zeigen Speckners auf bis dato unausgewerteten sicherheitsdienstlichen und juristischen österreichischen Unterlagen fußenden Untersuchungen, dass der als „schlimmstes Attentat“ geltende „Porzescharte“-Vorfall  vom 25. Juni 1967 (vier Tote) keinesfalls so abgelaufen sein konnte wie er von italienischen Stellen offiziell dargestellt und von politischer Seite Österreichs sowie von der journalistischen wie wissenschaftlichen Publizistik als gegeben erachtet wurde und bis zur Stunde wird. Die völlige Rehabilitierung der 1971 in Florenz verurteilten, in Österreich hingegen freigesprochenen Beschuldigten Erhard Hartung, Peter Kienesberger (verstorben 2015) und Egon Kufner steht indes aus. Desgleichen gilt für eine zweite, ebenso voluminöse Studie Speckners, in welcher er anhand von 48 Geschehnissen, für welche (nicht allein) Italien den BAS verantwortlich machte, nachweist, dass die offizielle Darstellung nicht der Wirklichkeit, folglich auch nicht der Wahrheit entspricht.

Ohne Wirken des BAS kein Autonomiepaket

Ob die Aktionen des BAS der Südtiroler Sache  geschadet oder  genutzt haben, ist insofern umstritten, als Befunde im Kleide „wissenschaftlich begründeter“ Aussagen dazu stets unter der Prämisse des sogenannten „erkenntnisleitenden Interesses“ zustande gekommen und zu bewerten sind. Der unter maßgeblichem Einfluss der „Innsbrucker Schule“ der Zeitgeschichtsforschung und -schreibung sozusagen als wissenschaftliche „Opinio communis“ geltenden „Erkenntnis“, wonach die Autonomie(lösung) für Südtirol „nicht wegen, sondern trotz“ (!) der Anschläge des BAS zustande gekommen sei, stehen nicht minder begründete fundierte Aussagen von Politikern und Zeitzeugen der Erlebnisgeneration gegenüber, wonach die entscheidende  Neunzehner-Kommission, welche „Paket-Maßnahmen“ sowie „Operationskalender“ als  Grundlagen für das Zweite Autonomiestatut ausarbeitete, ohne die öffentlichkeitsaufrüttelnden Taten der Freiheitskämpfer kaum eingesetzt worden und somit das Einlenken Roms kaum zustande gekommen wäre.

Eine Ausstellung aus der Verpflichtung zum Gedenken

Aus alldem leitet sich die Verpflichtung zu redlichem Gedenken für die BAS-Aktivisten ab, die infolge ihres selbstlosen  Einsatzes im Freiheitskampf zu Tode gekommen sind, sowie für jene, die infolge ihres Wirkens für das angestammte Tiroler Volk im südlichen Landesteil Gesundheit, Hab und Gut, Familie(nangehörige) sowie  Heimat verloren. Ihnen allen, den Toten wie den (noch) Lebenden, gilt die zeitgeschichtlich bedeutsame, auf Dauer angelegte Ausstellung „BAS – Opfer für die Freiheit“, welche das Geschehen  während der 1960er Jahre in all seinen Facetten vergegenwärtigt und veranschaulicht.

Die Ausstellung befindet sich in Bozen, Lauben 9, und ist von Dienstag bis Samstag (jeweils von 10–12 Uhr und von 15-17 Uhr) geöffnet. Nach Vereinbarung  (Mob-Tel. 0039-338-3059643 oder info@bas.tirol  sind Gruppenführungen auch außerhalb dieser Zeiten möglich. Initiatoren sind der Andreas-Hofer-Bund Tirol (AHB; Innsbruck) und der Südtiroler Heimatbund (SHB; Bozen). Großzügiges Mäzenatentum der von der in Australien lebenden Österreicherin Dr. Helga Christian 1966 eingerichteten Laurin-Stiftung (Liechtenstein) hat ihre Einrichtung als Dauerausstellung erst  ermöglicht.

„BAS – Opfer für die Freiheit“ verherrlicht keineswegs Gewalt und/oder Terrorismus. Sie legt anhand von Einzelobjekten offen, wozu  Männer und Frauen imstande sein können (und müssen), die keinen anderen Weg mehr sehen, als zur Tat zu schreiten, um die im Lügengewand des „demokratischen Staates“ ausgeübte Gewaltherrschaft gegen die in fremdnationaler Umgebung zu leben gezwungenen Landsleute durch gezielte Attacken zu unterminieren –  wenn der gütlichen Worte genug gewechselt sind, ohne dass sich Besserung/Befriedung einstellt.

Erstmals öffentlich präsentierte Exponate

Die Ausstellung „BAS – Opfer für die Freiheit“ erinnert an Verdienste, Leiden und Opfer der Verfolgten und ihre(r) Familien – auch und gerade weil sie in der überwiegenden Zahl der Fälle ohne Dank geblieben sind. Die meisten der erstmals in aller Öffentlichkeit präsentierten Exponate entstammen der „Mitterhofer-Sammlung“. Sepp Mitterhofer aus Meran-Obermais, ein bisher von der Südtiroler Politik unbedankt gebliebener BAS-Aktivist der ersten Stunde, jetzt Ehrenobmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), in dem sich  am 9. Februar 1974  ehemalige Freiheitskämpfer zusammenschlossen, hat sie über Jahrzehnte hin zusammengetragen und beherbergt. Seine Sammlung bildet den Kern der Ausstellung „BAS – Opfer für die Freiheit“.

Ausgestellt werden zudem weitere Objekte aus dem Besitz von BAS-Aktivisten bzw. deren Nachkommen. Aus dem  „BAS-Archiv“, dem im Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum in Innsbruck vorhandenen Vorlass der BAS-Aktivisten Herlinde und Klaudius Molling, sind Leihgaben ausgestellt, welche die mitunter einfachen Methoden veranschaulichen, derer sich die Freiheitskämpfer bedienen mussten. Ein reichhaltig ausgestatteter Ausstellungskatalog stellt in Wort und Bild eindrucksvoll den inneren Zusammenhang von Exponaten und Geschehenshistorie her.

Herausforderungen

Eine Herausforderung für diese erstmalige Ausstellung über den BAS bestand darin, dass sowohl die „offizielle“ italienische, als auch die wissenschaftliche und journalistische Publizistik  im deutschsprachigen Raum deren Aktivisten politisch in die „recht(sradikal)e Ecke“ stellt(e). Das wird jedoch weder den handelnden Personen noch ihrer Sache  gerecht. In den für die damalige Südtirol-Politik entscheidenden Jahren waren unter den BAS-Leuten (in Südtirol wie in Österreich und Deutschland) fast alle gängigen politischen Weltanschauungen vertreten; ihren führenden Köpfen ging es vor allem darum, dass „etwas geschehen muss“.

Die allen Bevölkerungsschichten entstammenden Südtiroler BAS-Aktivisten handelten schlicht und ergreifend aus dem Beweggrund, als Tiroler Patrioten Heimat und  Volkskultur vor der schieren Gefahr  „ewiger Italianità“, der vom „demokratischen Italien“ bruchlos übernommenen Zielsetzung des Faschismus, somit vor dem von Kanonikus Gamper beschworenen „Todesmarsch der Südtiroler“ (s.o.) zu bewahren. Dies just auch  für die Anschauung  Nachgeborener nachvollziehbar zu machen, ist das hehre Ziel dieser durch und durch für gelungen zu erachtenden Ausstellung.  

Zum 250. Geburtstag Andreas Hofers

https://i0.wp.com/www.geolitico.de/wp-content/uploads/2017/11/Erschie%C3%9Fung-Andreas-Hofers.jpgAndreas Hofer – das Bild  [Quelle: By Anonymous (Unknown; Public domain, via Wikimedia Commons]    zeigt die Füsilierung zu Mantua am 20. Februar 1810 – wird nicht nur in Tirol als Volksheld verehrt. Zugleich musste er der Politik für viele Rollen herhalten. Eine Würdigung von Reynke de Vos

Die Tiroler verehren ihn als Held. Ganz gleich, ob sie seiner in Nord- und Osttirol – dem österreichischen Bundesland Tirol – oder im von Italien 1918 annektierten und ihm im Schandvertrag von St. Germain-en-Laye 1919 zugesprochenen südlichen Landesteil – der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol – aus Anlass seines bevorstehenden 250. Geburtstags gedenken: Andreas Hofer gilt ihnen als Volksheld gemeinhin. Und selbst in Welschtirol – der Provincia Autonoma di Trentino, mit der Bozen-Südtirol 1948 durch Schläue und Hinterlist des damaligen italienischen Regierungschefs Alcide De Gasperi in die Regione Autonoma Trentino-Alto Adige gezwungen worden war – genießt Hofer über die in den letzten Jahren wieder entstandenen Kompanien des Welschtiroler Schützenbundes hinaus heldische Verehrung.

Lehrjahre des „Sandwirts“

Woher dies rührt? Am 22. November 1767 wurde der Hofer Andrä – nach korrektem Geburtsregistereintrag Andreas Nikolaus Hofer – als jüngstes von sechs Kindern am Sandhof im Passeiertal geboren. Seine Mutter starb 1770, woraufhin Andreas‘ Vater neuerlich heiratete. Andrä, der nach dem Volkschulbesuch als Knecht, Stallbursche und Dienstbote Erfahrung für seinen späteren Beruf als Gastwirt und Bauer sammelte und zudem die italienische Sprache erlernen sollte und wollte, verdingte sich zwischen 1780 und 1785 im benachbarten Welschtirol: zum einen in Cles, dem Hauptort des Nonsbergs, zum andern in dem Dörfchen Ballino, einem der Knotenpunkte für den Nord-Süd-Handel mit Pferden, Wein und Getreide auf der südwestlichen Handelsroute durch Judikarien nach Oberitalien.

Bei der adeligen Familie von Miller in Cles und danach im Gasthof Armani-Zanini in Ballino erlernte Hofer nicht nur den lokalen italienischen Dialekt, sondern knüpfte auch Freundschaften, welche ihm später bei der Mobilisierung von Kämpfern im Trientinischen von Nutzen sein sollten. So avancierte beispielsweise der mit Hofer eng befreundete Marco Zanini aus Ballino zu einem der Anführer der Welschtiroler Aufständischen und rückte 1796 als einer der Kommandanten lokaler Schützenvereinigungen zur Verteidigung Tirols gegen die Franzosen am Tonale-Pass ein, wo auch Hofer einen seiner ersten militärischen Einsätze als Passeirer Schütze hatte. Die Familie von Miller unterstützte die Erhebung finanziell und logistisch. Daher blieben die Welschtiroler verlässliche Waffenbrüder Hofers im Kampf gegen die Fremdherrschaft; das Streben Trentiner und Triestiner Irredentisten nach Loslösung vom Habsburgerreich (Risorgimento) lag damals noch in weiter Ferne.

Im Lande unterwegs

Nach des Vaters Tod 1774 war Andreas Hofer gleichsam automatisch in die Position des Hoferben gerückt. Er war nämlich der einzige Sohn, denn aus der ersten Ehe des Vaters waren lediglich drei Schwestern, aus der zweiten eine Stiefschwester hervorgegangen. Als er das 20. Lebensjahr erreicht hatte, übernahm Andrä Wirtshaus und den aufgrund von Schäden durch Überschwemmungen im Tal der Passer verschuldeten Hof. Von nun an war er „der Sandwirt“, bei dem Säumer und Wanderhändler ebenso einkehrten wie Fuhrleute, die von Nord gen Süd (vice versa) unterwegs waren und in seinem Stall Ochsen- und Pferdegespanne unterstellten. Der Weg von Sterzing über den Jaufenpass durch das Passeiertal nach Meran galt damals als wichtige Verbindung und Teilstrecke auf der Brennerroute, worüber der größte Teil des Handels zwischen Süd und Nord (vice versa) abgewickelt wurde.

Neben seiner Existenz als Bauer und Wirt – er hatte 1789 die um zwei Jahre ältere Anna Gertraud Ladurner aus Algund geheiratet und mit ihr sechs Mädchen und einen Sohn gezeugt – betätigte sich Andreas Hofer als Händler. Dieses Geschäft betrieb er vor allem mit den „Walschen“ im benachbarten Trentino, wie die Italiener bisweilen heute noch von Tirolern genannt werden, das ja Teil der gefürsteten Grafschaft Tirol war. Aus Hofers eigenen Aufzeichnungen geht hervor, dass er mit Pferden, Ochsen, Kleinvieh, Wein und Branntwein handelte. Meist bezog er Vieh aus dem ungarischen Reichsteil, nicht selten aus „Oberungarn“, der heutigen Slowakei. Auf seinem Rückweg aus dem Inntal fasste er Salz aus der Saline in Hall, damals ein kostbares, nahezu mit Gold aufgewogenes Gut.

Von ersten Gefechten…

Sohin viel unterwegs, war Hofer über die Lage im von Napoleon bedrängten Habsburgerreich sowie über die Stimmung in seiner von des französischen Eroberers bayerischen Vasallen unmittelbar bedrohten Heimat bestens im Bilde. In ersten militärischen Berührungen kämpfte der Korporal Andreas Hofer 1796 in einer Meraner Kompanie gegen Napoleons Truppen, die von Oberitalien ins südliche Tirol zogen. Im August desselben Jahres stellten die gesamte Talschaft eine eigene Schützenkompanie auf, in welcher der Sandwirt als „Oberleutnant vom Schießstand Passeier“ aufscheint. Im Jahr darauf führte er als Hauptmann eine Landsturmkompanie nach Meran, rückte gegen das oberhalb von Bozen gelegene Jenesien vor und nahm an Gefechten gegen die Franzosen teil, die sich zur Räumung Bozens gezwungen sahen und nach Brixen retirierten.

Von 1806 an gehörte Tirol zu Bayern, weil Österreich es im Frieden von Preßburg (26. Dezember 1805) an Napoleons Verbündeten hatte abtreten müssen. Die wirtschaftliche Lage spitzte sich zu, was naturgemäß auch Wirte und Händler zu spüren bekamen. Hofer weihte befreundete Wirte in seine und seiner bedeutendsten Mitstreiter – Josef Speckbacher, seine „rechte Hand“, sowie Peter Mair, „Wirt an der Mahr“ – Aufstandspläne ein und verschaffte sich Bundesgenossen im Passeiertal, im Vinschgau, im Etschtal sowie am Nonsberg und am Sulzberg. Im Januar 1809 brach Hofer nach Wien zu seinem Unterstützer Erzherzog Johann auf, um sich dessen Fürsprache beim Kaiser für einen neuen Krieg gegen Napoleon zu versichern. Obwohl der kaiserliche Hof und die Militärs einem Volksaufstand misstrauisch gegenüberstanden, brach im April 1809 die Rebellion im „Heil‘gen Land Tirol“ los. Wenngleich Hofers Schützen schlecht ausgerüstet waren, so gelang ihnen doch bei Sterzing ein erster Sieg über die bayerischen Truppen. Auch in Innsbruck war die Erhebung erfolgreich, und in Welschtirol fanden seine Aufrufe starken Anklang: kaiserliche Truppen und Passeirer Schützen eroberten Trient, woraufhin die Franzosen bis zur südlichen Landesgrenze ausweichen mussten und Rofreit/Rovereto für Tirol zurückgewonnen ward.

…zum Volksaufstand

Wenngleich weniger Welschtiroler als Nord- und Südtiroler dem Aufruf Hofers zu den Waffen gefolgt waren, so verfolgten doch auch sie dasselbe Ziel, nämlich Bajuwaren und Franzmänner aus dem Lande zu treiben. Der bayerische Landesherr hatten nicht nur neue Steuern eingeführt, sondern auch das Landlibell Kaiser Maximilians von 1511 außer Kraft gesetzt, das den Tirolern das Recht verbrieft hatte, ausschließlich für die Verteidigung der eigenen Landesgrenzen eingesetzt zu werden. Die Bayern führten hingegen die allgemeine Wehrpflicht ein; damit wurden junge Tiroler gezwungen, in den Heeren Napoleons an Fronten in ganz Europa und Russland zu kämpfen. Auch die aufklärerischen Ideen der bayerischen Regierung im Sinne Josefs II. wie die Streichung kirchlicher Festtage und religiöser Bräuche kamen bei den streng katholischen Tirolern schlecht an. Weshalb der Volksaufstand aus der Sicht derer, die sich „kritische Historiker“ nennen, als „rückwärtsgewandt“ gilt: den Tirolern sei es vornehmlich um die Wiederherstellung der alten Ordnung gegangen.

„Landesregent Hofer“

Nach Scharmützeln deutsch- und welschtiroler Schützen Anfang Mai 1809 im Etschtal gegen französische Einheiten kam es zur Monatsmitte zu ersten Gefechten am Bergisel. Unmittelbar davor hatte Hofer ein Aufgebot von 5000 gut bewaffneten Schützen gen Norden abmarschieren lassen. Deren erstes Aufeinandertreffen mit bayerischen Truppenkontingenten endete mit einem Sieg der Tiroler. Ein weiteres Gefecht am 29. Mai brachte keine Entscheidung; gleichwohl zogen die Bayern ins Unterinntal ab. Kaiser Franz sicherte daraufhin den aufständischen Tirolern weitere Unterstützung zu. Eine bayerische Interventionsarmee wurde in der zweiten Schlacht am Bergisel bei Innsbruck zurückgeschlagen. Doch unterdessen verpflichtete sich Österreich gegenüber Napoleon, sämtliche Truppen aus Tirol, wozu damals auch Vorarlberg gehörte, abzuziehen, was bis heute nicht zu Unrecht als Verrat Wiens an Hofer gilt. Dessen Gefolgsleute waren damit faktisch auf sich allein gestellt. Dennoch kesselten sie in unzugänglichen Schluchten des Landes gegnerische Truppenverbände ein und fügten dem Feind schwere Verluste zu.

Mitte Juli 1809 war der Kommandant der Wehrverbände des südlichen Tirol Hofer zum Oberkommandanten des ganzen Landes ernannt worden. Am 13. August kam es zum dritten Bergisel-Gefecht, bei dem Hofers Mannen noch einmal einen knappen Sieg über Bayern und Franzosen errangen. Zwei Tage danach übernahm der Sandwirt im Namen des Kaisers die Regierung des Kronlandes Tirol und zog als „Landesregent“ in die Innsbrucker Hofburg ein. In diese Position verhalfen ihm nicht militärisches oder diplomatisches Geschick, sondern sein Charisma: seine Landsleute akzeptierten ihn als einen von ihnen und ordneten sich ihm unter.

