Politische Ignoranten in Wien und in Bozen

Nachgerade sensationell sind Ergebnisse zu nennen, die ein von der überparteilichen Bozner „Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung“ in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage erbrachte, welche das italienische Meinungsforschungsinstitut DEMETRA aus Mestre in ganz Italien durchgeführt hat. Demnach befürworten 71,8 Prozent der befragten Italiener das Recht auf politische Selbstbestimmung der Südtiroler. 63 Prozent wissen Bescheid über die Annexion und dem im Friedensvertrag von St. Germain-en-Laye Italien zugesprochenen südlichen Teil Tirols. Hingegen ist nur jedem dritten befragten Italiener bekannt gewesen, dass in Schottland eine Volksabstimmung über dessen Unabhängigkeit stattfindet und in Katalonien ebenfalls ein solches Referendum angesetzt ist. Trotzdem befürworten 74 Prozent der befragten Italiener ausdrücklich das Recht von Schotten und Katalanen auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser demoskopischen Befunde in Bozen wurde in Meran der 29 Jahre „alte“ Philipp Achammer zum neuen Vorsitzenden der Südtiroler Volkspartei (SVP) gewählt. Achammer ist der fünfte Nachfolger Silvius Magnagos, des „Vaters der Autonomie“, auf dem Stuhl des Parteiobmanns und zugleich der jüngste in der Parteigeschichte. Für Achammer, den man noch „Schulbub“ hieß, als ihn (Vorgänger) Richard Theiner zwischen 2009 und 2013 als „Landessekretär“ (Parteisekretär) an seine Seite holte,  zündete die mitunter wie ein Parteiblatt agierende Tageszeitung „Dolomiten“ geradezu ein Feuerwerk an Elogen und Ergebenheitsadressen. Und verbreitete tagespublizistisch herbeigeschriebene „Aufbruchstimmung“. Niemand kenne die „Partei von innen wie außen besser als er“, hieß es vor der „alternativlosen Obmann-Wahl“. Für Achammer, den um ein Jahr älteren „Freund“, sprach auch Sebastian Kurz. Als Außenminister die Verkörperung der „Schutzmacht“ Österreich sowie als ranghöchster Vertreter der ÖVP – man gehört wie die SVP zur „Parteifamilie“ der EVP – war er Stargast in Meran.

Deckungsgleich sind beider Positionen zu Grundfragen der Südtirol-Politik. Kurz bekennt sich uneingeschränkt zum SVP-Konzept einer „Vollautonomie“. Wie oft der damit unterstrichene Zustand einer „Teil-„ oder allenfalls „Halbautonomie“ von Rom in den letzten Jahren beshnitten worden ist, lässt er, sofern er davon überhaupt eine Vorstellung hat, unter den Tisch fallen. SVP-Pendant Achammer tut es ihm darin gleich. Geflissentlich übergehen beide das aufgrund von Rom nicht eingehaltener vertraglicher Abmachungen fortdauernde Gezerre, welches Bozen allein schon in den Jahren seit 2011 – von Monti über Letta zu Renzi – scheibchenweise autonome Zuständigkeiten und Südtirol zustehende, weil selbst erwirtschaftete Finanzmittel entzieht. Stattdessen schimpfen sie jene „Ewiggestrige“, die, wie die damit immer erfolgreicher agierenden Oppositionsparteien, nach Auswegen aus dieser Misere im Beschreiten anderer Pfade suchen. „Freistaats- und Unabhängigkeitsphantasien führen die Menschen in die Irre“, sagte Kurz in Meran. Achammer hat noch nie etwas anderes als ähnliche Standardsätze von sich gegeben.  

 

Achammer und Kurz scheinen wie SVP und ÖVP, für die sie stehen, zu ignorieren, was sich in der Selbstbestimmungsfrage tut. Just in Italien, diesem seit seiner „Einigung“ in den 1860er Jahren labilen Staat.  In einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, an dem sich 2,36 Millionen Wahlberechtigte (73 Prozent der Wählerschaft der Region) beteiligten,  antworteten 89 Prozent der Beteiligten auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Veneto ergreift die Lega Nord in der Lombardei eine ähnliche Initiative. Lega Nord-Cef Matteo Salvini zielt auf  „ein offizielles Unabhängigkeitsreferendum“. Auch im Südteil Tirols gab es im Herbst 2013 ein eindrucksvolles „Los-von-Rom“-Referendum, initiiert und organisiert von der Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“.

In Brüssel fand im Frühjahr eine machtvolle und farbenprächtige „Selbstbestimmungskundgebung der Völker und Regionen Europas“ statt. Wenngleich mainstreammedial verschwiegen, nahmen daran gut 25 000 Menschen teil und unterstrichen den Willen von Flamen, Katalanen, Schotten, Basken, Venetern, Lombarden und Südtirolern zur  Selbstbestimmung. Ihr Marsch quer durch Brüssel unter der Losung „Europe, we will vote!“ signalisierte, dass auf nicht zu unterschätzenden Terrains EUropas Umbrüche hin zu freien, selbstbestimmten und selbstverwalteten neuen Gemeinwesen im Gange sind, organisiert von Repräsentanten volklicher Entitäten, die sich nicht mehr mit Halbfreiheiten abspeisen lassen und also ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen.

Neulich waren auf dem Markusplatz in Venedig Tiroler Fahnen inmitten eines venezianischen Fahnenmeers zu sehen, als die STF an einer großen Kundgebung für die Freiheit des Veneto teilnahm. Wiewohl von der Quästur untersagt, ließen es sich Anhänger der Unabhängigkeitsgruppierungen „Raixe Venete“, „Liga Veneta“, „Governo Veneto“ und „Nasion Veneta“ sowie die Südtiroler STF-Gruppe nicht nehmen, für ihr Motto „Süd-Tirol und Venezien sind nicht Italien“ zu demonstrieren.

 Ob derlei Geschehnisse und Ergebnisse „niemanden jucken“, wie Karl Zeller, SVP-Senator, bemerkte? Nicht nur in Rom befürchtet die politische Klasse angesichts wachsender regionaler Erosionserscheinungen eine Art „DominoEffekt“. Zumal da Beppe Grillo von der „Fünf Sterne“-Partei schon begrüßend von der „Auflösung Italiens in seine Einzelteile“ das Wort redet. Kurz und Achammer hingegen, ausgestattet allenfalls mit rudimentärer politischer Erfahrung, schicken sich als „junge Unvollendete“ an, quasi in Vorbildfunktion den politkarrieristischen „Paradigmenwechsel“, auch für andere Parteien zu erzwingen. So sich die „Stars“ nicht als Sternschnuppen erweisen und alsbald verglühen.

Reynke de Vos

 

 

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