Bergisel-Kämpfe

Im Frieden von Schönbrunn hatte Österreich neuerlich die Abtretung Tirols akzeptieren müssen. Anschließend ließ Napoleon 56.000 Mann aus verschiedenen Richtungen aufmarschieren. Unmittelbar nach dem mit der Verheiratung seiner Tochter Maria Luise besiegelten Friedensschluss des österreichischen Kaisers Franz I. mit Napoleon (14. Oktober 1809) verließ „Landesregent“ Hofer die Innsbrucker Hofburg und war entschlossen, sich zu unterwerfen, ließ sich aber dann doch umstimmen. Am 1. November stürmten bayerische Truppen die Verschanzungen am Bergisel. Einige Gefechte endeten für die Tiroler Schützen zwar noch erfolgreich, Hofer musste aber flüchten.

Während er sich in Matrei am Brenner aufhielt, endete das letzte Gefecht am Bergisel mit völliger Niederlage der Tiroler. Hofer, der seine Landsleute dennoch neuerlich zu den Waffen rief, musste sich die folgenden Wochen in Verstecken verborgen halten, da auf seinen Kopf ein beträchtliches Lösegeld ausgesetzt war. Verraten von einem Landsmann, wurde er dann am 28. Januar 1810 verhaftet und nach Mantua überstellt. Unmittelbar davor hatte er in einem Brief an Erzherzog Johann seine Enttäuschung darüber geäußert, „von Österreich im Stich gelassen worden zu sein“. Am 20. Februar 1810 wurde Andreas Hofer in Mantua füsiliert.

„Zu Mantua in Banden …“

Der Fama zufolge soll er während der Gefangenschaft den Liedtext „Ach Himmel, es ist verspielt“ gedichtet haben. Angeblich auch habe er – nach zwölf Schüssen des aus sechs Soldaten bestehenden Exekutionskommandos – noch ausgerufen: „Ach, wie schießt ihr schlecht“; woraufhin ihn dessen befehligender Offizier mittels Kopfschusses vom Leben in den Tod befördert haben soll. Immerhin nahm der Vogtländer Dichter Julius Mosen diese Sentenz in die abschließende 6. Strophe seines 1831 verfassten Gedichts „Zu Mantua in Banden“ auf, das Leopold Knebelsberger 1844 vertonte und das seit 1948 als „Andreas-Hofer-Lied“ die gesetzlich fixierte Tiroler Landeshymne ist. Für die Mehrheitspartei SVP im Landtag zu Bozen war es indes kein Ruhmesblatt, als sie 2004 die Zustimmung verweigerte, dem Lied Hymnen-Charakter zu verleihen; jedoch wird es auch in Südtirol zu offiziellen Anlässen gespielt und gesungen.

Nach der Exekution wurde Hofer im Mantuaner Friedhof bestattet, jedoch 1823 in einer Nacht- und-Nebel-Aktion von fünf österreichischen Kaiserjägern unter Führung des aus Freiburg im Breisgau (gehörte bis zum Preßburger Frieden zu Vorderösterreich) stammenden Offiziers Georg Hauger exhumiert; die sterblichen Überreste befinden sich seitdem in der Innsbrucker Hofkirche. Fünf Jahre zuvor war der einstige Tiroler „Landesregent“ auf Drängen seines Sohnes Johann Stephan nachträglich in den einfachen Adelsstand erhoben worden. Seine Nachkommen durften sich seitdem „Edle/r von Hofer“ nennen und ein Familienwappen führen. Drei Jahre nach Abschaffung der Adelsprädikate und -privilegien durch die Republik Österreich starb die männliche Hofer-Linie 1921 aus; die weibliche ist indes bis heute, allerdings unter anderen Familiennamen, vertreten.

Verehrung und Verunglimpfung

250 Jahre nach seiner Geburt und nach bald 210 Jahren seit dem Aufstand gegen den französischen Usurpator und die bayerischen Besatzer bleibt der Volksheld Andreas Hofer eine durchaus schillernde, aber nichtsdestoweniger verehrte Figur. Verständlicherweise vereinnahmt die Politik den Sandwirt aus Passeier nur zu gerne. Dessen Erhöhung, Glorifizierung und Mythisierung setzte bereits zu Lebzeiten ein. Seit seinem Tod musste Hofer – je nach politischem Gebrauchswert – für zahlreiche Rollen herhalten. Zuerst als Märtyrer im Tiroler Freiheitskampf gefeiert, stand später seine Kaisertreue im Vordergrund. Die Großdeutschen erhoben ihn zum gesamtdeutschen Nationalhelden, die Nationalsozialisten sahen in ihm einen „deutschen Kämpfer“, für viele Südtiroler wurde Hofer nach dem Zweiten Weltkrieg zum Symbol für den Kampf um die seit der Teilung des Landes 1918/1919 verweigerte Selbstbestimmung.

Anno 2009 gedachte man zu Innsbruck in einer Landesfeier bei volksfestartiger Beteiligung zehntausender Menschen des Volksaufstands sowie der Bergisel-Kämpfe von 1809. Zum Unmut der in Rom, Bozen, Innsbruck und Wien Regierenden nahmen patriotische Kräfte dies zum Anlass, um demonstrativ den Südtiroler Freiheitskampf der 1950er bis 1970er Jahre sowie die zweimal verweigerte Selbstbestimmung miteinzubeziehen. Linke Publizisten und geschichtsvergessene Politiker stellten alldem den bärtigen Passeirer Schützen und einstigen Oberkommandanten Tirols als „Alpen-Taliban“ gegenüber und verunglimpften damit aus ideologischer Verblendung und um der schieren Schmähung willen eine historisch bedeutsame Persönlichkeit, der Väterglaube, angestammte Heimat und Landeseinheit über alles ging.

 

„Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand Pflicht“

Ob Katalonien oder Tirol: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist Grundrecht. Es gilt ohne jegliche Vorbedingungen und ist Staatsverfassungen übergeordnet. Ich habe mich in St. Pauls (Gemeinde Eppan) in einer von rund 2000 Zuhörern umjubelten Rede mit dem Freiheitswillen der Völker auseinandergesetzt. Anlass war die alljährliche, vom Südtiroler Heimatbund (SHB) und dem Südtiroler Schützenbund (SSB) getragene Gedenkfeier für Sepp Kerschbaumer, dem Gründer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), seine Mitstreiter und alle am Südtiroler Freiheitskampf der 1950er bis 1970er Jahre Mitwirkenden sowie deren Angehörigen.
Ich widerspreche dem im Zusammenhang mit der Katalonien-Problematik immer
wieder vorgebrachten Einwand, ein Volk könne das Selbstbestimmungsrecht nur dann
beanspruchen, wenn sein Dasein von einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder sonstwie gearteten Unterdrückungssituation bestimmt werde: „Mit
Verlaub: Dies ist abwegig.“
Hier die vollständige Gedenkrede:

„Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand  Pflicht!“

Dies, hohe Gedenkversammlung, ist ein Satz von enormer Wucht.

Er enthält konditioniert die strikte Aufforderung  zur Tat.

Jene Männer, derer wir  gedenken, haben sich zweifellos davon leiten lassen.

In ihrer Überzeugung, für die Heimat aufs Äußerste zu gehen und selbst den Tod in Kauf zu nehmen, konnten sie sich guten Gewissens auf diesen Satz und dessen Autor berufen.

„Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand Pflicht“ stammt  von Papst Leo XIII. Und findet sich in dessen Enzyklika „Sapientiae Christianae“ („Christliche Weisheiten“) vom 10. Januar 1890.

Sepp Kerschbaumer, Luis Amplatz, Jörg Klotz, Anton Gostner, Franz Höfler, Kurt Welser, deren Namen hier auf der Gedenktafel dieses Gottesackers verzeichnet sind, und die vielen anderen geschundenen Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol, mitsamt ihren Angehörigen, derer wir  unsere Reverenz erweisen für ihr heldenmütiges Wirken,  wussten sich  damit moralisch auf der sicheren Seite.

Wer wollte bestreiten, dass Italien damals Unrecht für Recht setzte. Und dass die Aktionen aller Freiheitskämpfer  deshalb als sittlich, moralisch und juristisch gerechtfertigte Widerstandshandlungen gewertet werden müssen.

Franz Klüber, Jurist und Theologe, hat dies in seiner 1963 erschienenen und nach wie vor empfehlenswerten Schrift „Moraltheologische und rechtliche Beurteilung aktiven Widerstandes im Kampf um Südtirol“  ausdrücklich festgehalten.

Dass ich Wert lege auf die Feststellung „aller Freiheitskämpfer“ hat Gründe.

Wir  wissen,  dass Anlage und Wirkung ihrer Taten in Zweifel, ja bisweilen sogar in den Schmutz gezogen wurden und werden.

Zudem hat man die BAS-Aktivisten segregiert,  wissenschaftlich, publizistisch und  politisch zweckdienlich unterteilt:

In jene einer ersten Phase von Widerstandshandlungen, die man aus Sicht absoluter Gewaltlosigkeit  als moralisch verwerflich deklarierte,  nolens volens später aber als politisch hilfreich anerkannte, weil sie den Weg zum Autonomiepaket mitbereitet hätten.

Und in Aktionen einer zweiten Phase, die ohne Rücksicht auf Verluste ausgeführt worden seien, also Gewalt auch  gegen Menschen verübt hätten.

Und dass dabei ausnahmslos  Rechtsextremisten, ja Nazi-Adepten am Werk gewesen seien.

Diese Phase wird von interessierter Seite durchweg für verwerflich und unentschuldbar erklärt,  Beteiligte werden zu niederträchtigen Parias stigmatisiert.

Geschätzte Anwesende – dem ist beherzt  entgegenzutreten. Warum?

1.) In jahrelanger Arbeit hat der  österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner nachgewiesen, dass das angebliche Attentat auf der Porzescharte  im Juni 1967 nicht stattfand.

Zumindest  nicht so stattfand, wie es italienischerseits dargestellt und in Politik, Wissenschaft und Publizistik  bis zur Stunde als Faktum angesehen wird. Auch hier in Südtirol.

Niemand in Bozen, Innsbruck oder Wien rührt einen Finger zur Rehabilitierung der zu Unrecht der Tat bezichtigten und zu hohen Haftstrafen verurteilten Erhard Hartung und Egon Kufner. Peter Kienesberger, der dritte, ist  mittlerweile verstorben.

Der Prozess in Florenz wurde von Höchstgerichten in Österreich und Deutschland für verfahrensrechtswidrig und menschenrechtswidrig erklärt. Das ergangene Fehlurteil ist nach wie vor in Kraft.

2.) hat Speckner  anhand von 48 „aktenkundigen“  Vorfällen akribisch nachgewiesen, dass die aus den staatspolizeilichen und gerichtlichen Dokumenten Österreichs hervorgehenden Sachverhalte massiv von den  offiziellen italienischen Darstellungen abweichen.

BAS-Aktionen fanden ungefähr zeitgleich eine gewisse Parallelität durch  italienische Neofaschisten und konspirativ arbeitende Dienste.

Aus beiden Studien lassen sich  geschichtsrevisionistische Schlüsse ziehen.

Hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg  Südtiroler zu Nazis abzustempeln versucht, so stellt es seit Ende der 1950er Jahre alle BAS-Aktivisten  unter Generalverdacht des Neonazismus.

Festzuhalten und offensiv zu vertreten ist daher: Der BAS-Grundsatz, wonach „bei Anschlägen keine Menschen zu Schaden kommen dürfen“, wurde trotz Eskalation der Gewalt zwischen „Feuernacht“ 1961 und der mehrheitlichen Annahme des „Pakets“ durch die Südtiroler Volkspartei 1969 weitestgehend eingehalten.

Der Tod nahezu aller während dieser Jahre gewaltsam ums Leben gekommenen Personen ist nicht dem BAS als solchem anzulasten, wie dies bis heute wahrheitswidrig behauptet wird.

Stattdessen handelt es sich bei den meisten der von Speckner durchleuchteten Vorfälle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Unfälle bzw. um  italienische Geheimdienstaktionen.

Auch für einige  in Österreich geplante und/oder ausgeführte Anschläge ist dem BAS willentlich, aber fälschlicherweise die Täterschaft zugeschrieben worden.

Auch hierfür zeigen Speckners Analysen, dass sie zum größten Teil auf das Konto italienischer Neofaschisten, Geheimdienstler und sog. „Gladisten“ gehen; anderenteils waren einige Rechtsextremisten Urheber, die nicht dem BAS angehörten oder mit ihm in Verbindung standen.

Ein Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem BAS wurde wahrheitswidrig  in Italien behauptet und in Österreich folgsam übernommen, um den Südtiroler Freiheitskampf zu diskreditieren.

Betrachter aus Politik, Kultur, Publizistik  und leider auch aus der Wissenschaft – auch  aus diesem Teil Tirols – folgen dieser Betrachtung.

Wider besseres Wissen. Neue Forschungsergebnisse werden nicht nur ignoriert, sondern geradezu verschwiegen und mitunter sogar bekämpft.

Womit all  denen bis zur Stunde Unrecht geschieht, die aus Verzweiflung über die kolonialistische Unterwerfungsgeste auch des sog. „demokratischen“ Nachkriegsitaliens handelten.

Was nicht nur mich konsterniert.

Hohe Gedenkversammlung. Worin besteht das zeitgemäße Erbe des Freiheitskampfes?

Es besteht im Widerstand gegen verhängnisvolle Entwicklungen, an der bisweilen auch die hiesige Politik mitwirkt.

Entwicklungen, die – ohne Korrektur – auf nationalkulturelle Deformation bzw. Eliminierung hinauslaufen und im weiteren Fortgang unweigerlich zur Assimilation und letztlich zur „ewigen Italianità“  dieses Teils Tirols führen.

Widerstand heute heißt natürlich nicht mit der Waffe in der Hand oder mit Sprengstoff im Rucksack und an Masten gegen derartige Fehlentwicklungen Sturm zu laufen.

Widerstand heute heißt vielmehr: Widerspruch einlegen.  

Heißt: Das Wort erheben gegen missliebige politische Entscheidungen.

Heißt: Gesellschaftliche Erscheinungen anzuprangern, die für Bestand und Erhalt der angestammten Bevölkerung Tirols  abträglich sind.

Heißt auch und vor allem: Immer wieder auf den wahren Kern des Freiheitskampfes hinweisen:

1.) auf die Gewährung der zweimal verweigerten Selbstbestimmung.

2.) Trotz des im Vergleich mit der Lage anderer nationaler Minderheiten Europas anzuerkennenden beispielhaften Charakters der Südtirol-Autonomie, immer wieder den Finger in die Wunde der unerfüllt gebliebenen Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu legen.

Diese Wunde mögen manche Südtiroler vielleicht für schon verheilt erachten.

Doch besänftigt vom politisch-medial bestärkten Gefühl „Es geht uns ja doch gut und sogar besser als anderen“ vergessen sie, dass die fast als Maß aller Dinge verabsolutierte Autonomie lediglich ein Provisorium ist.

Es ist wider die Vernunft, Geschichte als etwas Statisches anzusehen oder, wie nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems geschehen, gar das  „Ende der Geschichte“ auszurufen.

Daher gilt, hoffentlich nicht nur für mich: Wer die Selbstbestimmung nicht mehr als realisierungsfähiges Ziel anstrebt, verwirkt den Anspruch, für das Volk (des ganzen Tirol) und die Bevölkerung seines fremdbestimmten südlichen Teils  zu sprechen, zu wirken und die Menschen zu vertreten.

Primat der Politik in Tirol, in Südtirol und nicht zuletzt in Österreich hat die Verwirklichung der Selbstbestimmung zu sein.

Die Ansicht, wie sie 2015 vom österreichischen Außenministerium und seiner Diplomatie geprägt und von den regierenden Mehrheitsparteien einschließlich Grünen und Neos im Nationalrat vertreten worden ist, nämlich dass die Südtirol-Autonomie „…. ein konkreter Ausdruck des Gedankens der Selbstbestimmung“, damit sozusagen „Wahrnehmung einer Form der inneren Selbstbestimmung“ sei, ist interpretatorische Rabulistik  und allenfalls für diejenigen schlüssig, die am Status quo nicht gerüttelt haben möchten.

Unter Hinweis auf die italienische Verfassung – die wie alle Verfassungen zentralistisch organisierter  Staaten   den Passus von der „einheitlichen, unteilbaren Nation“ enthält – ist nicht allein, aber doch vor allem von Südtiroler politischer Seite  im Zusammenhang mit der  Katalonien-Problematik eingewendet worden, ein Volk könne das Selbstbestimmungsrecht nur dann beanspruchen, wenn sein Dasein von  einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder sonstwie gearteten Unterdrückungssituation bestimmt werde.

Mit Verlaub: Dies  ist abwegig.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein Grundrecht. Es gilt ohne jegliche Vorbedingungen, und es ist  als Völkerrechtsnorm  Staatsverfassungen übergeordnet, nicht untergeordnet. Punktum!

Es ist der gegen  Unabhängigkeitsbewegungen vorgebrachten  These zu widersprechen, wonach Grenzen unverrückbar bzw. Grenzveränderungen obsolet seien.

 Die These wird von  sogenannten Legalisten oder Rechtspositivisten und naturgemäß von jenen politischen Kräften vertreten, die jeden gegen den Status quo gerichteten Vorstoß ablehnen.

Legalisten verstecken sich – wie im Falle Spaniens, Frankreichs,  Rumäniens und Italiens – hinter Verfassungen, die keine Abspaltung einzelner Landesteile vorsehen.

Dies geht  an der historisch-politischen Wirklichkeit vorbei.

Hätten die Legalisten seinerzeit immer recht behalten, wäre die Schweiz heute noch deutsch, Polen nicht existent, wären die Niederlande spanisch, und die Vereinigten Staaten befänden sich noch im Kolonialbesitz des British Empire.

Die Geschichte selbst führt den Rechtspositivismus somit ad absurdum.

Sie zeigt, dass das das Verschieben von Grenzen gerade Ausdruck der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist.

In den vergangenen hundert Jahren ist die Zahl der durch Sezession, Abspaltung und Unabhängigkeitserklärungen entstandenen Staaten rapide gewachsen.

1914 gab es 57 Staaten auf der Welt, Mitte des 20. Jahrhunderts waren es  100.

 Heute – nach Entkolonialisierung und dem Zerfall der Sowjetunion sowie  der Sezession Jugoslawiens – sind 193 Staaten Mitglied der Vereinten Nationen.

Nicht selten ging die Unabhängigkeit  mit blutigen Kämpfen einher. Ein positives Beispiel für eine friedliche, einvernehmliche Trennung gaben Tschechen und Slowaken zum Jahreswechsel 1992/1993.

Grundsätzlich sollte die Sezession möglich sein, wenn ein unverschuldet in fremdnationale Umgebung  gezwungenes Volk oder ein Volksteil nach reiflicher Überlegung die Unabhängigkeit und Loslösung beansprucht.

Dies bei Anwendung der dafür vorgesehenen juristisch-politischen Instrumentarien.

Und der Unabhängigkeitswille muss in einer freien, fairen Abstimmung mit ausreichender Beteiligung und qualifizierter Mehrheit festgestellt werden.

Ich stimme daher mit dem Völkerrechtler  Felix Ermacora überein: „Kein Staat der Erde kann auf  Dauer einem Volk die Selbstbestimmung vorenthalten, auch Italien den Südtirolern nicht, aber wollen und fordern muss man sie!

Hohe Gedenkversammlung. Ich komme zum Schluss:

Die Entwicklung, die EU-Europa seit zwei Jahrzehnten genommen hat, zeigt leider überdeutlich, dass das mitunter litaneihaft beschworene Konstrukt „Europa der Regionen“  eine Schimäre ist.

Nüchtern betrachtet ist die politische Union auf unabsehbare Zeit nicht zu verwirklichen, weshalb das Gewicht der Nationen und Nationalstaaten bleibt.

Daher sollten sich die Tiroler unterm Brenner eingedenk  ihrer  Geschichte und Ihres  Daseins in einem unsicheren, wesensfremden Staat  dorthin begeben können, wohin sie wollen.

Ich empfehle: wohin sie weit mehr als sechs Jahrhunderte gehörten.

Und im Gedenken an die  Freiheitskämpfer des BAS appelliere ich  an Sie: Löcken Sie wider den Stachel einer Politik derer, die nicht  willens zu sein scheinen, über den Tag hinaus zu denken.

Unterstützen Sie Initiativen und wirken Sie mit in Organisationen, die den Schneid besitzen, aus Kenntnis einer unverfälschten oder einseitig interpretierten Geschichte heraus über diesen Teil Tirols nachzudenken und Anstöße für seine selbstbestimmte Zukunft zu vermitteln.

Ich schließe meine Gedanken zum Gedenken mit einem sinnfälligen Aphorismus von Goethe:

„Wer das Recht hat und Geduld, für den kommt auch die Zeit.“

 

Konspirative politische Händel zu Ungunsten Südtirols

Wie ein bisher weitgehend im Dunkel verborgener Emissär das Nachkriegsgeschehen zwischen Wien und Rom hinter den Kulissen zu beeinflussen vermochte

Von Reynke de Vos

Der Brenner ist in aller Munde. Wieder einmal; er war es schon so oft. Nützten ihn einst römische Legionäre als einen der Alpenübergänge bei der  Eroberung von Teilen Germaniens, so „wanderten“ alsbald ganze  „Völker“ über den Brenner gen Süden, um Teile der Konkursmasse des weströmischen Reichsteils zu besiedeln. Und seit dem 8. Jahrhundert sah der Brenner nicht selten die titularischen Nachfahren der  Imperatoren: Herrscher des Heiligen römischen Reichs deutscher Nation auf Krönungs-, Pilger-, Buß- oder Kriegsfahrt gen Rom oder hinab bis Apulien und Sizilien. Nicht zu vergessen Adelige auf „Kavaliersreise“;  geistliche Herren zum Besuch der „Ewigen Stadt“;  Literaten, Künstler und Gelehrte auf Entdeckung der „wiedergeborenen Antike“ oder – weniger (geistes)geschichtlich motiviert –  auf Exkursion ins gelobte „Land wo die Zitronen blüh’n“. Händler und Frächter quer(t)en den Brenner-Pass  ebenso in hoher Zahl wie Touristen in Massen. Und neuerdings, unter völkerwanderungsartig anschwellendem Zustrom afrikanisch-orientalischer Migranten über die „Italien-Route“ nach Mitteleuropa, nimmt der enge Gebirgseinschnitt wieder seine Rolle als neuralgisches Kontroll-Areal am Übergang zum Bundesland Tirol ein, welches seit dem Schlagbaum-Abbau nach Österreichs EWG-Beitritt  (1. Januar 1995) als  obsolet galt.

Unrechts- und Schandgrenze 

Jetzt ist die 1918/19 zu St. Germain-en-Laye – entgegen den vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vorgeschlagenen „Grundzügen einer Friedensordnung“, deren Punkt 9 (von 14 Punkten) die „Berichtigung der Grenzen Italiens nach den genau erkennbaren Abgrenzungen der Volksangehörigkeit“ vorsah –  festgelegte und 1945/46  beibehaltene Grenze am Brenner also plötzlich wieder da. Verschwunden war sie ja nicht wirklich, sondern lediglich „nicht mehr spürbar“, wie eine medial widerhallende stereotypisierte Politformel besagte und eher oberflächliche Betrachtung von Fahrzeuginsassen darüber hinwegrollender Automobilkolonnen  nahelegte. Dass  die Brennergrenze Land und Volk der Tiroler seit nunmehr bald hundert Jahren teilt, haftet  indes Geschichtsbewussten und –Interessierten  im Gedächtnis, die sich überdies des ehedem geläufigen Begriffs „Unrechtsgrenze“ erinnern. Dies war im Vergleich mit „Schandgrenze“, dessen sich viele in beiden Teilen Tirols und weit darüber hinaus bedien(t)en, noch der mildere Ausdruck, um sich ob des Unmuts über den als Kriegsbeute dem  unter der Maxime vom „Sacro egoismo („heiliger Eigennutz“)  vorgehenden Seitenwechsler Italien zweimal zugesprochenen südlichen Teil Tirols  Luft zu verschaffen.

Die Selbstbestimmungsfrage

Wilsons 14-Punkte-Plan blieb auf der Pariser Friedenskonferenz chancenlos, auf der vornehmlich die nach Rache dürstenden französischen Teilnehmer das Sagen hatten. Ob dagegen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in vielfachen eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung – Unterschriftensammlungen; Großkundgebungen in beiden Tirol sowie in Salzburg, Linz und Wien; (General-)Streiks – sowie die in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung Tirols bestand, ist unter Historikern umstritten.

Rolf Steininger, vormals Direktor des Instituts für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck und maßgeblicher Akten-Editor sowie  Verfasser voluminöser Monographien zur Thematik, stellt dies im Wesentlichen  in Abrede. Er begründet dies damit, dass  wegen der sich unter den ehemaligen Alliierten alsbald abzeichnenden Rivalität und Uneinigkeit sowie des sich anbahnenden „Kalten Krieges“  die Südtirol-Frage  von so untergeordneter Bedeutung gegenüber dem Erhalt Italiens im westlichen Lager gewesen sei,  dass sich die USA, Großbritannien und Frankreich rasch auf dessen Verbleib  im Stiefelstaat verständigt hätten.

Für Michael Gehler hingegen, den nicht minder renommierten Leiter des Instituts für Geschichte an der Universität Hildesheim  und – als ehemaliger Innsbrucker („Schüler“ Steiningers) – über Forschung und Zeitgeschichtsschreibung hinaus beiden Tirol auch familiär eng verbunden, waren Forderungen nach Wiedererlangen der Landeseinheit nicht von vornherein aussichtslos. Für die Zeit nach Abschluss des Gruber-De Gasperi-Abkommens (5. September 1946), dem er den von den regierenden Parteien sowie dem zeitgeistfrommen Teil der Opposition in Wien, Innsbruck und Bozen bejubelten Rang einer „Magna Charta für Südtirol“  absprach, bis hin in die 1960er Jahre, sah er die Wiedervereinigungsfrage zwar weiter für relevant an, die Chance, sie zu beantworten, indes für kaum mehr gegeben.

Grubers Unzulänglichkeiten

Gleichwohl schimmert in Gehlers Einlassungen und Publikationen durch, dass aufgrund  eingeschränkter außenpolitischer Handlungsfähigkeit Österreichs und unzulänglichen diplomatischen Geschicks  Fehlgriffe passierten, für welche der zu „einsamen“, d.h. ohne Absprache mit Wien und/oder den drei  nach Paris entsandten Südtiroler Beobachtern  getroffenen Entscheidungen neigende Karl Gruber verantwortlich zeichnete,  die minimale Chance auf eine Selbstbestimmungslösung verspielt worden sein dürfte. In seinem  Vortrag aus Anlass des  70. Jahrestags der Unterzeichnung, dem am 5. September 2016 auf Schloss Sigmundskron begangenen „Tag der Autonomie“, brachte Gehler dies in aller Deutlichkeit zum Ausdruck: „Die These von zeitgenössischen politischen Akteuren vom Pariser Abkommen als das ,Maximum des Möglichen‘ ist daher nicht haltbar. Im Lichte der legitimen Südtiroler Forderungen war es nur ein Minimum vom Minimum der ursprünglichen Forderungen und Erwartungen, weil es keine Selbstverwaltung für Südtirol gab, was der eigentliche politische Fehlschlag war. Für eine eigenständige Autonomie wäre mehr zu erreichen gewesen: Österreich war geostrategisch für den Westen auch wichtig und sollte im westlichen Lager gehalten werden. Das britische Angebot in Paris zur Präzisierung des Vertragstexts blieb von Gruber ungenutzt. Er wusste nicht, dass sein Handlungsspielraum gegenüber Italien größer war, zumal De Gasperi noch während der Pariser Friedenskonferenz die Zulassung einer Volksabstimmung in Südtirol fürchtete, die zeitgleich von einer interalliierten Kommission geprüft werden sollte. Diese Forderung war die stärkste Waffe, die Österreich in der Hand hatte. Gruber gab sie vorzeitig preis und verspielte damit das Kapital der Selbstbestimmung als Druckmittel in den Verhandlungen.“  (Publiziert auf: http://www.provincia.bz.it/giornata-autonomia/downloads/Referat_Michael.Gehler.pdf. )

„Furchtbare Hypothek“

Allem Anschein nach fügte sich der österreichische Außenminister  letztlich ebenso seinem italienischen Gegenüber Alcide De Gasperi  wie den drängenden Siegermächten, um überhaupt etwas mit  nach Hause bringen zu können.  Das Abkommen vom 5. September, das den Südtirolern anstatt der Selbstbestimmung die autonome kulturelle Entwicklung und politische Selbstverwaltung sichern sollte, erwies sich jedoch alsbald als unzulänglich und schließlich als „furchtbare Hypothek“ (Bruno Kreisky). Immer wieder erwuchsen aus seiner von De Gasperi zu verantwortenden Verfälschung Anlässe  für leidenschaftliche Aufwallungen bis hin zu den Anschlägen in den 1950er bis 1970er Jahren, um die Welt auf die Nichteinhaltung des römischen Vertragspartners sowie die Willkürherrschaft des „demokratischen Italiens“ aufmerksam zu machen, welche sich  von jener der Schwarzhemden Mussolinis allenfalls dem äußerlichen Anschein nach unterschied.

Doch es waren nicht allein die aus der (geo)politischen Lage herrührenden Umstände und die Unzulänglichkeiten des zur Pariser Friedenskonferenz entsandten österreichischen Personals sowie das mitunter selbstherrliche Gebaren Grubers respektive der Druck, den die (west)alliierten Siegermächte  auf die Beteiligten ausübten und schließlich ein anderes als das von den (Süd-)Tirolern erhoffte Ergebnis zeitigten. Eine soeben erschienene verdienstvolle Dokumentation zeigt anhand zufällig aufgefundenen und nunmehr erstmals zugänglich gemachten sowie  ausgewerteten Materials aus einem Privatarchiv  und von bisher in der Südtirol-Forschung unbeachtet gebliebenen Unterlagen aus dem Niederösterreichischen Landesarchiv, dass auch hinter den Kulissen  Akteure emsig und weitgehend inkognito am Geschehen beteiligt waren. (https://www.amazon.de/Südtirol-westliche-österreichische-unliebsames-schaffte/dp/3702017089/ref=sr_1_5?ie=UTF8&qid=1502442162&sr=8-5&keywords=Golowitsch )

Hinter den Kulissen

Insbesondere ein Kärntner Unternehmer übte einen bisher weithin unbekannten und im Blick auf das von der weit überwiegenden Bevölkerungsmehrheit in beiden Tirol sowie in ganz Österreich erhoffte Ende der Teilung des Landes fatalen Einfluss aus. Sein lautloses Mitwirken inkognito erstreckte sich nahezu auf den gesamten für den Südtirol-Konflikt zwischen Österreich und Italien bedeutsamen Geschehensablauf vom Kriegsende bis zur sogenannten „Paket“-Lösung Ende der 1960er Jahre, bisweilen lenkte er ihn in bestimmte Bahnen.

Der Mann hieß Rudolf Moser, war 1901 in Wien geboren und in der christlich-sozialen Bewegung politisch sozialisiert worden. In Sachsenburg (Kärnten) leitete er die „A. Moser & Sohn, Holzstoff- und Pappenfabrik“, und als Industrieller gehörte er der vor allem auf die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) stark einwirkenden Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft an und war in deren „Bundessektion Industrie“ stellvertretender Vorsitzender des „Fachverbands der Papier-, Zellulose-, Holzstoff- und Pappenindustrie“.  Mit dem ersten österreichischen Bundeskanzler Leopold Figl, den er als seinen „engsten Jugendfreund“ bezeichnete, verband ihn seit der gemeinsamen Zeit in der ständestaatlichen Schuschnigg’schen Wehrformation der „Ostmärkischen Sturmscharen“, wie er vermerkte, „in allen Belangen …. stets gegenseitige und vollständige Übereinstimmung und Treue“: Moser war „Gauführer“ in Kärnten-Osttirol, Figl hatte dieselbe Funktion in Niederösterreich inne.

 

In Italien, wohin seine Firma gute Geschäftskontakte unterhielt – auch und vor allem nach dem „Anschluss“ Österreichs 1938  an das mit Mussolini verbündete, NS-geführte Deutsche Reich – hielt sich Moser häufig für länger auf und kam mit namhaften Persönlichkeiten des faschistischen Staates ebenso wie mit katholischen Kreisen und dem Klerus in engen Kontakt. Moser, den auch Papst Pius XII.  mehrmals in Rom persönlich empfing, wirkte zudem als Vertrauensmann des Vatikans. Insofern nimmt es nicht wunder, dass sich der die italienische Sprache mündlich wie schriftlich nahezu perfekt beherrschende und absolut diskret agierende Moser nach 1945  geradezu ideal für die Aufnahme, Pflege und Aufrechterhaltung einer trotz Südtirol-Unbill dennoch äußerst belastbaren Verbindung zwischen ÖVP und Democrazia Cristiana (DC) eignete, die sich weltanschaulich ohnedies nahestanden. Dazu passte,  dass er sich der Rolle des (partei)politischen Postillons und verdeckt  arbeitenden Unterhändlers mit geradezu missionarischem Eifer hingab.

 

Verkaufte „Herzensangelegenheit“

 

Das erste für das Nachkriegsschicksal der Südtiroler bedeutende und in seiner Wirkung fatale Wirken Mosers ergab sich im Frühjahr 1946. Während nämlich die österreichische Bundesregierung offiziell – besonders Kanzler Figl, der in seiner Regierungserklärung am 21. Dezember 1945 vor dem Nationalrat gesagt hatte: „Eines aber ist für uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, das ist Südtirol. Die Rückkehr Südtirols nach Österreich ist ein Gebet jedes Österreichers“  – die  Selbstbestimmungslösung mittels Volksabstimmung verlangte, die Außenminister Gruber gegenüber den Siegermächten und dem Vertreter Italiens in Paris bis dahin einigermaßen aufrecht erhalten hatte, wurde Rom auf der Ebene parteipolitischer Beziehungen vertraulich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich Wien gegebenenfalls auch mit einer Autonomielösung anstelle eines Plebiszits  einverstanden erklären könne. Das Signal dazu gab Figl über Moser, der – behufs  Vermittlung eines  Priesters aus dem Trentino – den einstigen Trientiner Autonomisten (und als solcher Reichsratsabgeordnete zu Wien bis 1918)  De Gasperi am 3. April 1946  im Palazzo del Viminale, dem  Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten,  zu einer ausgiebigen geheimen Unterredung traf.

Ost und West – und Schwarz und Rot

Dass das Duo Figl/Moser  damit Grubers Aktivitäten konterkarierte, dürfte auch dem Umstand geschuldet  gewesen sein, dass der Niederösterreicher Figl und der Tiroler Gruber  einander sozusagen „in herzlicher Abneigung“ zugetan waren. Dass es dem Kanzler – wie einst Schuschnigg in der Phase, bevor Mussolini und Hitler Verbündete wurden – primär um gutnachbarschaftliche politische (und wirtschaftliche) Beziehungen Wiens zu Rom sowie nach dem verheerenden Krieg, aus dem Österreich als „Verlierer“, der Seitenwechsler von 1943 Italien indessen quasi als „Sieger“ hervorging, und dem einsetzenden Kalten Krieg mit den äußeren Gegensätzen zwischen Ost und West sowie den inneren zwischen „Schwarz und Rot“ mehr noch um freundschaftliche Verbindungen zwischen seiner ÖVP mit De Gasperis DC  zu tun war und dass er damit der alldem entgegenstehenden Sache Südtirols – wider alle öffentlichen Bekundungen und Verlautbarungen – schadete, spricht Bände.

Capo und Beschwichtiger

Dieses widersprüchliche politische Gebaren sollte sich, wie die von dem oberösterreichischen Forscher Helmut  Golowitsch erstellte Dokumentation zeigt, unter allen auf Figl folgenden ÖVP-Kanzlern bis in die für das österreichisch-italienische Verhältnis äußerst schwierigen 1960er Jahre fortsetzen, unter der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus ihren Kulminationspunkt erreichen  und darüber hinaus – wie man als Beobachter späterer Phasen hinzufügen muss – gleichsam eine politische Konstante bilden, der in aller Regel die beanspruchte Schutz(macht)funktion  Österreichs für Südtirol untergeordnet worden ist. Und allen damals führenden  ÖVP-Granden stand Rudolf Moser als emsig bemühtes,  lautlos  werkendes und wirkendes Faktotum zur Seite: Sei es als Organisator konspirativ eingefädelter Spitzentreffen inkognito – mehrmals in seinem Haus in Sachsenburg – , sei es als Emissär,  mal als besänftigender Schlichter, mal  operierte er als anspornender Impulsgeber.  Mitunter war er verdeckt als Capo  einer geheimen ÖVP-Sondierungsgruppe unterwegs oder auch gänzlich unverdeckt als Mitglied einer offiziellen  ÖVP-Delegation auf DC-Parteitagen zugegen. Und nicht selten nahm er auch einmal die Rolle eines Beschwichtigers von ÖVP-Politikern und -Funktionären wahr.

Figl und De Gasperi am Karerpass

So regte er die erste geheime Begegnung Figls mit De Gasperi an, wie aus einem mit Briefkopf des Kanzlers versehenen Schreiben vom 16. Juli 1951 an  den „Sehr geehrten Herrn Kommerzialrat und lieben Freund“ Moser  hervorgeht und in dem er es diesem  ausdrücklich „überlassen“ hatte, „das Nähere zu arrangieren.“ Das „inoffizielle Zusammentreffen“, mit dem Figl „sehr einverstanden“ war, fand im August 1951 – der genaue Tag ließ sich nicht rekonstruieren, aber Figl war, wie Moser De Gasperi mitteilte, „nur bis spätestens 29. August  hier verfügbar“ –  im Hinterzimmer eines Gasthauses am Karerpass in Südtirol statt, wohin der in Matrei (Osttirol) sommerfrischende österreichische und der in Borgo (Valsugana) urlaubende italienische Regierungschef reisten, um sich „auf halbem Wege“ und „nach außen hin zufällig“ zu treffen, wie Moser in seinem Brief vom 13. August an den des Deutschen mächtigen „Hochwohlgeboren Herrn Ministerpräsident“ schrieb. Über die mehrstündige Unterredung, die auch in einer mehrfach aufgelegten Figl-Biographie (Ernst Trost: Figl von Österreich“, Wien 1972 u.ö) vermerkt ist, gibt es keine Aufzeichnung. Man darf indes wohl annehmen, dass De Gasperi mit Begründungen aufwartete, warum er aus innenpolitischen Zwängen  die Südtirolpolitik so und nicht anders gestalten könne und dass sich in Hinkunft schon alles  bestens regeln werde.

Die Tiroler ÖVP hintergangen

Über Inhalt und Ergebnis dieses ersten Geheimtreffens (und weiterer konspirativer Begegnungen mit anderen Persönlichkeiten) wurden weder  Süd- noch Nordtiroler Politiker informiert – wie im Übrigen während des gesamten Zeitraums, für die Golowitschs Dokumentation steht, ÖVP-Kanzler und ÖVP-Parteiführung stets unter weitestgehendem  Hintanstellen von Belangen oder gänzlichem Umgehen der dem südlichen Landesteil naturgemäß zugetanen Tiroler ÖVP-Landespartei agierten. Das ging sogar so weit, dass der legendäre langjährige  und in der Bevölkerung  äußerst  beliebte Landeshauptmann Eduard Wallnöfer wegen „wachsender Unstimmigkeiten mit der Wiener Parteizentrale“  (Gehler)  – insbesondere während der Kanzlerschaft  des Josef Klaus, zu dem er ein „unterkühltes Verhältnis“ gehabt habe (Gehler) –  eine „Unabhängige Tiroler Volkspartei“ (nach Muster der bayerischen CSU)  ernsthaft in Erwägung zog.  Indes war der aus dem Vinschgau stammende Wallnöfer   – nicht allein wegen der Südtirol-Frage, aber vor allem in dieser Angelegenheit  –  dem   Außenminister und nachmaligen Kanzler  Bruno Kreisky (SPÖ)  ausgesprochen freundschaftlich verbunden.

„Haus der Begegnungen“

Das zweite  Geheimtreffen Figls mit De Gasperi am 18. und 19. August 1952 hatte Moser nicht nur arrangiert, sondern der „Geehrte Herr Kommerzialrat“  sorgte auch eigens dafür, den  Ministerpräsidenten inkognito über den Grenzübergang Winnebach nach Osttirol zu schleusen und von dort aus auf das Moser’sche Anwesen in Sachsenburg (Bezirk Spittal/Drau)  zu geleiten.  Der italienische Regierungschef hatte zustimmend auf Mosers Vorschlag  reagiert und ihm am 5. August von seinem Urlaubsort  aus brieflich mitgeteilt, es müsse „die Sache ganz privat und diskret behandelt werden“, weshalb er „unter dem Namen ,Romani‘ telegraphieren“ werde. Während zweier Tage  unterhielten sich De Gasperi und Figl bei ausgedehnten Spaziergängen unter vier Augen, niemand sonst war zugegen. Aufzeichnungen über den Inhalt der Gespräche existieren nicht, weder Süd- noch Nordtiroler Politiker wurden darüber unterrichtet. In einem späteren Rückblick, angefertigt zu Weihnachten 1973, vermerkte  Moser: „Seit 1949 gab es in meinem Kärntner Landhaus gar viele Zusammenkünfte, Besprechungen, Beratungen und Konferenzen, aber nicht selten wurden auch in fröhlichem Zusammensein weitreichende Beschlüsse gefaßt. Im Gästebuch dieses ,Hauses der Begegnung‘, wie es vielfach genannt wurde, gibt es von den delikaten Besuchen fast keinerlei Eintragungen, weil ja jedwede Dokumentation vermieden werden sollte“

Auf Figl folgte Julius Raab. Auch er war in Sachsenburg zu Gast, bediente sich Mosers Diensten aber kaum. Das war auch gar nicht erforderlich, denn die politischen Prioritäten Wiens waren während Raabs Ägide vornehmlich auf das Ausverhandeln des Staatsvertrags (1955) und damit das Wiedererlangen der Souveränität gerichtet. Was dazu führte, dass es –  worüber   in Bozen und Innsbruck  Unmut herrschte  –  in der Südtirol-Politik zu keinen nennenswerten Aktivitäten oder Initiativen mehr kam. Nach De Gasperi, mit dem sich Moser auch weiterhin freund(schaft)lich austauschte, wechselten in Italien die Regierungschefs beinahe jährlich; bis 1981 war das Amt des „Presidente del Consiglio dei Ministri“ stets  sozusagen  ein „Erbhof“ der DC. Bis zum Abschluss des Südtirol-Pakets 1969 unter Mario Rumor, der zwischen 1968 und 1970 drei wechselnden, DC-geführten und dominierten (Koalitions-)Regierungen vorstand, hatten sieben DC-Regierungschefs 14 Kabinetten vorgestanden. Mit allen pflegte(n) Moser (und die ÖVP)  mehr oder weniger enge Kontakte.

Handreichung für Folterer

Zu Mario Scelba, der später   traurige Berühmtheit erlangte, weil unter seiner  Billigung 1961 in Carabinieri-Kasernen  politische Häftlinge aus den Reihen des „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) gefoltert worden waren und er  als damaliger Innenminister den Folterknechten  dazu  „freie Hand“ („mani libere“) gelassen hatten, waren sie ebenso intensiv wie zu Fernando Tambroni, Antonio Segni, Amintore Fanfani und Aldo Moro. Zwischen Moro und Josef Klaus initiierte er im Sommer 1966 ein geheimes Treffen in Predazzo, wohin Klaus im Anschluss an seinen üblichen Urlaub (in Bonassola an der Ligurischen Küste) reiste. 1962 hatte Moser ein  geheimes Treffen zwischen dem stellvertretenden DC-Generalsekretär Giovanni Battista Scaglia sowie der DC-Fraktionsvizechefin  Elisabetta Conci  und ÖVP-Generalsekretär Hermann Withalm sowie Außenamtsstaatssekretär Ludwig Steiner eingefädelt, das in seinem Beisein  am 12. Mai in der  am Comer See gelegenen „Villa Bellini“ der mit ihm  befreundeten Papierfabrikantin Anna Erker-Hocevar aus Ovara bei Udine stattfand. Um das Treffen mit den DC-Vertretern zu akkordieren, war  Moser eigens zu ihnen nach Rom  gereist. Einmütiger Tenor des Treffens: Südtiroler „Friedensstörer“ seien  „gemeinsame Feinde“ und als solche  „unschädlich zu machen“.

Moser bekundete stets, man müsse, wie er selbst, beseelt sein vom Willen „engster vertraulicher Zusammenarbeit …mit den aufrechten Europäern und jenen Christen, welche den Mut haben, solche der Tat zu sein“  sowie beitragen zur „gemeinsamen Verurteilung jeder Äußerung von unzeitgemäßem Nationalismus und unchristlichen Gewalttaten“ und mithelfen, jene Kräfte zu isolieren und auszuschalten,  „die unbedingt Gegner einer Einigung, einer Versöhnung sind“.  An Scelba schrieb er am 16. September 1961, er möge „im Alto Adige  jene wahnsinnigen Radikalen  isolieren, welche mit verbrecherischen Taten sich als Handlanger des Bolschewismus erweisen“.

Geheimdiplomatie hinter Kreiskys Rücken

Mosers Engagement ging so weit, dass er sich nicht scheute, daran mitzuwirken, hinter dem Rücken des damaligen Außenminister Kreisky (SPÖ) sozusagen „christdemokratische Geheimdiplomatie“ zu betreiben und dessen mit Giuseppe Saragat ausgehandeltes „Autonomie-Maßnahmenpaket“  zu desavouieren, welches die Südtiroler Volkspartei (SVP) dann auch am 8. Januar 1965  für „zu mager“ befand und infolgedessen verlangte, es müsse nachverhandelt werden. Drei Jahre zuvor schon hatte er in einer von ihm am „hohen Fest der Erscheinung des HERRN 1962“ (Dreikönigstag 6. Januar) verfassten und an zahlreiche ÖVP-Politiker und -Funktionäre verschickten „Südtirol-Denkschrift“ bemerkt, Kreisky betreibe „eine dilettantisch geführte Außenpolitik.“  Das bezog sich auf den  seit den  verheerenden Auswirkungen des Gruber-De Gasperi-Abkommens ersten zielführenden und erfolgreichen Schritt   der Wiener Südtirol-Politik, nämlich der Gang Kreiskys 1960 vor die Vereinten Nationen. Die Weltorganisation zwang mittels  zweier Resolutionen  Italien zu „substantiellen Verhandlungen zur Lösung des Streitfalls“ mit Österreich, womit der  Konflikt zudem internationalisiert und der römischen Behauptung, es handele sich um eine „rein inneritalienische Angelegenheit“ die Grundlage entzogen worden war.

In den Rom-freundlichen Kreisen der Bundes-ÖVP war dies jedoch mit Unwillen registriert  worden. Zunächst hatte man versucht,  Kreisky  vom  Gang nach New York wieder abzubringen. Einen Vorstoß machte ÖVP-Staatssekretär Ludwig Steiner mit der Kreisky gegenüber ausgesprochenen Empfehlung – die dieser in seinen Akten festhielt -, die „österreichische UNO Initiative zurückzunehmen“,  denn „seiner Meinung nach  habe Italien in einer UNO Debatte d[er]z[ei]t. eine bessere Stellung und im übrigen solle man  nicht die westlichen Freunde Österreichs strapazieren.“ Kreisky vermerkte über  Steiner  in dieser Aktennotiz: „Seit seinem Eintritt als Staatssekretär haben die Intrigen gegen die gemeinsame Außenpolitik in hohem Maße zugenommen.“ Ebenso vergeblich wie Steiner hatten auch der spätere ÖVP-Außenminister  Kurt Waldheim und der damalige Leiter der Politischen Abteilung des Außenministeriums,  Heinrich Haymerle, versucht, Kreisky, wie dieser festhielt,  „in stundenlangem Gespräch zu überreden, dass wir uns jetzt aus der Affäre ziehen sollten … Andernfalls würde Österreich als ein Störenfried betrachtet werden, und dies wäre uns keineswegs zuträglich“.

Italophiler Verbindungsmann

Mosers vielfältiges und nicht eben einflusslos gebliebenes Wirken  beschränkte sich indes nicht auf die eines Kontaktknüpfers oder Verbindungsmannes zwischen ÖVP und DC. Er betätigte sich auch auf  internationalem  Parkett  und vertrat die ÖVP auf den seit 1947 stattfindenden jährlichen Parteikongressen der DC sowie auf den Jahrestagungen  der „Nouvelles Équipes Internationales“ (NEI), die sich 1965 in  „Union Européenne des Démocrates-Chrétiens“ (EUDC) / „Europäische Union Christlicher Demokraten“ (EUCD) umbenannte. Die von Gegnern als „Schwarze Internationale“ verunglimpfte  EUCD ging  1998 in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf.

Der italophile Moser  ist nicht selten als politischer Stichwortgeber auszumachen, wenn es um den Versuch der in Wien Regierenden – insbesondere der von der ÖVP gestellten Bundeskanzler  der ersten 25 Nachkriegsjahre – ging, sich des mehr und mehr als lästig empfunden Südtirol-Problems zu entledigen. Dies trifft in Sonderheit auf die „Ära Klaus“ zu. Rudolf  Moser fungierte just in der Südtirol-Causa als dessen enger Berater. In derselben Eigenschaft empfahl Moser auch dem mit ihm befreundeten italienischen Innenminister Taviani, in Südtirol „die bekannten Unnachgiebigen zu isolieren“, woraus  „eine aufrichtige Freundschaft Italien-Österreich resultieren“ werde, „deren stärkste Parteien der gleichen Ideologie sind“. Unter Tavianis wie unter Scelbas (Amts-)Augen wurde in Südtirol schrecklich gefoltert.

Josef Klaus fügt sich römischem Druck

Wien ließ sich in der Folge – von Rom in der Angelegenheit EWG-Assoziierung  massiv unter Druck gesetzt – auf (verfassungs)rechtlich äußerst fragwürdige (bis unerlaubte)  Händel ein, so  beispielsweise auf die auf  sicherheitsdienstlicher Ebene mit italienischen Diensten insgeheim verabredete Weitergabe polizeilicher Informationen über Südtiroler, obwohl dies für politische Fälle unzulässig war. Das Wiener Justizministerium und die für Rechtshilfe zuständigen Institutionen wurden dabei kurzerhand übergangen. Für all dies und einiges mehr gab Klaus, der hinsichtlich der Südtirol-Frage ähnlich dachte wie sein deklarierter Freund  Rudolf Moser, allen Forderungen der italienischen Seite bereitwillig nach. Moser hatte alles getan, um das (bereits erwähnte) Geheimtreffen zwischen dem österreichischen Kanzler und dem italienischen Regierungschef Aldo Moro auf italienischem Boden zustande zu bringen. 

Aus dem Dunkel ans Licht

Mosers konspiratives Wirken endete 1969/70.  Als Pensionär  zog er sich aufs Altenteil in seine Geburtsstadt Wien zurück, wo er einige Jahre später hochbetagt verstarb. Seine gesamten Aufzeichnungen, Dokumente und Photographien hatte er einem befreundeten Kärntner Nachbarn hinterlassen. Begünstigt von einem glücklichen Zufall war es  Helmut  Golowitsch nach langwierigen Recherchen  gelungen,  an den zeitgeschichtlich  wertvollen Fundus zu gelangen, in den zuvor  noch nie ein Historiker ein Auge geworfen hatte.   Ergänzt durch Material aus dem im niederösterreichischen Landesarchiv verwahrten Nachlass  Figls sowie durch einige Dokumente aus dem Österreichischen Staatsarchiv und dem Tiroler Landesarchiv hat er ihn umsichtig aufbereitet, ausgewertet  und nunmehr in dieser voluminösen Dokumentation publiziert, worin  er die für die Geschehenserhellung brisantesten Notizen Mosers erfreulicherweise faksimiliert wiedergibt. Alle Moser’schen Dokumente hat  Golowitsch zudem zu jedermanns Einblick und Nutzung dem Österreichischen Staatsarchiv übergeben. Seiner Publikation, die ein bisher im Dunkel verborgenes wichtiges Kapitel der mitteleuropäischen Nachkriegsgeschichte ins Licht hebt und, wie der Salzburger Historiker Reinhard Rudolf  Heinisch  zurecht in seinem Vorwort schreibt,  „durch dessen Ergebnisse die tragische Geschichte Südtirols nach 1945 in vielen Bereichen umgeschrieben werden muss“, ist weite Verbreitung zu wünschen.

„Was wäre wenn …“

Historiker schrecken für gewöhnlich von „Was-wäre-wenn-Fragen“ zurück. Es sei aber dem Betrachter  abschließend ausnahmsweise einmal erlaubt, für einen Augenblick die Scheu davor hintanzustellen und an die eingangs aufgeworfene Brenner-Problematik anzuknüpfen. Unwillkürlich mag einem angesichts des zuvor Erörterten dabei in den Sinn kommen: Wäre es 1945/46  zur Selbstbestimmung(slösung und damit zur Landeseinheit Tirols) gekommen, so verliefe die italienisch-österreichische Grenze heute wohl entlang der Sprachgrenze am südlichen Zipfel des sogenannten Unterlandes. In der Enge des Etschtals an der „Salurner Klause“ könnten in Zeiten vermehrter illegaler Grenzübertritte Kontrollen ebenso effektiv gestaltet werden wie 115 Autostrada- und 136 Bahn-Kilometer weiter nördlich am Brennerpass. Und  Tirol wäre – entgegen der Formel „Ein Land in zwei Staaten“, die Moser im Gespräch mit De Gasperi fand und an die sich die in Wien, Innsbruck, Bozen und Rom Regierenden jedweder Couleur  bis zur Stunde klammer(te)n  – „lei oans“.

Helmut Golowitsch: Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis. Wie sich die österreichische Politik ein unliebsames Problem vom Hals schaffte; Graz (Stocker) 2017, Hardcover, 607 Seiten,  ISBN 978-3-7020-1708-8,  Preis 34,80 €

 

 

Stachel im Fleisch der Politik

Widrigkeiten zum Trotz halten die Schützen im Süden des 1919 geteilten Landes an der Wiedervereinigung Tirols fest

Von Reynke de Vos

. Wer sich mit historischen Publikationen zum Thema (Süd-) Tirol befasst und die mediale Berichterstattung der letzten Jahre verfolgt hat, konnte folgenden Eindruck gewinnen: Mit der 1969 zustande gekommenen und 1972 statutarisch verankerten Selbstverwaltung für die „Provincia autonoma di Bolzano – Alto Adige“ und dem unlängst in Meran, Bozen und Wien politisch-medial beweihräucherten Rückblick auf „25 Jahre österreichisch-italienische Streitbeilegung“ von 1992 sei die seit Ende des Ersten Weltkriegs schwärende Wunde der Teilung Tirols ein für allemal geschlossen. Weit gefehlt.

Demoskopische Erhebungen förderten zutage, dass in Österreich – insbesondere im Bundesland Tirol – wie im von Italien 1918 annektierten südlichen Teil Tirols das Empfinden historischen Unrechts sowie das Gefühl der Verbundenheit und Zusammengehörigkeit nach wie vor ausgeprägt sind. http://www.eu-infothek.com/article/wien-und-die-selbstbestimmung-der-tiroler-suedlich-des-brenners

Die große Mehrheit aller Befragten bekundete auch das Verlangen nach (einem Referendum zwischen Brenner und Salurner Klause über die) Ausübung des sowohl nach dem Ersten, als auch nach dem Zweiten Weltkrieg der dortigen Bevölkerung verweigerten Selbstbestimmungsrechts. Dafür sprachen sich sogar viele der befragten ethnischen Italiener in der benachbarten Provinz Trient aus, mit der Bozen-Südtirol in einer „Regione Autonoma Trentino-Alto Adige“ zwangsvereint ist.

In Südtirol selbst waren sich die Befragten – trotz unterschiedlicher Vorstellungen der maßgeblichen politischen Kräfte über die anzustrebende weitere Entwicklung des Landes (Vollautonomie; Freistaat; Rückgliederung an Österreich) – mehrheitlich darüber einig, dass dessen Zukunft jedenfalls in der Unabhängigkeit von Italien, mithin im „Los von Rom“, zu suchen sei.

Bewahrung der Tiroler Identität

Dass Loslösung von Italien im öffentlichen Raum ein Diskussionsthema ist und bleibt, dafür sorgen (neben drei deutschtiroler Oppositionsparteien, die seit der Landtagswahl von 2013 im Parlament zu Bozen zusammen 10 von 35 Abgeordneten stellen) der Südtiroler Heimatbund (SHB), die Vereinigung ehemaliger Freiheitskämpfer, sowie vor allem der Südtiroler Schützenbund (SSB). Dieser mitgliederstarke Traditionsverband, dessen Wurzeln ins frühe 16. Jahrhundert zurückreichen, tritt in Treue fest für die Bewahrung der Tirolität im fremdnationalen Staat sowie unerschütterlich für die Aufrechterhaltung des Ziels der Landeseinheit ein. Wiewohl politisch gänzlich unabhängig, bilden mehr als 6000 Mitglieder, von denen über 5000 in 140 Schützenkompanien sowie in 3 Schützen(musik)kapellen aktiv sind, samt Familienangehörigen ein ansehnliches gesellschaftliches Potential.

Wann und wo immer sie aufmarschieren in ihrer pittoresken Montur, sind sie eine Augenweide fürs Publikum. Im alpinen Tourismus würden ihre Farbtupfer fehlen, träten sie nicht in Kompaniestärke oder gar noch größeren Formationen auf, wenn es gilt, gelebte Tradition augen- und ohrenfällig werden zu lassen. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass zwischen Oberbayern und Welschtirol (Trentino) beheimatete Schützenformationen an den meisten Urlaubsorten von Besuchern allzu gerne als folkloristische Draufgabe auf ihren wohlverdienten Ferienaufenthalt empfunden werden.

Ursprünge des Schützenwesens

Wer indes einmal einen Blick in eine Ortschronik oder gar in ein Geschichtsbuch wirft, dem wird sich die historische Dimension des Schützenwesens alsbald erschließen. Dies gilt samt und sonders für jene Landstriche im Dreieck zwischen Konstanz, Kufstein und Ala an der Etsch (südlich Rofreit/Rovereto nahe dem Gardasee),  die einst die „Gefürstete Grafschaft“ respektive das „Land im Gebirg’“, wie es oft in Urkunden bezeichnet wird, mithin das alte Tirol ausmachten. Überall dort geht die Existenz der Schützen auf das sogenannte Landlibell Kaiser Maximilians I. (1459–1519) zurück.

Der „letzte Ritter“, wie man ihn auch nennt, erließ 1511 jenen urkundlich verbrieften Rechtsakt, in welchem er die Freiheiten der Tiroler Stände festlegte und damit zugleich das Wehrwesen und also die Organisation der Landesverteidigung durch Aufgebote städtischer und ländlicher Bewohner mitsamt einer Aufteilung der Mannschaftskontingente regelte. Das Landlibell legte fest, dass die Tiroler nicht verpflichtet waren, für einen Herrscher außerhalb der Landesgrenzen in den Krieg zu ziehen. Dafür sicherten die Stände zu, bei Feindeseinfall Tirol zu verteidigen.

Volksheld Andreas Hofer

Weithin bekannt wurde das Tiroler Schützenwesen vor allem durch die Abwehrkämpfe während der kriegerischen Einfälle der Bayern 1703 sowie der Franzosen (nebst ihrer bayerischen Verbündeten) in den Jahren 1796/97 und 1809. Die Bergisel-Schlachten unter dem aus dem Südtiroler Passeiertal stammenden Kommandanten und Volkshelden Andreas Hofer – plastisch und drastisch nachzuverfolgen am „Riesenrundgemälde“ im Tirol-Panorama, einem eigens 2010 errichteten Museum am gleichnamigen Berg nahe Innsbruck – trugen wesentlich dazu bei, dass der Mythos vom wehrhaften Bergvolk, das selbst Napoleon trotzte, in ganz Europa bekannt wurde.

Das Landlibell galt im Kern bis zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, und selbst während des Ersten Weltkriegs wurden Tiroler Standschützen stets nur zur Verteidigung der Heimat und eben nicht auf außertirolischen Kriegsschauplätzen eingesetzt. Daran und an „500 Jahre Landlibell als Geburtsurkunde der Tiroler Schützen“ war 2011 in Innsbruck im Beisein von deren Abordnungen aus eben jenem historischen Tirol – des österreichischen Bundeslandes sowie der italienischen Provinzen Bozen-Südtirol und Trentino – feierlich erinnert worden.

Heutiges Engagement

Nirgendwo dort fehlen Schützen bei einer größeren Festveranstaltung. Fast in jeder Gemeinde gibt es eine Kompanie, die bei festlichen Anlässen „ausrückt“ und mittels Gewehrsalven eines Schützen-Detachements den Festcharakter lautstark unterstreicht. Heutzutage haben diese Waffen tragenden Tiroler in ihren schmucken, regional und sogar lokal unterschiedlichen Uniformen feindliche Truppen nicht mehr abzuwehren, wenngleich Degen und Karabiner zu ihrer „Standardausrüstung“ gehören. Der wehrhafte Geist ist ihnen indes ganz und gar nicht abhandengekommen, wenn sie sich – im engeren wie im weiteren Sinne – um die „Heimat“ kümmern: Sie initiieren und beteiligen sich aktiv an Renovierungsaktionen für Bauwerke; dasselbe gilt für Reinigungsaktivitäten besonders dort, wo das Wegwerfgut des Massentourismus zu beseitigen ist.

Vor allem aber engagieren sie sich in der sozialen Fürsorge für ältere Mitbürger. Trotz äußerlicher Verschiedenheit, wie sie an Gewand und Hüten, an Uniform-/Tracht- und Hutschmuck sowie an ihren Fahnen auszumachen ist, eint sie Tradition und Heimatverbundenheit, wie sie sich in den Grundsätzen des Schützenwesens manifestieren (dazu gehören „Treue zu Gott und dem Erbe der Väter“, „Schutz von Heimat und Vaterland“ sowie „Einheit des Landes“).

Kampf für die Landeseinheit

Letzteres führte mitunter zu Auseinandersetzungen in und zwischen den drei maßgeblichen Schützenverbänden – sehr stark beeinflusst von den in den Tiroler Landesteilen dominanten politischen Kräften respektive regierenden Parteien, von denen im Bundesland Tirol die ÖVP und in der Provinz Bozen-Südtirol deren Pendant SVP seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen an der Macht sind. Dass Streit über die Landeseinheit mittlerweile als „Schnee von gestern“ gelten darf, ist in erster Linie dem Betreiben des SSB und dessen Landeskommandanten Major Elmar Thaler sowie der Mitwirkung seines Pendants im Norden – Major Fritz Tiefenthaler, Kommandant des Bundes Tiroler Schützenkompanien (BTSK) – zuzuschreiben.

Hieß der übergreifende Grundsatz zwischen Nord und Süd in den 1990er Jahren „geistige und kulturelle Landeseinheit“, so ist in den letzten Jahren, weitgehend inauguriert vom SSB, immer stärker auch die „politische Einheit des Landes“ in den Mittelpunkt gemeinsamer Zielsetzungen gerückt. Und mit der Neugründung eines (die ansonsten eigenständigen Schützenverbände Tirols, Südtirols und Welschtirols) vereinigenden „Verbandes Tiroler Schützen“ (VTS) wurde die „Landeseinheit Tirols“ in dessen Statut fixiert. Jedes Jahr übernimmt ein anderer Landeskommandant die Führung der darin vereinten mehr als 20.000 Schützen Gesamttirols.

Freiheitsmarsch

Sichtbarster Ausdruck der Veränderung vom „unpolitischen“ – und von zeitgeistfrommen Zeitgenossen abschätzig „heimattümelnd“ genannten – Charakter zu einem durchaus ernstzunehmenden politischen Faktor in beiden Teilen Tirols war der „Freiheitsmarsch“ der Schützen 2012 in Bozen. Damit war erstmals auch die personifizierte gesamttirolische Verbandseinheit dokumentiert worden, indem der Südtiroler Landeskommandant Elmar Thaler, der Nordtiroler Fritz Tiefenthaler und der Welschtiroler Giuseppe Corona an der Spitze den farbenprächtigen Zug von Tausenden ihrer Mannen nebst Marketenderinnen und Sympathisanten in gleichem Schritt und Tritt quer durch die Stadt auf den Platz vor das Landhaus (Landtag) zur Abschlusskundgebung führten.

„Unser Staat ist das nicht“

Dort fassten sie zusammen, was die einzelnen Kompanien in griffige Parolen gekleidet auf Spruchbändern mit sich geführt hatten und was Ziel des demonstrativen, aber gänzlich unmartialisch verlaufenen Aufmarschs sein sollte: Der „Mut zum Bekenntnis und zur Tat“ gipfelte in dem wider Italien gerichteten Bekenntnis „Unser Staat ist das nicht“, respektive im Verlangen „Schluss mit der italienischen Verwaltung“.

In Anlehnung an den November 1989 in der damaligen DDR hieß es auch auf rotweißen Spruchbändern, die der Tiroler Adler zierte: „Wir sind das Volk“. Womit zugleich das Verlangen nach Wiedervereinigung des seit Ende des Ersten Weltkriegs geteilten Tirols Ausdruck fand. All das verdichtete sich in den beiden markanten Parolen von der „Ausübung des Selbstbestimmungsrechts“ und der „Verabschiedung aus Italien“, mithin dem „Los von Rom“.

Es fehlte auch nicht an Schelte für „Politiker, die der Landeseinheit im Wege stehen“. Vom SSB initiierte und organisierte „Unabhängigkeitstag“ in Meran 2013 und in Bruneck 2016, zu denen sich Vertreter zielgleicher nationaler Minderheiten aus Europa einfanden, gerieten zu selbstbewussten Manifestationen wider assimilatorische Entnationalisierung sowie des unbedingten Willens zur Selbstbehauptung und des Verlangens nach Verwirklichung des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts.

Die neue SVP-Führung ist italophil

Die Schützen wissen, dass sie mit derartigen Aktivitäten mitunter auf Ablehnung stoßen: nicht allein in Rom (zur Gänze) sowie (weithin) in der politischen Klasse Wiens und Innsbrucks, sondern auch und vor allem bei der SVP. Die 1945 gegründete „Sammelpartei“ hat sich längst mit den obwaltenden, weil mitgestalteten Verhältnissen arrangiert.

Dem Arrangement fiel das in ihren Parteistatuten als Gründungszweck und hehres Verwirklichungsziel verankerte Selbstbestimmungsbegehr „realpolitisch“ ebenso zum Opfer wie ihr die einst auch von ihr als höchsten Daseinszweck propagierte Landeseinheit faktisch obsolet geworden ist. Dies legte die seit der Streitbeilegung 1992 immer öfter ins Auge stechende, dem Machterhalt dienende und für Funktions- und Amtsträger sowie dem sozial und ökonomisch nutznießenden Teil der eigenen Wählerklientel einträgliche Maxime des „Kompromisses um jeden Preis“ offen. Man tritt der gegenwärtigen SVP-Führung und dem Gros ihrer Parlamentarier gewiss nicht zu nahe, wenn man sie, wie es einer ihrer früheren Mandatare tut, als italophil bezeichnet.

Dass dies zwangsläufig zu Konflikten mit dem Schützenbund führen muss(te), dessen Wiedergründung ohne Beistand und Rückhalt der SVP 1957 kaum denkbar gewesen wäre und zu dessen erstem Kommandanten infolgedessen der damalige Landeshauptmann Dr. Alois Pupp bestimmt worden war, ist in den letzten Jahren häufig zutage getreten. Das Wiederaufleben des im italienischen Faschismus verbotenen Schützenwesens geschah gegen den hartnäckigen Widerstand des „demokratischen Italiens“, das – in Südtirol übrigens bis heute – zäh sein geistiges faschistisches Erbe verteidigt. In Rom war und ist man sich der Bedeutung des Schützenwesens bewusst, dessen traditioneller Daseinszweck auf Bewahrung der Identität und Freiheit der Tiroler sowie auf Wiedererlangen der Landeseinheit gerichtet ist.

In Treue fest zur Heimat

Von den 1950er bis zu den frühen 1980er Jahren herrschte hinsichtlich dieser Ausrichtung weithin Übereinstimmung mit der SVP, zudem bestand eine gewisse personelle Identität. Man tut wohl niemandem Unrecht, wenn man den SSB bis zur zäsuralen „Schützenrevolte“ auf der denkwürdigen Landesversammlung (dem Parteitag) 1986 in Meran als eine der SVP-„Vorfeldorganisationen“ charakterisiert.

Das hat sich seitdem fundamental geändert. Zwischen SVP und SSB, der sich von ihr emanzipierte und mehr und mehr zum Stachel im Fleische der Politik wurde, ist heute der Bruch unübersehbar. Die Schützen haben wieder und wieder bewiesen, dass sie trotz (gesellschafts)politischen Gegenwinds an ihrem historisch begründeten und legitimierten Auftrag sowie an ihrem tradierten Wertegefüge festhalten und standfest bleiben. Daher ist es vornehmlich ihnen zu danken, dass das letzte Wort bezüglich der Zukunft (Süd-)Tirols wohl noch lange nicht gesprochen ist.

Ein soeben erschienenes Buch (Link zu Amazon), worin eine Fülle exklusiver Informationen aufgeboten werden, die man sowohl in der journalistischen, als auch in der bisherigen wissenschaftlichen Publizistik vergeblich sucht, legt all dies offen. Diese facettenreiche Publikation über den Südtiroler Schützenbund stellt daher zugleich eine detaillierte Beschreibung der ins österreichisch-italienische Verhältnis eingebetteten politischen Handlungen beider Tirol dar. Mithin schließt die Darstellung auch eine Lücke in der Aufarbeitung der jüngeren Zeitgeschichte.

 

 

Italienische Manipulationen

 

50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es an der Zeit, die damals in Florenz zu Unrecht Verurteilten zu rehabilitieren

 

Reynke de Vos

 

Am Abend des 24. Juni 1967 steigen der Arzt Dr. Erhard Hartung, der Elektrotechniker  Peter Kienesberger und der Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Egon Kufner auf zur Porzescharte.  Am Grenzkamm zwischen dem Osttiroler Bezirk Lienz und der italienischen Provinz Belluno wollte die von  Kienesberger geführte Gruppe einen verwundeten Kämpfer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) zur Weiterbehandlung in Österreich übernehmen. Der vereinbarte Funkkontakt bleibt aus, stattdessen gewahrt man ein Licht, Geräusche und

verdächtige Stimmen. Weshalb Kienesberger  die Aktion abbricht und mit seinen Kameraden in die Ortschaft Obertilliach zurückkehrt. Dort besteigen sie eine Stunde nach Mitternacht, mithin am 25. Juni,  jenes Fahrzeug, mit dem sie  gekommen waren.

 

Just am  25. Juni sollen – so die offizielle und letztlich für die Gruppe verhängnisvolle italienische Darstellung – auf besagter Porzescharte vier italienische Soldaten getötet und einer verletzt worden sein. Aufgeschreckt von einer nächtlichen Detonation seien sie  zum Grenzübergang geeilt, wo – wie ein Jahr zuvor – ein Strommast gesprengt worden war. Der Alpini-Soldat Armando Piva war  den Angaben zufolge durch eine vergrabene Sprengfalle schwer verletzt worden und noch am selben Tag gestorben. Angehörigen einer per Hubschrauber eingeflogenen Spezialeinheit sei daßelbe passiert: Carabinieri-Hauptmann Francesco Gentile und die Fallschirmjäger Mario di Lecce und Olivo Dordi hätten eine zweite Sprengfalle ausgelöst: Dabei seien sie getötet sowie ihr Kamerad Marcello Fagnani  schwer verwundet worden.

 

Des  „blutigsten Attentats des Südtirol-Terrorismus“ werden daraufhin  Kienesberger, Hartung und  Kufner bezichtigt, inhaftiert und schließlich sowohl in Österreich, als auch in Italien angeklagt. In Florenz lautet das Urteil für Kienesberger und Hartung lebenslänglich, Kufner soll für 24 Jahre hinter Gitter.  Die drei  waren durch „Geständnisse“ belastet worden, welche zwei im Keller der Carabinieri-Kaserne in der Bozner Drusus-Straße gefolterte österreichische BAS-Aktivisten unterzeichnet hatten. Mehrtägige Dunkelhaft, brutale Schläge auf die Genitalien  sowie der Drohung der „Erschießung auf der Flucht“ ließen sie Protokolle unterschreiben, welche der berüchtigte Bozner Untersuchungsrichter Dott. Mario Martin zu deren Anklage verwendet und in Florenz von Bedeutung waren. Das dortige Verfahren in Abwesenheit der Angeklagten fußte  auf  – übrigens heute noch gültigen – Gesetzen aus der Zeit des Mussolini-Faschismus. Österreichische und deutsche Höchstgerichte urteilten später, es verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

 

In Österreich hingegen wurden die drei  freigesprochen. Der  Freispruch war letztlich auf ein mittels Sachverständigengutachten  untermauertes Weg-Zeit-Diagramm der Verteidigung zurückzuführen. Dieses förderte zutage, daß die den Dreien zur Last gelegten Taten im mehrfach bezeugten Zeitrahmen nicht zu bewerkstelligen war. Zuguterletzt stellte Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger  das auf staatsanwaltlichem Einspruchswege neuerlich in Gang gesetzte  Gerichtsverfahren 1975 endgültig ein.

 

Die florentinische Verurteilung vom 15. Mai 1970 ist indes  nach wie vor in Kraft; würden Hartung und Kufner nach Italien reisen – Kienesberger ist am 14. Juli 2015 verstorben – müßten sie mit Verhaftung rechnen. Sie gelten nach wie vor als „Terroristen“, „Attentäter“, „Mörder“ – nicht allein im Stiefelstaat und dessen fragwürdiger Justiz, sondern auch weithin in der Publizistik und in der wissenschaftlichen Südtirol-Geschichtsschreibung. Die akribischen Forschungsergebnisse des österreichischen Militärhistorikers  Hubert Speckner („Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ Der „Vorfall“ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2013 ) zur Causa  vermochten daran bisher wenig zu ändern. Zu hoffen bleibt, daß  seine jüngst erschienene Publikation (Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“. Das „Südtirolproblem“ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2016) , in welcher er auf nahezu 800 Seiten offenlegt, wie Italien  in Südtirol manipulierte und täuschte, das zeitgeschichtliche Bild endlich nachhaltig zu revidieren vermag.  Seine umsichtigen Quellenstudien zeigen unter Einbeziehung neuerlicher Expertisen von Spreng(mittel)sachverständigen und von Erkenntnissen aus militärfachlichen Erkundungen des Geländes rund um die Porzescharte klipp und klar, daß die amtliche Darstellung von damals  nie und nimmer der Wahrheit entspricht.  Speckner zufolge ist höchst zweifelhaft, ob die „Attentatsopfer“ überhaupt auf der Porzescharte zu Tode gekommen waren. Innenminister Dr. Franz Hetzenauer  (ÖVP), Dr. Stocker von der Sicherheitsdirektion Tirol, der Osttiroler Bezirkshauptmann Dr. Othmar Doblander, die unmittelbar nach der italienischen Geschehensmeldung  unabhängig voneinander den Tatort besichtigten und dort nichts gewahrten, was nach Tod und Verderben aussah, wurden nicht zu den 1968 beginnenden mehrinstanzlichen Prozessen  in Österreich geladen und ihre Berichte offensichtlich bewußt zurückgehalten. Diese belegen, daß der angebliche Tatort ungesichert war und anders aussah, als ihn die eingesetzte italienisch-österreichische „Untersuchungskommission“ vorfand, die ihn erst nach zehn Tagen (sic!) in Augenschein nahm.  Was den (parteifreien) damaligen österreichischen Justizminister Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky († 23. 04. 2015) davon überzeugt sein ließ, daß es sich bei dem „angeblichen Attentat um eine rein inneritalienische Manipulation auf der Porzescharte“ handelte.

 

Aus den erstmals ausgewerteten österreichischen Quellen  geht hervor,  daß sich in den  Erhebungen dieser „Untersuchungskommission“ zahlreiche Unstimmigkeiten finden und sich vieles von dem, was den damaligen Justizverfahren gegen die „Attentäter“ zugrunde gelegt worden war, so nicht ereignet haben konnte. Einiges spricht dafür, daß die Getöteten  bei einer Verminungsübung des italienischen Heeres auf dem Kreuzbergsattel einem Unfall zum Opfer gefallen und zur Porze verbracht worden sein dürften.

 

Politisch nahm Italien das angebliche „Porze-Attentat“ zum Vorwand, um sein Veto gegen den Beginn von Verhandlungen über Österreichs EWG-Assoziierungsbegehr einzulegen. Darüber hinaus paßte es im Rahmen der gesamten Südtirol-Problematik auch nur  allzugut in die „Strategie der Spannung“. Mit der „strategia della tensione“ trachteten verschwörerische Kreise in Teilen italienischer Dienste sowie des geheimen „Gladio“-Netzwerks des Militärs danach, die gesellschaftliche Unterfütterung zu bereiten für einen (letztlich erfolglos gebliebenen) Wechsel in Italien hin zu einem autoritären Regime.

Oberster Drahtzieher war General Giovanni De Lorenzo, ursprünglich Leiter des Militärgeheimdienstes SIFAR, danach Kommandeur der Carabinieri-Truppe, aus der heraus er Vertrauensleute ins Gladio-Netz einschleuste. Der Gladio-Prozeß  in Rom 1994 warf  ein bezeichnendes Licht auf die Umtriebe De Lorenzos und seiner Mannen, auch in Südtirol. Peppino Zangrando,  als Präsident der Belluneser Anwaltskammer von hoher Reputation,  stellte in der „Causa Porzescharte“, in der er jahrelang recherchiert hatte, ein Attentat des BAS  in Abrede. 1994 wollte er den Fall neu aufrollen, sein Wiederaufnahmeantrag scheiterte aber an der Staatsanwaltschaft.

 

Der BAS hat 1967 auf der Porzescharte kein Attentat verübt. Die dafür verantwortlich Gemachten  sind  zu Unrecht verfolgt worden. Ein halbes Jahrhundert wäre es höchst an der Zeit, das florentinische Fehlurteil aus der Welt zu schaffen, das ihnen ein Kainsmal aufdrückte. Seit Jahren empfehlen regierende österreichische Bundes- und Landespolitiker (zuvorderst von ÖVP und SPÖ), aber auch Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) BAS-Aktivisten, denen noch immer die Vollstreckung italienischer Urteile in Italien droht, sie mögen doch bitteschön Gnadengesuche einreichen.   Mit Verlaub – das ist Chuzpe.  Univ.Prof. Dr. med. Erhard Hartung und Egon Kufner wären von allen guten Geistern verlassen, so sie um Gnade bettelten für eine Tat, die sie nicht begangen haben.  Sollten indes die zuständigen Organe  Österreichs, dessen damalige Amtsträger  sich  hasenfüßig und gegenüber Italien unterwürfig verhielten,  50 Jahre nach einem „Attentat“, das es (so) nicht gab,  noch immer keine Verpflichtung zur Rehabilitierung seiner politisch und justitiell malträtierter Staatsbürger sehen, so wäre das eine Schande.

 

Italienische Manipulationen

50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es höchst an der Zeit, dass Österreich für die völlige Rehabilitierung der damals zu Unrecht Verurteilten sorgte

Von Reynke de Vos

Am Abend des 24. Juni 1967 steigen der Arzt Dr. Erhard Hartung, der Elektrotechniker  Peter Kienesberger und der Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Egon Kufner auf zur Porzescharte.  Der als unbewacht geltende Grenzkamm zwischen dem Osttiroler Bezirk Lienz und der italienischen Provinz Belluno wurde seinerzeit von Kämpfern des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) als Nachschub- und Fluchtweg benutzt. Kienesberger, der Anführer der Gruppe, war, wie die drei später aussagten, kurzfristig davon verständigt worden, dass auf der Porzescharte  ein verwundeter BAS-Aktivist zur Weiterbehandlung in Österreich übernommen werden müsse. Daher nähern sie sich bis auf eine ungefähre Gehzeit von einer halben Stunde dem Grenzgebirgsübergang zwischen Österreich und Italien. In einer geschützten Mulde lässt Kienesberger seine Kameraden zurück und tastet sich noch ein Stück Wegs weiter nach oben, um , wie üblich, Funkkontakt mit den am Grat vermuteten wartenden Südtirolern aufzunehmen. Doch Antworten auf Funksignale bleiben aus, stattdessen gewahrt er oben kurz aufscheinendes Licht von einer Taschenlampe oder einem Feuerzeug und vernimmt Geräusche sowie Stimmen. Dies kommt ihm ungewöhnlich vor, denn Südtiroler Kameraden hatten sich stets lautlos verhalten und kein Licht gebraucht, weshalb Kienesberger der Sache misstraut, sie abbricht und mit seinen Kameraden in die Ortschaft Obertilliach zurückkehrt. Dort besteigt die Gruppe eine Stunde nach Mitternacht, mithin am 25. Juni,  jenen von dem Studenten Christian Genck chauffierten VW Käfer, mit dem sie  gekommen waren.

Just am  25. Juni sollen – so die offizielle und letztlich für die Gruppe verhängnisvolle italienische Darstellung – auf besagter Porzescharte (ital. Benennung „Cima Vallona“) vier italienische Soldaten zu Tode gekommen und einer verletzt worden sein. Aufgeschreckt von einer nächtlichen Detonation seien sie  zum Grenzübergang geeilt, wo – wie ein Jahr zuvor – ein Strommast gesprengt worden war. Einer der Männer, der Alpini-Soldat Armando Piva, war  diesen Angaben zufolge durch die Detonation einer vergrabenen Sprengfalle schwer verletzt worden und noch am selben Tag gestorben. Angehörigen einer eingeflogenen Spezialeinheit sei dasselbe passiert: Carabinieri-Hauptmann Francesco Gentile und die Fallschirmjäger Mario di Lecce und Olivo Dordi hätten eine zweite Sprengfalle ausgelöst: Dabei seien sie getötet sowie ihr Kamerad Marcello Fagnani, ein vierter Angehöriger des Kommandos,  schwer verwundet worden.

Freispruch in Österreich, lebenslang in Italien

Des von Politik, Sicherheitsbehörden und Militär in Italien und Österreich sowie in Medien beider Länder und darüber hinaus so genannten „blutigsten Attentats des Südtirol-Terrorismus“ werden daraufhin  der im Zusammenhang mit früheren BAS-Aktionen namhafte  Kienesberger, der bis dahin unauffällige  Dr. Hartung sowie  Kufner bezichtigt, (in Österreich) inhaftiert und schließlich sowohl in Österreich, als auch in Italien angeklagt. In Florenz lautet das Urteil für Kienesberger und Hartung lebenslänglich, Kufner soll für 24 Jahre hinter Gitter.  Die drei  waren durch „Geständnisse“ belastet worden, welche zwei im Keller der Carabinieri-Kaserne in der Bozner Drusus-Straße gefolterte österreichische BAS-Aktivisten unterzeichnet hatten.

Die „Behandlungen“ durch mehrere Folterer und in  mehrtägiger Dunkelhaft – über einen Tisch gespannt und mit brutalen Schlägen auf die Genitalien  sowie der Drohung der „Erschießung auf der Flucht“ gefügig gemacht, um nur weniges aus dem „Werkzeugkasten“ der besonders bei Südtirolern angewandten „Cautio criminalis“ –  ließen sie Protokolle unterschreiben, welche der berüchtigte Bozner Untersuchungsrichter Mario Martin, den nicht nur der Schriftsteller Rolf Hochhuth sowie der Strafrechtler Ingo Müller oder der Kriminologe Arthur Kreuzer einen „furchtbaren Juristen“ nennen würden, zu deren Anklage verwendete; zudem waren sie im Verfahren zu Florenz von Bedeutung.  Erschütternd ein Zeitzeugenbericht:

http://www.tirolerland.tv/hans-juerg-humer-1-teil-zeitzeugen-der-1960er-jahre-in-suedtirol/

http://www.tirolerland.tv/hans-juerg-humer-2-teil-zeitzeugen-der-1960er-jahre-in-suedtirol/

Porze-Untersuchungsrichter Dott. Mario Martin, ein ,furchtbarer Jurist' in Aktion                                                           Mario Martin  Foto: SHB

Die florentinischen Urteilssprüche ergingen in Abwesenheit der Angeklagten und fußten auf noch heute geltenden Gesetzen aus der Zeit des italienischen Faschismus. Aufgrund späterer  Erkenntnisse/Urteile österreichischer und deutscher Höchstgerichte verstieß das Verfahren in Florenz vor allem dadurch, dass die Angeklagten nicht zur Hauptverhandlung geladen wurden und ihnen weder die Anklageschrift noch das Urteil zugestellt worden war, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

In Österreich hingegen wurden die drei freigesprochen. Der  Freispruch war – wider gewisse justizielle Bemühungen, welche heute weithin als konstruiert, politisch beeinflusst und zudem auf fingierten italienischen „Beweismitteln“ beruhend gelten dürfen, die Täter mittels Schuldnachweis zu überführen – letztlich auf ein mittels Sachverständigengutachten  untermauertes Hauptargument der Verteidigung zurückzuführen.

Signatur:D:JobRoot4346049preprozessVGA_E10_0779_0-30.03.2006                                                    Gerichtsverfahren Wien 1968

Dieses förderte zutage, dass die den Dreien zur Last gelegten Taten im mehrfach bezeugten Zeitrahmen nicht zu bewerkstelligen war, wofür die Anwälte  das gutachterliche Weg-Zeit-Diagramm ins Feld führen konnten.  Ein weiteres von der Staatsanwaltschaft auf dem Einspruchswege in Gang gesetztes Gerichtsverfahren ließ der österreichische Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger 1975 endgültig einstellen.

Neue Forschungsergebnisse stellen vieles in Frage

Die italienische Verurteilung vom 15. Mai 1970 ist indes  nach wie vor in Kraft; würden Hartung und Kufner nach Italien reisen – Kienesberger ist am 14. Juli 2015 verstorben – müssten sie mit Verhaftung rechnen. Sie gelten nach wie vor als „Terroristen“, „Attentäter“, „Mörder“ – nicht allein im Stiefelstaat und dessen (zumindest unter rechtshistorischem Aspekt) fragwürdiger Justiz, sondern auch weithin in der Publizistik und, was ebenso schlimm ist,  in der wissenschaftlichen Südtirol-Geschichtsschreibung. Die  vor vier Jahren publizierten akribischen Forschungsergebnisse des österreichischen Militärhistorikers Hubert Speckner („Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ Der „Vorfall“ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2013 ) zur Causa  vermochten daran wenig zu ändern.   Speckner wies anhand der Aktenlage akribisch nach, dass die Ereignisse auf der Porzescharte nicht so stattgefunden hatten, wie es von italienischer Seite behauptet wurde und dass die von Italien Beschuldigten nicht die „Täter“ gewesen sein konnten.

Zu hoffen ist, dass  seine jüngst erschienene, großformatige Publikation (Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“. Das „Südtirolproblem“ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2016) , in welcher Speckner auf nahezu 800 Seiten anhand zahlreicher damaliger Geschehnisse offenlegt, wie Italien (nicht nur) während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte, das zeitgeschichtliche Bild endlich zu revidieren vermag.  Seine Erkenntnisse, Ertrag  langjähriger umsichtiger und disziplinierter Quellenstudien im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik – Auswertung von  der breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglichen Beständen der Staatspolizei (StaPo) und der Justiz sowie von einschlägigen Dokumentationen des Entschärfungsdienstes des Innenministeriums sowie von „streng geheimen“ Beständen des Verteidigungsministeriums über den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien anno 1967 –  unter Einbeziehung neuerlicher Expertisen von Spreng(mittel)sachverständigen und mehrerer militärfachlicher Erkundungen des Geländes rund um die Porzescharte, zeigen nämlich klipp und klar, dass die amtliche italienische Darstellung von einst nie und nimmer der Wahrheit entspricht.

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Justizielle Fernwirkung

Es wäre daher an der Zeit, von Wien, Innsbruck und Bozen aus alles zu unternehmen, um Rom dazu zu bewegen, besagtes florentinisches Fehlurteil, das eines Rechtsstaats(anspruchs) unwürdig ist,  zu annullieren.  Zumal da es  jüngst  in einer anderen Causa  just ad personam Hartung ganz offensichtlich auf  höchst zweifelhafte mehrinstanzliche justizielle Entscheidungen zwischen Bozen, Trient und Rom seine negative zeitliche Fernwirkung entfaltete. Wie das? Die von der in Australien lebenden Österreicherin Dr. Helga Christian gegründete „Laurin-Stiftung“ greift seit Jahren in Nöten befindlichen Personen, Verein(igung)en und Verbänden Südtirols ideell und finanziell unter die Arme, was gewissen Politikern, politisch-korrekten Journalisten und den Interessen der römischen Staatsmacht vorauseilend willfahrenden Justizbeamten im „Alto Adige“ ein Dorn im Auge war (http://www.eu-infothek.com/article/haft-fuer-nothelfer-oder-justitia-italia ) und ist.  Weshalb (der vermeintliche „Porze-Attentäter“) Hartung,  Kuratoriumsmitglied der Stiftung, unlängst wiederum in Italien zu einer sechsmonatige Haftstrafe verurteilt worden ist, wohin ihn Österreich indes immerhin nicht ausliefert.

Was gegen Italiens Darstellung spricht

Im Rückblick auf die Geschehnisse von vor nunmehr 50 Jahren ist es Speckners Forschungsergebnissen zufolge höchst zweifelhaft, ob seinerzeit die vier „Attentatsopfer“ überhaupt auf der Porzescharte zu Tode gekommen waren. Weder die österreichische noch die italienische Seite legte in den in Österreich stattgehabten Gerichtsverfahren Totenscheine, Obduktionsbefunde oder eine amtliche Tatortbeschreibung vor.

Innenminister Dr. Franz Hetzenauer  (ÖVP) und Dr. Stocker von der Sicherheitsdirektion Tirol (Fernschreiben  an das Innenministerium vom 28.06 1967),  sowie der Osttiroler Bezirkshauptmann Dr. Othmar Doblander ( Bericht  vom 27.06.1967), die unmittelbar nach der italienischen Geschehensmeldung  unabhängig voneinander den Tatort besichtigten und dort nichts gewahrten, was nach Tod und Verderben aussah, wurden nicht zu den 1968 beginnenden mehrinstanzlichen Prozessen geladen und ihre Berichte offensichtlich bewusst zurückgehalten. Diese belegen, dass der angebliche Tatort ungesichert war und anders aussah, als ihn die eingesetzte italienisch-österreichische „Untersuchungskommission“ vorfand, die ihn erst nach zehn Tagen (sic!) in Augenschein nahm.  Was den (parteifreien) damaligen österreichischen Justizminister Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky († 23. 04. 2015) davon überzeugt sein ließ, dass es sich bei dem „angeblichen Attentat um eine rein inneritalienische Manipulation auf der Porzescharte“ handelte, womit er aber in der ÖVP-Regierung Klaus kein Gehör fand.

Aus den von Speckner erstmals ausgewerteten Quellen  geht hervor,  dass sich in den  Erhebungen dieser „Untersuchungskommission“ zahlreiche Unstimmigkeiten finden und dass sich vieles von dem, was den damaligen Justizverfahren gegen die „Attentäter“ zugrunde gelegt worden war, so nicht ereignet haben konnte.  Es ergaben sich aus seiner Untersuchung objektive Befunde, welche den Aussagen von Zeugen,  besonders jenen des italienischen Militärs, diametral entgegenstehen. Andere Befunde lassen sich  nicht zweifelsfrei klären/objektivieren, da italienische (Geheimdienst-)Akten – weil „Secreto di Stato“ (Staatsgeheimnis) – unzugänglich sind.

Manöver-Unglück  oder „Gladio“-Aktion?

Ob es sich tatsächlich um ein Attentat, um ein Manöver-Unglück auf dem Kreuzbergsattel (ital. „Passo di Monte Croce di Comelico“), wo das italienische Heer eine Verminungsübung durchführte, oder um eine Falle für Südtiroler Freiheitskämpfer  gehandelt hat, in die dann, bedingt durch schlechte Koordination, eigene Leute hineinliefen, oder ob es  eine Geheimdienst- bzw. „Gladio“-Aktion im Rahmen der „Strategie der Spannung“ war, bei der selbst das Leben eigener Leute in Kauf genommen ward: Das dürfte erst verifizierbar sein,  wenn Italien die entsprechenden Archivalien, sofern nicht ohnehin längst vernichtet, freigibt. Erhebliche Zweifel an der offiziellen Version hegten neben österreichischen Blättern – zumindest anfangs –  auch italienische Journalisten wie etwa Giuseppe Gaddi.

 

Der Wiener „Expreß“ meldete,  die österreichischen Behörden gelangten immer mehr zu der Überzeugung, dass der angebliche „Terroristenanschlag“ in Wahrheit ein Unglück gewesen sei: „Inzwischen sind Zweifel an der Echtheit des Attentats aufgetaucht. Die österreichischen Behörden glauben immer mehr, daß der Terroristenanschlag ein Unglück war. Aussagen bestätigen, daß zur Zeit der Explosion italienische Fallschirmjäger ganz in der Nähe eine militärische Übung abhielten. E-Werks-Angestellte hätten auch keinerlei Fußspuren am Tatort feststellen können.“ Und die „Tiroler Tageszeitung“, alles andere als den Südtiroler Freiheitskämpfern wohlgesonnen, blieb aufgrund eigener Recherchen beharrlich dabei, dass es sich bei dem Vorfall um ein Unglück gehandelt habe: Der sich ständig widersprechende Kommandant des zuständigen IV. Armee-Korps, General Marchesi, und die ebenso wechselnden Aussagen der amtlichen italienischen Nachrichtenagentur ANSA seien dafür Hinweis genug.

Tatsächlich hatte ANSA am Nachmittag des 26. Juni, also ein Tag nach dem Vorfall auf der Porzescharte, gemeldet, die vier Soldaten seien bei einem „Manöver-Unglück“ (!) am Kreuzbergsattel ums Leben gekommen seien. Wenig  später wurde diese Meldung zurückgezogen, statt des Unglücks nun ein Attentat  und als Ort des Geschehens die Porzescharte genannt.

Südtirols Altlandeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner rügte in einem Beitrag in der Südtiroler „ZETT – Zeitung am Sonntag“ am 8. September 2013 eine Publikation der „Europaregion Südtirol-Tirol-Trentino“, in welcher die italienische Version des Geschehens auf der Porzescharte unkritisch wiedergegeben wurde.

 

Vorwand, Wien unter Druck zu setzen

Plausibel begründet lautet daher eine von Speckners Hypothesen, die auf dem unweit gelegenen Kreuzbergsattel einem Unfall zum Opfer Gefallenen könnten herbeigeschafft worden sein, um im damals angespannten bilateralen Verhältnis Rom-Wien Österreich der „Begünstigung von Terroristen“, ja selbst des „Staatsterrorismus“ zu bezichtigen. Politisch nahm Italien das angebliche „Porze-Attentat“ zum Vorwand, um sein Veto gegen den Beginn von Verhandlungen über Österreichs EWG-Assoziierungsbegehr einzulegen.

Außenminister Amintore Fanfani hatte die italienische Delegation bei der Hohen Behörde der Montanunion, dem Vorgängerorgan der EG-Kommission, am 28. Juni angewiesen, sich der Aufnahme von Verhandlungen mit Österreich, dessen Regierung am 15. Dezember 1966 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, so lange  zu widersetzen, bis Wien bewiesen habe, dass sein Staatsgebiet „nicht länger als Operationsbasis der Terroristen diene, die in Italien Attentate verübten“. Am 1. Juli unterrichtete er seine Botschafter in den EWG-Staaten, dass Rom weitere Verhandlungen Österreichs mit der EWG nicht zulassen werde, bis Wien widerlegen könne, dass sein Territorium „zur Vorbereitung und Verherrlichung von Terrorakten sowie Beherbergung für die Südtirol-Attentäter“ diene.

Im Zeichen des italienischen Kampfes gegen die sogenannten „Südtirol-Terroristen“ wurde das vermeintliche Ereignis auf der Porzescharte also genutzt, um Österreich politisch unter Druck zu setzen. Infolgedessen erhielt das Bundesheer  den Auftrag, unter dem Kennwort „Grenzeinsatz Süd“ den Gendarmerie-Einheiten bei Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen zu assistieren.

Regierung Klaus: Staatspolitisch notwendige Vorgangsweise

Die ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus (1966-1970) war sichtlich bemüht, den Konflikt möglichst rasch beizulegen. Der Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (1963-1987), sein Parteifreund, musste Einsicht für die „staatspolitisch notwendige Vorgangsweise“ zeigen, wenngleich er  BAS-Leute in Schutz nahm und ihnen die Flucht nach Bayern ermöglichte.

Der aus Tirol stammende Innenminister Franz Hetzenauer (ÖVP) war in einer delikaten „Zwittersituation“, wie er es selbst nannte. Österreich übernahm noch vor Erstellung des ersten „Tatort“-Protokolls der italienisch-österreichischen „Untersuchungskommission“ auf der Porzescharte mit Ministerratsbeschluss vom 4. Juli die offizielle italienische Darstellung, erklärte das Ereignis zu einem „Anschlag“ und fahndete nach den vermeintlichen Attentätern. Wiewohl das von Italien an Österreich übergebene „Beweismaterial“ mehr Zweifel hätte entstehen lassen als Klarheit erbringen müssen, wurden die drei „Tatverdächtigen“ Kienesberger, Hartung und Kufner verhaftet. Und im Rahmen der österreichischen Porzescharten-Prozesse wurden  Richter von Regierungsseite  nachweislich  darauf aufmerksam gemacht, dass eine Verurteilung  „außenpolitisch von Vorteil“ wäre.

„Strategie der Spannung“

Der Vorfall auf der Porzescharte passte im Rahmen der gesamten Südtirol-Problematik auch nur allzugut in die „Strategie der Spannung“. Mit der „strategia della tensione“ trachteten verschwörerische Kreise – organisiert in geheim(bündlerisch)en Vereinigungen neofaschistischen Zuschnitts wie „Ordine nuovo“ und Avanguardia Nazionale“, aber auch verankert in Teilen italienischer Dienste sowie des geheimen „Gladio“-Netzwerks des Militärs – danach, die gesellschaftliche Unterfütterung für einen (letztlich erfolglos gebliebenen) Wechsel in Italien hin zu einem autoritären Regime zu bereiten. Im Rahmen dieser Strategie gab es durchaus nicht wenige „getürkte“ Attentat(sversuch)e, von denen Senator Marco Boato im 1992 veröffentlichten parlamentarischen Untersuchungsbericht auch auf Südtirol bezogene auflisten ließ. Höchst aufschlussreich sind Passagen,  in denen die Namen der besonders in die verschwörerischen Südtirol-Aktivitäten involvierten Personen aufgelistet sind  und in denen der Carabinieri-Oberst Amos Spiazzi bekundet, dass „der Staatsapparat in den Südtirol-Terrorismus involviert gewesen“ sei.

Schon 1990 hatte der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson  aufgrund seiner Recherchen in den Archiven des Militär-Abschirmdienstes SISMI die Existenz einer „geheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates“ aufgedeckt, 622 Gladio-Mitglieder namhaft gemacht und herausgefunden, dass

– Mitarbeiter des SISMI respektive der Vorgängerorganisationen SID und SIFAR

– Mitglieder neofaschistischer Organisationen wie „Avanguardia Nazionale“ und „Ordine Nuovo“

– Angehörige des Gladio-Netzwerks, die u. a. in Gruppierungen wie API (Associazione Protezione Italiani) und MIA (Movimento Italiani Alto Adige) wirkten, 

zwischen 1960 und 1980 „zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen“ hatten. Oberster Drahtzieher war General Giovanni De Lorenzo, ursprünglich Leiter des Militärgeheimdienstes SIFAR, danach Kommandeur der Carabinieri-Truppe, aus der heraus er Vertrauensleute ins Gladio-Netz einschleuste.

 

Geheim(dienstliche)e Umtriebe

Der Gladio-Prozeß  in Rom 1994 warf  ein bezeichnendes Licht auf die Umtriebe De Lorenzos und seiner Mannen, auch in Südtirol. Angeklagt waren unter anderen General Paolo Inzerilli, ehemaliger SISMI-Chef und Kommandeur der illegalen Gladio-Einheiten sowie das Gladio-Mitglied Francesco Stoppani. Eigens dazu angeworben, sollte Stoppani Kienesberger entweder nach Italien entführen oder liquidieren. Inzerilli hatte in dem Verfahren die früheren Minister Attilio Ruffini und Virginio Rognoni – beide bekleideten in diversen Kabinetten Ministerämter –  beschuldigt, von alldem gewusst zu haben.  Schließlich und endlich stellte Peppino Zangrando,  als Präsident der Belluneser Anwaltskammer von hoher Reputation,  in der „Causa Porzescharte“, in der er jahrelang recherchiert hatte, ein Attentat des BAS  in Abrede. 1994 wollte er den Fall neu aufrollen, sein Wiederaufnahmeantrag scheiterte aber an der Staatsanwaltschaft.

Erlittenes Unrecht

Was folgt aus alldem? Der BAS hat 1967 auf der Porzescharte kein Attentat verübt. Die dafür verantwortlich gemachten Personen (Prof. Dr. med. Erhard Hartung, Egon Kufner  sowie der mittlerweile verstorbene Peter Kienesberger)  sind  zu Unrecht verfolgt worden. Ein halbes Jahrhundert nach dem Geschehen, das sich offenkundig anders denn offiziell dargestellt abspielte, wäre es an der Zeit, das florentinische Schandurteil aus der Welt zu schaffen, mit denen sie gänzlich wahrheits- und rechtswidrig  für eine offenkundig nicht begangene Tat verurteilt und damit zu Mördern gestempelt worden sind. Es versteht  sich daher eigentlich  von selbst, dass die  trotz  Freispruchs (in Österreich) nach wie vor mit dem Makel der Täterschaft behafteten und in ihrer persönlichen (Reise-)Freiheit eingeschränkten Personen endlich offiziell und überdies öffentlich vernehmlich zu rehabilitieren sind.

Leisetreter am Ballhausplatz

Ein aus dem Österreichischen Nationalrat (Parlament) heraus an den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gerichteter dahingehender Versuch des FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer vom 17.12.2013 erwies sich als ergebnislos. Faymann gab sich in seiner schriftlichen Antwort vom 17.02.2014 (GZ: BKA-353.110/0008-I/4/2014) auf Neubauers umfangreichen Fragenkatalog ahnungslos – sowohl gegenüber den Erkenntnissen aus Speckners Forschungsergebnissen, als auch gegenüber Fragen nach eventuell vorliegenden Unterlagen zur „Intervention des Kanzlers Klaus bezüglich der Prozessführung durch den Richter Dr. Kubernat im Dezember 1968 beim Landesgerichtspräsidenten“. Und in allen anderen Fragen erklärte Faymann das Kanzleramt für unzuständig.

Auch an das österreichische Staatsoberhaupt gerichtete Anfragen erwiesen sich letztlich als nicht zielführend. Der damalige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hatte zwar,  „Auftrag gegeben, dieses Buch eingehend zu studieren. Erst nachher wird die Beurteilung der Frage möglich sein, ob sich über den bisher schon bekannten Sachverhalt hinaus neue Gesichtspunkte in dieser Angelegenheit ergeben.“, wie er am 28. August 2013 an den „sehr geehrten Herrn Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsclubs, Abg. z. NR Heinz-Christian Strache, FPÖ Bundesparteiobmann“ schrieb.

Doch am 7. Februar 2014 teilte er diesem  mit: „Wie ich in meinem Schreiben vom 28. August 2013 in Aussicht gestellt habe, wurde dieses Buch von Mitarbeitern der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei durchgelesen. Ein Beweis dahingehend, dass die vom italienischen Geschworenengericht verurteilten Personen nicht ,die Täter gewesen sein konnten‘, ist aus dem Buch nach Ansicht meiner Mitarbeiter nicht eindeutig abzuleiten. Was mögliche Begnadigungen anlangt, darf ich auf die Ihnen bekannten, bisher schon gesetzten Schritte hinweisen. Ich werde dieses Thema bei geeigneten Gelegenheiten auch in Zukunft im Auge behalten.“

Auf neuerliches Nachsetzen des Abgeordneten Neubauer (Schreiben vom 1. 12. 2014) ließ Fischer am 12.12. 2014 seinen „Berater  für europäische und internationale Angelegenheiten“, Botschafter Dr. Helmut Freudenschuss, antworten (GZ S130040/221-IA/2014). In dem Schreiben hieß es, es gehe „nicht um die Bewertung des Buches, sondern ausschließlich darum, ob die darin enthaltenen Ausführungen über die bereits gesetzten Schritte hinaus eine weitere Intervention gegenüber den italienischen Organen nahelegt. Sie wissen sicher, dass der Herr Bundespräsident das Thema der Begnadigungen immer wieder – zuletzt am 11. November 2014 – im Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten zur Sprache gebracht hat. Die italienischen Vorbedingung – nämlich Gnadengesuche der Betroffenen – ist aber offenbar nicht erfüllbar.“

Unziemliche Empfehlungen und Schande für Österreich

Seit Jahren raten und/oder empfehlen regierende österreichische Bundes- und Landespolitiker (vornehmlich jene Tirols und zuvorderst jene von ÖVP und SPÖ), aber auch Politiker des 1919 von Italien annektierten südlichen Teils Tirols, vorzugsweise jene der Südtiroler Volkspartei (SVP), „Betroffenen“, deren Taten –  seien sie bewiesen oder unbewiesen; seien sie begangen oder nichtbegangen; seien sie von BAS-Aktivisten verübt oder diesen durch italienische Manipulationen untergeschoben worden – bereits ein halbes Jahrhundert und länger zurückliegen, mögen doch bitteschön Gnadengesuche einreichen.   Mit Verlaub – das ist Chuzpe.

Abgesehen davon, dass italienische Staatsoberhäupter längst  Terroristen aus den Reihen  der „Roten Brigaden“ respektive aus dem rechtsextremistischen Milieu begnadigten, sich bisher aber stets ablehnend gegenüber den letzten verbliebenen Südtirolern wie etwa den legendären „Pusterer Buben“ verhielten, setzt der Gnadenakt für Südtiroler deren Gnadengesuch voraus. Alle unrechtmäßig Beschuldigten und zudem menschenrechtswidrig Verurteilten – und um solche handelt es sich bei den drei „Betroffenen“ der „Causa Porzescharte“, von denen nurmehr Univ.Prof. Dr. med. Erhard Hartung und Egon Kufner unter den Lebenden weilen – wären doch von allen guten Geistern verlassen, so sie um Gnade bettelten für eine Tat, die sie nicht begangen haben.

Dass  indes maßgebliche Organe der Republik Österreich, die sich damals schon hasenfüßig und Italien gegenüber unterwürfig verhielten, auch 50 Jahre danach noch ihrer Fürsorgepflicht für zwei ihrer  jahrelang politisch und justiziell verfolgten Staatsbürger (offenkundig)  nicht nachkommen (wollen), darf man mit Fug und Recht eine Schande nennen.

Magyaren und Tiroler

Die Autonomie der Provinz Bozen als Vorbild für ungarische Minderheiten

Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt bald auf eine „alte Frage im neuen Europa“,wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan einmal treffsicher feststellte, nämlich auf die nach den autochthonen Minoritäten. „Alte Frage“, weil sie mit der Formung der „nationalen Idee“ sowie der Herausbildung der Nationalstaaten aufkommt und schließlich Resultat rigider Sieger-Grenzziehung ist: nach dem Ersten Weltkrieg, bei der weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen wurde, sondern man die Grenzen willkürlich und nicht nach der Sprach- oder Volkszugehörigkeit zog. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, da man sie, soweit es Deutsche und Ungarn betraf, mittels „Bevölkerungstransfers“ – will sagen: Vertreibung – ein für alle Mal zu beantworten suchte.

Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus, dessen Regime jede nationale Minderheit zugunsten der „Entwicklung eines neuen Menschentypus“ einzuschmelzen trachtete, zeigt(e) sich vielerorts, welche Explosivkräfte unter der Decke schlummer(te)n: Man denke beispielsweise an die seinerzeit nur durch NATO-Bombardement in Serbien gestoppte „ethnische Flurbereinigung“, welche Belgrad im Kosovo beabsichtigte. Oder eben an Konflikte, die wegen magyarischer Volksgruppen zwischen Ungarn und seinen Nachbarn stehen, besonders zwischen Budapest und Pozsony (Bratislava/Pressburg) sowie Bukarest.

Ungarn kritisieren slowakisches Sprachgesetz

So ist trotz der seit geraumer Zeit verbesserten Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei noch immer das umstrittene slowakische Sprachgesetz im Kern in Kraft, das von den hauptsächlich in der Südslowakei beheimateten ethnischen Ungarn und von Budapest zurecht kritisiert wird, wenngleich durch eine leichte Novellierung die Möglichkeiten der Verwendung der Minderheitensprachen im Verkehr mit Behörden erweitert worden sind. Die Novelle, die seinerzeit auf Initiative des von der slowakisch-ungarischen Mischpartei Most’-Híd  gestellten Vizepremiers Rudolf Chmel zustande kam, sieht auf kommunaler und regionaler Ebene einen Volksgruppenanteil von 15 (statt bis dato 20) Prozent vor. Der Pferdefuß dabei: Sie gilt allerdings nur dort, wo dieser Anteil in zwei Volkszählungen bestätigt worden ist, deren nächste erst 2021 stattfindet. Womit daher faktisch das alte, restriktive Sprachengesetz noch immer in Kraft ist.

Ungarn erteilt Volksangehörigen im Ausland Staatsbürgerschaft

Vice versa  ist jenes ungarische Gesetz strittig, das die Staatsbürgerschaft auch Personen erteilt, die keinen dauerhaften Wohnsitz in Ungarn haben. Hauptzielgruppe sind die mehr als zwei Millionen Magyaren in den Nachbarländern, Nachfahren jener Trianon-Ungarn, die infolge des Friedensvertrags von 1920 zu Minderheiten wurden: in Rumänien (1,4 Millionen), in der Slowakei (550. 000), in der (Karpato-)Ukraine (150.000), in Serbien (290.000), Kroatien (17.000), Slowenien (8.000) und Österreich (40.000 Muttersprachler, laut Volkszählung 6.500).

Das ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz, novelliert mit Zustimmung aller im Parlament vertretener Parteien – bei nur drei Gegenstimmen aus den Reihen der Sozialisten –, ist umstritten in der EU. Doch mit keinem anderen Nachbarstaat außer der Slowakei liegt Ungarn wegen dieses Gesetzes in ernsthaftem Streit, nicht einmal mit Rumänien. Im Gegenteil: Bukarest verfolgt in der Staatsbürgerschaftsfrage dieselbe Politik und lässt ethnischen Rumänen, die in der benachbarten Republik Moldova zwei Drittel der Gesamtbevölkerung (knapp 4 Millionen) stellen, die rumänische zuteilwerden.

Rumänien will Ungarn-Anteil in Regionen verwässern

Doch auch über dem rumänisch-ungarischen Verhältnis, das sich mit Amtsantritt der Regierung Orbán unerwartet spannungsfrei gestaltete und von einem zuvor ungekannten Kooperationsgeist gekennzeichnet war, sind wieder Wolken aufgezogen. Ursache: Entgegen allen offiziellen Verlautbarungen aus Bukarest setzt Rumänien vor allem den ethnischen Ungarn im Lande zu, insbesondere dort, wo die der Zahl nach größten magyarischen Bevölkerungsanteile zu verzeichnen sind: im Kreis Mureș  immerhin 40 Prozent, im Kreis Covasna (Kovászna) 74 und im Kreis Harghita sogar 85 Prozent. Bukarest plant Makroregionen, womit die traditionellen Siedlungsgebiete der Magyaren zerschnitten und hauptsächlich auf die Nordwestregion Someșana, die Westregion Apușeana und die Zentralregion Mureșana aufgeteilt würden. Folge: Die ethnische Zusammensetzung würde damit so sehr verkehrt, dass selbst die bisher in Mehrheitsposition befindlichen Székler  in ihren kompakten Siedlungsgebieten (Székelyföld) in die Minderheit gerieten.

Trotz aller sonstigen politischen Zwietracht  wissen sich die rumänischen Ungarn-Verbände und Ungarn-Parteien darin einig, dass die Verwirklichung des rumänischen Vorhabens auf Assimilation der Magyaren hinausliefe – ein Ziel, das nahezu alle  Regierungen Rumäniens seit Trianon verfolgten. An den etwa 60 000 Csángos, der vornehmlich im Kreis Bacău beheimateten altungarischen Minderheit katholischen Bekenntnisses in gänzlich orthodoxem Umfeld zeigt sich seit vier Generationen, was Assimilierung bedeutet: allmähliche Verschmelzung mit der Staatsnation.

Missachtung geltenden Minderheitengesetzes

In Siebenbürgen gibt ein weiterer Vorgang seit Wochen Anlass zu Besorgnis. So wies  Zsolt Árus vom Nationalrat der Székler mehrfach auf Fälle hin, in denen ein in Bukarest eingetragener „Verein für Bürgerrechte“  ungarische Bürgermeister im Széklerland dazu aufforderte,  ungarische Aufschriften an Gemeindehäusern und Kommunaleinrichtungen ebenso zu entfernen wie Traditionssymbole  der  Minderheit, wie beispielsweise der Székler-Flagge. Folgen Bürgermeister dem nicht, werden sie von besagtem Verein verklagt. Für 2016 waren 59 solche Fälle zu verzeichnen gewesen. In aller Regel entscheidet die rumänische Justiz erst- und zweitinstanzlich zugunsten des klagenden Vereins. Wenngleich im geltenden rumänischen  Minderheitengesetz festgelegt ist,  dass bei einem Anteil von 20 Prozent Minderheitenangehörigen an der Gesamtbevölkerung  zweisprachige Ortsschilder und Aufschriften vorhanden sein müssen.

Dennoch wird vielfach gegen diese Norm verstoßen. Dort nämlich, wo es solche zweisprachigen Schilder gibt, wird nicht selten just der ungarische Ortsname beschmiert oder gänzlich unkenntlich gemacht. So unlängst in Maroshévíz/Toplița (deutsch: Töplitz)  im Kreis Harghita, wie sowohl der Székler-Nationalrat, als auch der Demokratische Verband der Magyaren Rumäniens (RMDSz) bekanntgaben. Dabei war es erst kurz zuvor dem ungarischen Bevölkerungsteil in der 13.000-Einwohner-Stadt  nach jahrelangen Auseinandersetzungen gelungen, den Bürgermeister davon zu überzeugen, zweisprachige Ortsschilder aufzustellen. Wie aus dem RMDSz verlautete, handele es sich „nicht um Dummejungenstreiche“, denn  die Schilder seien an allen Stadtein- und -ausfahrten mit derselben Farbe beschmiert worden. Im Übrigen gebe es in ganz Siebenbürgen dieselben Vorkommnisse, was von einer latent anti-ungarischen Haltung im rumänischen Bevölkerungsteil zeuge. Ignoranz und Untätigkeit der rumänischen Behörden, insbesondere der Gemeindeverwaltungen sowie der Polizei, zeige sich unter anderem daran, dass es noch nie zur Identifizierung der Täter gekommen sei und die kommunalen Instanzen stets alle zur Verfügung stehenden Tricks anwendeten,   um zweisprachige Aufschriften überhaupt zu verhindern.

In Rumänien wird damit klar gegen das von Bukarest 1998 ratifizierte  Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verstoßen. Indes sind sich Bukarest und Budapest weitgehend einig, wenn es um die Interessen ihrer jeweiligen Minderheiten in der Karpato-Ukraine geht. Dort stellen die Magyaren mit 151.000 Personen zwölf und die 32.000 ethnischen Rumänen 2,6 Prozent der Bevölkerung.

Serbien schob Ungarn Kollektivschuld zu

Einem gedeihlichen serbisch-ungarischen Nachbarschaftsverhältnis stand einst das unter Serbiens vormaligem Präsidenten Boris Tadić erlassene Restitutionsgesetz entgegen, welches am Kollektivschuld-Prinzip festhielt und daher Nachfahren vertriebener Volksdeutscher und Magyaren von der Entschädigung für enteignetes Hab und Gut ausschloss. Der damalige ungarische Außenminister János Martonyi hatte daher unumwunden angekündigt, Budapest werde sein Veto einlegen, wenn im Europäischen Rat über den EU-Kandidatenstatus für Serbien befunden werde, sollte Belgrad das Gesetz, das er „moralisch, rechtlich und politisch unannehmbar“ nannte, belassen wie es war. Daraufhin wurde es im Belgrader Parlament mit großer Mehrheit novelliert und damit den Budapester Einwänden Rechnung getragen, womit sich nicht nur das Nachbarschaftsverhältnis besserte, sondern Ungarn sich – zusammen mit mehreren Nachbarstaaten – für die Erteilung des EU-Kandidaten-Status aussprach.

Keine Probleme mit Kroatien

Dagegen spielt(e) im Verhältnis Budapests zu Zagreb die Minderheitenfrage kaum eine Rolle. Seit 2002 ist das kroatische Verfassungsgesetz über den Schutz der Minderheiten in Kraft, und 2003 konnten ihre Selbstverwaltungen gewählt werden. Im benachbarten Slowenien verfügen die 8.000 ethnischen Ungarn sogar über ein in der Verfassung verankertes Viril-Mandat.

Irritation über Österreich

Irritiert war man wegen der Minderheiten-Frage in Budapest hingegen von Österreich. Der Vorwurf: Die ungarische sei ebenso wenig wie die kroatische Minderheit des Burgenlandes in Verhandlungen über die Novellierung des Volksgruppengesetzes eingebunden gewesen, welche nach der Einigung mit den Kärntner Slowenen über die Zahl zweisprachiger Ortsschilder in Erfüllung des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrags von 1955 im Vorjahr – 56 Jahre nach dessen Inkrafttreten – nötig war. Dass Gemeinden mit Minderheitenanteil aufgrund einer neuen Amtssprachenregelung behördliche Vorgänge, welche auch in den Minderheitensprachen zum Ausdruck gebracht werden müssen, an die Bezirkshauptmannschaften als nächst höhere Instanz delegieren dürfen und so Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch „amtswegig entsorgt“ werden könnten, befürchte(te)n nicht allein das Österreichische Volksgruppenzentrum (ÖVZ) in Wien, sondern auch Budapest und die Interessenvertretungen der Magyaren im Lande.

Südtirol als Beispiel für Entschärfung derartiger Konflikte

Selbst wenn man sich nur die wenigen Beispiele dieses kursorischen Überblicks  ins Bewusstsein ruft – es gibt deren weit mehr! –, so kann  im Zusammenhang mit historischen Minderheitenkonflikten, welche in der aktuellen Nachbarschaftspolitik fortwirken, ja sie oft dominieren, nicht oft genug als Vorbild für deren Entschärfung, ja sogar als Vorbild für ihre Beseitigung und Lösung das Beispiel Südtirol vor Augen geführt werden. Insbesondere wenn es sich um Auseinandersetzungen zwischen Nachbarstaaten handelt, die auch noch EU-Mitglieder sind, wie zwischen Ungarn und der Slowakei sowie Rumänien.

Gerade am Beispiel Südtirols lässt sich vorführen, dass national(kulturell)e Zusammengehörigkeit und Einheit sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich sind und mit Erfolg, auch und gerade wirtschaftlichem, praktiziert werden, ohne nationalstaatliche Grenzen zu verschieben. EU-Mitgliedschaft und gelebter Regionalismus haben just die 1918/19 mit der Teilung Tirols zwischen Österreich und Italien aufgerichteten und nach 1945 beibehaltenen Grenzen weitgehend überwinden lassen, wenngleich sie naturgemäß faktisch und administrativ weiter bestehen.

Um diesen „Modell“-Charakter vor Augen zu führen, ist an dieser Stelle ein gestraffter historischer Exkurs notwendig.  Nach dem Ersten Weltkrieg war der südliche Teil Tirols im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye 1919 Italien zugeschlagen worden, das ihn zuvor waffenstillstandswidrig annektiert hatte. Als das faschistische Italien  vom Oktober 1922 an („Marsch auf Rom“) danach trachtete,  das „Hochetsch“ („Alto Adige“ gemäß damals verordneter Benennung) zu entnationalisieren, indem es

  • den Namen Tirol verbot;
  • alle Namen (selbst auf Grabsteinen) italianisiert wurden;
  • kein Deutschunterricht mehr erteilt werden durfte;
  • in der Öffentlichkeit nicht deutsch gesprochen werden durfte;
  • die Orts- und Talschaftsmundarten, mithin der Dialekt, verboten war;
  • Italienisch alleingültige Amtssprache wurde;
  • alle österreichischen Verwaltungsbeamten durch italienische und
  • alle gewählten Bürgermeister durch per Dektret eingesetzte italienische Amtsbürgermeister  (Podestà) ersetzt und
  • Italiener aus Süditalien nach Südtirol umgesiedelt wurden;

und all diese kolonialistischen Zwangsmaßnahmen nicht den erwünschten Erfolg zeitigten, zwangen (die Achsenpartner) Hitler und Mussolini die Südtiroler mittels eines „Options“-Abkommens, sich entweder für das Deutsche Reich zu entscheiden (und über den Brenner zu gehen) oder in ihrer Heimat zu verbleiben (und damit gänzlich italienisiert zu werden).

Zweifelhafter Minderheitenschutz durch Gruber-De Gasperi-Abkommen

Obschon die meisten für  Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung. 1946 lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab, woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf einen Minderheitenschutz für die Südtiroler verständigten, der Bestandteil des Friedensvertrags mit Italien wurde. Das Gruber-de-Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946 sah die politische Selbstverwaltung vor, und im Kulturellen wurden muttersprachlicher Unterricht sowie die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens garantiert.

„Los von Trient!“

Zwar erließ Rom 1948 vertragsgemäß ein Autonomie-Statut und deklarierte es – wie zwischen Vertragspartnern und Siegermächten verabredet – zum Bestandteil der italienischen Verfassung. Allerdings wurde die Provinz Bozen-Südtirol mit der Nachbarprovinz Trient in einer Region („Trentino – Alto Adige“) zusammengefasst, ein Trick des Trientiners Alcide De Gasperi, der zur Majorisierung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe durch die italienische führte, die im Trentino absolut dominant war. Dagegen und gegen die gezielte Ansiedlung weiterer Italiener zwischen Brenner und Salurner Klause protestierten die Südtiroler 1957 unter der Parole „Los von Trient“. Mit Bombenanschlägen, von denen man heute weiß, dass dabei auch italienische Geheimdienste zur Erzeugung einer „Strategie der Spannung“ die Finger im Spiel hatten, machte der „Befreiungsausschuss Südtirol“ (BAS) die Welt auf die uneingelösten vertraglichen Zusicherungen Roms aufmerksam.

1960 trug der damalige österreichische Außenminister Bruno Kreisky den Konflikt vor die UN. Italien lenkte trotzdem nicht ein, woraufhin die Anschläge im Sommer 1961 ihren Höhepunkt erreichten, Rom 21.000 Soldaten und Carabinieri in den Norden verlegte und Südtirol auch international in den Mittelpunkt des Weltgeschehens rückte, woran sich heute außer der Erlebnisgeneration und Historikern kaum noch jemand erinnert.

Nur knappe SVP-Mehrheit für zweites Statut

Nach etlichen Verhandlungsrunden zwischen Wien und Rom im Beisein von Vertretern Nord- und Südtirols einigt man sich auf die Entschärfung des Konflikts, indem man 137 Einzelmaßnahmen an einen „Operationskalender“ band – einer zeitlichen Vorgabe für die Umsetzung – und in einer beispielgebenden „Paket-Lösung“ verschnürte. Bevor diese am 20. Januar 1972 als „Zweites Autonomiestatut“ in Kraft treten konnte, musste ihm die Südtiroler Volkspartei (SVP),  die seinerzeit maßgebliche politische Kraft der deutschen und ladinischen Volksgruppe, zustimmen; wobei auf deren Parteitag in der Kurstadt Meran 1969 nur eine knappe Mehrheit dafür zustande kam.

Und es sollte weitere zwanzig Jahre dauern, bis die wesentlichen Bestimmungen über die Selbstverwaltung sowie die tatsächliche Gleichstellung der deutschen Sprache verwirklicht werden konnten. So dass am 30. Januar 1992 das „Paket“ für erfüllt erklärt werden konnte, nachdem der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti im römischen Parlament die Zusicherung gegeben hatte, dass Änderungen daran nur mit Zustimmung der Südtiroler vorgenommen werden dürften.

Offizielle Streitbeilegung erst 1992

Es folgte ein diplomatischer Notenwechsel zwischen Rom und Wien sowie schließlich am 11. Juni der formelle Abschluss des Südtirol-Konflikts durch Abgabe der „Sreitbeilegungserklärung“ vor den Vereinten Nationen. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 und mit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens fiel das Grenzregime am Brenner-Pass und anderen Übergängen, womit die beiden Teile Tirols wieder näher zusammenrückten als je zuvor seit der Annexion Südtirols 1918.

Nicht zu unterschätzen sind just die wirtschaftlichen Vorteile, welche der grenzüberschreitende Regionalismus bietet, in den das österreichische Bundesland Tirol, die italienische Autonome Provinz Bozen-Südtirol sowie die Autonome Provinz Trient als die beispielgebenden drei Landesteile des „Alten Tirol“ eingebunden sind. Noch vor 50 Jahren war Südtirol ein armes Land, mittlerweile ist es ein reiches. Heute beträgt sein (gänzlich eigenfinanzierter) Provinzhaushalt sechs Milliarden Euro – bei einer Bevölkerung von 530 000  Menschen auf 7400 Quadratkilometern Fläche, von der wegen der Lage in den Zentralalpen gerade einmal 15 Prozent bewirtschaftungsfähig sind. 90 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens verbleiben in der Provinz, zehn Prozent werden gemäß Autonomie-Paket an das italienische Staatsbudget abgeführt. Diese autonome Form der regionalen Selbstverwaltung führte also zu Wohlstand und Stabilität, beides liegt im Interesse von Staatsnation – in Südtirol der italienischen Volksgruppe – und Minoritäten.

Engeres Zusammenrücken

Wenngleich (noch) nicht vollkommen, rückt die Europaregion Tirol – oder „Tiroler Euregio“ –, in der die drei Landesteile (österreichisches Bundesland Tirol; autonome italienische Provinzen Bozen-Südtirol und Trient, zusammengefügt in der autonomen Region Bolzano-Alto Adige) seit den 1990er Jahren organisatorisch zusammenarbeiten, allmählich auch politisch enger zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses „Modell“ – trotz immer wieder von Rom ausgehender Maßnahmen, die Autonomie wenn nicht zu untergraben so doch zu beschneiden – seine wünschenswerte Wirkung auf andere schwelende Volksgruppenkonflikte nicht verfehlt.

Jeder an positiven Beispielen der Nationalitätenpolitik und des Minderheitenschutzes Geschulte weiß, dass die trotz Grundlagenvertrags zwischen den beiden Donau-Anrainern Ungarn und Slowakei obwaltenden Umstände sowie das von der Minderheitenfrage nach wie vor bestimmte Verhältnis zwischen Ungarn und Rumänien hinter dem alltäglichen Dasein vertraglich geschützter Minderheiten weit zurückbleiben: etwa im Vergleich mit den Schweden auf den zu Finnland gehörenden Åland-Inseln; oder mit der deutschen Volksgruppe in Süddänemark, respektive der dänischen in Schleswig-Holstein; auch mit der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien; ganz zu schweigen mit den altösterreichischen Deutschtirolern und Ladinern (Nachfahren der rätischen Urbevölkerung) in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol.

Staatsnationen und ethnische Minderheiten

Auch nach der systemischen Zäsur 1989/90 konnte trotz löblicher Versuche und gewisser rechtlicher Übereinkünfte – vornehmlich im Europarat – die Sprengkraft, die im Verhältnis zwischen Staatsnationen und ethnischen Minderheiten – zuvörderst in Zentralstaaten – steckt, noch lange nicht und vor allem nicht überall  gebändigt werden. Das muss angesichts von rund 350 autochthonen Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Angehörigen, einem Siebtel der Bevölkerung in den Staaten zwischen Atlantik und Ural, in denen sie beheimatet sind, umso mehr verstören, als sich die Europäische Union (EU) kein wirksames Instrumentarium oder einen Operationsmechanismus geschaffen hat, Minderheitenkonflikte nicht nur einzudämmen, sondern gar nicht erst zum Ausbruch kommen zu lassen. Im Gegenteil: EU-Kommission und Rat schauen eher merkwürdig unbeteiligt zu, erklären sich für „unzuständig“ oder geben beschämend anmutende Empfehlungen ab, wonach beteiligte Konfliktparteien ihren Streit gefälligst „bilateral regeln“ mögen.

Die EU ist gefordert

Das geht an der Wirklichkeit vorbei. Womit wir noch einmal bei Südtirol sind. Was lässt sich aus dessen Entwicklung – gekennzeichnet von jahrzehntelangem, bisweilen dramatischem Kampf um territoriale und kulturelle Autonomie sowie politische Selbstverwaltung –  angesichts der heute weithin geltenden Einschätzung, wonach es sich um einen „Modellfall“  mit „Vorbildcharakter für die friedliche Lösung anderer Minderheitenkonflikte“ handele, ableiten? Nichts weniger, als dass EU-Kommission und Rat dafür sorgen müssten, Repräsentanten aller politischen Ebenen von Staatsnationen und Minderheiten-Vertretern so oft wie möglich dorthin zu bringen, damit sie das  Neben- und Miteinander von Deutschen (Anteil 69,2 Prozent), Ladinern (4,4 Prozent) und Italienern (26,4 Prozent) trotz aller Unvollkommenheit und des nicht nachlassenden Versuchs der italienischen Politik, die Autonomie wo es nur irgend geht zu beschneiden, studieren könnten.

Insbesondere National-Slowaken und -Rumänen würden anschaulich erfahren und erleben, dass (das Verlangen nach) Autonomie – sei sie territorial, sei sie kulturell – keinesfalls jenen Schreckbildern entspricht, welche sie in ihrer Heimat davon zeichnen.